Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen: Die Landwirtschaft kann auf das stolz sein, was sie für unsere Gesellschaft leistet. Die Menschen im ländlichen Raum können stolz sein auf das, was sie für diese Gesellschaft einbringen und ich sage auch
ganz deutlich, die Menschen im ländlichen Raum sollten sich zutrauen, die Entwicklung auch in Zukunft ein entscheidendes Stück wieder mit nach vorn zu bringen. Der ländliche Raum ist Erholungs-, Versorgungs-, Wirtschaftsund Lebensort, und die Thüringer CDU bleibt dabei ein verlässlicher Partner. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wunderlich, einen Kommentar zu Ihrer Rede kann ich mir im Vorfeld nicht verkneifen. Sie scheinen vom Ökolandbau genauso wenig Ahnung zu haben, wie von Mehrheitsverhältnissen innerhalb der PDS.
Aus dem Grund werde ich in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses auch der bisher verschobenen dritten Bereisung oder dem dritten Termin zustimmen, weil ich denke, Sie sollten einmal nach Vachdorf fahren, das ist ein ökologisch wirtschaftender Betrieb auf 1.700 Hektar Größe, glaube ich, und das ist ein Betrieb, der funktioniert und der eigentlich auch zeigen kann, wie ökologischer Landbau in Größenordnungen funktioniert.
Herr Abgeordneter Kummer, Herr Abgeordneter Wunderlich möchte Ihnen eine Frage stellen. Lassen Sie das zu?
Herr Kollege Kummer, geben Sie mir Recht, dass ich den ökologischen Landbau nicht in Frage gestellt habe? Aber ganz im Gegenteil. Bestreiten Sie dann meine Zahlen: 50 Prozent weniger Gemüse, 20 Prozent weniger Kartoffeln und 40 Prozent weniger Weizen pro Hektar, die selbst von den Ökolandwirten so zugegeben werden? Bestreiten Sie diese Zahlen?
Herr Wunderlich, ich gebe Ihnen erst einmal nicht in vollem Umfang Recht, was die Frage der Darstellung des ökologischen Landbaus anbelangt. Auf der anderen Seite ge
be ich Ihnen natürlich Recht, dass die Erträge der ökologischen Landwirtschaft nicht in dem Umfang sind wie in der konventionellen Landwirtschaft,
aber in dem Zusammenhang sollte man vielleicht auch noch einmal über Ernährungsgewohnheiten in der Bevölkerung reden. Ich denke, da gibt es auch noch Einsparpotenziale.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ereignis bewegte mich im letzten Monat ganz besonders und ist Anlass für mich, heute hier zu reden. Am 23. Mai fand in Hildburghausen im Stadttheater die Trauerfeier für Dr. Rainer Rasch statt. Dr. Rainer Rasch war der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Hildburghausen und der Geschäftsführer der Milchland GmbH Veilsdorf, des größten Thüringer Milchviehbetriebes. Dieser Betrieb mit 4.200 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und 4.140 Rindern ist ein Betrieb, der bei vielen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschützern nicht ins Bild einer umweltverträglichen Landwirtschaft passt. Aber gerade dafür setzte sich Dr. Rainer Rasch seit vielen Jahren ein. Das Ergebnis: Dieser Betrieb wurde als einer der bundesweit vier ersten Betriebe von 170 untersuchten als Betrieb der umweltverträglichen Landbewirtschaftung ausgezeichnet. Diese Auszeichnung erfolgte anhand konkreter, messbarer Daten für Kriterien wie Erosion, Stickstoffgehalt im Boden, Humusgehalt, artgerechte Tierhaltung. Ebenfalls ausgezeichnet wurde z.B. auch das vorhin von mir erwähnte Ökozentrum Vachdorf. Die umweltgerechte Landwirtschaft, das kann man aus diesen Bewertungen entnehmen, ist weder von Betriebsgrößen noch von der Betriebsform abhängig. Wichtig ist für eine umweltverträgliche Landwirtschaft die Einstellung des Managements. Das hat Dr. Rainer Rasch bewiesen. In seinem Betrieb stehen die Kühe in großen Ställen und auch in großer Anzahl, aber sie können sich dort frei bewegen. Sie haben dort, jede für sich, einen einzelnen Fressplatz, der auch sauber ist, wo sie sich zum Ruhen hinlegen können. Die Gesundheit der Tiere wird über einen Computer täglich dadurch, dass die Milchmenge erfasst wird, geprüft, so dass konkret für jedes einzelne Tier am Abend ein Ergebnis feststeht, geht es dem Tier gut oder nicht. Der Futteranbau erfolgt in diesem Betrieb auf der Fläche des Betriebes. Die Gülle, die in diesem Betrieb entsteht und vorher noch in einer Biogasanlage behandelt wird, dementsprechend die Bevölkerung auch von der Geruchsbelastung in einem sehr geringen Umfang höchstens belastet wird, die wird auf den betriebseigenen Flächen ausgebracht.
Meine Damen und Herren, das ist auch für mich umweltverträgliche Landwirtschaft. Für diese Form der Landbewirtschaftung brauchen wir mehr Unterstützung. Auf der
anderen Seite dürfte sicherlich bekannt sein, dass es zurzeit in Thüringen eine Vielzahl von Planungen gibt, wo Landwirtschaftsbetriebe sicherlich im Zusammenhang mit der Frage BSE und MKS und dem doch deutlich zusammengebrochenen Rindfleischmarkt versuchen, ein weiteres Standbein aufzubauen und Schweinemastanlagen bauen wollen. Fast so viele Bürgerinitiativen gibt es gegen diese Schweinemastanlagen, wie Schweinemastanlagen geplant werden. Beispiele für Anlagen und Bürgerinitiativen sind z.B. Alkersleben oder Ratscher, die in letzter Zeit in Thüringen zu weiter Berühmtheit gekommen sind. Es gibt große Unterschiede, was die Investoren wollen. Es gibt große Unterschiede, welche ökologischen Ansprüche sie an ihre Anlagen stellen. Den Bürgerinitiativen geht es aber meist unabhängig davon darum, die Anlagen generell zu verhindern. Das kann es nach meiner Meinung und auch nach Meinung der PDS-Fraktion nicht sein.
Verbraucherschützer fordern zu Recht eine gläserne Produktion. Die nutzt aber nur dort etwas, wo man sie sich ansehen kann. Umweltpolitiker setzen sich für regionale Kreisläufe ein und auch die PDS, das steht in ihrem Wahlprogramm.
Ja, Bananen muss ich sagen, müssen wir nicht unbedingt hier produzieren, aber die Grundnahrungsmittel können wir schon in Thüringen produzieren, die in Thüringen benötigt werden.
Wir können es. Wir sind davon noch ein Stück weit entfernt, aber diesen Schritt, den wir davon noch entfernt sind, sollten wir unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie flächengebundener und artgerechter Tierhaltung gehen.
Betriebe sollten nicht verhindert werden, wir sollten ökologische Ansprüche an sie stellen. Nur so kann das Werk von Landwirten wie Dr. Rainer Rasch fortgesetzt werden. Dazu benötigen wir eine Ausrichtung der Fördermittel auf umweltgerechte Landbewirtschaftung und eine Unterstützung dieser umweltgerechten Landbewirtschaftung durch die Bevölkerung vor allem in den Läden durch den Kauf ihrer Produkte. Wir brauchen aber auch den Schutz vor
ausländischen Billigprodukten, die nicht den Ansprüchen des Verbraucherschutzes und des Tier- sowie Umweltschutzes gerecht werden. Ich denke, das wird eines der wesentlichsten Themen in der nächsten Zeit werden, denn ich kann die Einfuhr von Eiern aus Käfighaltung nicht allein dadurch verhindern, dass ich die Bilder auf der Eierpackung ändere. Das wird das Verbraucherverhalten genauso wenig beeinflussen wie der Spruch auf der Zigarettenschachtel, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet. Hier müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Diese Aufgaben fordern das Land. Auch, Herr Minister, bei Ihnen im Ministerium gibt es noch Reserven, allein wenn ich daran denke, dass der Mittelabfluss im Jahr 2000 nur 80 Prozent des Haushaltsvolumens des Ministeriums umfasste. Diese Aufgaben fordern aber auch den Bund und die EU. Wir sollten uns ihnen mit aller Kraft widmen, ohne die Verantwortung an die anderen Beteiligten abzudelegieren, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sehe, dass es hier bezüglich der Landwirtschaft sehr viel Übereinstimmung gibt, was insbesondere die Einschätzung der Situation betrifft und die Einschätzung der vergangenen Wochen und Monate. Wir wissen alle, dass die Landwirtschaft ihre schwerste Krise hinter sich hat, die sie jemals erlebt hat, und zwar ist es nicht nur im ökonomischen Bereich für die Landwirte eine schwere Krise gewesen, sondern auch eine enorme psychische Belastung. Wir wissen alle, dass in den vergangenen Jahren die Einkommen in der Landwirtschaft, das muss hier auch einmal gesagt werden, am unteren Ende im Vergleich zu vielen anderen Wirtschaftszweigen rangierten. Unter anderem hat das im Übrigen, Herr Minister, damit zu tun, warum es so sehr schwer ist, Nachwuchs in der Landwirtschaft bezüglich der Hochschulabsolventen zu gewinnen, weil nämlich jeder sich sagt, wenn ich mich für Betriebswirtschaft/Landwirtschaft interessiere, dann muss ich irgendwann einmal nachfragen, was ich da letztendlich verdiene. Doch immerhin, Qualität aus deutschen Landen wurde vom Verbraucher bisher geschätzt und gern gegessen. Wir haben heute schon viele interessante Beispiele dazu gehört. Landwirte mussten nun in den letzten Monaten erleben, wie die allgemeine Wertschätzung ihres Produkts - wir sind uns alle einig, dass es sich nicht immer unbedingt im Preis ausdrückte, aber es war die Wertschätzung auf jeden Fall da -, in Misstrauen und Ablehnung umschlug. Wenn dann die Sachverständigen im Fernsehen ihre Sprüche abließen und dort redeten als Verbraucher, Naturwissenschaftler, Bergsteiger, Hausfrauen, auch Vegetarier äußerten sich zum Fleischkonsum, dann war das schon erschreckend für die in der Land
wirtschaft Aktiven, was dort als allgemeine Entrüstung auf sie herniederging. Ich kann mich noch gut erinnern, als Herr Dr. Botz und ich vor kurzem im Landkreis Greiz, in Molsdorf, zu einer Abendveranstaltung mit Landwirten waren, wie das war, als eine Bäuerin erzählte, wie sie ganz persönlich das erlebt hat, und gesagt hat, sie hat doch nichts weiter getan als ihre Arbeit, die sie gelernt hat, die sie über viele Jahre ausgeübt hat, die ihr Freude macht und womit sie ihren Lebensunterhalt verdient. Jetzt fühlte sie sich so, als hätte sie einen Anschlag auf die Nation verübt und versucht, alle Leute zu vergiften. So ist ungefähr die Stimmung in der Landwirtschaft.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben mit Hilfe ihres Kaufverhaltens die Vertrauenskrise in die Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht. Zum Glück kann man jetzt in den statistischen Monatsheften nachlesen, dass sich hier manches im Kaufverhalten inzwischen wieder normalisiert hat. Ich sage, da muss man auch einmal darüber reden, dass die Preise nach wie vor, insbesondere bei Rindern, sehr niedrig sind, aber an der Ladentheke äußerst hoch sind für den Verbraucher. Auch über diese Fragen muss man reden.
Auf einen Schlag war, um dieses Vertrauen wieder herzustellen, das Wort von der Agrarwende in aller Munde. Doch sind nun etwa alle zufrieden? Keinesfalls. Mein Eindruck ist, dass bei keinem anderen Thema so gründlich aneinander vorbei geredet wird wie beim Thema Agrarwende. Die einen stellen sich, die mit der Landwirtschaft etwas näher vertraut sind, einen behäbigen Ozeanriesen - so einen Dampfer - vor, beladen mit vielen, vielen Regelungen, die es alle zu beachten gilt, und wenn man den um die Kurve bringen will, da muss man ganz schön Anlauf nehmen und darauf achten, dass die ganze Tonnage das mitmacht. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wurde erzählt, das sei so ein lockeres kleines Schnellboot und da machen wir jetzt die Kurve, die Wende um 180 Grad und dann wird alles besser. Ein Grund dafür, dass diese Vorstellung existiert, liegt sicher darin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, der größte Teil unserer Bevölkerung, keine realistische Vorstellung von der Landwirtschaft haben, weil sie schlicht, und das dürfen wir auch keinem zum Vorwurf machen, auf andere Weise ihren Lebensunterhalt verdienen. Zusätzlich wird dann über die Werbung noch ein Bild suggeriert, das mit der Realität sehr wenig zu tun hat, über die lila Kühe haben wir ja schon gesprochen, fern von jeder Realität moderner Landwirtschaft.
Waren vor wenigen Jahrzehnten noch sehr viele Bürgerinnen und Bürger zumindest im Nebenerwerb Landwirte, so ist dies heute eher selten. Sich im System von Gemeinschaftsaufgabe, EU-Förderung und Preisbildung am Markt zurechtzufinden, hat selbst der aufgeklärte Verbraucher, glaube ich, längst aufgegeben. Das heißt, die Bedingungen, zu denen Landwirte heutzutage arbeiten, sind den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern vollkommen unbekannt und dies wiederum führt zu teilweise vollkommen unrealistischen Vorstellungen. Ich denke, es ist des
halb wichtig, wenn man über Agrarwende redet, dass man sagt, wo wir denn heute stehen und wo wir denn gemeinsam hinwollen. Denn so, glaube ich, kann man versuchen, die ganzen Missverständnisse, die es gibt, auszuräumen. Es gefällt mir auch nicht, das wurde von verschiedenen Rednern angesprochen, dass sehr stark überhöht nun nur noch über den ökologischen Landbau gesprochen wird und damit ins Hintertreffen gerät, dass auch in der Zukunft, ich sage einmal, unbestritten mindestens 80 Prozent der Bevölkerung aus dem so genannten konventionellen Landbau versorgt werden, also die übergroße Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vollkommen zu Recht stellen deswegen diese Landwirte die Frage an die Verbraucher: Was möchtet ihr denn gerne, was wir tun sollen, also wie wäre dieses Vertrauen wieder herzustellen? Nichts ist schädlicher für einen Wirtschaftszweig, da ist die Landwirtschaft nicht allein, als wenn über längere Zeit schwankende Rahmenbedingungen bestehen. Deswegen, denke ich, sollten wir uns darüber unterhalten, wie wir möglichst schnell zu feststehenden Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft kommen. Ich meine, Herr Minister Dr. Sklenar hat das angesprochen, dass wir hier schnell auch eine gewisse Planungssicherheit brauchen für die Landwirte. Eine dieser Rahmenbedingungen, Herr Wunderlich, ist die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Sie wären sicherlich sehr enttäuscht, wenn ich es hier nicht einmal erwähnen würde. Ja, da wären Sie wirklich schwer enttäuscht, Sie haben mich ja lange darauf warten lassen in Ihrer Rede, deshalb komme ich hier gleich im ersten Punkt dazu.
Also, meine Damen und Herren, es gab darum eine Menge Debatten, das konnte man auch in der Presse lesen, aber das Geschrei, dass mit dem Naturschutz nun der Untergang des Abendlandes drohe, noch dazu, wenn die rotgrüne Bundesregierung Naturschutz verbrochen hat, ich glaube, das können wir ad acta legen, das ist nicht so.
Ich will nur einmal zur Untermauerung dieser Tatsache, dass also da nichts Schlimmes droht, zwei Thüringer Zahlen ins Feld führen. Wir haben Naturschutzgebiete in Thü
ringen auf einer Landesfläche von 1,7 Prozent und FFHGebiete mit dem bewussten Verschlechterungsgebot, was also nicht heißt, dass man da gar nichts tun kann, auf 8,3 Prozent der Landesfläche. Wenn es 8,3 Prozent schon sind, kann es auch nicht so schwierig sein, unter den Kriterien, die als Biotopverbund in dem Gesetz vorhanden sind, vielleicht irgendwann einmal auf 10 Prozent zu kommen. Das ist, denke ich, eine machbare Größenordnung. Bewirtschaftungsfrei von unserer Landesfläche sind nicht etwa alle Naturschutzgebiete - wir wissen ja, da gibt es Auflagen -, sondern nur 0,08 Prozent. Es ist doch vollkommen klar, dass das Bundesnaturschutzgesetz etwas weiter greifen muss und die Landwirte als wichtigste Akteure flächendeckend selbstverständlich eine ganz wichtige Funktion haben. Man sieht schon anhand dieser Zahlen, dass das allein überhaupt nicht zu schaffen ist.