Im Bericht der Landesregierung steht, dass, wenn wir keine anderen Maßnahmen ergreifen, der Rohwasserpreis auf 42 Pfennige/m³ ansteigen wird, das sind 10, vielleicht 10,2 Pfennig oder was weiß ich, aber von 32 jetzt auf 42 sind es 10 Pfennige. Bei einer Abnahme von 50 Mio. m³ Rohwasser sind das zusammen 5 Mio. DM im Jahr. Für Abschreibungen und Zinsen für eine Talsperre dieser Größenordnung erscheint mir das ein bisschen wenig. Ein Papier des BUND geht allein von 11 Mio. DM Zinsbelastungen aus.
Herr Wunderlich, Sie können doch nachher noch etwas dazu sagen. Vielleicht geben Sie Herrn Martin Kummer Recht, dem Oberbürgermeister von Suhl und Chef des Fernwasserzweckverbands Südthüringen.
Der Fernwasserzweckverband Südthüringen gibt die Kosten für Leibis mit 37 Mio. DM jährlich an. Bei 50 Mio. m³ Rohwasserverbrauch würde das eine Preissteigerung von 70 Pfennigen bedeuten.
Der Fernwasserpreis, der in Südthüringen 1,53 DM beträgt, würde mit 70 Pfennigen mehr, die ja durch das Rohwasser hinzu kämen, dann auf 2,20 steigen, und das ist sage und
schreibe eine ganze Mark mehr als der Fernwasserpreis, den die Landesregierung angibt als denjenigen, der für eine Steigerung der Fernwasserabnahme sorgen würde.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit Fakten zu tun, die schon zweifeln lassen, ob dementsprechend die Fernwasserabnahme steigt. Aber vielleicht, es werden ja im Bericht auch noch Einsparfaktoren angeführt, können wir ja auf diese Weise noch etwas erreichen. Es sollen ja die Zinsbelastungen für die Verbände wegfallen. Das würde in Südthüringen 23 Pfennige/m³ ausmachen. Auf der anderen Seite steht im Bericht aber auch, dass die Subventionierung des Rohwasserpreises wegfallen soll durch das Land. Damit hätten wir wieder einige Pfennige, die an zusätzlichen Kosten kämen, was also letzten Endes auf ein Nullsummenspiel hinausläuft.
Wo bleibt denn nun das Geheimnis der Preiseinsparung, um auf die 1,20 DM zu kommen? Das Geheimnis scheint darin zu liegen, dass Optimierungen des Gesamtsystems noch möglich sind. Es gibt dazu ein beratendes Unternehmen, so ist es im Bericht aufgeführt, das berechnet haben soll, dass man bei der Fusion der Talsperrenverwaltung mit den Fernwasserzweckverbänden 24,6 Mio. DM sparen könnte.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Kummer schreibt von einem Kienbaum-Bericht. Ich vermute, dass das der Bericht des beratenden Unternehmens ist. Es hätte mich natürlich gefreut, wenn Sie uns im Vorfeld dieser Debatte diesen Kienbaum-Bericht zur Verfügung gestellt hätten, dann hätte die Opposition sich vielleicht auch ein besseres Bild machen können von der ganzen Frage.
Aber vielleicht denken Sie ja daran und stellen uns den noch zur Verfügung. Wir wären Ihnen wirklich zu Dank verpflichtet.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das machen Sie ja immer.)
denn 24,6 Mio. DM zu sparen - ich möchte das Beispiel des Fernwasserzweckverbands Südthüringen einmal wieder herannehmen, weil ich da die Daten habe - also, 24,6 Mio. DM, ich muss jetzt leider wieder diesen Trick machen, auf 50 Mio. m³ Rohwasser sind rund 50 Pfennige/m³. Der Fernwasserpreis Südthüringen setzt sich folgendermaßen zusammen: Rohwasser 32 Pfennige; Strom 8 Pfennige; Abschreibungen 57 Pfennige; Material, Reparaturen und Instandhaltungen 5 Pfennige; Lohnaufwendungen 23 Pfennige; Zinsen 23 Pfennige; Sonstiges plus Steuern 6 Pfennige.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wo man hier 50 Pfennige sparen soll. Die Abschreibungen bleiben
gleich, egal wohin ich fusioniere. Der Strom, Material, Reparaturen, Instandhaltung, auch daran wird sich sicherlich nichts ändern. Die Zinsen, selbst wenn das Land dafür sorgt, dass die Zinsen in Zukunft nicht mehr zu bezahlen sind, würden dann aber wieder ersetzt werden durch die fehlenden Landeszuschüsse, die ja gespart werden sollen. Sonstiges plus Steuern, also wir werden sicherlich die Steuern auf Rohwasser nicht abschaffen und auch auf Fernwasser nicht, meine Damen und Herren. Lohnaufwendungen allein 23 Pfennige, da können wir keine 50 Pfennige sparen. Das heißt also, es ist doch alles zusammen wieder etwas widersprüchlich, wie ich das vorhin schon gesagt habe. Die Vorlage eines konkreten Konzepts zur Senkung des Fernwasserpreises auf 1,20 DM fehlt. Und, meine Damen und Herren, ich habe Sorgen, was die Herstellung von Gebührengerechtigkeit anbelangt. Thüringer Bürgerinnen und Bürger sollten nach Meinung der PDS-Fraktion nur das Wasser bezahlen, was sie auch verbrauchen. Das haben wir in diesem hohen Haus schon mehrfach deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir ein vernünftiges Konzept für die verfahrene Fernwassersituation hinbekommen in Thüringen. Im Namen meiner Fraktion bitte ich um die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Vielleicht fällt Ihnen ja noch ein anderer Ausschuss ein, wo wir das weiterbehandeln sollten. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man auf den Ursprungsantrag der Fraktion der CDU schaut, da steht dort 18.05.2000, also es ist ungefähr ein Jahr her, kann man sagen, seitdem wir schon einmal über Fernwasser die Debatte geführt haben. Damals wurde vom Abgeordneten Krauße unter anderem bemerkt, dass der Antrag der CDU viel umfassender sei als das, was wir damals als SPD vorgeschlagen hatten. Das hatte den Nachteil, es war etwas ganz Konkretes und jetzt war es etwas mehr allgemein und umfassender formuliert, nur leider hat das Allgemeine in der Antwort überwogen bis auf einige Zahlen.
Meine Damen und Herren, die Wertschätzung des Trinkwassers ist sicherlich, da sind wir uns hier im Parlament alle einig, groß, und wir sind uns alle im Klaren darüber, dass sie langfristig strategische Entscheidungen erfordert. Nur, das Problem, worüber wir heute reden und was hier vollmundig im Bericht überschrieben ist "Bericht zur Zukunft der Fernwasserversorgung in Thürin
gen", das kann ich beim besten Willen dort nicht wiederfinden, das muss ich hier einmal ausdrücklich sagen.
Um das Ganze mal etwas zu verdeutlichen, hier ein paar Zahlen: Rohwasserdargebot im Jahr 2000 - also nicht, dass hier wieder einer anfängt, was von Leibis zu erzählen - 99,1 Mio. m3. Wenn man dann sieht, was realistisch im Fernwasserverkauf verkauft wurde, so waren es 1999 43 Mio. m3. Und siehe da, 2000 waren es nur noch 40,8 m3, die verkauft wurden. Also, allein diese Bandbreite müsste doch verdeutlichen, dass hier ein Problem vorliegt.
Da habe ich mir aus der Männerwelt erzählen lassen, dass es die Pessimisten gibt in der Männerwelt, die zum Tragen ihrer Hose sowohl Gürtel als auch Hosenträger benutzen. Mir scheint es aber hier so zu sein beim Fernwasser, dass nicht nur Gürtel und Hosenträger notwendig sind, sondern der ganze Kerl, um im Bild zu bleiben, auch noch komplett mit Klebeband umwickelt wird, um das Abrutschen der Hose zu verhindern.
Es ist die Frage, ob wir uns diesen Zustand auf Dauer wirklich leisten können. Da müssen Sie sich wirklich mal ernsthaft überlegen, ob es denn richtig sein kann, und da brauche ich nicht Herrn oder Frau Kienbaum zu bemühen. Wenn wir zu DDR-Zeiten im Nordostraum zwei Wasserwerke hatten, die uns hinlänglich versorgt haben - jetzt haben wir dort vier und brauchen nur noch halb so viel Wasser - da ist eine ganz offensichtliche Diskrepanz.
Und wenn hier etwas von 1 DM oder 1,20 DM Fernwasser erzählt wird, dann sind wir weit davon entfernt. In Jena bezahlen wir seit Jahr und Tag für 1,3 Mio. m3 pro Jahr 5 Mio. DM. Das sind also rund gerechnet 3,80 DM. Wie gesagt, auf den Pfennig kommt es hier nicht mehr an bei diesen Größenordnungen. Und schon seit dem Jahre 1995, als wir als Parlament den Auftrag gaben hier die Bezugsmengen umzustellen, wird uns gepredigt unter dem Deckmantel der kommunalen Selbstverwaltung, was z.B. meinen Kollegen Fiedler hier eigentlich auf die Palme bringen müsste, weil dieses Argument nur genutzt wird, um das Nichthandeln der Landesregierung zu kaschieren, also seitdem wird uns gepredigt, das geht alles nicht zu ändern und man hat in Ruhe zugesehen, wie das Problem gewachsen ist, gewachsen ist, gewachsen ist.
Aber immerhin, es hätte ja sein können im letzten Jahr mit dem Antrag der CDU-Fraktion, dass tatsächlich eine Befassung mit dem Problem passiert. Das kann ich, meine Damen und Herren, zumindest aus dem Bericht, nicht erkennen. Wenn man den Bericht zur Hand nimmt - wie ge
sagt, die Zahlen, das ist ganz hilfreich, dass die dort vorn mal stehen - kommt man auf Seite 4 z.B. zum Punkt "Abgabe Rohwasserkapazität Talsperre Leibis - 9,4 Mio. m3". Das kann nicht stimmen, weil diese Talsperre geplant war für...
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Also Leute, jetzt hört aber auf.)
(Zwischenruf Trautvetter, Finanzminister: Ihr habt doch beantragt, dass die Staumauer nied- riger wird.)
Ja, das weiß ich selber, dass es etwas weniger ist als in der Ursprungsplanung. Das ist mir schon vollkommen klar.
(Zwischenruf Trautvetter, Finanzminister: Das meiste Wasser ist oben, weil unten das Tal enger ist.)
Ja, das weiß ich auch, das es ein V-Tal ist. Also, wie gesagt, in Jena wurden in Spitzenzeiten, zu DDR-Zeiten, bis zu 9 Mio. m3 im Jahr verbraucht. Das würde ja bedeuten, dass Leibis, selbst wenn doppelt so viel geplant gewesen wäre, was nicht der Fall ist, es ist nicht doppelt so viel, Herr Finanzminister, da können Sie lange genug das V bemühen, es ist nicht doppelt so viel. Dann wäre ja diese Talsperre nur für zwei 100.000er Städte zu DDRZeiten geplant gewesen und das kann nicht stimmen. Aber selbst wenn es stimmen würde, ändert es nichts an dem Problem. Wir haben einen ständig sinkenden Verbrauch und man muss doch mal zwei Dinge zur Kenntnis nehmen: Fakt Nummer 1, z.B. in Jena, wie in anderen Städten auch, sind wir inzwischen unter 20 Prozent Wasserverlusten, angefangen haben wir mal mit über 50. Und auch Städte wie Gera, die jetzt verstärkte Anstrengungen unternehmen und heute bei 30 Prozent sind, die werden irgendwann auch unter 20 sein. Hinzu kommt, die Prognose sagt - ich kann jetzt nur mal sagen, in Jena sieht es so aus, und wir sind ja offensichtlich nur ein sehr gut besuchter und belebter Standort -, dass wir ungefähr in 20 Jahren dort 80.000 Einwohner haben werden. Das wird in ganz Thüringen sicherlich nicht viel anders sein und wenn man alles das zu Grunde legt und zusätzlich auf Ihrer Seite 5 bis 6 nachliest, wo dann steht, wie die Trinkwasserverbräuche heute sind, nämlich 86 Liter pro Einwohner und Tag Haushalt/Kleingewerbe und 112 Liter Einwohner und Tag Verbraucher insgesamt, dann kann man überhaupt nicht mehr nachvollziehen, woraus Sie denn schlussfolgern, dass die Trinkwasserprognose nicht überarbeitet werden muss. Nein, sie muss dringend überarbeitet werden und Sie haben ein Jahr verstreichen lassen und wollen es wieder nicht tun. Das ist einfach schlicht unverantwortlich.
Da man hier leicht in den Ruf gerät, irgendwelche Mitarbeiter zu diskriminieren, will ich ausdrücklich sagen, dass ich weiß, Herr Dr. Sklenar, dass sowohl Sie als auch der Innenminister, der komischerweise zu Zeiten der großen Koalition immer für das Problem zuständig war, jetzt haben Sie es offensichtlich wieder zugeschanzt gekriegt. Das müssen wir hier auch mal sagen, dass Ihre Mitarbeiter sehr wohl wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt, und das seit 1995 schon und jetzt haben wir 2001. Es ist schon erstaunlich, 2001 hat sich nichts getan außer einem Papier, in dem keine konkreten Vorschläge stehen. Das wäre ja wohl das Mindeste, dass man hier mit ein paar ganz konkreten Vorschlägen aufgewartet hätte.
Aber auf der Seite 7, da steht: "Fernwasserzweckverband Nordost unterschreitet seine Rohwasserbezugsmenge für die Trinkwasseraufbereitung mit zunehmender Tendenz, u.a. wegen des unattraktiven Preises." Schon heute ist dieser Preis nach der Einschätzung, die sie hier zu Papier bringen, offensichtlich unattraktiv.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Na frei- lich, das wissen wir doch. Deswegen haben wir es doch reingeschrieben.)
Wie Sie da neue Kunden gewinnen wollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Wenn Herr Kienbaum, oder wer auch immer, Ihnen aufgeschrieben hat auf der Seite 8, die Wettbewerbsfähigkeit und damit der Fortbestand der Thüringer Fernwasserversorgung werden danach mittelfristig nur durch eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems erreicht werden können, das hätten Sie billiger haben können, das will ich Ihnen mal sagen. Ich möchte mal wissen, wie viel Sie dafür bezahlt haben, für diese glorreiche Aussage. Wenn Sie es schon uns als Opposition nicht glauben, sollten Sie es wenigstens Ihren Beamten im Ministerium glauben, die Ihnen das auch schon seit Jahren erzählen. Das Problem besteht doch schlicht darin, dass es dort in dem Verband Nordostthüringen viele Altschulden gibt.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Aus DDR-Zeiten, das müssen Sie mal dazu sagen. Das ist unglaublich.)
Natürlich aus DDR-Zeiten. Statt den Verband "Hintertupfingen" mit dem Verband "Vordertupfingen" mit einem 2 Mio.-Betrag zusammenzubringen, hätten Sie sich lieber um diese wichtige Stellgröße "Fernwasserzweckverband in Thüringen" mehr bemühen sollen, als es in der Vergangenheit war.
Auf der Seite 8 folgt dann unten der Wünsch-dir-wasKatalog der Landesregierung, diese vier Anstriche, kon