Die nunmehr angelaufene Aktion der organisierten Euroverteilung, dem so genannten Frontloading, rückt die nahende Währungsumstellung in das Bewusstsein des Bürgers und die Landesregierung setzt mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ein weiteres Zeichen für den Thüringer Bürger, sich nun verstärkt diesem Thema anzunehmen. Inhaltlich regelt dieser Entwurf die Umstellung von 55 Landesgesetzen auf die neue einheitliche europäische Währung zum 01.01.2002. Die Umrechnung der in den Gesetzen enthaltenen DM-Beträge in neue EuroBeträge folgt keinem einheitlichen Muster, die Umrechnung wurde vielmehr aufgrund von Sachentscheidungen sowohl im Verhältnis 2 DM : 1 auch durch korrektes Umrechnen zum offiziellen Kurs mit anschließender kaufmännischer Rundung bzw. Glättung. Im Endeffekt ergibt sich aus der Umstellung keine Mehrbelastung für den Bürger.
Viele von Ihnen werden sich gefragt haben, ob es notwendig war, ein solch umfangreiches Artikelgesetz zu erarbeiten, da doch durch EU-Recht ab dem Jahre 2002 abweichendes nationales Recht automatisch auf die neue Währung umgestellt wird, und es soll ja auch noch in Deutschland gültige Gesetze geben, die den Begriff "Reichsmark" enthalten. Die Landesregierung hat sich aber bereits im vergangenen Jahr entschlossen, ein Artikelgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem alle Thüringer Landesgesetze auf Euro umgestellt werden. Wir haben dies getan aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtssicherheit und nicht zuletzt aus Gründen der besseren Handhabbarkeit unserer Rechtsvorschriften. Der gewählte Zeitpunkt direkt nach der Sommerpause soll die heiße Phase der Umstellung in das öffentliche Bewusstsein rücken. Neben den Landesgesetzen sind aber auch noch alle Verordnungen des Landes und sonstige Rechtsvorschriften auf die neue europäische Währung umzustellen. Hier ist bereits vieles geschehen und das, was noch aussteht, wird in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht wer
den. Mit Beginn des nächsten Jahres werden die Thüringer Rechtsvorschriften eurogängig sein und damit wird für alle Betroffenen Rechtssicherheit in diesem Punkt herrschen.
Meine Damen und Herren, die Euro-Umstellung der Thüringer Rechtsvorschriften ist nur eine Aktivität zur Vorbereitung auf die Währungsumstellung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden durch die EU-Ratsverordnung bereits zum 01.01.1999 geschaffen. Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung ist ein weltweit einzigartiges Projekt. Noch nie in der Geschichte hat es einen Währungsverbund mit so vielen Teilnehmerländern gegeben. In 12 Staaten werden ab dem Jahr 2002 ca. 300 Millionen Menschen über den Euro verfügen können. Meine Damen und Herren, wir erhalten mit dem Euro die sicherste Währung aller Zeiten. Die technischen Sicherheitsmerkmale werden dem neuesten Stand entsprechen, auch dies ist ein Aspekt, den man nicht vernachlässigen darf. Tatsächlich ist der Euro bereits seit fast 3 Jahren unsere offizielle Währung, aber er ist bislang für die meisten von uns weder spürbar noch vor allem sichtbar gewesen. Wir bereiten in den kommenden Wochen den letzten Schritt zur Europäischen Währungsunion, nämlich die Einführung des Euro auch als Bargeld, vor. Die Bargeldeinführung des Euro ist lediglich ein logistisches, ein organisatorisches Problem. Seit einer Woche nun läuft die Bargeldversorgung der Geschäftsbanken und auch der Unternehmen, die sich für das Frontloadingverfahren entschieden haben. Doch habe ich das Gefühl, dass mit der nun zu Ende gehenden dreijährigen Übergangszeit den Menschen erst richtig bewusst wird, dass sie sich von der D-Mark werden verabschieden müssen.
Allein in Thüringen werden schätzungsweise 2.400 Tonnen DM-Münzen und 84 Tonnen DM-Scheine im Wert von 8,5 Mrd. DM von den Banken zurückgenommen. Gleichzeitig werden wir in Thüringen 490 Mio. Euromünzen mit einem Gewicht von 2.279 Tonnen erhalten. Hinzu kommen noch 115 Mio. Banknoten der neuen Währung. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass die Banken in unserem Land diese logistische Herausforderung auf das Beste meistern werden und auch unsere Polizei ist mit ihrem Sicherheitskonzept bestens vorbereitet.
Was sicherlich noch fehlt in unserer Bevölkerung, ist eine positive Grundeinstellung bei den meisten Menschen zu der neuen europäischen Währung. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Finanzministeriums sieht die Mehrheit der Thüringer Befragten der Bargeldeinführung immer noch skeptisch und ohne die Perspektive großer positiver Veränderungen entgegen. Das Engagement von Verbänden, Kammern, Institutionen, von Kommunen und Ministerien zur Bargeldeinführung ist unverkennbar, ein Mangel an Informationen und Informationsmöglichkeiten ist im Freistaat nicht gegeben. Aber, meine Damen und Herren, trotz aller Informationen über die neue Währung, trotz aller Kenntnis über die Modalitäten der Währungsumstellung fällt es dem Bürger schwer, dem Euro
Vertrauen entgegenzubringen. Was dem Euro fehlt ist ein gutes Image. Wo soll auch ein gutes Image einer neuen, jungen Währung herkommen, wenn sie seit ihrer Markteinführung am 01.01.1999 an Wert verloren hat? Wo soll eine junge Währung ein gutes Image herbekommen, wenn die Börse aus oft nicht nachvollziehbaren Gründen Anleger am neuen Markt abstraft, Newcomer ebenso schnell wieder fallen lässt, wie sie gefeiert hat und wenn Wachstumsprognosen für Deutschland jeden Monat scheibchenweise nach unten korrigiert werden. Wie soll sich eine neue junge Währung bei unseren Bürgern ein gutes Image erarbeiten, wenn sie eine Währung ablösen soll, die als hart und stabil gilt und dabei wird immer zugunsten der D-Mark vergessen, dass auch die Deutsche Mark gegenüber dem US-Dollar immer wieder erheblich unter Druck gesetzt wurde und auch deutlich an Wert verloren hat. Meine Damen und Herren, dieses freie Spiel der Wechselkurse, dieses Auf und Ab der Kurse aufgrund ökonomischer, staatspolitischer oder auch nur gesellschaftlicher Ereignisse hat es immer gegeben und wird es immer geben, egal ob mit oder ohne Euro. Weder der Einbruch am Neuen Markt, noch die lahmende Konjunktur in den Vereinigten Staaten haben mit der Einführung des Euro zu tun. Der Kursverlauf des Euro ist Spiegelbild der nun schon lange anhaltenden Unsicherheiten an den Kapitalmärkten.
Die neue Währung war und ist nach wie vor die richtige Entscheidung für 300 Millionen Menschen im Euroland. Deutschland als Exportnation hat schon immer vom europäischen Binnenmarkt profitiert und diesen Vorteil hat es seit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung noch ausbauen können. Wir in Thüringen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres eine Exportquote von 24,4 Prozent erzielen können und trotz nachlassender Dynamik in Gesamtdeutschland betrug der Zuwachs bei den Auslandslieferungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar 28,5 Prozent.
Italien ist unser wichtigster internationaler Handelspartner, gefolgt von Frankreich und den Vereinigten Staaten und die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen wird vom Auslandsumsatz getragen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist der Umsatz auf dem innerdeutschen Markt gerade um 6 Prozent gewachsen, der Umsatz auf den Auslandsmärkten aber um 17 Prozent. Hier zeigt sich deutlich die Exportorientierung, aber auch die Exportabhängigkeit der Thüringer Wirtschaft und wir werden in naher Zukunft auch von der Erweiterung der EU profitieren. Wir werden unsere Handelsbeziehungen ausbauen und verbreitern können. Es gibt Gegner der EU-Erweiterung, die argumentieren, dass dies eine Schwächung des Euros bedeuten würde. Hier muss man ganz deutlich erwidern, die Erweiterung der Europäischen Union zielt nur auf die Länder und nicht auf die Zahl der Teilnehmer in der Eurozone. Die Bedingungen zum Eintritt in die Eurozo
ne liegen mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fest. Die Eurostaaten sind sich einig, dass diese dort genannten Kriterien im Sinne der Stabilität unserer gemeinsamen Währung nicht aufgeweicht werden dürfen. Das heißt, EU-Osterweiterung ist nicht gleichzusetzen mit sofortiger Euroeinführung in diesen Ländern. Deswegen sind auch Befürchtungen unbegründet, dass die Osterweiterung der Europäischen Union zu einer Schwächung des Euro führen kann.
Meine Damen und Herren, Banken und große Unternehmen verwenden bei ihren internationalen Geschäften schon gut zweieinhalb Jahre den Euro und haben erfahren, dass es einfacher, schneller und kostengünstiger ist, in Europa eine gemeinsame Währung zu haben. Ärgerlich ist, dass diese Vorteile insbesondere von den Banken nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden. So müssen die Vorteile der Banken aus einem kostengünstigeren Geschäftsablauf und durch den Wegfall von Wechselkursrisiken an den Bankkunden weitergegeben werden. Ich bin froh, dass dies mit der Einführung des Eurobargelds nun auch endlich geschehen wird. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Thüringer sind ja bekannterweise ein reiselustiges Völkchen, wird der direkte Preisvergleich mit den europäischen Nachbarländern deutlich machen, wo wir im europäischen Wettbewerb wesentlich höhere Preise bezahlen. Das gilt für alle Produkte, wie z.B. pharmazeutische Produkte, aber auch für Pkws. Wenn der Bargeldtausch Ende 2002 beendet sein wird, dann haben wir eine enorme logistische Herausforderung bewältigt. Wir können aber das Thema "Europa" dann nicht als erledigt in den Aktenschrank stellen. Europa bleibt für uns in Deutschland Aufgabe und Herausforderung. Insofern kann ich es nicht verstehen, wenn ein bedeutendes Mitglied der Bundesregierung in seinen Reden pro Euro immer wieder betont, dass das Wachstum in Deutschland im Jahr 2000 auf die positive Entwicklung in Europa zurückzuführen ist und die, ich zitiere, "leicht nachlassende Dynamik beim deutschen Wirtschaftswachstum" auf das schwächere weltwirtschaftliche Umfeld zurückzuführen ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir auch in dem für uns angeblich konjunkturell so günstigen Jahr 2000 nicht Motor der Entwicklung im europäischen Binnenmarkt waren. Vielmehr befanden wir uns mit einem Wachstum von 3 Prozent nur ganz knapp vor Italien mit 2,9 Prozent und mussten allen anderen europäischen Staaten, wie Portugal, Belgien, Irland, Finnland und weiteren, deutlich den Vortritt lassen. Die Prognosen für das laufende Jahr sagen für Deutschland nun eine deutlich nachlassende Konjunktur voraus und wir werden zweifellos Ende des Jahres auf den letzten Platz in der europäischen Wachstumshitliste noch hinter Italien zurückfallen. Deutschland bezieht seine Wachstumsimpulse aus den Exporten und auch für Thüringen sind die Handelsverflechtungen mit den europäischen Nachbarstaaten und den USA für die Sicherung der Arbeitsplätze im Land existenziell. Deswegen können wir nicht gebannt auf die Daten der Weltkonjunktur schielen und hoffen, dass uns ein Aufschwung begünstigt und wir von einem Abschwung nicht so hart
getroffen werden. Das wäre die Position des Kaninchens vor der Schlange und wir sollten stattdessen wie in der Erzählung von Hase und Igel mit Mut, Entschlossenheit und Kreativität an die Entfaltung der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland herangehen. Es reicht nicht, in Sonntagsreden das Wachstumspotenzial des Euro zu beschwören und andererseits mit der ruhigen Hand des Kanzlers in die strapazierten Taschen von Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen und Bürgern zu greifen. Die ruhige Hand des Kanzlers bewegt nichts mehr, damit Ruhe beim Bundestagswahlkampf herrscht und dies ist nicht gut so. Die Ruhe kann nämlich bedrückend sein, ganz besonders bedrückend für die Menschen in unserem Land, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder keinen Ausbildungsplatz finden. Eine ruhige Hand wird schnell untrainiert und deshalb kraftlos. Bewegung nahe am Stillstand fördert nichts und nimmt somit eine wachsende Perspektivlosigkeit der betroffenen Menschen in Kauf und das ist überhaupt nicht gut so. Meine Damen und Herren, wir müssen vielmehr mit sicherer Hand den Menschen gezielt den Zugang zu Europa eröffnen. Die jungen Menschen müssen die bereits bestehenden Fortbildungs- und Studienmöglichkeiten in den europäischen Nachbarstaaten als Chance für ihr eigenes Leben erkennen und als Chance nutzen. Wir müssen den Unternehmen, und zwar gezielt den mittelständischen Unternehmen, den europäischen Binnenmarkt als Absatzchance nahe bringen. Europa ist nicht nur Reiseland, sondern auch Wirtschaftsland und durch die gemeinsame Währung ergeben sich hier vielfältige Erleichterungen und Kosteneinsparungen. Auf Landes-, Bundes- und EUEbene gibt es Programme und Institutionen, die Studenten, Arbeitnehmern und Unternehmern den Zugang zu Europa ebnen und mit dem europäischen Binnenmarkt vertraut machen. Aber die Zahl derer, die dieses Angebot nutzt, ist noch zu gering und wir sollten gerade im Zusammenhang mit der Bargeldeinführung der gemeinsamen europäischen Währung auf diese Möglichkeiten immer wieder hinweisen.
Wenn Bürger und Unternehmen diese Chance "Europa" nutzen, dann wird auch für uns Politiker der Druck wachsen, über die Wettbewerbsbedingungen in unserem Land nicht nur nachzudenken und zu reden, sondern zu handeln. Europreise sind unmittelbar vergleichbar in 12 Ländern des gemeinsamen Marktes und für sichtbar werdende Preisunterschiede werden wir den Menschen Rede und Antwort stehen müssen. Insofern gehe ich davon aus, dass mit der Verwirklichung der europäischen Währungsunion der Reformstau in unserem Land wirklich spürbar wird. Dann ist es vorbei mit der ruhigen Hand des Verschiebens und Vertagens, dann werden Entscheidungen verlangt. Der Euro kommt und die Reformen auch, da bin ich mir sicher. Den Menschen im Land sei versichert: Der Euro bietet alle Chancen, man muss sie nur tatkräftig nutzen und dies wäre dann in der Tat gut so. Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstenberger, PDS-Fraktion. Nicht? Er schüttelt den Kopf. Dann hat das Wort der Abgeordnete Jaschke, CDU-Fraktion. Oder gibt es eine Vereinbarung, dass nicht von Seiten der Fraktionen geredet wird? Gut, wenn sich keiner meldet, dann können wir auf die Aussprache verzichten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bislang waren wir als Bürgerinnen und Bürger durch die Haustür Europas geschritten. Mit der Einführung der neuen Währung, mit dem Euro, ergreifen wir sozusagen Besitz von dem neuen Haus. Wir gehen nicht nur wie in einem Hotel in unser Zimmer, nein, wir gehen in ein Haus, das einer großen Familie gehört, zu der wir gehören wie auch die anderen teilnehmenden Nationen, in dem wir gleichberechtigt leben und unsere Zukunft gestalten.
Meine Damen und Herren, jetzt tritt die Wirtschaftsund Währungsunion in eine neue Phase, die der echten Verwirklichung. Die dreijährige Übergangsphase läuft aus, am 31.12.01 ist Ultimo für die nationalen Währungen. Der Kurs der D-Mark war gegenüber den Währungen der anderen Teilnehmerländer seit langem ausjustiert und steht amtlich fest. Alle kennen wir die magische Zahl von 1,95582 DM für 1 Euro. Dabei verliert niemand etwas, denn es geht nur um eine Währungsumstellung, nicht um eine Währungsreform. Die 1998 unwiderruflich fixierten Kurse sind die Basis für den Umtausch der nationalen also auch unserer deutschen Währung in die gemeinsame Währung den Euro. Es müssen alle Geld- oder Zahlungsgrößen wie Löhne, Preise, Renten, Zinszahlungen, Guthaben, Schulden, Mieten usw. in die neue Währung umgerechnet sein bzw. werden. Die Doppelaussage DM/Euro kennen wir bereits zur Genüge. Aber am Verhältnis der Kaufkraft oder der jeweiligen Einkommen ändert sich dadurch nichts. Es handelt sich um eine rein technische Umstellung. Um diese umfassend zu vollziehen, haben wir heute mit der Drucksache 3/1683 vom 27.06.2001 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung, das "Thüringer Gesetz zur Umstellung der Geldbeträge von Deutscher Mark in Euro in Rechtsvorschriften". kurz Thüringer Euro-Umstellungsgesetz. Gemäß dem dritten Euroeinführungsgesetz vom 16.12.1999 findet in Deutschland wie natürlich auch in den anderen Mitgliedsländern am 1. Januar 2002 die Umstellung auf den Euro einschließlich seiner Untereinheit Cent statt. Die nationalen Währungseinheiten fallen weg und der Euro wird alleiniges Zahlungsmittel. Um einen kontinuierlichen Wechsel zu
sichern, hat die D-Mark bis zum 28.02.2002 im Zahlungsverkehr noch Gültigkeit. Die Lösung wird im uns vorliegenden Artikelgesetz erläutert und begründet. Angefangen beim Abgeordnetengesetz und endend mit dem Pressegesetz ist alles Denkbare erfasst und wird uns zur Beratung übergeben. Die Umrechnung Deutsche Mark in Euro erfolgt mit dem offiziellen Kurs von 1,95583 nach einer anschließenden Rundung ist das Ergebnis klar. Ganz anders verhält es sich bei den so genannten Signalbeträgen. Eine centgenaue Umrechnung würde die gewünschte Signalwirkung abhanden kommen lassen. Eine Glättung wird deshalb vorgeschlagen, z.B. bei den Kuckucks, die da auch hier wieder draußen am Auto baumeln. Die Landesregierung sieht hierbei jedoch keine Probleme, insbesondere keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Entscheidend, es gilt grundsätzlich das Prinzip der Vertragskontinuität.
Meine Damen und Herren, es ist daher davon auszugehen, dass alle gesetzlichen und vertraglichen Leistungsverhältnisse, wie Renten, Löhne, Mietverträge usw. weitergelten. Auch an den Zinsen, z.B. Darlehensverträgen ändert sich nichts. Die D-Mark-Beträge werden lediglich durch Euro-Beträge ersetzt. Die Zahlen ändern sich also, aber der Wert bleibt gleich. Die Umstellung auf Euro bedeutet für sich genommen keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieses neuen Jahrtausends stehen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sichtbar und spürbar vor einer erneuten großen Herausforderung. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion wird ein weiterer Schritt zur Integration Europas unternommen. Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ist die logische Ergänzung zum Binnenmarkt. Ab 1. Januar 2002 wird für die über 300 Mio. Bürger im Euroraum ihr Geld greifbar. Ein historisches Ereignis, von dem wir erst ahnen können, wie tief es ins tägliche Leben aller Menschen einschneiden wird. Ohne Zweifel, der Euro verändert Europa.
Meine Damen und Herren, beim Umtausch von D-Mark in Euro handelt es sich, wie ich bereits betonte, um eine rein technische Umstellung. Sie ändert nichts an der realen Kaufkraft. Die Stabilitätskriterien, die im Vertrag über die Europäische Union vereinbart wurden, stellen sicher, dass die neue Währung genauso stabil sein wird wie die D-Mark. Preisschwankungen, auch Preissteigerungen, die generell nicht auszuschließen sind, siehe Benzinpreise dank der Ökosteuer, sind nicht durch den Euro begründet, sondern sind leider Praktiken der Wirtschaft und der Ergebnislage des Marktes, überwiegend durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Deshalb für uns von besonderem Interesse, die Hüterin über diese Stabilität, die ich angesprochen habe, ist die Europäische Zentralbank. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und ist nach dem Modell der Deutschen Bundesbank konstruiert. Wie die Bundesbank ist sie vor allem der Geldwertstabilität verpflichtet. Meine Damen und Herren, in 116 Tagen wird das Eurobargeld ausgegeben. Eine Mammutaufgabe, bei der No
tenbanken, Kreditwirtschaft, Handel und öffentliche Verwaltung gleichermaßen gefordert sein werden. Logistik, Information an die Bürger und persönliches Engagement aller Beteiligten erscheint mir als das Wichtigste. In punkto Umstellungserfahrung sind die jungen Bundesländer den alten freilich voraus. Wir haben viele Umstellungen hinter uns, auch schon eine Währungsreform. Da bin ich mir sicher, dass die Umstellung auf den Euro bei uns in Thüringen auch gut klappen wird. Ich wünsche hierzu uns allen ein erfolgreiches Wirken. Eines will ich noch bekunden, die nächste Sommerurlaubsvorbereitung für die meisten von uns wird eine Erleichterung mit sich bringen, kein Geldwechsel mehr, im Euroland zahlen wir mit Euro. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre sicher jetzt nicht klug, nach dem reichlich ausführlichen Bericht der Landesregierung und meines Kollegen Jaschke noch einmal in das Thema einzusteigen.
Nur einen Satz, weil das Thema bei den Bürgern draußen nach wie vor doch sehr emotional behandelt wird. Ein Aufruf an uns alle, denn die Zustimmung zum Euro hat sich im Vergleich vom letzten Jahr auf dieses Jahr nach der gestrigen Statistik von 28 Prozent auf 42 Prozent erhöht. Das ist ein positives Signal. Ich denke, wir als Parlamentarier haben auch ein Stück Verantwortung, diese positive Stimmung zum Euro und zur Europäischen Union nach draußen zu tragen. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Habe ich eine Ausschussüberweisung überhört? Herr Stauch, wie?
Haushalts- und Finanzausschuss, ja? Haushalts- und Finanzausschuss wird von Seiten der CDU-Fraktion beantragt. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Enthaltungen auch nicht, dann einstimmig so an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/1684 ERSTE BERATUNG
Die Landesregierung ist der Einreicher und wird begründen. Für die Landesregierung Herr Minister Gnauck.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn die Landesregierung dem Thüringer Landtag heute den Entwurf des novellierten Landesplanungsgesetzes vorlegt, so tun wir dies in dem Bewusstsein, dass sich unser Landesplanungsgesetz von 1991 bewährt hat, dass es in den letzten zehn Jahren seit seinem In-KraftTreten eine Grundlage dafür war, dass sich unser Land zügig und auch erfolgreich entwickelt hat. 1991 waren wir das erste unter den jungen Ländern, das ein solches Gesetz verabschiedet hat. Rasch sind wir in Thüringen daran gegangen, neue Planungsstrukturen zu gründen, Institutionen und Planungsinstrumente zu schaffen, die eine aufeinander abgestimmte Raumordnung im Land und in den Regionen gewährleisten. Die damalige Entscheidung des hohen Hauses, die Regionalplanung regionalen Planungsgemeinschaften zu übertragen, hat sich als richtig erwiesen. Bereits 1993 hat die Landesregierung das Landesentwicklungsprogramm beschlossen. Seit Oktober 1999 sind in allen vier Planungsgemeinschaften regionale Raumordnungspläne in Kraft. Damit war Thüringen erneut das erste der jungen Länder, das - bis hin zur regionalen Ebene - flächendeckend Ziele der Raumordnung festgelegt hat.
Nun wollen wir unser Landesrecht zügig den neuen rahmenrechtlichen Vorgaben aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes anpassen. Das geschieht mit der vorliegenden Novelle des Landesplanungsgesetzes. Der Kerngedanke unseres Landesplanungsgesetzes von 1991 bleibt dabei unangetastet und wird sogar noch weiter gestärkt. Wir wollten und wollen eine Landes- und Regionalplanung, die kommunal geprägt ist. Regionalplanung bedeutet in Thüringen, Planung für die Regionen, aber ebenso sehr Planung durch die Regionen, Planung eben durch diejenigen, die sich vor Ort auskennen. Das Gegenteil von Zentralismus eben, mit dem die Menschen gerade in diesem Teil Deutschlands bittere Erfahrungen haben machen müssen. Planungsprozesse müssen von unten noch oben befördert werden, nicht umgekehrt, wenn sie mit der Realität Schritt halten sollen. Subsidiarität auch im Planungswesen, das ist eine Lehre, die wir mit Blick auf unsere Geschichte ernst nehmen sollten und die wir beherzigen müssen, wenn wir in Berlin und Brüssel weiterhin da
Dass Subsidiarität im Planungswesen zum Erfolg führt, zeigt die Arbeit der regionalen Planungsgemeinschaften. Der schwierige Abstimmungsprozess zur Ausarbeitung der regionalen Raumordnungspläne ist weitgehend im Konsens abgeschlossen worden. Änderungswünsche der Landesregierung hat es kaum gegeben. Das Landesentwicklungsprogramm, das zukünftig Landesentwicklungsplan heißen soll, und die regionalen Raumordnungspläne, die Regionalpläne heißen sollen, liegen vor. Nun geht es darum, sie fortzuschreiben, zunächst den Landesentwicklungsplan, auf dessen Grundlage dann die Regionalpläne. Vor allem aber geht es um die Verwirklichung der Pläne.
Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt diese neue Situation und unterstreicht, dass diejenigen, die Planungen auf regionaler Ebene mit angestoßen oder selbst entwickelt haben, auch maßgeblich an ihrer Fortschreibung und ihrer Verwirklichung beteiligt werden müssen. So werden die regionalen Planungsgemeinschaften zukünftig nicht mehr nur angehört, sondern einbezogen, wenn die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans auf der Tagesordnung steht. Das ist die stärkste Form der Beteiligung.
Auch bei der Realisierung der Landes- und Regionalplanung erhalten die regionalen Planungsgemeinschaften größeres Gewicht. Dies gilt zum einen für die Einhaltung der Planungsziele, denn in Zukunft sollen Abweichungen von den Planungsvorgaben nur dann möglich sein, wenn die regionalen Planungsgemeinschaften zustimmen. Zum anderen ist den regionalen Planungsgemeinschaften eine noch aktivere Rolle bei der tatsächlichen Umsetzung ihrer Pläne zugedacht. Der Gesetzentwurf verdeutlicht, dass ihnen die Aufgabe zukommt, die dafür notwendige Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu organisieren, den Abstimmungsprozess zu steuern und im Falle von Konflikten auch zu moderieren.
Die Stärkung der Regionen, wie sie in unserem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt, ist für uns gerade im Hinblick auf Globalisierung und Osterweiterung von zentraler Bedeutung. Sie ist notwendig, damit die Regionen ihre Potenziale so entwickeln können, dass sie im Wettbewerb langfristig bestehen können. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer nachhaltigen Raumentwicklung. Nachhaltigkeit ist ein Wort, das erst jüngst in Mode gekommen zu sein scheint. Tatsächlich hat es aber schon seit Jahrhunderten in der Forstwirtschaft seine Bedeutung. Man darf nicht mehr Bäume fällen als jeweils nachwachsen. Nachhaltigkeit kennzeichnet also ein Denken und Handeln, das heute und morgen verbindet, das den heutigen Bedürfnissen nachkommt, ohne dabei die späteren Generationen zu vergessen.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen eine nachhaltige Raumentwicklung, die Ökonomie, Ökologie, Soziales und auch die Bewahrung unseres kulturellen Erbes zum Ausgleich bringt. Nachhaltigkeit ist das entscheidende Kriterium, wenn es in den nächsten Jahren darum geht, die geltenden Raumordnungspläne fortzuschreiben.
Schließlich wollen wir, auch das unterstreicht der vorliegende Gesetzentwurf, selbst verstärkt Einfluss auf die Raumentwicklung in der Europäischen Union nehmen. Starke Regionen in einem starken Europa, das ist für uns ein politischer Grundsatz und diesen Grundsatz haben wir nun auch in unserem Landesplanungsgesetz verankert. Aber selbstverständlich wollen wir die Novellierung auch dazu nutzen, um das Gesetz leichter handhabbar zu machen durch eine klarere Systematik und Terminologie, insbesondere aber durch eine Straffung der vorhandenen Regelungen und Verfahren.
In einem Punkt haben wir allerdings bewusst und gewollt nicht gestrafft. Es bleibt dabei, in Thüringen halten wir an der sehr weit gehenden Beteiligung der Öffentlichkeit fest. Wenn wir sagen, dass wir die Effizienz der Landes- und Regionalplanung erhöhen wollen, dann bezieht sich das auch darauf, dass wir ein zentrales Informationssystem über die räumlichen Entwicklungen in Thüringen aufbauen wollen. Die derzeitige Situation lässt einen Zugriff nicht in gewünschter Weise zu. Daten werden von unterschiedlichen Stellen, manchmal auch mehrfach, erhoben. Der Austausch der Informationen oder die Abstimmung gemeinsamer Standards muss verbessert werden. Wir brauchen ein leistungsfähiges Rauminformationssystem, damit in Zukunft eine gesicherte Basis für öffentliche Planungen und private Investitionen zur Verfügung steht.