Meine Damen und Herren, nicht außer Acht lassen dürfen wir natürlich Regelungen zu den bisher erfassten und gespeicherten personenbezogenen Daten - und das ist der 3. Schwerpunkt in unserem Entschließungsantrag. Die von geheimdienstlicher Datenerfassung betroffenen Personen werden entsprechend über die Speicherung informiert und ihnen umfassend die Gelegenheit zur Einsichtnahme, zur uneingeschränkten und vorbehaltlosen Einsichtnahme gegeben. Bereits erhobene personenbezogene Daten werden auf Verlangen der Betroffenen, spätestens aber nach drei Jahren, gelöscht.
Meine Damen und Herren, bisherige Debatten im Thüringer Landtag zur Notwendigkeit kann ich für die PDSFraktion nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen in Thüringen zusammenfassen: Der beste Schutz von Verfassungsrechten ist eine engagierte und aufmerksame Zivilgesellschaft. Die braucht erstens kein Amt mit der Befugnis zum Grundrechtseingriff und Zivilgesellschaft braucht zweitens auch keine Parlamentarische Kontrollkommission und die braucht vor allem auch keine Politik, die ihnen wahrheitswidrig vormacht, ein solches Amt wäre notwendig und mit kleinen Korrekturen wäre es möglich, ein solches Amt kontrollierbar zu gestalten. Ich kann Sie nur aufrufen, meine Damen und Herren, stimmen Sie zum Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion unserem Entschließungsantrag zu, vollziehen Sie damit, meine Damen und Herren insbesondere der SPD-Fraktion, einen tatsächlichen Richtungswechsel in der bisherigen Politik um Geheimdienste in diesem Land. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Böck, CDU: Günter, du brauchst den Entwurf nicht mehr zu erläutern, das hat der Kollege bereits getan.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich weiß nicht recht, ob ich stolz oder traurig sein soll, wenn unser Gesetzentwurf, unsere Novelle von Herrn Dittes so verrissen wird. Herr Dittes, Ihr Gesetz - nur als Vorbemerkung, ich will mich nicht auf Ihr Gesetz einlassen - ist keine Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzes, sondern verfolgt hier ganz klar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und da trennen uns Welten voneinander.
Herr Dittes, ich sage Ihnen auch, wir stellen dadurch geheimdienstliche Arbeit nicht infrage. Wir wollen auch keine, wie sagen Sie, wissenschaftlich arbeitende Stabsstelle, die eine öffentliche Informationsverarbeitung betreibt. Wir wollen auch nicht aus dem Verfassungsschutz - ich habe das gestern schon einmal gesagt - eine Ersatzzentrale für politische Bildung machen. Verfassungsschutz ist Verfassungsschutz und das andere ist eine andere Sache. Das erst einmal dazu.
Meine Damen und Herren, der Vorrede genug. Ich glaube, zu Ihrem Entwurf braucht man nicht mehr zu sagen.
Meine Damen und Herren, seit vielen Monaten kommt der Thüringer Verfassungsschutz nicht aus den Schlagzeilen. Pannen bei der Informationsbeschaffung, widerrechtlich in die Öffentlichkeit gelangte Informationen aus dem Amt und auch das Führen von rechtsradikalen Spitzenfunktionären haben den Vertrauensbonus dieses Amts mehr als nur arg strapaziert. Dabei, meine Damen und Herren, stand immer wieder auch die Frage, wie konnte das alles passieren und vor allem, welche Rolle spielte hierbei die Parlamentarische Kontrollkommission im Prinzip hinsichtlich der Kontrolle dieser Behörde. Hier wollen wir ansetzen und das ist auch der Ansatz in unserer Gesetzesnovelle: ihre Rolle in Bezug auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken, ist Anliegen unseres Gesetzentwurfs. Ziel unserer Initiative ist es, in Anlehnung an die 1999 erweiterten Möglichkeiten der nachrichtlichen Tätigkeit des Bundes eine wirksamere Kontrolle der Landesregierung in Bezug auf die Tätigkeit des Landesamts für Ver
Gerade, meine Damen und Herren, aus den Lehren unserer Geschichte muss die PKK auch zu einem echten Kontrollorgan werden. Das bedeutet, dass bestimmte aktuelle Vorgänge von der PKK und auch den Abgeordneten dieses Landtags öffentlich bewertet werden können.
Das aber setzt voraus, dass die Informationsbefugnisse dieses Gremiums erweitert werden müssten. Gefilterte Informationen erst im Nachgang nutzen uns dabei sehr wenig. Aus diesem Grund ist es das Anliegen unserer Novelle, dass die PKK mit erweiterten Kontrollmöglichkeiten ausgestattet wird und das - das haben Sie richtig erkannt, Kollege Dittes - bezieht sich vor allen Dingen auf die §§ 18 und 19 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes.
(Zwischenruf Abg. Dittes, PDS: Nachdem zwei Drittel Ihrer Mitglieder ihre Zustim- mung gegeben haben.)
3. dass die Anhörung von Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz durch die Landesregierung zu gestatten ist und
4. dass die PKK im Einzelfall Sachverständige mit der Untersuchung beauftragen kann, und letztens, dass sich Mitarbeiter dieser Behörde in dienstlichen Angelegenheiten auch an diese PKK wenden können.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir dazu beitragen, dass die Parlamentarische Kontrollkommission in diesem Landtag ihrem Verfassungsauftrag besser und effektiver nachkommen kann im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Meine Damen und Herren, ich beantrage, diese Gesetzesnovellierung zur weiteren Beratung an den Innenausschuss federführend und begleitend an den Justizausschuss zu überweisen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja heute wieder ein wunderbares Thema. Herrn Dittes wird es erfreuen, dass er sein Dauerthema, was er seit Jahren betreibt, und wir wollen es gleich noch mal auf den Punkt bringen, also die PDS wollte seit Jahren und federführend durch Herrn Dittes die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Thüringen. Das wollen wir erst einmal oben dran stellen, hören Sie mit den ganzen Verbrämungen auf und mit dem Wissenschaftlichen Dienst oder vielleicht hier in Ihrem dritten Anstrich Parteikontrollkommission können wir fast sagen im Gremium, vielleicht holen Sie Höpcke wieder raus, dass der da beim Politikberatungsinstrument vielleicht mitwirkt. Also, sagen Sie diese Dinge doch wirklich mal und geben Sie es endlich mal zu, damit es auch der Letzte endlich begreift. Da bin ich ja der Sozialdemokratie nun wirklich dankbar, dass gewisse Grundfesten unserer Gesellschaft, die sich nun wirklich bewährt haben, dass Sie dazu stehen und grundsätzlich den Verfassungsschutz bejahen.
Deswegen, weil das so ist, Herr Dittes, gehe ich gar nicht erst auf die ganzen Dinge ein, die hier in Ihrem Antrag 3/1785 geschrieben stehen, weil das alles nur Makulatur ist und Sie wollen den sowieso abschaffen. Und vor allen Dingen...
(Zwischenruf Abg. Dittes, PDS: Unser Antrag, Herr Fiedler, ist keine Makulatur, er ist ernst gemeint.)
Ich glaube Ihnen das, ich sehe Ihnen die Ernsthaftigkeit förmlich an, sie sprüht förmlich, die Ernsthaftigkeit. Ich
will Sie noch mal vielleicht darauf hinweisen, Herr Dittes und die PDS, Sie hätten ja die Gelegenheit gehabt, in der Parlamentarischen Kontrollkommission hätten Sie ja tätig sein können. Sie haben ja darauf verzichtet, indem Sie Ihre Parlamentarische Kontrolle nicht wahrnehmen. Das muss man Ihnen noch mal deutlich machen.
Ja, der Vorgänger war wirklich kooperativer, es ist von Mal zu Mal schlechter geworden. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem so genannten Gesetzentwurf der SPD. Warum sage ich denn so genannten Gesetzentwurf der SPD, Kollege Pohl? Ich vermute mal, Sie haben dort eine Vorarbeit der Landtagsverwaltung, die nun schon seit längerer Zeit in den gewissen Gremien diskutiert wird, abgeschrieben oder 1 : 1 übernommen, haben das SPD-Logo drangeklebt und jetzt sagen Sie: Das ist unser Gesetzentwurf! Seht mal, was wir für feine Kerle sind, wie wir gearbeitet haben, um jetzt da was vorzulegen, es passt gerade so schön in die Welt, weil der Verfassungsschutz unter Beschuss geraten ist und da muss man doch jetzt so etwas mal nachlegen. Meine Damen und Herren und auch für die Öffentlichkeit, zumindest die Parlamentarische Kontrollkommission - und das ist, glaube ich, nicht geheim, dass ich das sagen darf hat sich schon mehrfach mit den Veränderungen oder gegebenenfalls notwendigen Veränderungen im Gesetz beschäftigt
und hat entsprechend... Herr Gentzel, sind Sie denn mit dabei in der PKK, oder hat Herr Pohl Ihnen schon wieder berichtet, was ich nicht glaube, weil der Günter so etwas nicht macht.
Ach wissen Sie, Herr Gentzel, wenn mir dann jemand hinterher sagt: Jetzt hast du was Geheimes verraten. Also, ich hoffe, dass ich das aushalte. Dass wir uns auch in der PKK mit dem Gesetz beschäftigt haben, weil wir aus praktikablen Gründen über bestimmte Veränderungen zu reden haben, ich glaube, das ist legitim und das ist auch nicht geheim, dass wir über solche Dinge reden. Wenn die Landtagsverwaltung dazu einen Auftrag bekommt, bestimmte Vorarbeiten zu leisten, da brauchen wir nicht mit dem Finger zu winken, da habe ich keine Bedenken. Selbst der Minister a.D. wird das sagen, das kann er ruhig sagen, da habe ich keine Bedenken.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich das zu Ihrem "Gesetzentwurf", der heute hier vorliegt. Es sind dort einige Dinge benannt worden, über die es sich sicher lohnt, über das eine oder andere zu sprechen. Mit Ihrem ersten Anstrich, mit dem geheim und was ist einzustu
fen, was ich teilweise unerträglich finde, wenn die Parlamentarische Kontrollkommission zu manchen Dingen tagt und alle wissen es eigentlich schon im Lande und wenn uns jemand fragt, müssen wir immer sagen: Ja, irgendwann in den nächsten Tagen tagen wir und werden uns über die Dinge verständigen und unterhalten. Also ich muss Ihnen sagen, das gefällt mir auch nicht, man muss schon die Dinge dann in die richtige Form bringen. Was ist echte Geheimhaltung? Und nicht so einfach machen, Herr Dittes, was ist echte Geheimhaltung und wo muss das auch sein. Da will ich noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es notwendig ist, wenn insbesondere, und ich kann Ihnen noch sagen, dass ich, seitdem ich in der Parlamentarischen Kontrollkommission tätig bin, dass wir schon sehr intensiv Auskunft von den Landesregierungen verlangt haben, immer in Vertretung dann des Innenministeriums, was dort federführend ist, und wir auch in der Regel unsere Dinge, die wir dort begehrt haben, auch bekommen haben. Natürlich unter den entsprechenden Geheimhaltungsvorschriften, die dort notwendig sind, denn Sie müssen sich mal vorstellen, es geht dort teilweise irgendeine Indiskretion, die wir ja leider in den letzten Monaten aus dem Amt immer wieder erleben mussten, weil ehemalige Beamte oder jetzige Beamte nach wie vor ihr Mütchen kühlen, indem sie sich gegenseitig irgendwelche Knüppel in die Beine schmeißen und irgendwas verraten, dass dann solche Dinge entsprechend öffentlich gemacht werden. Wenn wir dann aus der Zeitung bestimmte Dinge erfahren und wir dann in der Parlamentarischen Kontrollkommission natürlich selbstverständlich nachfragen oder in den entsprechenden Gremien, um dann entsprechende Aufhellung zu bekommen, dann verlangen wir auch - und das ist unser Recht als z.B. Parlamentarische Kontrollkommission - bis zu Akteneinsichten, und das haben wir gemacht. Ich rede jetzt nicht von bestimmten Akten. Das ist unser Recht, dass wir auch entsprechende Akteneinsichten vorgenommen haben. Aber das ist das Normalste von der Welt, meine Damen und Herren. Ein Geheimdienst, wie Herr Dittes immer so schön sagt, wir sagen Verfassungsschutz, dass der Verfassungsschutz, der dafür da ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und dass das ordentlich weiter gedeihen kann, dass wir hier auch entsprechende Informationen, die wir dort bekommen - das geht so weit, ich rede abstrakt, dass man zu bestimmten V-Leuten gegebenenfalls auch die Identität erfährt - die ist doch auch zu schützen und die kann ich doch nicht auf dem offenen Markt austragen. Wer soll denn überhaupt noch mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, wenn bestimmte Dinge auf dem offenen Markt ausgetragen sind. Dass das jetzt im Moment so kompliziert ist, so wie es sich darstellt, das ist ja wohl allgemein bekannt und es wird schon seit Monaten daran gearbeitet bis zur Umsetzung von Mitarbeitern und Beamten, bis zu in den Ruhestand versetzen des ehemaligen Präsidenten, bis zur Umsetzung der entsprechenden weiteren Mitarbeiter. Ich muss immer aufpassen, was man in der PKK gehört hat, damit man nichts verrät.
Ja ja, Herr Pohl, im Zweifelsfall gehe ich mal davon aus, heben Sie die Hand und sagen: Jetzt müssen wir aufpassen. Denn am Ende heißt es, Herr Pohl hat es verraten, das wollen wir natürlich nicht.
Meine Damen und Herren, mir ist das wirklich sehr ernst, obwohl man die ganze Sache vielleicht auch einmal mit einem Touch etwas aus spaßiger Sicht betrachten kann. Ich denke, dass leider Gottes im Moment die Situation im Verfassungsschutz sehr schwierig ist. Der neue Präsident Sippel bemüht sich nach vollen Kräften, das Ganze in den Griff zu bekommen. Leider Gottes hat er immer wieder mit Dingen zu rechnen, die in der Zeitung offen gelegt wurden, und ich muss Ihnen sagen, wenn man das eine oder andere hört, ist es dringend notwendig, dass sich auch mal die Justiz - und ich glaube die Justiz ist da schon tätig - mit einigen dieser Damen und Herren, die gut bezahlt werden, beschäftigt, damit die überhaupt mal merken, dass sie mit uns nicht Katz und Maus spielen können in dem Land. Das sind immer noch Beamte und selbst, wenn sie im Ruhestand sind, werden sie vom Freistaat bezahlt und da erwarte ich, dass solche Dinge einfach aufhören. Ich gehe davon aus, dass hier auch alle entsprechend Verantwortlichen tätig sind. Dort haben wir keine Vorschriften zu machen. Sie wissen, aber das wird ein extra Punkt, dass jetzt die Ordnung des Amtes und diese Dinge, die dort laufen, auch auf gutem Wege sind. Ich will deswegen nicht so weit ausufern und komme noch mal zum Gesetzentwurf zurück, meine Damen und Herren. Ich denke, es lohnt sich, diesen Gesetzentwurf zu überweisen, weil dort einige Dinge zu besprechen sind, an den Innenausschuss federführend und an den Justizausschuss begleitend. Dort muss man dann gegebenenfalls auch mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission und gegebenenfalls auch G 10, wenn das irgendwo tangiert, müssen die Dinge dann besprochen werden und dann muss man sich dazu entscheiden, was ist umzusetzen und was ist nicht umzusetzen. Ich bin jedenfalls froh, dass die SPD weiterhin zum Verfassungsschutz steht, dass wir den Verfassungsschutz im Freistaat Thüringen brauchen, denn gerade die PDS und Herr Dittes, das sind die Ersten, wenn Aufmärsche von Rechtsextremisten im Lande passieren und die Polizei nicht schnell genug eingreifen kann, weil ihnen die Informationen vom Verfassungsschutz fehlen, die genau andersherum rufen und sagen: Warum habt ihr das nicht eher erkannt? Darum müssen wir das Amt jetzt weiterhin, Herr Innenminister, mit Ruhe zum Laufen bringen.