Meine Damen und Herren, mir ist das wirklich sehr ernst, obwohl man die ganze Sache vielleicht auch einmal mit einem Touch etwas aus spaßiger Sicht betrachten kann. Ich denke, dass leider Gottes im Moment die Situation im Verfassungsschutz sehr schwierig ist. Der neue Präsident Sippel bemüht sich nach vollen Kräften, das Ganze in den Griff zu bekommen. Leider Gottes hat er immer wieder mit Dingen zu rechnen, die in der Zeitung offen gelegt wurden, und ich muss Ihnen sagen, wenn man das eine oder andere hört, ist es dringend notwendig, dass sich auch mal die Justiz - und ich glaube die Justiz ist da schon tätig - mit einigen dieser Damen und Herren, die gut bezahlt werden, beschäftigt, damit die überhaupt mal merken, dass sie mit uns nicht Katz und Maus spielen können in dem Land. Das sind immer noch Beamte und selbst, wenn sie im Ruhestand sind, werden sie vom Freistaat bezahlt und da erwarte ich, dass solche Dinge einfach aufhören. Ich gehe davon aus, dass hier auch alle entsprechend Verantwortlichen tätig sind. Dort haben wir keine Vorschriften zu machen. Sie wissen, aber das wird ein extra Punkt, dass jetzt die Ordnung des Amtes und diese Dinge, die dort laufen, auch auf gutem Wege sind. Ich will deswegen nicht so weit ausufern und komme noch mal zum Gesetzentwurf zurück, meine Damen und Herren. Ich denke, es lohnt sich, diesen Gesetzentwurf zu überweisen, weil dort einige Dinge zu besprechen sind, an den Innenausschuss federführend und an den Justizausschuss begleitend. Dort muss man dann gegebenenfalls auch mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission und gegebenenfalls auch G 10, wenn das irgendwo tangiert, müssen die Dinge dann besprochen werden und dann muss man sich dazu entscheiden, was ist umzusetzen und was ist nicht umzusetzen. Ich bin jedenfalls froh, dass die SPD weiterhin zum Verfassungsschutz steht, dass wir den Verfassungsschutz im Freistaat Thüringen brauchen, denn gerade die PDS und Herr Dittes, das sind die Ersten, wenn Aufmärsche von Rechtsextremisten im Lande passieren und die Polizei nicht schnell genug eingreifen kann, weil ihnen die Informationen vom Verfassungsschutz fehlen, die genau andersherum rufen und sagen: Warum habt ihr das nicht eher erkannt? Darum müssen wir das Amt jetzt weiterhin, Herr Innenminister, mit Ruhe zum Laufen bringen.
Sie wissen doch, dass es Probleme gibt, da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Pohl. Sie sitzen doch laufend da und fordern laufend mit ruhiger Hand.
Wir werden es nicht aussitzen bis zum Ende der Legislatur, wir werden auch nicht die Wahlen gefährden wollen, sondern der Innenminister wird seine Aufgabe hier weiter erledigen. Ich fordere das hohe Haus auf, dass man auch mit Ernsthaftigkeit an diesen Gesetzentwurf dann rangeht und das nicht ins Lächerliche zieht. Danke schön.
Also, Herr Fiedler, wenn das so ist, dass das 1:1 vom Wissenschaftlichen Dienst kommt, was ich gar nicht wusste, dann dürften Sie überhaupt keine Beklemmungen haben, auch 1:1 zuzustimmen. Da sehe ich erst mal gar keine Schwierigkeiten. Und im Übrigen, Herr Fiedler, ich danke Ihnen herzlich für die Blumen, wenn Sie erwähnen, dass auch die SPD eine demokratische Partei ist und so weiter. Herr Fiedler, die SPD war schon eine demokratische Partei als es die CDU, Sie kennen ihre Geburtsstunde, noch gar nicht gab.
ältere demokratische Traditionen. Das wird niemand in diesem Haus bestreiten können, aber deswegen bin ich nicht hier vorgekommen, das weiß eigentlich jeder von allein.
Ich möchte noch ein paar Worte zu Herrn Dittes sagen. Herr Dittes, ich bin mal richtig nett zu Ihnen und sage mal, Sie sind sehr blauäugig. Ich könnte mir das auch anders zusammenreimen, aber wir lassen es mal so. Man sollte ja auch zusammenarbeiten können. Ich würde wirklich die Fraktion der PDS bitten, dieses Thema in der Fraktion zu beraten und zu versuchen, sich diesem Thema, ich sage mal, außerhalb von ideologischen Wünschen und außerhalb von solchen irrwitzigen Vorstellungen zu nähern und das Thema richtig einzutüten, denn es wird vielleicht mal eine Zeit kommen, dass Sie sich da bekennen müssen und dann können Sie nicht nur Herrn Dittes vorschicken und ihn diese wirren Phrasen abliefern lassen,
sondern es muss auch mal bei Ihnen eine Auseinandersetzung mit dem Thema vor sich gehen. So geht das nicht weiter. Schauen Sie doch mal, was sich am 1. September zum Weltfriedenstag in Leipzig abgespielt hat. Das ist doch das Traurigste, was ich in den letzten Jahren erlebt habe. Ich lese erst die Plakate in Altenburg, da steht groß drauf: "Deutschland den Krieg erklären!" Da frage ich, wer hat die Versammlung angemeldet und da wird gesagt, die Bundestagsabgeordnete der PDS, Jelpke. Da werden diese Plakate geflaggt: "Deutschland den Krieg erklären!"
Nein, ich fordere nicht auf, dass sie beobachtet werden. Und dann wird diese Demonstration durchgezogen und dann steht in der Zeitung: "Die rechtsextremistischen konnten sich auf ihre linksextremistischen Kameraden verlassen.", weil die natürlich angesprungen sind und wir kennen ja immer dieses Dilemma der Demonstrationen und der Gegendemonstrationen. Ich war außerordentlich erfreut und ich hatte leider an diesem Tag keine Zeit, sonst wäre ich auch nach Leipzig gefahren, dass sich die Leipziger versammelt haben - 20.000 - und haben dort gemeinsam gegen Rechts und Links demonstriert.
Und dann schauen Sie sich doch mal an, was da für Kandidaten rumlaufen aus diesen beiden Szenen. Ich traue mich gar nicht, rechts und links zu sagen, weil es ja Extremisten sind. Wenn der eine die andere Jacke anzieht und der andere die anderen Stiefel, dann sind die wechselseitig austauschbar.
Es geht ja dort bloß um Randale und Ähnliches. Man hat die Bilder in der Zeitung gesehen - Inbrandsetzung usw. Jetzt weiß man ja - und Sie wissen das genau, denn wir haben das ja alle bei rechtsextremen Aufmärschen schon so beraten, wir haben das im Innenausschuss be
sprochen, ich erinnere mich an Schorba oder so etwas wie diese Leute ausgerüstet sind, wie sie arbeiten, mit welchen technischen Raffinessen, mit welchen Methoden usw., man weiß genau, dass diese Leute ihre Aktionen verdeckt vorbereiten. Da muss ich doch als Staat, wenn ich diesen Staat verteidigen will, auch gleichermaßen, mit den gleichen Methoden, mit Waffengleichheit an diese Sache herankommen. Ob das Ding dann Verfassungsschutz heißt oder ob das Ding beim Innenministerium angesiedelt ist, ich brauche eine Formation, die auch in der Lage ist, mit den gleichen Mitteln Gegenwehr zu leisten.
Und um diese Stelle können wir uns nicht rumdrängeln. Wenn diese Formation zurzeit in einem bedauerlichen Zustand ist, dann muss da so viel geändert werden. Ich stehe voll hinter dem Gesetzentwurf und wir haben uns überlegt, wie kann man das noch weitermachen. Da weiß man, dass man an Grenzen stößt, aber das bringt doch ein Stück weiter Offenheit, ein Stück weiter Möglichkeit für die PKK usw. und ich bin an dieser Stelle ausgesprochen dafür, dass die PKK und dass man wirklich mal im schlechten Fall richtig reingreifen kann in die Geschichte. Aber man kann doch nicht diese Strukturen nun völlig offen legen wollen, dann beraubt man sich ja der Waffe, die man gegen Rechts und Links hat. Wenn Sie glauben - ich bin sehr für zivilgesellschaftliches Engagement und ich bin da manchmal auch dabei, da brauchen Sie keine Sorge zu haben -, mit zivilgesellschaftlichem Engagement diese Sache von diesen extrem Rechten und diesen extrem Linken bekämpfen zu wollen, dann ist es genau das, was ich am Anfang gesagt habe, Blauäugigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Gäste, seit wenigen Stunden erst haben wir diese Drucksache 3/1785 in unseren Postfächern vorgefunden. Ich bin deshalb heute noch mal hierher gekommen, weil mir das innerlich, ich sage das ehrlich, keine Ruhe lässt, was hier Schwarz auf Weiß auf Papier gebannt worden ist. Zunächst einmal steht darüber "Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD". Wenn man das näher gegenüberstellt, hat das mit der Entschließung der SPD überhaupt nichts zu tun, das ist etwas völlig anderes. Das heißt also, die Überschrift ist schon mal falsch.
Zum Zweiten heißt es: "Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes - Neufassung des
Thüringer Verfassungsschutzgesetzes." Im Inhalt geht es aber um die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Da ist also zweitens auch die Überschrift falsch.
Der Antrag der PDS zielt auf die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz und eventuell, so steht es zu lesen, bis zur Änderung der Thüringer Landesverfassung. Das rüttelt schon sehr wohl an den Grundfesten, wenn es um die Verfassung geht.
Und es wird weiter behauptet - das zieht sich eigentlich wie ein ganz bestimmter Faden durch -, dass die Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz eigentlich doch indirekt ihr höchstes Gut darin sehen, unsere armen Bürger von Thüringen einfach zu ärgern und auszuforschen. Weiter unterstellt dieser Antrag, die bisherige Tätigkeit der Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz geschieht nun mit krimineller Akribie. Nun kommen viele Dinge, die mir völlig unklar sind, und ich sage sie auch mal so. Unklar bleibt "die neu zu schaffende Stabsstelle in Landesverantwortung mit staatsfern arbeitenden Experten". Was sollen die eigentlich? Wie soll das überhaupt funktionieren? Wer braucht die? Haben die einen Auftrag? Wie weit geht deren Auftrag? Letztlich soll das darin münden, dass ein offenes Politikberatungsinstrument entsteht. Wer hat das bestellt? Wer will das überhaupt haben?
Die PKK soll laut dieser Drucksache abgeschafft und durch einen wissenschaftlichen Beirat ersetzt werden. Darin sind Vertreter von Parteien, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure. Was sind diese zivilgesellschaftlichen Akteure für Experten?
wie auch immer die aussehen - den zivilgesellschaftlichen Akteuren gegenüber und sagen, nun erzählt einmal, was ihr eigentlich so treibt. Das soll das Parlament hier noch in irgendeiner Weise kontrollierbar gestalten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Und dann kommt das in dem weiteren Antrag vor, dass Festlegungen über alte gesammelte und vielleicht auch noch neu gesammelte Daten vorliegen, die dann nach einer gewissen Zeit zu löschen sind und die Entsprechenden, über die die Daten gesammelt werden, werden schon ein
mal informiert: Ist es jetzt so weit? Können wir es löschen? Oder wie auch immer. Auch dieser Antragspunkt bleibt mir vollkommen verworren. Ich habe dann umgedreht und versucht, vielleicht kommt es aus der Begründung klarer hervor.
In der Begründung geht die PDS von einer Landesbehörde im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz aus, die bewusst der politischen Kultur und der Thüringer Verfassung Schaden zufügen will. Das ist mir aber etwas ganz Neues. Die weiteren Ausführungen sind so ungeheuerlich, dass ich es mir ersparen will, darauf einzugehen. Allen im Dienst rechtschaffen Tätigen wird hier eine, man kann es ja nie wissen, kriminelle Handlungsweise zumindest unterstellt. Die Formel, wo es kein Landesamt mehr gibt, braucht es auch keine PKK mehr, halte ich für völlig ungeeignet, unseren Freistaat - Herr Schemmel hat das vorhin in seinen Ausführungen gerade dargestellt gegen solche Kräfte zu schützen, die die Demokratie unterwandern, aushöhlen und beseitigen wollen.
Diktaturen, gleich welcher Schattierungen, würden sich freuen und ein offenes Tor in Thüringen finden, das sie eigentlich doch nur noch passieren brauchen. Das aufgezeigte Schreckgespenst des so genannten abgeklopften Thüringer Bürgers, der vom Landesamt böswillig verunsichert wird, zieht einfach nicht. Der allseitige Schutz unseres Bundeslandes soll für uns alle ein viel zu hohes Gut darstellen und von viel zu hoher Bedeutung sein. Deshalb kann ich nur eines sagen, diesen Antrag der PDS kann man nur ablehnen. Danke.
Aus der Mitte des Hauses liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Herr Innenminister Köckert, bitte.