Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich weiß, es wurde erwartet, dass meine Fraktion den Antrag zurücknimmt.
Er hatte sich erübrigt, wir können zur Tagesordnung übergehen, aber Sie wissen selbst, wer seine Arbeit, seine Aufgaben nicht ernst nimmt, der wird selbst nicht ernst genommen. Der Gleichstellungsausschuss hat sich - in den ersten Jahren noch belächelt -, ich denke, in den letzten Jahren Anerkennung hart erarbeitet. Deshalb kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn man durch die Presse erfährt, was sich da so ereignet hat. Unsere Rede dazu wird nicht lang sein.
Am 19. Juni dieses Jahres, d.h. vor knapp 3 Monaten, hat der Ministerpräsident die Frauenbeauftragte der Landesregierung entlassen. Eine Woche zuvor hatte die SPDFraktion ihren Rücktritt gefordert. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, im Herbst die Stelle neu zu besetzten. Nun endet der Herbst ja am 20. Dezember und das war doch ein bisschen sehr lang. Ein Schreiben von Minister Gnauck vom 9. August dieses Jahres zum TOP 4 "Gewalt im sozialen Nahraum" der 18. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 31.08.2001 hat meine Fraktion veranlasst, die Problematik der Stellenbesetzung einer Frauenbeauftragten der Landesregierung im Plenum zu
beraten. Ich zitiere: "Die Landesregierung wurde von der gleichstellungspolitischen Sprecherin von der CDU, Frau Abgeordnete Tasch, informiert, dass die Fraktion der CDU zu Beginn der Gleichstellungsausschuss-Sitzung beantragen wird, den TOP 4 "Gewalt im sozialen Nahraum" bis zur Neubesetzung des Amts der Frauenbeauftragten der Thüringer Landesregierung zu vertagen. Aus genannten Gründen hält es die Landesregierung für angebracht, den Entwurf 'Maßnahmen der Landesregierung zum Schwerpunkt Bekämpfung häuslicher Gewalt' durch die neue Frauenbeauftragte der Landesregierung vorlegen zu lassen."
Meine Damen und Herren, als Mitglied des Gleichstellungsausschusses war ich zwar damit einverstanden, den Punkt zu vertagen, nicht aber erst, wenn eine neue Frauenbeauftragte im Amt ist. Ein Beschluss des Gleichstellungsausschusses wurde übergangen, denn am 15. August 2001 sollte dem Gleichstellungsausschuss der Entwurf eines Thüringer Aktionsplans gegen häusliche Gewalt vorgelegt werden. Ein politisch Verantwortlicher, d.h. Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin, für den Gleichstellungsausschuss wurde auch nicht benannt. Die Spekulationen in der Presse um die neue Landesfrauenbeauftragte waren nur einmal peinlich. Es stellte sich die Frage, wann wird der Ministerpräsident dieser Peinlichkeit ein Ende setzen. Sicherlich hat der Antrag unserer Fraktion dazu beigetragen, dass wohl doch
sehr schnell eine Frauenbeauftragte - jetzt beauftragt für die Gleichstellung von Frau und Mann - bestellt worden ist. Der Ausdruck "Postenschacherei" war doch manchem von Ihnen etwas in die Glieder gefahren und hat gestört und vielleicht hats doch auch etwas genutzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, es ist an der Stelle wirklich zu früh, große Reden zu halten,
deshalb heute wirklich nur kurz. Die Entscheidung, jetzt gerade am Dienstag die Frauenbeauftragte zu berufen oder den Vorschlag zu machen, sie zu berufen, mit dem offiziellen Vorschlag an die Öffentlichkeit zu treten, kam überraschend für uns. Der Zeitpunkt war überraschend. Aber ich sage auch, der Vorschlag, wie er jetzt erfolgt ist, war wenig mutig. Sie ist nicht wirklich von außen, sie ist nicht wirklich unabhängig und sie ist nicht wirk
Das waren Punkte, die wir eigentlich zur Besetzung der Frauenbeauftragten gefordert hatten. Aber ich gebe zu Sie reagieren gleich so aufgeregt -, ein bisschen Mitleid hatten wir doch mit der CDU und mit der CDU-Fraktion,
denn so eine lange Suche und es war am Ende - sage ich jetzt aus meiner Sicht, ohne vorwegzugreifen - eine Frau, die weder im Vorfeld schon Erfahrung auf dem Gebiet gesammelt hat, noch...
Das, was bisher in der Presse zu lesen war, hat die Frau offiziell... also bitte, es waren Interviews in der Zeitung zu lesen, in denen sie selber davon gesprochen hat - ich nehme an, sie hat inzwischen schon gelernt, dass man Interviews autorisieren muss oder autorisieren kann -, dass sie natürlich auf dem Gebiet noch nicht die Erfahrung hat und sich erst einmal einarbeiten muss. Das ist aus unserer Sicht absolut legitim
Wir üben an einem Punkt ganz deutlich Kritik. Die Berufung war wieder mal ein deutlicher Alleingang des Ministgerpräsidenten aus unserer Sicht.
Die Prozedur war gerade für Frauen, die auf dem Gebiet aktiv sind, weder nachvollziehbar, noch war die Prozedur gläsern.
Also statt transparent, kann ich auch "gläsern" sagen, Herr Bergemann. Die Frauenstrukturen waren in keiner Weise beteiligt. Es wurde nicht mal gefragt, ob Sie eigene Vorschläge haben. Ich denke, an der Stelle hat man einfach eine Chance verpasst und, ich denke, es hätte der Po
litik einmal gut getan, wenn wir gezeigt hätten, dass wir den Mut haben, wenigstens auf Frauenstrukturen zu hören an der Stelle.
An einer Stelle, sage ich ganz ehrlich, habe ich mich veralbert gefühlt. Wir hatten am Freitag eine Sitzung des Gleichstellungsausschusses und es wurde die Frage gestellt, wie weit es mit der Neuberufung der Stelle oder der Neubesetzung wäre. Es wurde gesagt, was ja auch legitim ist, dass der Ministerpräsident
hören Sie doch bitte wenigstens mal zu, bitte - die Entscheidung selber bekannt gibt und dass noch kein Zeitplan bekannt ist. An der Stelle, sage ich, fühle ich mich veralbert, wenn am Montag mit dem Landesfrauenrat geredet wird, also nur ein Wochenende dazwischen, und gesagt wird, dass schon alles klar ist und dass schnellstmöglich eine Berufung erfolgen wird. Ich denke, es hätte einfach an der Stelle der Fairness entsprochen, auch dem Gleichstellungsausschuss zu sagen, ohne Namen zu nennen, auf den bestehe ich ja nicht mal, aber einfach zu sagen, es wird in nächster Zukunft eine Berufung geben.
Ich denke auch, es ist ziemlich schwer, ihn zu übersehen. Es wäre einfach fair gewesen zu sagen, der Zeitpunkt steht fest, wann es eine Berufung geben wird. Wir mussten im Ausschuss davon ausgehen, dass es noch Monate dauern kann.
Frau Kollegin Wolf, könnten Sie einem ahnungslosen Mann Aufklärung bieten, was Frauenstrukturen sind.
Ich glaube, auch Ihnen ist als ahnungslosem Mann bekannt, dass es Frauenverbände und Frauenvereine gibt, die sich zum Beispiel Landesfrauenrat nennen oder Frauenzentren, Frauenkommunikationszentren, die sich auch Landesarbeitsgemeinschaften nennen. Dass es das nicht für Männer gibt, ist, sage ich an der Stelle ganz offen, nicht das Problem der Frauen.
Ich sage auch, durch die Prozedur, die hier gewählt wurde, wurde von Anfang an die Chance verspielt, dass es zu einer breiten Akzeptanz kommt. Ich denke, der Frau wurde einfach der Start damit schwerer gemacht als er sein muss. Natürlich wünsche auch ich ihr viel Glück an der Stelle und natürlich habe auch ich viel Hoffnung in sie und denke, dass die Entscheidung sicherlich eine gute gewesen sein kann. Aber ich denke, man hat einfach Chancen nicht genutzt, die man hätte nutzen können, von Anfang an für einen besseren Start zu sorgen.
Darf ich das Plenum, die Damen und Herren Abgeordneten, um etwas mehr Ruhe auch bei diesem Thema und bei diesem Vortrag bitten.