aber er hat auf dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft 2000 in Saalfeld hier noch ganz andere Summen verkauft als die, die letztendlich dann durch die Mehrheit hier im Thüringer Landtag beschlossen wurden. Eine Öffnung der Bund-Länder-Programme für den Stadtumbau ist aus unserer Sicht unumgänglich. Wir gehen aber in unseren Forderungen hier noch weiter. Wir sagen, dass grundsätzlich die Vergabe von Wohnungs- und Städtebaufördermitteln an das Vorliegen eines Stadtentwicklungskonzepts gekoppelt sein soll. Egal, ob wir über Eigenheimförderung, Modernisierungsförderung reden, grundsätzlich sollte hier ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept vorliegen, damit wir heute nicht aus schnellen Handlungen heraus, wieder Probleme für die nächsten Jahre schaffen. Die heutigen strukturellen Leerstände haben auch nicht nur die Ursache in einer verfehlten DDR-Wohnungspolitik, sondern sind letztendlich auch das Ergebnis der gesamten Umwälzung der Wirtschaft. Die Wohnungspolitik wird diese Probleme auch allein nicht lösen können. Hier brauchen wir den wirtschaftlichen Aufschwung im Land, der auch die Leute hier hält, der es jungen Familien ermöglicht, hier Arbeit zu finden, hier Kinderbetreuung zu finden, damit auch diese Wohnungen besetzt werden. Ich muss es einmal sagen, auch wenn ich weiß, dass das bei der Wohnungswirtschaft sicherlich auf Widerstand stoßen würde, die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt hat letztendlich nicht nur Nachteile, sondern sie bietet auch Chancen für eine nachhaltige und auf wirtschaftlichen Ausgleich bedachte Stadtentwicklung. Wenn wir uns nämlich jetzt nicht zu Schnellschüssen hinreißen lassen, abreißen noch und nöcher, sondern wenn wir - und da gebe ich dem, was aus Ihrem Ministerium kommt, vollkommen Recht - nämlich ein Stadtentwicklungskonzept als Voraussetzung nehmen, um dann auch die Mittel zu verteilen.
Da bin ich bei meiner Kritik am PDS-Antrag: Was Sie über die Zuschüsse geschrieben haben, an die Kommunen, an die Wohnungsunternehmen erscheint mir so ein bisschen Verteilung mit der Gießkanne. Denn neben dem Stadtentwicklungskonzept sollte schon ein wirtschaftliches Konzept der Wohnungsunternehmen vorliegen, was auch gewährleistet, dass diese Wohnungsunternehmen überlebensfähig sind, damit wir hier die knappen Mittel nicht in den Sand setzen.
Ein weiteres Problem, was hier von keinem angesprochen wurde, wo wir gegenüber dem Bund mit Forderungen auftreten müssen, ist das Thema "Sanierungsauflage
bei Zwischenerwerbern". Bislang ist der Bund nicht bereit, grundsätzlich von den Sanierungsauflagen abzuweichen, wenn ein Wohnungsunternehmen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes an den Zwischenerwerber verkauft hat. Hier wünsche ich mir eine generelle Lösung. Es kann nicht so sein, dass jedes Wohnungsunternehmen einzeln zur KfW fahren muss und dort verhandeln soll, sondern hier muss eine generelle Lösung her, damit auch Abriss und Stadtumbau nicht zusätzlich behindert werden.
Wir wollen auch, dass diese Mittel, die für den Stadtumbau und auch für Abriss zur Verfügung stehen, nicht nur den im Verband organisierten Wohnungsunternehmen zugute kommen, sondern wir sind der Auffassung, dass Privateigentümer und auch die TLG-Genossenschaften hier den gleichen Anspruch haben müssten.
Der Punkt 4 des PDS-Antrags orientiert sich an den Forderungen der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel" und findet unsere Zustimmung. Eine generelle Aussetzung der Investitionszulage für den Neubau halten wir jedoch nicht für geboten. Entscheidend ist nämlich nicht, ob Neubau stattfindet oder nicht, sondern an welcher Stelle er stattfindet. Wenn ich Neubau brauche, um in den Innenstädten eine Baulücke zu schließen, dann soll dieser gefördert werden. Was wir nicht mehr brauchen, das ist der Neubau auf der grünen Wiese, so wie er jahrelang stattgefunden hat.
Bezüglich der Eigenheimzulage ist es sicherlich verfassungsrechtlich bedenklich, zweierlei Maß anzuwenden. Hier möchte ich noch einmal auf unseren Entschließungsantrag aufmerksam machen, den wir bereits zu den Haushaltsberatungen gestellt hatten, der aber hier im Hause keine Mehrheit fand, dass wir nämlich die Fördermittel, die im Rahmen des Bund-Länder-Programms ausgereicht werden, für die Eigenheimförderung in die Innenstädte lenken, dass wir auch bei der Eigenheimförderung nicht mehr auf die grüne Wiese gehen und dass wir dieses Programm ausweiten auf die Förderung im Bestand, um damit einen Anreiz zu bieten für Leute, die sich Wohneigentum schaffen wollen, eventuell vom Bau eines neuen Eigenheims abzusehen und dafür eine Altbauwohnung zu sanieren.
Herr Minister, wenn Sie richtig sagen, dass wir die Innenund Altstädte besonders fördern sollen, dann muss ich Ihnen sagen,
dann muss das Land aber auch bei seinen Fördersätzen in der Städtebauförderung bleiben und kann nicht hier die Fördersätze zulasten der Kommunen absenken, denn dann werden wir eine Förderung der Innen- und Altstädte nicht hinbekommen, weil letztendlich die Kommunen
Zum PDS-Antrag hatte ich eingangs schon gesagt, er weist in die richtige Richtung, aber wir sind nicht mit allen Details einverstanden, deswegen habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich bei diesem Antrag zu enthalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Gäste, es ist uns in der Drucksache 3/1745 der Antrag der PDS und in der Drucksache 3/1772 der Antrag der Fraktion der CDU vorliegend. Es ist eigentlich ein sehr wichtiges Thema, ein außerordentlich wichtiges Thema und es ist eigentlich schade, dass wir es so an den Rand unserer heutigen Sitzung gerückt haben. Denn es hätte eigentlich auch an die Öffentlichkeit gehört, mit der Kamera und mit vielen, vielen Gästen als Zuhörer.
sehr umfangreich, sehr weit reichend und ich habe im hohen Hause sehr viel Zustimmung zu diesem Bericht gehört von allen Seiten der Opposition vor allen Dingen. Ganz speziell natürlich auch von Frau Doht, die in einer völlig anderen Situation als vor zwei Jahren heute hier steht und die Bundesregierungspolitik ein wenig verteidigen muss, denn es ist ja so einfach nicht. Wir haben sicherlich dem Bund nicht vorzuschlagen, woher er das Geld nimmt. Aber wenn Mogelpackungen entstehen, meine Damen und Herren, dann wird es halt gefährlich. Dann kann man den Minister nicht auffordern, die Städtebauförderung so weiter zu betreiben, wenn wir es aus diesem Topf zum Schluss kofinanzieren müssen, weil wir nichts anderes hätten und haben.
Warten Sie doch ab, Frau Nitzpon, warten Sie doch ab, ich bin noch nicht zu Ende, aber es soll so lange nicht werden, weil es so umfangreich gewesen ist, was heute hier von diesem Pult zu diesem Thema schon gesagt worden ist. Es wäre sicherlich von meiner Seite zu wenig, wenn ich jetzt schon aufhören würde.
Ich darf vielleicht erinnern, dass wir vor zehn Jahren, der Minister hat das auch schon gesagt, aber ich will es trotzdem noch mal sagen, eine Million Wohnungssuchende in den neuen Bundesländern hatten, eine Million Wohnungssuchende. 1991 hat die PDS-Fraktion gerufen, es werden bei dieser Wohnungssituation und bei diesem Verfahren bald 100.000 Jugendliche unter Brücken schlafen.
In den Jahren darauf haben Frauen wie Männer sehr kraftvoll, sehr mutig in diesem Land Wohnungspolitik betrieben, mit Fördergeldern, mit KfW-Krediten, mit Eigenkapitalanteilen und haben 1999,
dank der Tage der Wohnungswirtschaft des Verbands VdW eine kleine Erfolgsstory Thüringer Wohnungspolitik vom Verbandsdirektor zu hören bekommen. Wir unterhalten uns heute im Jahre 2001 über 100.000 leer stehende Wohnungen in Thüringen und alle Demoskopen und demografischen Entwicklungskurven, die wir in den letzten Monaten und Jahren gehört haben, sagen, wenn es denn keine Änderungen gravierender Art in dieser unserer Welt geben wird, dann werden wir Deutschen im Jahre 2020 in Thüringen noch einmal 220.000 Einwohner weniger haben. Da gibt es eine Lehmann-Grube-Studie, die besagt, wir haben das Fenster einfach mal angeklickt und machen die Studie ab 1992 bis 2001, diesen Zeitraum von 10 Jahren und die Entwicklung wird dann so und so in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein. Aber sie haben einen gedanklichen Fehler, denn die LehmannGrube-Studie hat die Jahre 1989, 1990 und 1991 nicht dabei. In diesen drei Jahren ist aber in Thüringen ein Wegzug von noch einmal 230.000 Menschen geschehen. Davon insgesamt aber auch ein sehr hoher Frauen- und Mädchenanteil.
Ich denke, dass wir, da gebe ich Frau Doht nicht ganz Recht, unsere Wohnungen nicht sanieren können und dann sagen müssen, müssen wir Wohnungen, müssen wir Arbeit schaffen und die Menschen wieder hierherlocken, sondern wir müssen eigentlich versuchen, einen sinnhaften Städteumbau zu planen, da hat sie Recht. Das kann nicht schnell geschehen und deshalb kann die PDS nicht rufen, wo bleiben endlich die abgerufenen Förderprogramme, das abgerufene Geld? Wir wollen uns einen Vorwurf nicht machen lassen von Ihnen, meine Damen und Herren, wie es in Sachsen vielleicht auch teilweise passiert, dass man in Plattenbauten neu saniert hat und sie nun heute abreißen muss, weil keine Menschen dazu da sind. Frau Thierbach, Sie haben so viel Ahnung vom Wohnungsbau, bleiben Sie lieber im sozialen Bereich.
Das gelingt Ihnen vielleicht noch besser. Denn der Wohnungsbau ist auch Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt und Ihre Vorgängertruppe, das muss ich Ihnen sagen, hat es so weit gebracht, dass es, Gott sei Dank, in Thüringen noch 32 Prozent Privatanteil im Wohnungsbereich gab, in Brandenburg war der Anteil wesentlich niedriger und in Sachsen-Anhalt waren es nur noch 22 Prozent. Wir sind heute dank unserer Förderpolitik auf 40 Prozent Privatanteil wieder angestiegen.
Ich habe es mit Freude gehört, dass der Minister heute auch gesagt hat, dass wir diesen sozialsten Wohnungsbau in Deutschland, nämlich den privaten Wohnungsbau, weiter stützen und fördern werden.
Natürlich bin ich dafür, dass der auch zurückführt in eine städtische Innenentwicklung dieser private Wohnungsbau und dieser privat genutzte soziale Wohnungsbau, um die Suburbanisierungen, die entstanden sind, in einem Stadtgebiet und jetzt kann ich sie aufzählen: Eisenach, Gotha, Erfurt, Jena, Saalfeld, Rudolstadt - wie sie alle heißen - Altenburg, die 1989 leider nicht mehr den Wohnwert einer Innenstadt hatten, sondern mehr oder weniger einer Ruine glichen. Diese Menschen sind an die Ränder dieser Städte gezogen und beginnen aber nun, durch vernünftige Stadtentwicklung, und ich denke, es ist in Erfurt zu erkennen, ist in Weimar zu erkennen, auch in Gotha zu erkennen, in Eisenach sicherlich auch, wieder zurückzuziehen in die Innenstädte. Speziell junge Menschen sind darunter, denen gehört eigentlich die Zukunft, denn unsere Zukunft, meine Damen und Herren hier im hohen Hause, ist schon geboren.
Ich denke, dass dieser Schrumpfungsprozess, den wir auch durchführen werden, nämlich gezielt und planvoll, innerhalb unserer Städte zusammen mit den Städten, mit den Wohnungsunternehmen zu sinnhaften Stadtentwicklungen führen wird, zur Entkernung, zur Erneuerung unserer Städte.
Kostendeckende Wirtschaft ist die einzige Chance, die Wirtschaft ordentlich zu sanieren. Seit 1933 eingefrorene Mieten in Deutschland, speziell in Ostdeutschland im DDR-Gebiet, haben nämlich bedeutet, dass es in dieses Inferno von total verfehlter Wohnungspolitik führte und unsere Städte verfielen. Mit dem Bestand wird es mittelund langfristig deutlich, ich muss auch neu bauen. Auch wir müssen Voraussetzungen schaffen, dass die berechtigten Mieten überhaupt wieder einmal in unserem Lande zu erzielen sind, weil sonst jegliche Kofinanzierung und Zwischen- und Mitfinanzierung von Banken für die Zukunft für uns verborgen bleiben.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion Sie, meine Damen und Herren, bitten, die beiden Anträge an den Innenausschuss zu überweisen. Danke.
Das heißt, die Weiterberatung des Berichts in dem einen Fall. Ja? Als nächste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Sedlacik, PDS-Fraktion, auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen und mir leider antun, da Redebeiträge nicht zu Protokoll gegeben werden können. Selbst auf die Gefahr, dass mir keiner mehr zuhört,
möchte ich aber doch mündlich den Standpunkt der PDS hier vortragen und Sie damit in das Wochenende schicken.