Was mir gefallen hat, das möchte ich hier ausdrücklich auch sagen, und das spricht für eine gute Zuarbeit, auch aus dem Hause des Ministers, der jetzt gerade zufällig das Haus verlassen hat, das ist meiner und unserer Auffassung nach eine sehr realistische Einschätzung des gegenwärtigen Agrarhandels, der Bedeutung für die Ernährungswirtschaft Thüringens und, da sind wir ganz fest davon überzeugt, einer zukünftigen Entwicklung. Sie wissen oder manche wissen es auch nicht, dass wir hinsichtlich des Exportanteils, des Anteils am thüringischen Export immer noch die Ernährungswirtschaft vor der Automobilindustrie haben. Angesichts dessen, dass wir durchaus interessante Größenordnungen an Automobilindustrie haben, ist es ein Fakt, der in der Öffentlichkeit etwas zu gering bekannt ist in Thüringen. Das meine ich nicht in Richtung der Landesregierung, sondern der Öffentlichkeit zu wenig bekannt und ich sage Ihnen eines, um das mal plakativ zum Ausdruck zu bringen: wer etwas verkaufen will, und das wollen wir, in diesem Bereich haben wir eindeutige Zukunftschancen, der muss auch dafür sorgen, dass potenzielle Käufer genügend Mittel haben. Deswegen muss man immer die Wechselwirkung sehen, meine Damen und Herren. Wir müssen den anderen helfen, schneller in Tritt zu kommen, ihre Infrastruktur auszubauen, ihre Unternehmen aufzubauen, ihre Kaufkraft zu stärken, um bei uns, in unserem Teil des kommenden Binnenmarktes, auch die Aufträge auf den Tisch zu bekommen.
Meine Damen und Herren, keine Antwort gab es, leider, bei der Frage 26. Da gibt es praktisch nur eine Feststellung, dass es einer Neuordnung des europäischen Kompetenzgefüges bedarf. Welcher Art eine solche Neuordnung des Kompetenzgefüges ist, diese Antwort bleibt die Landesregierung an dieser Stelle tatsächlich schuldig. Also da hoffe ich, dass wir im Ausschuss dann an der Stelle vielleicht noch etwas weiter kommen. Es gibt meiner Auffassung nach auch widersprüchliche Passagen in der gesamten Beantwortung der Großen Anfrage hinsichtlich der Rolle der Parlamente in Zukunft innerhalb der europäischen Union. Einerseits gibt es eine ganz klare Aussage, dass in erster Linie das europäische Parlament für die Kontrolle der EU-Organe zuständig ist und auch bleiben soll. Es taucht aber immer wieder die Hoffnung auf, dass nationale Parlamente stärker einbezogen werden können. Da würde dann aber interessieren, da das eine unheimlich heikle Frage ist, die aber ganz wichtig für die Zukunft ist, würde es schon mal interessieren, wie die konkreten Vorstellungen aussehen könnten, um wie viel stärker und in welcher Form nationale Parlamente einbezogen werden könnten.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Regierungskonferenz 2004 möchte ich Folgendes sagen: Prinzipiell
und in großen Teilen, stimmen wir jeglichen Bestrebungen auf dem Weg zu, um endlich eine europäische Verfassung zu erreichen. Der Minister hat hier vieles ausgeführt, was ich nicht wiederholen will, was wir unterstützen. Wir begrüßen auch ausdrücklich insgesamt die Vorschläge, die der Herr Minister auch in seiner besonderen Rolle, die er ja insgesamt für alle Bundesländer in den letzten Monaten und Jahren gespielt hat, hier auch in diesem Papier vorgelegt hat. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und hier noch zwei, drei Nachfragen stellen, die sich für uns hier aufgetan haben.
Herr Minister, bei diesen Vorschlägen zum Verfahren Ihrerseits hinsichtlich des kommenden Konvents, den wir grundsätzlich begrüßen, machen Sie den Vorschlag, dass die Möglichkeit der Abstimmung praktisch ins Auge gefasst wird. Wir haben bis jetzt den Vorsitz des Konvents, also unseren ehemaligen Bundespräsidenten, Herrn Herzog, auch in der Öffentlichkeit so verstanden, dass es wahrscheinlich nicht so ohne weiteres gelaufen wäre, wenn es Abstimmungen gegeben hätte. Vielleicht können Sie dazu noch einmal etwas sagen. Laufen wir dann nicht Gefahr, in ähnliche Rituale zu verfallen, wie im Rat oder wie wir sie auch im Europaparlament immer wieder erleben? Das als Frage.
Sie schlagen einen halbjährlichen Zwischenbericht an den Rat und die nationalen Mitgliedstaaten vor, den wir ohne weiteres begrüßen. Eine Frage sei mir gestattet, Sie werden verstehen, wenn ich sie stelle, warum eigentlich nicht auch diesen Zwischenbericht ans Europaparlament? Meiner Auffassung nach sollte er auch an diese Institution weitergegeben werden.
Was die Zusammensetzung des Konvents betrifft, Herr Minister, sprechen Sie von einer Korrektur, um die Gruppe der Regierungsvertreter stärker ins Spiel zu bringen gegenüber den Vertretern der Parlamente. Da bitte ich Sie vielleicht noch mal, wenn das heute geht, wenn nicht, dann machen wir das im Ausschuss, das zu untersetzen, vielleicht mit Zahlenverhältnissen. Als Parlamentarier gehen uns die Ohren hier natürlich ein bisschen hoch, wenn ein Regierungsvertreter sagt, die Regierungsvertreter müssen in einem solchen Konvent auf jeden Fall stärker werden als die Parlamentarier. Also, da möchte ich mal ganz leise Bedenken anmelden.
Aber, ich gehe mal davon aus, dass derjenige, der die Vorschläge gemacht hat, da ganz klare Antworten dazu hat. Das dazu.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zur Frage der Struktur- und Förderpolitik insgesamt sagen. Unsere Sorgen, wie es mit der Strukturförderung nach 2006 weitergeht, die sind wichtig, die sind berechtigt, das wissen wir alle. Wenn ein Bundesland im Wesentlichen um die
5 Prozent seines Haushalts in den letzten zehn Jahren basierend auf europäischen, fest zugesagten Mitteln zur Verfügung hat, dann ist das eine Größenordnung, über die man sich ganz einfach mit Blick auf die Zukunft Gedanken machen muss. Abrupte Brüche, wie sie immer wieder hier auch in der Fragestellung auftauchen, ich glaube, das wissen auch die Fragesteller, das weiß auch die Landesregierung, die werden so nicht kommen. Was kommen wird, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit, die Vorredner haben das dargelegt, ein Auslaufen der Förderungen, wie sie auch schon in anderen Zielgebieten, die diese 75 Prozent-Marke vor wenigen Jahren überschritten haben, abgelaufen sind. So schwer es ist, meine Damen und Herren, als einer der Mitgliedstaaten, auch wenn wir nicht mehr an der Spitze der Nettozahler stehen, der die Masse des Geldes für die Union aufbringen muss, müssen wir die andere Seite sehen. Wir müssen aufpassen, wenn wir da zu schnell und zu viel fordern, auch die Bundesregierung jetzt auffordern würden, was ich wirklich für falsch halten würde, jetzt schnell fünf Euro in die Hand zu nehmen und das schon zu sagen, dass wir die in Zukunft in die Hand nehmen, um in den eigenen, noch wirklich stark zu fördernden Zielgebieten, dann vielleicht einen Euro ankommen zu lassen, weil die anderen vier natürlich innerhalb der jetzigen EU und der sich erweiternden EU gebraucht werden. Dann muss man da als potenzieller Zahler ein bisschen vorsichtig sein und muss diese Sache in ihrer gesamten Komplexität beachten.
Auf Kleinigkeiten will ich nicht eingehen, eine erwähne ich, vielleicht ein bisschen scherzhaft, Herr Minister. Etwas gestutzt habe ich ganz am Anfang, als ich zur Kenntnis genommen habe, neben einer der vielen Aktivitäten, die hier aufgezählt werden in dieser Beantwortung der Großen Anfrage, konnte ich zur Kenntnis nehmen, ich habe das nicht gewusst, aber vielleicht kann das mal aufgeklärt werden, dass wir noch 1999, gemeinsam mit den Tschechen, also mit thüringischen und tschechischen Gastronomen, zu E-Commerce und Kooperationen im Internet eine Veranstaltung durchgeführt haben, was das Allerbeste ist, was wir tun können. Aber warum wir es in Hof gemacht haben, 1999, das verstehe ich nicht ganz. Es ist eine Kleinigkeit, kann aber vielleicht am Rande mal aufgeklärt werden.
Ich habe Ihnen ja gesagt, gestatten Sie mir doch mal auf eine Kleinigkeit hinzuweisen, Sie können sich doch dann zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss kommen und noch mal ganz kurz den Bogen schlagen zu dem, was uns heute Vormittag beschäftigt hat. Diese Solidarität, wie wir sie heute überwiegend hier im Parlament bekundet haben, steht nicht im Widerspruch zu Wettbewerb. Ich hoffe, Sie verstehen mich da richtig. Wir sind als EU neben den Vereinigten Staaten von Amerika auf
dem Weg, einer der größten Binnenmärkte auf dieser Welt zu werden, z.T. sind wir es schon. Je nachdem, wie man es betrachtet. Darum geht es unter anderem, aber es geht nicht nur darum, das ist heute Morgen klar geworden, dazu will ich nicht sprechen.
Meine Damen und Herren, es geht insgesamt, und das dürfen wir bei allen Kleinigkeiten und Diskussionen nie aus dem Auge verlieren, darum, unser europäisches Modell von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit auszubauen, weiter zu entwickeln, zu festigen und nicht zuletzt auch in ein ökologisch nachhaltiges, zukünftiges Modell für weitere Regionen in dieser unserer Welt zu gestalten. Die aktuellen Ereignisse sollten uns darin bestärken, dass dieser Weg beschleunigter, noch entschlossener und hoffentlich auch noch erfolgreicher beschritten wird.
Eins müssen wir insgesamt alle - und da stehen wir in Verantwortung, alle wie wir hier sind in diesem hohen Hause - es muss uns besser gelingen, den Bürgern draußen, diesen Männern und Frauen auf der Straße, denen müssen wir noch besser und klarer, verbindlicher und auch verständlicher erklären, weshalb es kein Zurück auf diesem Weg geben kann und weshalb wir diesen Weg für richtig halten. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Bergemann, wenn Sie nicht immer Redezeitverlängerung provozieren würden durch Ihre Nichtwahrnahme von Positionen von PDS-Seite, hätten wir es wahrscheinlich auch einfacher mit der Rededauer hier im Parlament. Was Sie Herrn Dr. Koch unterstellt haben, ist schlicht und ergreifend falsch, das wissen Sie auch, aber für das Protokoll haben Sie es halt mal irrtümlicherweise so dargestellt.
Ansonsten hätten Sie vernommen, dass es ein klares Ja zu Europa gab, dass es auch von uns so ein klares Ja zu einem Mindeststandardsystem in der sozialen Sicherung gibt, allerdings von der Landesregierung in der Antwort nichts weiter als Bedenken und Zweifel an dem, was sich dort auftun könnte, und Aussagen einer Bundesregierung, die ja mal Ihrer Partei zugeschrieben wurde, die eben genau diese Sicherung von Mindeststandards im Sozialsystem
nicht befördert hat. Vor dem Hintergrund - lesen Sie noch einmal genau Ihren ersten Absatz im Antrag durch -, wer dann nicht merkt, dass er für die weitere politische Arbeit entbehrlich ist, Ihr Antrag, der tut mir wirklich nur noch leid.
Denn genau mit dieser Entbehrlichkeit von Anträgen für die politische Arbeit haben Sie gearbeitet, wenn Sie den Oppositionsfraktionen vorgeworfen haben, Sie würden puren Populismus betreiben, leider.
Leider, bei diesem Thema, Herr Bergemann, ist dieser Antrag ein klassisches Beispiel für populistisches Handeln Ihrerseits.
Ich will deshalb ganz kurz und knapp auf zwei Problemfelder eingehen, die ich in der sehr umfangreichen Antwort der Landesregierung vermisst habe, weil sie durchaus Konsequenzen haben, aber eben diesmal nicht Konsequenzen, die man einfordern kann von Bundespolitik, sondern das sind Konsequenzen, die sich ergeben im Handeln von Landespolitik und - diese Konsequenzen sind allerdings in der Antwort sehr kurz gekommen - zur Arbeitsmarktpolitik. Es ist eine Erweiterung genannt worden, Erweiterung des Staatengebietes, und damit ist eine wesentliche Veränderung der Forderung verbunden. Das ist unstrittig, denn dann wird keine ostdeutsche Region mehr ein geschlossenes Ziel-1-Gebiet sein. Das wissen wir. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat aber in den letzten Jahren die EU-Anteile aus dem europäischen Sozialfonds an den Arbeitsmarktfördermitteln ständig und permanent erhöht und die Landesmittel im Gegenzug reduziert. Wenn aber nun, Herr Bergemann, ab 2007 in Thüringen dieses Volumen an Förderung von EU-Seite nicht mehr gewährt wird, stehen wir im Haushalt vor einer Finanzierungslücke in diesem ganz entscheidenden und wichtigen Bereich der Politik, nämlich der Arbeits- und Berufsbildungsförderung, und dieses Problem jetzt anzugehen, halten wir für einen dringend notwendigen Prozess, bloß der kommt in der Antwort leider nicht vor.
(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Da lesen Sie mal meinen Bericht, was ich gesagt habe zur Perspektive.)
An dieser Stelle hätte ich mir schon gewünscht, dass etwas mehr und etwas deutlicher auf diese Frage hingewiesen wird, denn wir sind uns sicher, neben dem, was wir gestern diskutiert haben, Mittelreduzierung durch stillschweigende Nichtinanspruchnahme, ist dieses Problem von einer ganz anderen und viel weitreichenderen Dimension für die weitere Arbeit. Und ein Weiteres, mit der Problemstellung der Zukunft der EU-Strukturpolitik 2006, Herr Bergemann, da waren Sie dabei, damit hat sich die Enquetekommission Wirtschaftsförderung in Thüringen beschäftigt und in ihrem Abschlussbericht kommt die Kommission zu folgender Feststellung:
Erstens kommt es darauf an, die Potenziale der Erweiterung für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Thüringen zu nutzen und dabei vor allem die bestehenden Vorteile wie räumliche Nähe, qualifiziertes Fachpersonal und Sprachkenntnisse für den Austausch mit den Beitrittsländern auszuspielen.
Zweitens, es wird eine Zuwanderung aus den Beitrittsländern geben, die in ihrer Höhe nicht quantifizierbar ist, die einen Druck auf die Arbeitsmarktsegmente der gering qualifizierten Beschäftigung erhöhen wird, die aber vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland Chancen für Wachstumspotenzial und neue Grundlagen für soziale Sicherung in sich bergen.
Drittens: Für die europäische Strukturpolitik wird die Erweiterung des Kandidatenkreises Folgen haben, ohne dass abzusehen ist, dass das Herausfallen Thüringens in allen Landesteilen aus jeglicher EU-Förderung unwahrscheinlich ist. Daraus hat die Enquetekommission abgeleitet, dass sich Thüringen frühzeitig auf Änderungen einstellen muss und sich aktiv für eine Stärkung der Mitgestaltung an der europäischen Regionalförderung einsetzen muss.
In diesem Sinne wird die Feststellung in der Antwort der Landesregierung zu notwendigen Forderungen nach geeigneten Ausgleichssegmenten seitens der Bundesregierung ebenso richtig von uns geteilt wie die Einschätzung zur Entwicklung des Förderkriteriums 75 Prozent Bruttoinlandsprodukt. Nach Hochrechnungen, Herr Bergemann, des Instituts der Deutschen Wirtschaftsförderung Köln zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts nach Kaufkraftparitäten wird sich dieses Rechenkriterium, von dem Sie vermutet haben, dass man es berechnen könnte, exakt für Thüringen von 70 Prozent auf 81 Prozent erhöhen. Das ist in den Enqueteunterlagen nachzulesen, die wir besitzen. In dem Moment wird es sich erhöhen, wenn sich die EU 15 auf die EU 25 erweitern. Wer die Antwort in Ziffer 35 der Landesregierung nachliest, wird dort auch feststellen, dass es eben genau für diesen Bereich Optionen gibt, wobei wir als PDS-Fraktion davon ausgehen, dass die Option 2, auch wie sie von Dr. Botz hier vorgetragen wurde - Schaffung von Übergangsregelungen - für uns greifen wird.
Meine Damen und Herren, wichtig erscheint es in der Auswertung der Installation einer Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz, der einschlägigen Arbeitsgruppen der Wirtschaftsministerkonferenz, der Positionspapiere der Europaminister vom 5. September 2000 sowie der Grenzlandkammern vom August 2000 und Februar 2001, dass gegenüber der Kommission die partiell noch vorhandenen Rückstände benannt und weitere Beachtung im Rahmen der Fondsbereitstellung nach dem Jahr 2006 gefordert werden. Damit haben wir nämlich sachliche Argumente, um damit umzugehen. Dabei sollten anhand der vom Bundeswirtschaftsminister an den Kommissar der Europäischen Kommission im Juni 2001 gegebenen identifizierten Engpässe auf den Gebieten der Verkehrsinfrastruktur sowie der weiteren notwendigen Förderung von Wirtschaft, Kooperation und Arbeitsmarkt die spezifischen Thüringer Forderungen erarbeitet werden. Grundlage hierfür könnten auch die in den Feststellungen im Enqueteabschlussbericht zu den noch vorhanden teilungsbedingten Defiziten getroffenen Aussagen sein. Dabei gehen wir davon aus, dass durch Konzentration der bis zum Jahr 2006 vorhandenen Finanzmittel der EU, des Bundes und des Freistaats - derart eingesetzt - im bedeutendem Maße Rückstände aufgeholt werden und damit Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung ab dem Jahr 2007 auch bei rückläufigen Strukturfondsmitteln möglich sind.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, betrachte ich die Antwort der Landesregierung, so, wie auch mein Kollege Dr. Koch, in der Großen Anfrage nicht isoliert, sondern stelle sie in den Kontext eigener Unterlagen, die wir in diesem Haus zur Verfügung haben, also auch in den Kontext des Berichts der Enquetekommission. Von der Landesregierung erwarten wir Anstrengungen zur Sicherung von Rahmenbedingungen für eine stabile Entwicklung bis 2006 und nach 2006 im Sinne ihrer Antwort, aber auch im Sinne des Enqueteberichts. Schwarzmalerei, Herr Bergemann, war noch nie ein guter Leitfaden.
Eine realistische Bewertung und aktives Handeln wird auch für Thüringen die Entwicklung sichern helfen und, meine Damen und Herren, in den von mir eben skizzierten Teilen vermittelt die Antwort der Landesregierung eher den Eindruck eines ängstlichen Beharrens gegenüber dem bisher Erreichten und im großen Maße einen Forderungskatalog gegenüber der Bundesregierung.
Ich glaube, mit diesem Beispiel habe ich deutlich gemacht, dass es auch Handlungszwänge und Handlungsoptionen gibt, die die Landesregierung in diesem Zusammenhang zu erfüllen hat, die in der Anfrage zu kurz gekommen sind. Deshalb halten wir die Diskussion Ihres Antrags durchaus für geboten im Ausschuss für Europaangelegenheiten. Allerdings den Antragsinhalt, Herr Bergemann, den hätten Sie sich schenken können. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte kurz daran erinnern, was gestern und heute hier in Erfurt für Begegnungen mit Vertretern aus dem europäischen Ausland stattgefunden haben. Gestern Vormittag hat der thüringische Ministerpräsident den Ministerpräsidenten der tschechischen Republik, Herrn Zeeman, empfangen. Gestern Nachmittag konnten wir hier im Thüringer Landtag den litauischen Außenminister empfangen und er war dann am Abend in der Staatskanzlei zum Erfurter Dialog. Wir hatten als Freundeskreis Gelegenheit, ihn kurz zu sprechen. Gestern Morgen habe ich eine Gruppe von Seniorenvertretern aus Litauen empfangen, die sich hier zu Fachgesprächen in Thüringen aufhalten. Gestern Mittag hat die Vizepräsidentin die Ausstellung über die Geschichte Litauens "Litauen auf dem Weg nach Europa" eröffnet, eine Ausstellung, die im Auftrag des litauischen Außenministeriums erstellt wurde und zum ersten Mal hier bei uns im Thüringer Landtag gezeigt wird und danach auf den Weg nach Europa gehen wird. Die zweite Station wird Wien sein. Ich darf auch daran erinnern, dass gestern und heute der Koordinierungsausschuss für die ungarisch-deutschen Wirtschaftskontakte in Erfurt tagt. An der Stelle möchte ich auch sagen, wir freuen uns, dass zwei Damen aus dem Centurio-Programm für etliche Tage bei uns im Hause sind, nämlich aus Kroatien und aus Rumänien. Ich möchte Sie an dieser Stelle herzlich begrüßen.
Das macht deutlich, meine Damen und Herren, dass Thüringen zunehmend Anerkennung in Europa findet, Kollege Gerstenberger, da sollten wir die Rhetorik an dieser Stelle einfach weglassen. Denn auf dem Weg der Anerkennung und der guten Zusammenarbeit gerade mit den Beitrittsländern sollten wir voranschreiten. Und gerade der Außenhandel ist ein wirklich stabilisierender Faktor der Thüringer Wirtschaft. Das wird mehr und mehr deutlich. Immerhin ist der Außenhandel mit dem europäischen Ausland allein von 1999 zu 2000 um ein Drittel, um 33 Prozent, gestiegen und bezüglich der Beitrittsländer um 39,1 Prozent von einem auf das nächste Jahr. Das macht deutlich, welchen stabilisierenden Einfluss der Außenhandel mit den europäischen Nachbarländern, insbesondere mit den Beitrittsländern, hat. Wir hoffen, dass er in diesem Maße auch in den nächsten Jahren zunehmen wird. Und wie können wir das von Seiten des Landes unterstützen? Natürlich vor allen Dingen mit der TAF, der Thüringer Außenhandelsfördergesellschaft. An der Stelle ist es gut, dass dort wieder ein kompetenter Geschäftsführer die Leitung
übernommen hat. Von Seiten der TAF werden vor allen Dingen Messen organisiert, Sie wissen das. Es werden Kontaktbörsen veranstaltet, die besonders effizient sind, die auch entsprechend gewürdigt werden von den Thüringer Unternehmen. Und es werden zunehmend Cluster organisiert, insbesondere bei Unternehmen des Maschinenbaus. Wo wir zunehmend an Kompetenz gewinnen, das sind Unternehmen der Umwelttechnik und der nachwachsenden Rohstoffe. Das wird vor allen Dingen bei unseren östlichen Nachbarn nachgefragt, weil sich herumspricht, dass auf diesem Gebiet besonders Thüringer Unternehmen Kompetenz haben.
Ich will das noch mit drei Zahlen untermauern. Der Außenhandel mit Ungarn betrug im letzten Jahr immerhin 180 Mio. DM, ein Plus von 28 Prozent, die Ausfuhr nach Polen 295 Mio. DM, ein Plus von 40,1 Prozent, und die Ausfuhr nach Tschechien 302 Mio. DM, ein Plus von 34,8 Prozent.