Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie begrüßen zu unserer 50. Plenarsitzung am heutigen 12. Oktober 2001. Ich begrüße die Vertreter auf der Regierungsbank, auch die Gäste auf der Besuchertribüne.
Neben mir haben Platz genommen als Schriftführer Frau Abgeordnete Dr. Wildauer und Frau Abgeordnete Wackernagel. Die Rednerliste wird Frau Abgeordnete Wackernagel führen. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Minister Dr. Birkmann, Abgeordnete Dr. Fischer, Abgeordnete Groß, Abgeordnete Dr. Klaus, Herr Abgeordneter Dr. Schuchardt und Herr Abgeordneter Stauch.
Wir treten dann ein in die bereits gestern für heute beschlossene Tagesordnung und ich wollte das Haus fragen, weil es bei dem TOP 15 noch eine kleine Irritation im Blick auf die Wahlzettel gibt, dass wir mit der Wahl zu TOP 16 beginnen - Ausschuss der Regionen. Ist das konsensfähig?
Wahl eines weiteren Mitglieds des Ausschusses der Regionen (AdR) und dessen Stellvertreters dazu: Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/1873/1879
Ich möchte dabei noch einen Hinweis geben: Vom Freistaat Thüringen wurde bisher ein Mitglied nebst Stellvertreter durch die Landesregierung in den Ausschuss der Regionen entsandt. Thüringen steht nunmehr nach dem Abkommen der Länder über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR vom 27. Mai 1993 in der nächsten Legislaturperiode des AdR ein weiterer Sitz nebst Stellvertreter zu. Der Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 19. September 2001 dem Landtag angeboten, ein Mitglied für den AdR nebst Stellvertreter zu benennen. Diese Benennung sollte rechtzeitig vor der JahresMPK vom 24. bis 26. Oktober 2001 erfolgen. Das Wahlverfahren ist nicht ausdrücklich geregelt, so dass die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung findet, es findet danach eine Verhältniswahl statt.
Die entsprechenden Wahlvorschläge, ich hatte es Ihnen bereits genannt, liegen in den Unterrichtungen in Drucksache 3/1873 und 3/1879 vor.
Ich gehe davon aus, dass geheime Wahl gewünscht wird. Das ist so. Dann darf ich Ihnen kurz den Wahlzettel erläutern: Für das Mitglied gibt es den Wahlvorschlag der
Fraktion der CDU, und zwar den Abgeordneten Fritz Schröter, und einen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, es ist der Landrat Frank Roßner. Darunter gibt es dann die Wahl des Stellvertreters. Hier gibt es einen Wahlvorschlag der CDU, Abgeordneter Gustav Bergemann. Man möge hier alternativ den Kandidaten, den man befürwortet, unten mit Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Ich kann jetzt bitten, dass die Namen aufgerufen werden. Bitte schön.
Die Wahlhelfer müssten sich natürlich bereithalten. Sie sind eingeteilt, Frau Bechthum und Herr Huster. Und warum sind wir mit den Äußerlichkeiten noch nicht so weit? Ach so, weil wir umgestellt haben.
Es ist alles soweit vorbereitet, dann bitte ich jetzt mit dem Aufruf zu beginnen, Frau Abgeordnete Dr. Wildauer.
Ich rufe auf Herrn Althaus, Dieter; Frau Arenhövel, Johanna; Frau Bechthum, Rosemarie; Frau Becker, Dagmar; Herrn Bergemann, Gustav; Herrn Böck, Willibald; Herrn Bonitz, Peter; Herrn Dr. Botz, Gerhard; Herrn Braasch, Detlev; Herrn Buse, Werner, Herrn Carius, Christian; Herrn Dittes, Steffen; Frau Doht, Sabine; Herrn Döring, Hans-Jürgen; Frau Ellenberger, Irene; Herrn Emde, Volker; Herrn Fiedler, Wolfgang; Herrn Gentzel, Heiko; Herrn Gerstenberger, Michael; Herrn Prof. Dr. Goebel, Jens; Herrn Manfred Grob, Herrn Grüner, Günter; Herrn Dr. Hahnemann, Roland; Frau Petra Heß, Herrn Michael Heym, Herrn Uwe Höhn, Herrn Mike Huster, Herrn Konrad Illing, Herrn Siegfried Jaschke, Herrn Jörg Kallenbach, Frau Dr. Kaschuba, Frau Dr. Klaubert, Herrn Dr. Koch, Herrn Christian Köckert, Herrn Eckehard Kölbel, Frau Dr. Kraushaar, Herrn Horst Krauße, Herrn Otto Kretschmer, Herrn Thomas Kretschmer, Herrn von der Krone, Herrn Tilo Kummer und Frau Elisabeth Wackernagel.
Lehmann, Anette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wehner, Wolfgang; Thierbach, Tamara; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Wie ich sehe, haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer, mit dem Auszählen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ergebnis liegt vor. Ich wollte nur einmal darauf aufmerksam machen, wenn acht Leute für 81 Zettel 13 Minuten brauchen, dann stimmt an dem Auszählsystem etwas nicht. Vielleicht sollten wir uns auch darüber einmal Gedanken machen.
Es sind 81 Stimmen abgegeben worden. Es war ein Stimmzettel ungültig, wir haben 80 gültige Stimmzettel. Als Mitglied für den AdR, also unseren Vorschlag, den wir als Landtag unterbreiten, fielen auf den Abgeordneten Fritz Schröter 46 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der SPD mit Frank Roßner 34 Stimmen, das heißt, Fritz Schröter ist von uns für den AdR gewählt.
Was den Stellvertreter befrifft, wurden ebenfalls 81 Stimmen abgegeben, sechs waren hier ungültig. Damit haben wir 75 gültige Stimmen. Davon fielen auf den Abgeordneten Bergemann 48 Stimmen, 17 stimmten mit Nein und 10 Enthaltungen. Damit ist auch die erforderliche Mehrheit erreicht. Ich gratuliere beiden Gewählten zu dieser Wahl.
Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 3/3 und dessen Stellvertreters gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes dazu: Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/1872/1874
Wie wir wissen, hat der Thüringer Landtag in seiner Plenarsitzung am 6. September 2001 den Untersuchungsausschuss 3/3 beschlossen und nun sind Vorsitzender und Stellvertreter durch den Landtag zu wählen. Im Ältestenrat wurde bereits in der 2. Sitzung am 19. Oktober 1999 dazu das Verfahren festgelegt. Danach entfällt das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden auf die Fraktion der CDU und das Recht des Vorschlags für den stellvertretenden Vorsitzenden auf die Fraktion der SPD. Da bereits im Vorfeld Widerspruch zu einem gemeinsamen Wahlgang angekündigt wurde, führen wir die Wahl in getrennten Wahlgängen durch. Das betrifft zunächst den Wahlvorschlag für den Vorsitzenden. Vorgeschlagen ist Willibald Böck. Man möge auf dem Stimmzettel, wo Ja,
Nein und Enthaltung angegeben ist, sein entsprechendes Votum anbringen. Ich möchte auch hier die Wahlhelfer bitten, wieder in Aktion zu treten und Frau Abgeordnete Dr. Wildauer mit der Namensliste zu beginnen.
Dieter Althaus, Johanna Arenhövel, Rosemarie Bechthum, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Willibald Böck, Peter Bonitz, Dr. Gerhard Botz, Detlev Braasch, Werner Buse, Christian Carius, Steffen Dittes, Sabine Doht, Hans-Jürgen Döring, Irene Ellenberger, Volker Emde, Wolfgang Fiedler, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Günter Grüner, Dr. Roland Hahnemann, Petra Heß, Michael Heym, Uwe Höhn, Mike Huster, Konrad Illing, Siegfried Jaschke, Jörg Kallenbach, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Dr. Joachim Koch, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Ingrid Kraushaar, Horst Krauße, Otto Kretschmer, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Tilo Kummer, Elisabeth Wackernagel.
Lehmann, Annette; Lieberknecht Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gerd; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
So, ich sehe, es sind alle Stimmkarten abgegeben. Ich schließe den Wahlgang und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Ergebnis vor. Es wurden 81 Stimmen abgegeben. Auf den Wahlvorschlag der CDU, Willibald Böck, entfielen Jastimmen 48, Neinstimmen 28 und 5 Enthaltungen. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und Willibald Böck als Vorsitzender gewählt.
Damit kommen wir jetzt zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Wahlvorschlag der SPD, Abgeordneter Otto Kretschmer, liegt Ihnen vor. Auch hier die Wahlzettel nach dem gleichen Muster mit Ja, Nein und Enthaltung. Ich bitte die Wahlhelfer, in Aktion zu treten und
Ich rufe auf Herrn Dieter Althaus, Frau Johanna Arenhövel, Frau Rosemarie Bechthum, Frau Dagmar Becker, Herrn Gustav Bergemann, Herrn Willibald Böck, Herrn Peter Bonitz, Herrn Dr. Gerhard Botz, Herrn Detlev Braasch, Herrn Werner Buse, Herrn Christian Carius, Herrn Steffen Dittes, Frau Sabine Doht, Herrn HansJürgen Döring, Frau Irene Ellenberger, Herrn Volker Emde, Herrn Wolfgang Fiedler, Herrn Heiko Gentzel, Herrn Michael Gerstenberger, Herrn Prof. Dr. Jens Goebel, Herrn Manfred Grob, Herrn Günter Grüner, Herrn Dr. Roland Hahnemann, Frau Petra Heß, Herrn Michael Heym, Herrn Uwe Höhn, Herrn Mike Huster, Herrn Konrad Illing, Herrn Siegfried Jaschke, Herrn Jörg Kallenbach, Frau Dr. Karin Kaschuba, Frau Dr. Birgit Klaubert, Herrn Dr. Joachim Koch, Herrn Christian Köckert, Frau Elisabeth Wackernagel, Herrn Eckehard Kölbel, Frau Dr. Ingrid Kraushaar, Herrn Horst Krauße, Herrn Otto Kretschmer, Herrn Thomas Kretschmer, Herrn Klaus von der Krone, Herrn Tilo Kummer,
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Würdet ihr bitte weiter machen, wir lösen Sie gleich ab.)
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer Konrad; Schröter, Fritz; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zitzmann, Christine.
Die Stimmzettel sind alle abgegeben. Ich schließe den Wahlgang und bitte, auch diesen Wahlgang auszuzählen - Entschuldigung, Herr Zeh, Sie waren in meinem blinden Winkel. Bitte, jetzt reinstecken. Gut, damit sind alle Stimmzettel jetzt abgegeben und ich schließe den Wahlgang. Ich bitte, mit dem Auszählen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Ergebnis der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss liegt vor. Es waren 79 abgegebene Stimmzettel, davon entfielen auf den Wahlvorschlag der
SPD, Otto Kretschmer, 49 Jastimmen, 16 stimmten mit Nein, es gab 13 Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Damit ist die erforderliche Wahl erreicht und wir haben auch den stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Ich darf damit die Wahlen schließen und ich bitte, etwas zügig in den Saal hineinzuströmen, denn wir haben schon viel Zeitverzug.
Wir kommen damit zum Aufruf der Regierungserklärung gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 13 unserer Tagesordnung, und zwar in den Teilen
a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu dem Thema "Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA auf die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Thüringen" dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 3/1886 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1887
Es müsste inzwischen der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 3/1886 verteilt sein.
Bevor ich den Herrn Ministerpräsidenten bitte, uns die Regierungserklärung zu halten, darf ich noch einen angenehmen Gast begrüßen, und zwar Herrn General Briller des neuen WBK 3, von Thüringen aus immerhin zuständig für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg, ich denke, das ist eine gute Sache. Herzlich willkommen, dass Sie dieser Debatte hier Folge leisten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am vergangenen Sonntagabend haben amerikanische und britische Streitkräfte mit gezielten Schlägen gegen den Drahtzieher Bin Laden und gegen das Taliban-Regime in Afghanistan begonnen. Mit dieser militärischen Maßnahme war zu rechnen. Das offensichtlich umsichtig und gründlich vorbereitete Vorgehen der amerikanischen Regierung findet die volle Unterstützung Deutschlands; der Bundeskanzler und die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien, außer der PDS, haben dies mehrfach unterstrichen. Die Thüringer Landesregierung steht in dieser Frage voll und ganz auf der Seite
Was am vergangenen Sonntag in Afghanistan begonnen hat, ist ein notwendiger erster Schritt zur Bekämpfung der Wurzeln des internationalen Terrorismus. Man kann nur hoffen, dass das Ziel erreicht und die Urheber der Terrorakte vom 11. September getroffen werden. Aber die militärischen Maßnahmen sind nur ein Teil der Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen. Genauso wichtig ist es beispielsweise, die Finanzströme der Terroristen zu kontrollieren, auch, wenn man dazu das Bankgeheimnis beschränken muss. Und wichtig ist es, den Nahen Osten zu befrieden. Er ist nicht die Ursache des Terrorismus, aber er kann die Massen in der arabischen Welt in Bewegung setzen. Auch wenn wir uns ein baldiges Ende der ungewöhnlichen Herausforderung wünschen, wir tun gut daran, uns auf einen langen Weg zum Ziel einzustellen. Die Terroranschläge von New York und Washington haben etwas Wirklichkeit werden lassen, womit niemand von uns jemals gerechnet hat. Es waren die grausamsten Terroranschläge, die die Menschheit erlebt hat und sie können nicht folgenlos bleiben. Diese Terrorakte galten nicht nur den Vereinigten Staaten von Amerika, sie galten der ganzen freien Welt und damit galten sie auch uns. Wir trauern um die Toten, wir trauern um Opfer aus über 80 Nationen, darunter auch zahlreiche Deutsche. Hier in Thüringen wie überall in Deutschland haben viele Tausende ihre Trauer, ihre Anteilnahme mit den Opfern und ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk ausgedrückt. Unzählige sind dem Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer 5-minütigen Arbeitspause gefolgt, Tausende nahmen an Gedenkgottesdiensten teil, viele trugen sich in Kondolenzbücher ein. Diese Anteilnahme haben die Amerikaner mit großer Dankbarkeit empfangen, wie ich bei meinem Besuch in Washington vielfach bestätigt gefunden habe. Ich möchte den mir immer wieder ausgedrückten Dank an alle Thüringerinnen und Thüringer weitergeben.
Meine Damen und Herren, es macht uns betroffen, dass die Anschläge auch in Deutschland vorbereitet worden sind. Es erfüllt uns mit Sorge, dass Terroristen unter uns gelebt haben, deren Auffälligkeit in ihrer Unauffälligkeit bestand und die ihr schreckliches Tun in unbemerkter Stille vorbereiten konnten, Terroristen, denen irgendjemand die makabere Bezeichnung "Schläfer" gegeben hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch Deutschland in ein internationales Terrornetzwerk integriert war und wir wissen nicht, ob dieses Netzwerk nicht noch immer existiert. Schon deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir alles daran setzen, dass die internationale Allianz gegen den Terror Erfolg hat. Wenn wir den Terrorismus nicht bekämpfen, machen wir uns mitschuldig am nächsten Terroranschlag, der Chicago oder Los Angeles, aber auch Paris, London oder Rom treffen könnte. Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft hat am Tag nach dem An
schlag, am 12. September, ihren Beistand zugesichert und sie hat, nachdem die amerikanische Regierung Beweismaterial zu den Terroranschlägen vorgelegt hat, am 2. Oktober den Bündnisfall festgestellt, das heißt, sie hat den Angriff gegen Amerika als Angriff gegen alle NATOPartner gewertet. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft bekundet, sich, falls erforderlich, an militärischen Maßnahmen zu beteiligen. Ich zitiere den Bundeskanzler: "Es liegt jetzt an der amerikanischen Regierung, uns zu sagen, wo wir wirklich helfen können, und wenn wir dazu in der Lage sind, werden wir an ihrer Seite stehen." Awacs-Maschinen mit zum Teil deutscher Besatzung überwachen den amerikanischen Luftraum und Schiffe der Bundesmarine sind in das östliche Mittelmeer verlegt worden. Was die Solidarität mit den USA angeht, aber auch was die angemessene Reaktion auf die Terroranschläge angeht, herrscht Einigkeit auch zwischen Bund und Ländern. Das haben die Gespräche zwischen dem Bundeskanzler, dem Außenminister, dem Bundesinnenminister und den Ministerpräsidenten bestätigt. Erst gestern Nachmittag haben wir uns erneut im Bundeskanzleramt getroffen, einen Bericht des Bundeskanzlers über seine Amerikareise entgegengenommen und über notwendige Maßnahmen, insbesondere zur inneren Sicherheit, beraten. Seit dem 11. September bestehen lückenlose Kontakte zwischen dem Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder.
Viele hatten hierzulande nach dem 11. September die Sorge, die amerikanische Regierung würde im Zorn handeln. Diese Sorge hat sich nicht bestätigt. Die amerikanische Regierung hat überlegt und wohl abgewogen gehandelt, sie hat, und auch davon konnte ich mich während meines Aufenthalts in Washington überzeugen, sehr genau erkannt, wie sehr es jetzt auf internationale Solidarität ankommt - es war eine völlig veränderte Gesprächsatmosphäre -, wie wichtig es ist, eine internationale Allianz gegen den Terror zu schmieden, wie bedeutsam die Rolle der Vereinten Nationen ist.