Ja, das ist noch das Stück wo ich sagte: "Noch ein großes Stück des Weges...". Aber da kommen wir auch noch hin, ich habe eigentlich Vertrauen in den Landtag, das muss ich auch sagen.
Der darf nicht. Dann wird keine Frage gestattet. Wir kommen zum nächsten Redner, und zwar der Herr Abgeordnete Scheringer, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Bergemann, ich bin auch kein Europapolitiker, was Sie da vorhin gesagt haben, aber Sie haben ja auch beklagt, dass nur 40 Prozent der Bevölkerung im Prinzip Europa befürworten. Wenn Sie sowas machen, auf der einen Seite so, und dann noch meinem Genossen Koch da was vorhalten, ist das schon eine große Schwierigkeit. Ja das wirst Du schon noch hören. Ich möchte nur mal sagen zu dieser ganzen Problematik Gleichstellung: Ich war in Litauen und in Polen, in Rumänien, in Tschechien und in der Slowakei und jetzt war ich auch noch in Moldawien und da habe ich ganz eindeutig, Frau Bechthum,
Meine junge Genossin Wolf hat mir vorgehalten, mache ja schnell, Konrad usw. Schon im Vorgehen war Kritik angesagt. Frau Bechthum, ich will sagen, da habe ich das mit dem Gender Mainstreaming oder der Gleichstellung genauso festgestellt wie Sie. Alleine aus diesem Grund, weil es so große gravierende Unterschiede gibt, da gibt es, wie wir festgestellt haben, überall hervorragende, hübsche mittelalte, alte und junge Frauen,
die ganz fleißig jeden Tag ihre Arbeit machen und wenn man das alleine von der Seite betrachtet, sollte man aufpassen und nicht uns das mit dem Beitritt überstülpen. Das dauert eine lange Zeit und ist ein großer Lernprozess. Wir haben es ja bei uns auch noch gar nicht überall geschafft. Und wenn Sie - ich habe den Forsa-Bericht natürlich nicht gelesen, sondern meine Frau hat mir den gegeben und hat mir gesagt: "Konrad, geht es Dir auch so schlecht?" Ich habe natürlich auch gleich gesagt: "Noch viel schlechter."
Also, wobei ich nicht einen Montag herbeisehne, ich sehne immer mal den Sonntag herbei, das muss ich sagen von dem Forsa-Bericht, das ist bei mir ein bisschen anders, aber, da stimmt schon vieles, was da drinsteht. Muss man auf alles aufpassen. Mein Genosse Hahnemann hat gesagt, die sozialen Mindeststandards, Herr Gnauck, die sind ganz wichtig.
Sie müssen sich nicht entschuldigen, sondern nur zuhören. Die sozialen Mindeststandards sind ganz wichtig und die PDS hat immer gesagt, wo das mit dem Euro war: "Wir sind grundsätzlich alle für Europa." Das geht ja eigentlich viel weiter, das geht ja fast bis an Moral, wo wir, Herr Primas, da waren, das war immer in Europa. Das gehört alles dazu und wenn wir das in Europa hinbringen und weil wir alle dafür sind, für dieses Europa, muss man das betrachten unter dem Aspekt, langsam und vorsichtig zu machen. Mein Kollege Kummer war auf der Grünen Woche, ich habe Sie da sowieso vermisst, auf dem Ost-West-Forum. Dort hat z.B. der Fischler gesagt, unser Kommissar, also Sie bestimmen, wie das mit dem Beitritt geht. Also, schon etwas abgehoben, sie bestimmen, wie das mit dem Beitritt geht. Ernsthaft, ich wiederhole das und ich kann das auch belegen und da meine ich, da müssen wir schon aufpassen, dass sich das nicht so sehr verselbständigt.
Ein ganz wichtiger Punkt, den will ich Ihnen mal kurz darstellen, die meisten sind ja noch zu jung dafür. Früher, wo ich ein junger Bengel war, da gab es den so genannten Mansold-Plan in Europa.
Nicht Marschallplan. Da sieht man schon, was Sie wissen, Herr Kretschmer, also Mansold-Plan. Dort wurde versucht, die Überproduktion wegzubringen und der Mansold hat formuliert: "Wir müssen die Produktion drosseln, wir müssen 300.000 Kühe schlachten, wir müssen Großbetriebe schaffen." Das war in den 60er-Jahren und heute haben wir ja die EU mit der Osterweiterung vor uns und alle PDS-Politiker sind für diese Geschichte, nur es muss viel langsamer gehen. Wir haben 10 Jahre gebraucht, Spanien herbeizuziehen und wenn wir das so schnell machen, machen wir erstmal in dem Land große Fehler und bei uns auch. Und da ich ja ein Bauer bin, da hänge ich immer so sehr an Europa und da habe ich so meine Schwierigkeiten mit Europa. Mit der EU habe ich große Schwierigkeiten.
Als Bauer, natürlich. Es wird immer wieder versucht, und das kam auch bei Ihnen zum Ausdruck, dass die sich in ihrem Europaparlament, Herr Botz, die wollen sich immer verselbstständigen und hier wurde ja immer behauptet, die nationalen Belange müssen eine große Rolle spielen. Wenn ich heute höre, es gibt vielleicht einen zweiten Fall von BSE in Thüringen, der sich noch nicht bestätigt hat, dann muss ich immer daran denken, das können ja bei großen Betrieben, die wir haben, eine Kohorte von 600 oder 700 oder 800 oder 400 Kühen sein und dann ist eines nur krank. Und Europa hat das Gesetz, also wir machen Kohorttötung. Dann schlachten wir, wie Sie ja gesehen oder gehört haben, in Gera - und das meine ich mit der EU, das ist nämlich nicht in Ordnung, was da passiert. Unser Sozialministerium sagt, das ist ein europäisches Gesetz, wir müssen die Tiere schlachten. Der Bauernverband und wir, eigentlich denke ich, unser Ministerium sowieso, wenn ich ihn so sehe hier, mit dem Gummi spielen,
dann meine ich, das darf es nicht geben, wir sind für Einzeltiertötung. Aber in Europa ist das so Gesetz und die Europäer, das Europäische Parlament mit seinen Kommissaren, die sind noch nicht so weit, obwohl sie für viele Länder andere Bedingungen schaffen. In England lassen sie die Einzeltiertötung zu. Eine Kohorte in der Schweiz, wie viel Tiere sind das? Höchstens mal - Minister?
Zwei ist ein bisschen wenig, aber 10. Und bei uns sind es meinetwegen 500, da sind ganze Dörfer leer. Deswegen meine ich, müssen wir hier im Ausschuss, das wird zwar erst Ende November sein, aber da muss man jetzt schon was tun. Das ist, wo ich sage, da bin ich in diesem Teil grundsätzlich gegen die europäische Politik, genauso bin ich gegen die Tiermehlverfütterung, habe ich immer gesagt. Wir haben das Tiermehl nach Polen exportiert, die wollen dann beitreten. Überhaupt nichts ist da gewesen. Das hat uns Geld gekostet ohne Ende, das Land und die Bauern und alle möglichen. Da sage ich, es gibt kein klares Konzept. Genauso diese Geschichte in England mit dem Umbringen wegen der Maul- und Klauenseuche, da ging es nur um Geld und um Export. Weiter war da nichts. Die sagen zwar alle, das war noch was anderes, aber die haben ja die Tiere alle getötet, nur weil die das so gesagt haben. Das ist keine europäische Politik und hier müssen die nationalen Besonderheiten neben den Besonderheiten, die jedes Land extra noch hat, besser berücksichtigt werden.
Wenn das nämlich nicht passiert, dann wird der Bauer in Europa in der Mehrzahl nicht für die Europäische Union und für die Osterweiterung stimmen, dann wird er im
mer dagegen sein. Und wir wollen doch alle mitnehmen, Herr Gnauck, oder nicht? Alle wollen wir mitnehmen, damit da nie was... ihn sowieso.
Ich will sagen, alle wollen wir mitnehmen. Und da die großen Unterschiede mit unseren Freunden in Polen sind und die Arbeitslosigkeit, es wurde ja hier alles angesprochen, ich muss das ja nicht alles wiederholen, bei der Arbeitslosigkeit ist jetzt die Regierung gestürzt in Polen, wollen wir das doch mal ehrlich sehen. Aber das wollen wir ja alles gar nicht hören, das weiß ich doch sowieso, nicht nur, sagt da wieder Herr Kretschmer. Der soll sich bei seiner Frau Unterricht geben lassen, die ist Richterin, da würden Sie es gleich sehen, was da ist. Ich will sagen, die Arbeitslosigkeit, ganz besonders bei den Frauen in Polen, ist so groß, dass die sogar hierher kommen und für 3 DM arbeiten. Und eines muss ich auch noch mal sagen, hier wurde Schwarzarbeit benannt. Wenn die Betriebe, die Schwarzarbeiter beschäftigen, nicht so bestraft werden, dass sie Bankrott gehen, bekommen wir das nicht in den Griff.
Dann haben wir nur von Europa geschwätzt und haben aber nichts Besonderes gekonnt. Bei aller Liebe muss ich sagen, die regionalen Kreisläufe müssen erhalten bleiben. Und es wurde heute hier gesagt, wer alles gestern und heute hier war, ich bestätige das ja bestimmt auch, aber das Potenzial in den osteuropäischen Ländern, was die Landwirtschaft betrifft, wenn die ihre Erträge richtig steigern, dann können wir da nichts Richtiges hinexportieren, sondern dann exportieren die zu uns. Also, stellt euch das nicht so einfach vor. Da ist ja ein unheimliches Potenzial, wenn du da hinfährst, große Weiten, große Weiten, Hektar über Hektar. Wenn die die Erträge erst einmal in der Form steigern, wie wir das gemacht haben, dann ist es so, dann müssen wir wieder Nahrungsgüter vernichten. Wir fliegen auf den Mond und sind nicht in der Lage, den sterbenden Bevölkerungsteilen Lebensmittel zu bringen. Das stimmt auch nicht, das gehört zu dem starken Europa meiner Meinung nach auch dazu. Und, Herr Gnauck, da ja alle meinen, ich soll jetzt aufhören, noch zu den Kosten: Wir haben ja alles errechnet und die Kosten der Erweiterung muss man unseren Menschen genauso sagen. Sie haben das angeführt, von Ihnen wurde das auch angeführt, von unseren Leuten auch, die Kostenerweiterungen liegen viel, viel höher, als wir uns das vorstellen können. Deswegen, meine ich, sollte man mit jedem Land einzeln sprechen, wie zu dem OstWest-Forum, da waren verschiedene Minister da und verschiedene Leute aus Ungarn und aus Polen und was weiß ich. Die waren alle ein bisschen, wie soll ich sagen, sehr traurig über die Aussagen von der EU, von unserem Kommissar. Das ist eine Sache, wo man aufpassen muss, dass sich das in Europa dann nicht verselbständigt und die Regionen, so wie Thüringen, auch mitreden können.
Das sehe ich auch. Aber im Rahmen z.B. der Fördermittel müssen wir mit einer Sprache reden, da ist Thüringen mit den Ausgleichszahlungen genauso, glaube ich, in der Höhe beteiligt wie Mecklenburg oder wie Bayern, da gibt es nur eine Sprache, glaube ich. Deswegen meine ich, sollte man schon mit Tschechen und was alles Verbindung halten, aber es ist globaler, als wir uns das vorstellen können. Das wäre auch schon mein Abschluss, vorsichtig mit der Geschwindigkeit der Annäherung. Wir haben ja dann immer viel Geld bezahlt, ich hatte das an drei Beispielen gesagt, und damit befinde ich mich, glaube ich, Herr Bergemann, richtig mitten in Europa. Wenn Sie das so sagen, wo kommen wir da hin, was ist dann mit Thüringen, wo sind wir dann - links von oder mehr in der Mitte, nicht mehr in der Mitte von Deutschland, sondern in der Mitte von Europa oder wo? Mitte Europa, das wäre mir das Angenehmste, wenn das für uns alle so passiert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Kollege Scheringer, die Landwirte dürfen heute mal zuletzt sprechen, obwohl sie eigentlich mit der EU in den letzten Jahren - Herr Dr. Botz wird das bestätigen schon die meisten Erfahrungen gemacht haben, denn es gibt ja keinen Bereich, der von EU-Regelungen so betroffen ist wie die Landwirtschaft. Und, Herr Minister Gnauck, Sie werden bestätigen, dass gerade das Kapitel Landwirtschaft zu den schwierigsten Abstimmungsprozessen innerhalb der EU-Osterweiterung zählt und 80 Prozent der Agrarentscheidungen heute schon nicht mehr von den Mitgliedstaaten, sondern von der EU herbeigeführt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja schon darüber in den letzten Jahren oft diskutiert, zuletzt anlässlich der Regierungserklärung von Minister Sklenar über die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen. Der Minister sagte damals, dass wir wohl vor der gewaltigsten Herausforderung in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses stehen. Er hat Recht. Vor allem die Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, und der Kollege Scheringer hat es ja in seiner Art, wie er das so macht, auch eigentlich so dargelegt, ist hier in der Entwicklung ganz besonders gefordert. Aber, werter Kollege Scheringer, wir dürfen nicht nur die Risiken sehen, sondern wir haben auch gerade große Chancen im Agrarund im Ernährungsbereich, denn wir müssen schon sehen, es kommen 100 Millionen neue Verbraucher hinzu, aber wir müssen natürlich auch sehen, dass 63 Mio. Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche hinzukommen, die derzeit unter den primitiven Produktionsbedingungen 69 Mio.
Tonnen Getreide ernten. Ich glaube, das muss berücksichtigt werden. Wir haben 1999 und im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Agenda 2000 ausführlich diskutiert über die Finanzen, über die Standards, über die Wettbewerbsbedingungen. Es ist angesprochen worden von Minister Gnauck, dass das landwirtschaftliche Kapitel Ende 2002 abgeschlossen sein soll. Wir müssen schon darauf achten, dass besonders zur Anwendung der Direktzahlung in den Beitrittsländern und zur Quotenbereitstellung Lösungen gefunden werden müssen. Das ist für die Landwirtschaft ein besonderes Problem. Die Direktzahlungen sind ein Kernpunkt in den Verhandlungen, eben die Übernahme der Preisausgleichszahlungen. Gerade die mittel- und osteuropäischen Länder haben das in seltener Einmütigkeit festgestellt. Die volle Integration in die europäische Agrarmarktordnung ohne Übergangszeitraum ist äußerst problematisch. Das muss genauso erkannt werden. Denn ich erinnere noch einmal daran, als wir um die Agenda 2000 hier diskutiert haben. Denn die EU-Finanzplanung sieht entsprechend den Beschlüssen der Agenda 2000 diese Zahlungen für die Beitrittsländer nicht vor. Manche sprechen von einer Finanzierungslücke von 12 Mrd. Euro. Das ist natürlich auch nicht finanzierbar. Keinesfalls darf dafür der jetzige Haushalt für die EU-Agrarpolitik herangezogen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl uns auch bewusst sein muss, dass wir die Beitrittsländer von den Direktzahlungen auf Dauer nicht ausschließen können, nicht vorenthalten können. Es gibt ja auch optimistische Berechnungen, dass das innerhalb des gestellten Finanzrahmens der EU möglich sein sollte. Aber ich bin da äußerst zurückhaltend, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen.
Problematisch erscheint mir auch die Forderung der Beitrittsländer nach Übergangsregelungen. Gerade für den Bereich Landwirtschaft hat die EU-Kommission eine überdurchschnittlich große Anzahl an solchen Forderungen von den Beitrittsländern registriert. Gerade aber auch aus den aktuellen Diskussionen um den Verbraucherschutz, BSE, MKS kann es hier keine oder nur sehr begrenzte Abstriche bei hygienischen und tiergesundheitlichen Anforderungen, bei Pflanzenschutz sowie bei den Vorgaben für eine umwelt- und naturverträgliche Landbewirtschaftung geben. Es ist auch eine zeitintensive Diskussion und es muss schon ausgeschlossen werden, dass während der Übergangszeit der EU-Markt mit nicht standardgemäßen Agrarprodukten beliefert wird. Deshalb muss sichergestellt werden - und, ich glaube, hier kann man diesen Beitrittsländern helfen, gerade auch die neuen Länder können hier helfen, Thüringen kann hier helfen -, eine funktionierende Verwaltung zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften und der Kontrolle aufzubauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zahlungen sollten in erster Linie den Staaten zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen und Modernisierung der Verarbeitungsindustrie zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz so pessimistisch wie Herr Scheringer bin ich nicht, unter der Annahme, dass im zukünftigen erweiterten Binnenmarkt annähernd gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen herrschen, das ist natürlich die Voraussetzung, hat die Landwirtschaft in Deutschland und auch in Thüringen und in den anderen derzeitigen EU-Staaten, ich glaube, unmittelbar keine negativen Auswirkungen. Sie haben auch Chancen, ich habe eingangs darauf hingewiesen. Aber, es sähe natürlich auch anders aus - und das gehört natürlich zur Wahrheit mit dazu, und das sollte auch deutlich angesprochen werden -, wenn aufgrund des politischen Drucks auf die EU die Aufnahme von Beraterländern auch dann schon erfolgt, wenn nicht alle Kriterien ausreichend erfüllt sind, zu viele Übergangsbestimmungen zugelassen werden. Dann wäre die Landwirtschaft einem zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund der Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Und es sähe natürlich auch für die Landwirtschaft anders aus - und das ist der Appell an die Bundesregierung, bei der Neuausrichtung die Agrarpolitik die ökonomischen Belange stärker zu berücksichtigen. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe weiter vernachlässigt und über Vorgaben des EU-Rechts massiv hinausgegangen wird, dann, muss ich sagen, ist natürlich auch die deutsche und die Thüringer Landwirtschaft stärkerem Wettbewerbsdruck ausgesetzt.
Wichtige Entscheidungen werden sicher bereits im kommenden Jahr fallen, wenn die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarreform Agenda 2000 auf den Tisch legt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns bis dahin die nationalen Hausaufgaben machen. Gerade wir jungen Bundesländer und wir in Thüringen können diesen Staaten auf dem Weg in die EU helfen. Denn, vergessen wir nicht, vor 11 Jahren haben gerade diese Staaten mit entscheidend zur Wiedervereinigung beigetragen. Vielen Dank.