Mehr als ein halbes Jahrhundert haben die USA für Sicherheit und Freiheit in Europa gesorgt, beispielsweise am Point Alpha. Jetzt ist es an uns, gemäß des NATO-Truppenvertrags solidarisch an der Seite unserer amerikanischen Freunde zu stehen.
Meine Damen und Herren, wir waren auf Anforderungen, wie sie jetzt in den letzten Tagen an uns gestellt werden, nicht vorbereitet. Wir sind auf Bedrohungen, wie sie jetzt nicht auszuschließen sind, nur bedingt eingerichtet. Niemand im Bund und niemand in den Ländern hat ernsthaft mit einem 11. September gerechnet. Jetzt
muss gehandelt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind auch zum Handeln bereit. Wir werden ja noch heute die finanzielle Seite des von uns vorgelegten Programms für mehr Sicherheit in Thüringen in diesem Haus beraten. Der Bund muss den Ländern in der veränderten Situation auch materiell helfen. Ich nenne als Stichworte nur Bereitschaftspolizei, Zivilverteidigung und das digitale Funknetz von Polizei und Katastrophenschutz. Im Bund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Erste mit dem Antrag "Sicherheit 21" ein umfassendes Konzept zur notwendigen Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit vorgelegt. Es sieht u.a. die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, Abschiebeerleichterungen für Extremisten und die Stärkung von Europol vor. Inzwischen, seit gestern, liegen zwei Gesetzentwürfe von Bundesminister Schily vor, die morgen - deswegen werde ich nicht hier sein - im Bundesrat erstmals beraten werden. Die Grundrichtung der Vorschläge von Schily wird von uns begrüßt. Das ist wenig verwunderlich, denn wir finden zum Teil alte Forderungen von uns wieder. Im Gesetzgebungsverfahren wird allerdings darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - im Einzelnen zu prüfen sein, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sachgerecht und weit reichend genug sind. Das gilt vor allem für das Zuwanderungsgesetz.
Thüringen wird darüber hinaus mit den Novellen zum Thüringer Polizeiorganisationsgesetz und zur Änderung des Polizei- und Sicherheitsrechts, die ich am 12. Oktober angekündigt habe, seinen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit leisten. Mit der Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes verbessern wir Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei und deren Effizienz durch Bündelung am Standort Meiningen. Darüber hinaus werden wir die Effizienz der Polizeiarbeit erhöhen, indem wir die Polizei von Verwaltungsarbeit entlasten. Mit der Änderung des Polizei- und Sicherheitsrechts - das wird ein Artikelgesetz sein - wollen wir die Balance zwischen mehr Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte verantwortungsbewusst austarieren. Ein Beleg dafür, dass das gelingt, sind unsere Vorschläge zur Videoüberwachung. Die Landesregierung schlägt eine Regelung mit Modellcharakter vor, sie verzichtet auf Generalklauseln, wie sie in anderen Ländern üblich sind, sie wird lediglich für Kriminalitätsbrennpunkte und für besonders gefährdete Objekte gelten. Löschungsfristen für Bild- und Tonaufzeichnungen werden wir sogar verkürzen.
Der Polizei soll es leichter als bisher möglich sein, abgeschottete Bereiche, in denen schwere Straftaten vorbereitet werden, aufzubrechen. Der neuen Qualität der Konspiration, die mit dem makaberen Wort vom "Schläfer" umschrieben wird, wollen wir mit der Verbesserung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz verdeckter Ermittler begegnen. Der Anwendungsbereich wird auf Bereiche des politischen Extremismus und natürlich des Terrorismus ausgedehnt.
Organisierte Kriminalität und Terrorismus bedienen sich der Möglichkeiten der modernen Telekommunikation. Der Polizei muss deshalb vorbeugend der Zugang zu Inhaltsund Verbindungsdaten gewährt werden. Die Möglichkeiten, die Mobilfunknetze zur Positionsbestimmung bieten, dürfen der Polizei nicht länger verschlossen bleiben. Zur Wahrung der Grundrechte der Betroffenen soll es beim Richtervorbehalt für den Zugriff auf Inhaltsdaten und einer Berichtspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament bleiben. Der Einsatz der Rasterfahndung soll nach den jüngsten Erfahrungen für die vorbeugende Bekämpfung von Strafen von erheblicher Bedeutung präzisiert werden. Wer das Verbot einer Versammlung missachtet, wie dies insbesondere bei extremistischen Gruppierungen immer wieder festzustellen ist, soll zukünftig damit rechnen müssen, dass er an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt wird.
Meine Damen und Herren, bei früherer Gelegenheit habe ich einmal gesagt, Verfassungsschutz ist kein notwendiges Übel, sondern eine dringende Notwendigkeit. Inzwischen wissen wir, dass wir gut daran getan haben, das Landesamt für Verfassungsschutz weder abzuschaffen noch aufzulösen.
Im Rahmen des Programms für mehr Sicherheit in Thüringen haben wir auch die Initiative zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes ergriffen. Im Einzelnen soll die Nutzung von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen auf eine sichere Grundlage gestellt werden. Das Mindestalter von Tatverdächtigen für die Speicherung in Dateien soll auf 14 Jahre abgesenkt werden und schließlich soll es zu einer gewissen Verfahrenserleichterung bei der akustischen Wohnraumüberwachung kommen. Es geht darum, dass schnell gehandelt werden kann, wenn dies in der Praxis notwendig ist. Für die Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Dabei beachten wir sehr sorgfältig das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz erhält keine polizeilichen Exekutivbefugnisse.
Meine Damen und Herren, der alte Humboldt hat einmal gesagt: "Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Freiheit derselben zu genießen, denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit". Weil das so ist, müssen wir auch in Zukunft Fremdenhass, Gewalt, Radikalismus, Extremismus, Terror jeder Couleur, alle Feinde der Freiheit entschieden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, die Täter extremistischer Gewalttaten dingfest machen und sie zügig und angemessen bestrafen. Eine wichtige Ergänzung zu dem Zitat
von Humboldt stammt von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
Meine Damen und Herren, nicht - ich wiederhole es Sicherheit statt Freiheit, sondern Freiheit in Sicherheit heißt die Maxime.
Deswegen ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung, dass gerade die Generation Freiheit und Demokratie besonders hoch einschätzt, die uns nachfolgt. Das lässt sich niemals durch Druck und Repression, sondern ausschließlich durch überzeugte Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit erreichen. Thüringen hat als Land, in dem Buchenwald steht, eine besondere Verpflichtung, Freiheit und Demokratie und Weltoffenheit zu schützen, und deswegen müssen wir jeden Ansatz ausländerfeindlicher extremistischer, undemokratischer Einstellungen, und wenn sie auch noch so sehr in der Minderheit sind, entschieden bekämpfen. Vor allem müssen wir der jungen Generation Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit, in die Demokratie, in den Rechtsstaat und in den Aufbau Thüringens vermitteln und wir müssen den Jugendlichen in Thüringen zeigen, dass wir in die nachfolgende Generation großes Vertrauen setzen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, heute ist der 8. November, wir diskutieren das Thema Radikalismus und Terrorismus am Vorabend des 9. November, einem sperrigen Tag in der deutschen Geschichte, wie jeder an den vielen Vorgängen, die sich seit dem 19. Jahrhundert und dem 20. Jahrhundert am 9. November ereignet haben, beispielsweise der Reichspogromnacht vom 9. November 1938, sehen kann. Daran zu denken bedeutet daran zu denken, dass wir allen Anfängen von Radikalismus, Menschenverachtung und Fremdenhass wehren müssen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch den 9. November 1989 und der zeigt, dass menschenverachtender Totalitarismus auch besiegt werden kann.
Auch das ist 9. November. Ich glaube, das ist ein Fundament, auf das nicht nur diejenigen stolz sein dürfen, die am 9. November 1989 dabei gewesen sind, sondern es ist ein Fundament auf das auch die heutige junge Generation, die nicht mehr dabei war, stolz sein kann ein Fundament, das Perspektiven eröffnet, die ihren Eltern und Großeltern leider verschlossen geblieben sind. Darum sage ich aus voller Überzeugung: Thüringens Jugend hat Zukunft. Danke, meine Damen und Herren.
Damit kommen wir zur Aussprache über den Bericht der Landesregierung. Es hat als Erster das Wort Herr Abgeordneter Hahnemann, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Motto meiner Bemerkungen zur Regierungserklärung könnte lauten: Die Antwort auf Schwierigkeiten der Demokratie kann nur heißen, mehr Demokratie.
Der so ganz deutsche und auf vielfältige Weise historische 9. November, an dessen Vortag wir uns heute befinden und auf den der Ministerpräsident noch einmal ausdrücklich hingewiesen hat, mahnt nach unserer Auffassung genau dazu. Wenn nicht dazu, frage ich Sie, wozu dann? Herr Ministerpräsident, ich muss sagen, Sie haben es uns nicht leicht gemacht, nicht mit Ihrer Regierungserklärung, aber auch damit nicht, dass Sie uns die Studie, auf der Ihre Einschätzungen beruhen, nicht zur Verfügung gestellt haben.
Aber wir halten es für anerkennenswert, dass vor dem Hintergrund der dominanten Diskussionen um Terrorismus das Problem rechtsextremer Orientierungen und Handlungen nicht aus dem Auge verloren wird. Auch wir sehen gerade am Vortag des 9. November keinen Grund zur Entwarnung. Sie benennen rechtsextreme Straftaten aus den Monaten Januar und März, wir müssen Vorfälle aktuelleren Datums anfügen. Ende August wurde in Neustadt-Orla ein Mann zusammengeschlagen und schwer verletzt; Ende Oktober wurde in Suhl ein vietnamesischer Bürger bei einem ausländerfeindlichen Angriff so stark verletzt, dass er mit Kopfverletzungen und Prellungen mehrere Tage im Krankenhaus zubringen musste. Mitte Oktober wurde in Ohrdruf ein Jugendklub überfallen und wurden weitere Angriffe angedroht, unseres Wissens allein aus dem Grund, weil sich dort Jugendliche aufhalten, die nicht rechtsorientiert sind. Wir halten es dabei für unerheblich, ob der Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Statistik auf eine erhöhte Aufmerksamkeit im Jahr 2000 zurückzuführen war. Denn wenn das gilt, Herr Ministerpräsident, darf uns
das Absinken nicht trösten, weil schlimmstenfalls dieses Sinken ebenso auf einen Rückgang des öffentlichen Bewusstseins hinsichtlich Rechtsextremismus zurückgeführt werden könnte.
So sehr auch der NPD-Verbotsantrag immer eine strittige Maßnahme gewesen ist, so gilt es doch heute, die Gefahr zurückzudrängen, dass etablierte Politik ihrer Neigung erliegt, sich in Zufriedenheit zurückzulehnen. Erschreckend finden wir, dass rechtsextreme Straftaten in den neuen Bundesländern vergleichsweise häufiger zu verzeichnen sind, als in den alten, und zwar deshalb, weil der Verweis auf drei westdeutsche Beispiele das Phänomen nicht nur nicht erklärt, sondern klingt, wie der hilflose Versuch einer Entlastung. Was wir aber mindestens daraus ableiten müssen, ist die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen. Zu diesen Anstrengungen gehört auch das, was Sie, Herr Ministerpräsident, mit der "Gegenwehr der Demokraten" bezeichnet haben. Wer den "Aufstand der Anständigen" ernst meint, weiß, dass dazu Menschen wirklich aufstehen müssen, dass sie sich vor Ort den Rechtsextremen auf der Straße in den Weg stellen.
Dann aber darf man nicht primär darüber nachdenken, das Versammlungsrecht einschränkend zu ändern, um Aufmärsche zu erschweren, weil generalpräventiv ein ganzes Grundrecht eingeschränkt wird und weil man damit auch die demonstrativen Gegenveranstaltungen erschweren wird. Wir befinden uns doch ohnehin gerade in einer gesellschaftlichen Situation, in der es zunehmend als suspekt gilt, wenn man seiner politischen Meinung auf der Straße Ausdruck verleiht. Die jüngst angekündigten Maßnahmen wie Kostenpflichtigkeit von Polizeieinsätzen oder die Ausweitung des Platzverweises können sich als kontraproduktiv für Gegendemonstrationen erweisen. Solche Maßnahmen werden mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass Bürgerinnen und Bürger von einer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Und, meine Damen und Herren, die staatsanwaltschaftlichen Einheiten, die Sie vorgesehen haben, um den Demonstrationen auch noch äußerlich das Misstrauen auszusprechen, sollten diese sich nicht lieber der Verfolgung und Bestrafung der in Mode gekommenen Trittbrettfahrerkriminalität widmen? Sollten nicht vielmehr die Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, sich an der Zurückdrängung des Rechtsextremismus zu beteiligen statt ihnen zu signalisieren, der Staat wird's schon richten? Noch im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, hielten Sie ein Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft für nicht erforderlich. Viele der von Ihnen jetzt angerissenen Bereiche erinnern sehr stark an die Ideen derjenigen, die sich zum Beispiel für mobile Beratungsdienste zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt haben. Im Mai hat dann die Landesregierung selbst versucht, Mittel aus dem Bundesprogramm "Civitas" für ein mobiles Beratungsteam zu
erhalten. Glücklicherweise sind dem Land diese Mittel nicht verloren gegangen. Sie finden sich jetzt in einem regierungsunabhängigen Projekt des DGB, der Jüdischen Landesgemeinde und der Evangelischen Landeskirche.
Meine Damen und Herren, wir haben es doch erlebt, dass erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar ist.
Wir halten es für einen Irrglauben, dass über den Verzicht auf Beteiligung und auf Rechte eine wirksame Einschränkung rechtsextremistischer Umtriebe erreicht werden kann. Wir sehen viel eher die Möglichkeit - und das haben Jena und ganz besonders Weimar gezeigt, aber auch die Demonstration in Gera am vergangenen Wochenende -, dass es das wirksamste Mittel ist, wenn Bürgerinnen und Bürger die Abwehr solcher Gefahren in die eigenen Hände nehmen. Die Studie, die rechtsextreme Orientierungen bei Gewerkschaftsmitgliedern untersucht, benennt gerade Versicherungsdenken und Delegierung von Verantwortung als Teil des Problems. Ein solches Denken sollte man von Staats wegen nicht unterstützen, sondern die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, aktiv zu werden.
Man kann sich freuen, aber es reicht eben nicht aus, sich über das Bekenntnis von 81 Prozent der Befragten zur Demokratie zu freuen. Zugleich müssen wir Demokratie vermitteln als die ständige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben. Tatsächliche Identifikation mit Demokratie ist immer nur durch Praktizieren von Demokratie möglich. Der Monitor 2001 belegt, dass gegenüber dem Jahr 2000 das Interesse an plebiszitären Elementen sogar noch gestiegen ist, und zwar von 66 auf 86 Prozent. Man muss kein Hellseher sein, um das auch auf das Volksbegehren für mehr Demokratie zurückzuführen.
Hier hat sich bürgerschaftliches Engagement als eine res publica im wahren Sinne erwiesen, als eine politische Praxis unmittelbar im eigenen Leben und unmittelbar für das eigene Leben. Angesichts der mehr als 380.000 Unterschriften müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen, ob der Umgang mit dem Volksbegehren durch die Landesregierung angemessen war. Und die Mehrheit dieses Hauses muss sich fragen lassen, ob die jetzt von der Landesregierung abgeforderten Vorschläge, die teilweise direkte Demokratie konterkarieren, eine angemessene Reaktion auf dieses Bekenntnis der Bürgerschaft zur Mitwirkung sind.
Genauso muss die Frage erlaubt sein, ob nicht zum Beispiel ein Ehrenamtgesetz anstelle einer Stiftung oder eines Förderpreises die richtige Antwort auf das Bekenntnis zu bürgerschaftlichem Engagement wäre.
Denn wenn es daran Zweifel gibt, Herr Ministerpräsident, wie Demokratie funktioniert und wenn es eine Skepsis gegenüber den Mechanismen parlamentarischrepräsentativer Demokratie gibt, dann ist es die falsche Antwort, sich gegen die Flexibilisierung und die Erweiterung der parlamentarischen Demokratie zu wehren. Die komplette Infragestellung der parlamentarischen Demokratie hat nie jemand ins Auge gefasst.