schaffen bei der Thüringer Polizei, bei der Justiz, bei der Feuerwehr und beim Katastrophenschutz und wir wollen auch Fehler aus der Vergangenheit ausbügeln - natürlich. Aber, lieber Herr Müller, wir wollen die Vergangenheitsfehler ausbügeln von einem SPD-geführten Innenministerium.
Dort hat doch einer im Wahlkampfjahr zur letzten Landtagswahl alle Beförderungen bei der Polizei ausgeschöpft, wie sie nur möglich waren, dass am Ende, als der Regierungswechsel 1999 angestanden hat, die Polizei bei ihrer Beförderungspolitik mit leeren Händen dastand.
Wir wollen jetzt erstmalig, weil finanzielle Spielräume auch mit dem Sicherheitspaket möglich sind, 203 Stellenhebungen auch schon vorziehen für das nächste Jahr, um auch wieder einen Motivationsschub der Polizei zu geben. Das sind doch Fehler, die haben wir nicht gemacht, die hat ein anderer Minister zu verantworten. Aber wir sind jetzt allein in der Verantwortung, wo wir solche Fehler ausbügeln können.
Weil wir gerade einmal dabei sind, Herr Müller hat ja so viel von anderen Themen geredet, er hat z.B. über Wirtschaftspolitik geredet und gemeint, wir würden zu viel vom Bund fordern. Natürlich, wenn Sie öfter zuhören würden, hätten Sie bei der letzten Landtagssitzung aufgepasst, hätten Sie mitbekommen, dass wir natürlich zu einem Großteil in der Wirtschaftspolitik von Bundesmitteln im Rahmen der GA-Förderungen abhängig sind. Wir wollen das ändern, dass wir frei als Land Thüringen selbst über diese Mittel entscheiden können. Aber bis dahin sind wir natürlich in Großteilen der Wirtschaftspolitik von Bundesmitteln und von Zustimmungen auf Bundesebene abhängig. Deshalb muss unser Ruf, wenn wir in der Wirtschaftspolitik stärkere Akzente setzen wollen, natürlich immer zuerst nach Berlin gehen.
Und ein Zweites: Sie meinen, Herr Müller, Trennungsgeld hätten wir übersehen und es sei von uns der Wille beabsichtigt, das Thema unter den Tisch zu kehren. Das ist ja nun völlig falsch und Sie leben da völlig und verschlafen wahrscheinlich auch zu viele Sitzungen, sonst würden Sie wissen, dass es die CDU-Fraktion war, die gefordert hat, dass wir hier im Landtag zuerst und dann im Haushalts- und Finanzausschuss unseren Rechnungs
hofpräsidenten zu den alten Berichten zur Prüfung des Rechnungshofs zum Trennungsgeld berichten lassen. Den Fraktionen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, liegt doch der Bericht des Rechnungshofs zum Trennungsgeld deshalb vor, weil die CDUFraktion im Haushalts- und Finanzausschuss einen solchen Antrag gestellt und beschlossen hat.
Vielleicht passt Ihnen ja eines nicht, es war ja vorher recht angenehm im Dunkeln gemeinsam mit der großen Thüringer Zeitung immer so ein bisschen da hinzuschreiben, na, wer weiß, wer alles Trennungsgeld bezogen hat und möglicherweise trifft es Staatssekretäre und jetzige Minister. Jetzt haben Sie ja den Bericht vor sich liegen, wir reden ja im Januar im Haushalts- und Finanzausschuss auch darüber und jetzt finden Sie plötzlich nicht die Namen, die Sie sehen und lesen wollten. Vielleicht fällt es Ihnen deshalb auch schwer daran zu glauben und da kommt halt einfach wieder so billig der Oppositionsruf, die Regierungsfraktion will eh alles nur unter den Teppich kehren. Das wollen wir an der Stelle nicht, es passt nicht hierher, weil Herr Müller hat es angesprochen, und deshalb noch mal ausdrücklich auch von uns der Hinweis darauf, wir wollen im Thema "Trennungsgeld" rückblickend schon nachgucken, wie ist was gelaufen, aber wichtig ist für uns mit dem Blick auf die Zukunft, welche Konsequenzen können wir aus dem Thema ziehen und wie können wir auch in unserem Haushalt viel wirtschaftlicher und sparsamer auch an dem Punkt gestalten.
Meine Damen und Herren, Herr Gentzel hat gesagt, die Steuerausfälle reißen in den Thüringer Haushalt ein Loch von 626 Mio. DM. Natürlich ist das richtig und wir wissen das auch. Deshalb gibt es wahrscheinlich auch in Thüringen einen zweiten Nachtrag, aber den wollen wir trennen vom Sicherheitspaket, weil wir halt nicht vermischen wollen, die eine wichtige Aufgabe jetzt
und die Lösung der Finanzierungsprobleme später. Aber eins hat Herr Gentzel - auch wenn ihm das nicht passt und er ein bisschen unflätige Zwischenrufe macht, ich finde die nicht ganz fair...
So, jetzt haben Sie auch Ihren Beifall bekommen, ist ja auch gut, Sie haben ja heute noch nicht gesprochen. Jetzt bin ich wieder dran.
also, meine Damen und Herren, Sie können ja eins machen, Sie können viel predigen und Unterschriften sammeln für mehr Demokratie, aber, meine Damen und Herren, zu mehr Demokratie gehört auch dazu, auch Jüngeren zuzuhören und auch hier zuerst dem Parlament zuzuhören.
Wenn Sie nicht können, sind Sie hier fehl am Platze. Deshalb gehört es natürlich auch zu einem fairen Stil dazu, sich gegenseitig ausreden zu lassen und auch zuzuhören, auch Herr Ramelow, auch wenn Sie bei der SPD sitzen, es gehört einfach dazu zuzuhören.
Herr Gentzel, Sie sagen im Vorfeld der Haushaltsberatung heute 626 Mio. DM Steuerloch. Das ist richtig, aber Sie wissen doch auch genauso gut wie ich, dass natürlich das Steuerreformpaket der Bundesregierung - dass wir uns doch da einig sind -, wenn es eher gekommen wäre, wir möglicherweise eher steuerauswirkende Politik gehabt hätten und möglicherweise - wir wollen das dahingestellt lassen - hier auch eine ganz andere Deckungslücke im nächsten Haushaltsjahr gehabt hätten. Aber eins ist doch unbestritten - und da trennen sich unsere Auffassungen -, der Thüringer Doppelhaushalt ist nicht gescheitert.
Er ist deshalb nicht gescheitert, weil - da verkennen Sie wahrscheinlich das Prinzip - es das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts gibt und das trifft natürlich auch auf den Thüringer Doppelhaushalt zu und das heißt, ab 1. Januar des nächsten Jahres haben wir einen beschlossenen Haushalt und das heißt auch wiederum, dass natürlich Sicherheit für die Thüringer Kommunen und auch im Zuschussbereich für die Verbände und Vereine da ist.
Über alles andere, welche Auswirkungen die Deckungslücke hat, wollen wir doch in Ruhe reden, weil sonst genau das eintritt, was der Herr Ramelow gesagt hat, Entmachtung des Parlaments und Entmachtung des parlamentarischen Verfahrens. Wir wollen uns doch dafür Zeit lassen. Sie sind doch die Ersten, die wieder schreien und sagen: Wir sind nicht genug beteiligt, wir wollen die Beteiligung hier im Parlament sichern, deshalb machen wir Haushaltspolitik zum Nachtrag in zwei Schritten.
Herr Müller, Sie haben vorhin gesagt, die CDU-Fraktion kann nicht richtig rechnen: Ein kleiner Blick in das Steuersenkungsgesetz vom 14. Juli zeigt Folgendes: Die Senkung der Körperschaftssteuersätze bei den großen Kapitalgesellschaften ist vorgesehen mit einem Steuersenkungssatz auf 25 Prozent. Dagegen im Bereich des Mittelstands sind die Einkommensteuersätze maximal mit einer Senkung von 48,5 Prozent vorgesehen. Das ist nicht unser Gesetz, das ist das Gesetz, was die regierungstragenden Fraktionen von rotgrün beschlossen haben. Das zeigt eins, 80 Prozent aller Unternehmen in Thüringen sind mittelständische Unternehmen und 80 Prozent aller dieser Unternehmen werden mit einem Steuersatz von 48,5 Prozent besteuert.
Ja, aber doch erst im Jahr 2005. Wir brauchen jetzt Arbeitsplätze in Thüringen und nicht erst im Jahr 2005.
Aber das gehört gar nicht hierher, meine Damen und Herren. Wir beschließen jetzt das Sicherheitspaket und wir haben zu dem Sicherheitspaket, vorgelegt von der Landesregierung, noch einen Ergänzungsantrag eingebracht. Dem ist der Haushalts- und Finanzausschuss gefolgt und er liegt Ihnen in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Wir haben nämlich festgestellt, dass neben den sicherheitspolitischen Anforderungen bei der Feuerwehr möglicherweise das etatisierte Volumen zur
Anschaffung von Feuerwehrautos und Feuerwehrgeräten im nächsten Jahr nicht ganz ausreicht. Weil wir bestimmte Investitionen vorziehen wollen, um das, was neben dem Sicherheitspaket im laufenden Geschäft nämlich sowieso notwendig ist, auch finanzieren zu können, haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen, dass zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung zulasten des Haushaltsjahres 2003 ausgebracht wird in Höhe von 3 Mio. DM. Damit kommen wir den Interessen des Landesfeuerwehrverbands in Thüringen sehr entgegen, nämlich zusätzliche Investitionen im Feuerwehrgerätebereich durchzuführen.
Das wollen wir machen. Dazu bitten wir Sie um Ihre Zustimmung und ich denke, auch insgesamt um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und zum Haushaltsgesetz. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über das Thema Wohnungsleerstände und die Möglichkeiten zur Unterstützung der Wohnungswirtschaft und zum Stadtumbau haben wir in den letzten Plenarsitzungen hier im hohen Hause immer wieder diskutiert. Leider ist das Ausmaß des Problems und die Notwendigkeit, dass auch das Land seinen Anteil zur Lösung beitragen muss, noch nicht in allen Köpfen angekommen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass im vorliegenden Nachtragshaushalt seitens der Landesregierung auch nicht ansatzweise der Versuch einer Lösung gemacht wurde. Der Bund hat mit dem Stadtumbauprogramm Ost einen langfristigen Handlungsrahmen für die Wohnungsunternehmen und Kommunen geschaffen und die Finanzierung bis zum Jahr 2009 sichergestellt. Bis zum Jahr 2005 wird Thüringen aus diesem Programm 48 Mio. DM jährlich erhalten. Von diesen 48 Mio. DM sind 32 Mio. DM für den Abriss vorgesehen. Sie müssen hälftig vom Land kofinanziert werden. Weitere 16 Mio. DM sind für die Wiederaufbereitung und Nutzbarmachung der Abrissflächen bestimmt. Hier schreibt der Bund eine Drittelfinanzierung Bund/Land/Kommune vor. Vom Jahr 2005 bis 2009 erhält Thüringen dann jährlich 32 Mio. DM. Auch hier teilen sie sich im Verhältnis 2 : 1 auf Abriss und Wiederherrichtung der Flächen auf. Im Haushalt 2002 ist bislang keine Möglichkeit zur umfassenden Kofinanzierung des Landes gegeben und auch der erste Nachtragshaushalt lässt dieses Problem außer Acht. Das mag daran liegen, dass der Finanzminister die Dimension der Probleme noch nicht erkannt hat. Anders sind seine Äußerungen auch nicht zu verstehen, man werde nicht jedes Programm des Bundes in vollem Umfang kofinanzieren.
Die SPD-Fraktion ist an einer Kofinanzierung dieses Stadtumbauprogramms interessiert. Erstens, weil wir den Kommunen und Wohnungsunternehmen bei der Lösung ihrer Probleme helfen müssen. Zweitens, weil wir Geld, das der Bund uns gibt, nicht verschenken wollen - und das war bislang auch immer ungeteilte Meinung in diesem Haus - und drittens, das Stadtumbauprogramm letztendlich auch ein Investitionsprogramm für die heimische Bauwirtschaft ist. Es mutet schon paradox an, wenn der Ministerpräsident lautstark ein Konjunkturprogramm für den Osten fordert, als Schwerpunkt auch noch die Sanierung und Wohnumfeldverbesserung von Plattenbausiedlungen benennt und sein Finanzminister sich weigert, für ein entsprechendes Bundesprogramm die Kofinanzierung sicherzustellen. Entweder weiß in dieser Landesregierung die rechte Hand nicht, was die linke tut, oder die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem Sonderprogramm Ost war überhaupt nicht ernst gemeint. Beides wäre schlimm genug.
Meine Damen und Herren, der zweite Nachtragshaushalt ist ja bereits in Sicht, aber bis zu seiner Verabschiedung im Mai oder Juni wird zu viel Zeit vergehen. Dann ist es zu spät für die Wohnungsunternehmen, die mit steigenden Leerstandszahlen Monat für Monat Verluste in Millionenhöhe einfahren, zu spät für die Kommunen, die etwas für den Erhalt und die Aufbesserung ihrer Wohngebiete tun müssen und vielleicht auch zu spät für manches Bauunternehmen, dem dann der Weg zum Konkursrichter droht. Aus diesem Grund bringen wir heute hier unseren Antrag ein, welcher die Landesregierung auffordert, die Kofinanzierung für das Stadtumbauprogramm sicherzustellen, bis Mai im Rahmen des vorhandenen Haushalts und dann durch entsprechende Veränderungen im zweiten Nachtrag. Wir erwarten, dass damit die Bundesmittel zeitnah und in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können.