Abschließend möchte ich Herrn Baumert, das ist der Vorsitzende des Deutschen PISA-Konsortiums zitieren, er sagt: "Es dauert zehn bis 15 Jahre, bis Kurskorrekturen in der Bildungspolitik wirksam werden." Also, nicht hektisches
Agieren ist gefragt, sondern tiefgründiges Diskutieren und konsequentes Handeln, dies ohne ideologisierte Kämpfe, sondern mit der Suche nach neuen Bildungsidealen und guten praktischen Lösungen für Thüringen. Dazu wünsche ich uns die nötige Ernsthaftigkeit, Einsicht und Weitsicht.
Ich habe eine ganz schlichte Frage an Sie. Wissen Sie, wie lange es dauert vom Beschluss über das Einsetzen einer Enquetekommission bis zum Konstituierungsprozess dieser in Thüringen?
Das hängt davon ab, wie wir hier arbeiten, wie wir miteinander umgehen. Das regelt auch unsere Geschäftsordnung. Ich habe auch hier nicht gesagt, wir lehnen generell die Enquetekommission ab, aber jetzt geht es doch erst einmal darum, dass wir einen Bildungsausschuss haben, der durchaus fachkompetent ist. Auch regelt unsere Geschäftsordnung durchaus die Möglichkeiten der Zusammenarbeit verschiedener Ausschüsse und Gremien. Dort sollten wir uns mal in Ruhe befassen und im Landtag, im Bildungsausschuss, eine Anhörung von Experten vornehmen. Dann warten wir ab, was uns die regionalisierte Studie bringt, und dann diskutieren wir weiter, aber hoffentlich auf einer sachlichen Ebene.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag über den wir hier gegenwärtig reden, ist von uns - ich will das noch einmal in Erinnerung rufen für das Dezemberplenum eingereicht worden, aber nicht, wie hier wiederholt behauptet wurde, um einen Schnellschuss, ideologische Kampagnen und anderes loszutreten, sondern weil wir uns zu dem Zeitpunkt sehr wohl der Tatsache bewusst waren, dass Veränderungsprozesse nicht von heute auf morgen anfangen können und auch nicht von heute auf morgen bewältigt werden können. Nicht nur Prof. Baumert aus dem Max-Planck-Institut, den Sie
ja zitiert haben, Herr Emde, hat sich zu diesen Dingen geäußert. Dazu gibt es auch Äußerungen anderer Wissenschaftler. Die Sorge um die Langfristigkeit der Prozesse hat uns veranlasst, hier schnell zu reagieren.
Ich sage auch deutlich, dass unser Antrag nichts, aber auch gar nichts in diesen vier Wochen an Aktualität verloren hat.
Denn das zeigt mir das, was meine Vorredner vorgetragen haben. Herr Döring, nachdem ich gehört habe, was Sie hier gesagt haben, kann ich nur konstatieren, dass Sie eher für unseren Antrag - den Sie ja nicht generell abgelehnt haben, nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt - gesprochen haben als gegen ihn. Und da sich Herr Emde weit gehend mit dem identifiziert hat - so ähnlich hat er es gesagt -, muss ich auch da feststellen, auch untersetzt durch seine eigenen Ausführungen, auch da habe ich mehr Argumente für unseren Antrag als gegen ihn gehört.
Zu der Anhörung im Ausschuss: Der über einen Selbstbefassungsantrag der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, die in unserem Ausschuss sitzen, beantragten Expertenanhörung, die inzwischen auch beschlossen worden ist, haben wir uns nicht verweigert. Wir werden auch der im Ausschuss bereits diskutierten zweiten Anhörung zustimmen, wenn sie wieder zur Debatte steht. Die Anhörung ist aber für uns nur ein Schritt auf einem längeren Weg und einem viel komplexeren Diskussionsprozess, als die Anhörung das allein darstellen kann. Wir wollen mit unserem Antrag eben einen Vorschlag unterbreiten, der über den Ansatz von SPD und CDU weit hinausgeht.
Meine Damen und Herren, inzwischen gibt es zahlreiche Bewertungen der Studie, manches haben wir hier heute gehört, ich will darauf jetzt nicht eingehen, ich will aber sagen - denn das ist für mich ein Ergebnis dieser Bewertungen -, ob man es wahrhaben will oder nicht, die Gesellschaft insgesamt hat ein Problem, nicht ein Einzelner, nicht eine Gruppe, nicht etwa nur die Eltern oder etwa nur die Lehrer oder etwa nur die Schüler und ich will auch deutlich sagen, nicht etwa nur der zuständige Minister. Ich will hier nicht den zuständigen Minister als Person attackieren, auch wenn er natürlich eine Verantwortung aufgrund des Ressorts für Entwicklungen hat. Aber die Gesellschaft hat ein Problem, ein Problem, das ihre Zukunftschancen beeinträchtigt. Eine Presseagentur hat das Problem so beschrieben: "Der internationale Schulleistungsvergleich PISA hat den Bildungsstandort Deutschland mitten ins Herz getroffen."
Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang aber die Reaktion von Länderministern schon. Denn Länderminister - und das habe ich auch heute wieder wahrgenommen weisen trotz der schlechten Deutschlandergebnisse Kritiken von sich. Ich habe zwar heute solche Töne gehört, es hat "geruckt" in der Kultuskonferenz, Ergebnisse waren ernüchternd. Dem ist zuzustimmen, Herr Minister, ich sehe das auch so. Ich habe auch gehört, es gibt einen großen Diskussions- und Handlungsbedarf. Aber ich stelle immer wieder fest, dass, wie andere Minister in Sachsen oder Bayern oder Niedersachsen, sich die Kultusminister auf dem richtigen Weg wähnten. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin, ein Zitat des Thüringer Kultusministers, er fühlt "sich im Zusammenhang mit der PISA-Studie in vielen Maßnahmen der letzten Jahre bestätigt, die der Sicherung von Qualitätsstandards in Thüringer Schulen dienen." Wir haben das heute ja auch noch mal erlebt.
Ich bestreite überhaupt nicht, dass es punktuell Maßnahmen gibt, wo reagiert wird, um zu Veränderungen zu kommen. Das ist in Ordnung. Was ich aber vermisse in den gesamten Diskussionen, in denen immer wieder solche Maßnahmen vorgestellt werden, das sind tatsächliche Ergebnisse dieser Maßnahmen. Dazu höre ich leider nichts. Ich weiß, dass das nicht so ganz einfach ist, aber dennoch wäre es interessant, da etwas zu wissen.
Herr Emde, wenn Sie sagen, dass die neuen Lehrpläne erst 1999 eingeführt worden sind, das ist ja richtig. Es ist in dieser kurzen Zeit - wir haben jetzt 2002 - natürlich auch schwierig, über Ergebnisse von Lehrplänen zu sprechen, denn Lehrpläne einzuführen, ist auch ein längerwährender Prozess. Es bedarf einer Einarbeitung, es bedarf der Kenntnisnahme von Problemen, die damit verbunden sind usw., es bedarf also einer Analyse. Nur, ich bin darüber informiert, dass es zu der Lehrplaneinführung erste Ergebnisse gibt. Dann hätte ich mir schon vorstellen können, dass man heute, wenn man schon auf die Lehrpläne abstellt, zu diesen Ergebnissen auch einiges sagt.
Noch einen zweiten Punkt will ich ansprechen, Herr Minister, das ist das Problem der Durchlässigkeit. Formal ist sie gegeben, das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Aber dass das inhaltlich nicht so funktioniert mit der Durchlässigkeit, das wissen wir beide doch auch, und das wissen auch alle anderen, die an Bildungsprozessen beteiligt oder von ihnen betroffen sind. Das kann man immer wieder wahrnehmen, wenn man genau hinhört.
Viele Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, besonders Eltern und Pädagogen, reagieren auf die PISA-Ergebnisse betroffen, denn sie alle wissen oder sie ahnen um die weit reichenden Folgen schlechter Schulleistungen, insbesondere auch im Lesen. So ganz überraschen - das will ich auch noch sagen - können die PISAErgebnisse jedoch nicht. Andere Studien, ich verweise z.B. auf die Vorläuferstudien TIMSS 1 und 2, zeigten schon Schwächen, wenn auch in anderen Bereichen. Aber es gibt und gab auch deutlich artikulierte Sorgen und Nöte
Meine Damen und Herren, PISA hat auch Auswirkungen des Schulsystems und der sozialen Herkunft auf Schülerleistungen untersucht. Dazu will ich nun einige Ergebnisse kurz gefasst ansprechen:
Ein erstes Ergebnis, Länder, in denen Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam beschult werden - bis Klasse acht oder bis Klasse neun - erreichen in der Studie wesentlich bessere Ergebnisse.
Ein zweiter Punkt, Chancengleichheit - bezogen auf die soziale Herkunft - wird in den skandinavischen Ländern und auch in den von uns allerdings sehr kritisch betrachteten Schulsystemen Japans und Südkoreas wesentlich besser gewährt als in Deutschland. Das gilt übrigens auch für Emigrantenkinder.
Meine Damen und Herren, PISA macht Fehlentwicklungen der Bildungspolitik in Deutschland offensichtlich. Da sollte man wirklich nichts schönreden, denn vom Bildungsniveau hängen wesentlich die Zukunftschancen der Jugend, ihre berufliche Ausbildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitsleistungen in Unternehmen, in der Forschung und in der Technologieentwicklung und die kulturelle Teilhabe ab. Zukunft verbirgt sich dahinter und diese Zukunft muss erreichbar werden. Deshalb sind Reformen im Bildungssystem unabdingbar. Die Frage ist: wie? Darauf gilt es, Antworten zu finden. Ich bleibe bei unserem Vorschlag, eine Enquetekommission einzurichten. Die Vorteile einer solchen Kommission liegen doch auf der Hand. Experten begleiten das Parlament. Der fortdauernde Kontakt über eine Anhörung hinaus ist gegeben. Die kontinuierliche Information kann erfolgen, Empfehlungen können unmittelbar beraten werden und anderes mehr.
Es ist richtig, konkrete Ergebnisse über Thüringer Schülerleistungen werden erst im Sommer 2002 mit der angekündigten Ergänzungsstudie zu PISA vorliegen. Dann werden Ergebnisse des Thüringer Bildungssystems im Vergleich mit anderen bekannt sein. Aber das Thüringer Bildungssystem als solches wird damit nicht ausreichend analysiert werden. Da war die Antwort von Herrn Minister Krapp auf die Frage von Frau Dr. Klaubert nach dem Ruck in der Kultusministerkonferenz, sie betraf die Analyse, schon sehr interessant. Also, das Thüringer Bildungssystem als solches wird damit nicht ausreichend analysiert werden. Warum dieses oder jenes gut oder schlecht für die Kinder und Jugendlichen in Thüringen abläuft, wird PISA nicht ausreichend aufdecken. Thüringen tut deshalb gut daran zu handeln, und zwar die Bildungssituation insgesamt gründlich zu analysieren, umsetzbare wissenschaftliche Erkenntnisse, eigene Erfahrungen und Ergebnisse anderer Länder auszuwerten, Empfehlungen zu erarbeiten, eine zukunftsweisende Verbesserung der Schulleistungen, eingeschlossen mehr Chancengleichheit sowie deren umfängliche Absicherung - da gehört für mich auch die
finanzielle Absicherung dazu, da gehört für mich gegebenenfalls eine gesetzgeberische Absicherung dazu - zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine aufgabengerechte Personalausstattung der Thüringer Schulen, für die der Schülerrückgang produktiv, also als Chance, zu sehen ist.
Die Anhörung im Bildungsausschuss wird diese Fragen tangieren - unbestritten, sie aber nicht ausreichend beantworten können. Unsere Auffassung ist, dass die notwendige Arbeit in einer Enquetekommission aber geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, vor allem Kinder und Eltern, auch die Wirtschaft können eine von diesem hohen Hause ausgehende kritisch konstruktive, an den Erwartungen und Erfordernissen der Wissensgesellschaft - oder ich kann auch sagen an einer Denkfabrik - orientierten Diskussion ohne Hektik, ohne Schnellschüsse, ohne Polemik aber auch ohne Tabus, Herr Emde, erwarten. Ich frage ganz einfach einmal, wenn die Struktur so bewährt ist, warum kann ich dann darüber nicht diskutieren? Wo sind denn die Ängste begründet? Also eine Diskussion ohne Tabus. Das ist der Sinn unseres Antrags.
Nun kann man natürlich den Standpunkt vertreten, ich habe es vernommen, warten wir doch erst einmal ab, bis die Regionalergebnisse vorliegen und sehen dann weiter.
Sie nicht, Herr Minister, aber aus der Mitte dieses Hauses ist das schon so gekommen und es hat auch in den Pressemitteilungen so gestanden, nicht aus Ihrem Hause, sondern die anderen Reaktionen.
Meine Fraktion und ich halten dies für den falschen Weg, weil kostbare Zeit verschenkt wird. Ich habe vorhin auf die Langfristigkeit solcher Prozesse hingewiesen. Zum einen, ich habe es bereits erwähnt, weil PISA Schülerleistungen als Ergebnisse von Bildungsprozessen präsentiert, aber das System, in dem diese Prozesse ablaufen, eben nur teilweise und damit nicht ausreichend analysiert. Zum anderen gibt es auch in Thüringen bereits seit längerem konkrete Signale, die Handlungsgründe für sofortiges Handeln sein sollten. Zwei will ich in Ihr Gedächtnis rufen. Die Klagen der Wirtschaft über unzureichende Basiskompetenzen, wie eben auch Lesen, und ein zweites Signal, die vielen Schüler, die jährlich die allgemein bildende Schule in Thüringen ohne Hauptschulabschluss verlassen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch ein Wort zur Interpretation, in der neusten KMK-Statistik. Dort ist zu vernehmen, dass die Ergebnisse in Thüringen unter Berücksichtigung dessen zu sehen sind, dass in Thüringen keine automatische Zuerkennung von Realschulabschlüssen oder Hauptschulabschlüssen für Schüler erfolgt, die solche Abschlüsse nicht erwerben können.
Erstens ist diese Aussage in der Undifferenziertheit falsch, denn, wenn man sich die Gesetze der anderen Länder ansieht zu diesem Punkt, dann geht es auch nicht um eine automatische Zuerkennung.
Dann lesen Sie mal nach, Herr Althaus. Ich stelle mich hier nicht hin und sage so etwas. Dessen können Sie gewiss sein.
Zum Zweiten hilft eine solche Interpretation den betroffenen Jugendlichen auch überhaupt nicht weiter.
Hier ist Ursachenforschung zu betreiben, warum das so ist. Ein anderer Weg ist für mich nicht gangbar. Erfahrungen und Erkenntnisse unter Nutzung von Expertenverstand zu diskutieren, kann eigentlich nicht früh genug beginnen und sollte deshalb auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Nun konnte man in der TLZ Ende 2001 über die Bildung einer Arbeitsgruppe im Kultusministerium lesen. Diese Arbeitsgruppe soll sich mit Schulqualität beschäftigen. Die Regierung sieht also für sich Beratungsbedarf und holt sich vernünftigerweise Experten, davon gehe ich zumindest aus, um solche Fragen zu beraten. Das Parlament könnte Gleiches über eine Enquetekommission tun. Im Grunde werden mit der Bildung dieser Arbeitsgruppe im Kultusministerium eigentlich Argumente für die Enquetekommission geliefert.
Ich kenne die Zusammensetzung der AG nicht, ich habe gesagt, ich gehe davon aus, dass Expertenverstand hinzugezogen wird. Angenommen, in ihr würden nur Beamte, Mitarbeiter des Kultusministeriums arbeiten, ich will nicht die Leistungsfähigkeit dieser Personen angreifen, das sage ich ausdrücklich, aber ihre Sichtweise wäre einfach zu eng, denn ihr Maßstab wäre ihr eigenes Handeln. Nach unserer Auffassung kann eine Enquetekommission die notwendige Arbeit erfolgreich bewältigen. Ausreichende tiefgründige, tatsächliche Ursachenforschung und den Ursachen adäquate und umfassende Empfehlungen für Veränderungen in den unterschiedlichen Bereichen, Herr Minister, Sie haben solche Bereiche angesprochen - Vorschulerziehung, Schulbildung, Lehrerbildung usw. Finanzierung gehört natürlich auch dazu - sind durch das Einbeziehen von Sachverstand zu leisten. Eine Enquetekommission kann das Notwendige tun. Mein Resümee: Mit einer Enquetekommission, die viel weit reichender greift als anderes, was im Gespräch oder bereits organisiert ist, ich will das nicht noch einmal aufzählen, kann der Landtag seiner politischen Verantwortung vor allem der jungen Generation gegenüber gerecht werden. Mit anderen Methoden gäbe Thüringen vor dem Erreichen des Ziels auf, und das wäre ein Versagen der Politik.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Die Gesellschaft hat ein Problem zu lösen, Zukunft muss erreichbar werden. Die Zukunft, so lassen Sie mich in Abwandlung eines Satzes aus den USA sagen, darf nicht die Zeit werden in der wir bereuen, dass wir das, was wir heute tun können, nicht getan haben. Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn unterstreichen, wie auch schon Kollege Emde und Kollege Döring hier ausgeführt haben, halte ich die Einsetzung einer Enquetekommission zur Erarbeitung von Empfehlungen, die die Verbesserung der Schulleistungen Thüringer Kinder bewirken sollen, mindestens zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Verzeihen Sie, wenn ich das sage, Frau Kollegin Stangner, auch das, was Sie dazu hier ausgeführt haben, hat mich nicht überzeugt.