Es ist auch angeboten worden, weiter darüber zu sprechen, aber das Angebot ist bis jetzt noch nicht angenommen worden. Es wäre vernünftig und es wäre richtig ich habe das eingangs schon gesagt, ich sage das jetzt noch mal -, wenn wir das noch mal miteinander machen würden und uns noch mal darüber verständigen würden. Es sind eine ganze Reihe von Dingen darin beschrieben und berechnet worden und es sind Überlegungen angestellt worden, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben vorgeschlagen, eine Fusion auf der Basis der Freiwilligkeit durchzuführen. Wer nicht mitmachen will, macht nicht mit und Nordost hat sich das schon gut überlegt, wenn die mit uns in Verhandlung sind. Aber jetzt schon zu verlangen, die Ergebnisse der Verhandlungen vorzulegen, wo gerade zum zweiten Mal die Kommission getagt hat, das ist ein bisschen vermessen. Aber ich nehme das nicht weiter übel, weil das ja auch ein bisschen Strategie ist, genauso, jetzt schon den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Herr Gerstenberger verlangt jetzt schon eine vollständige Konzeption über den Rückbau oder den Abbau der Talsperre Weida-Zeulenroda-Lössa. Da haben wir zum Glück, muss ich sagen, noch drei, vier Jahre Zeit, um das dementsprechend vorbereiten zu können und das zu machen, denn erst einmal muss ja Leibis fertig sein. Wenn die fertig ist, dann können wir uns darüber verständigen, wie wir das in dieser Richtung machen. Ich denke, wir bekommen das in den Griff. Dass irgendwelcher Druck auf die Kommunen gemacht wird, da wüsste ich nicht, wo der Druck herkommen soll und wie der gemacht werden sollte bei der ganzen Geschichte, Herr Kummer. Ich verstehe auch die gesamten Bedenken, die hier vorgetragen worden sind, nicht. Denn wenn wir, gerade was Wasser und Abwasser betrifft, das nicht so, sagen wir einmal, mit der Überlegung durchgeführt hätten in den letzten Jahren, wären wir noch nicht so weit. Wir haben von Seiten der EU keine Einlassung in irgendeiner Richtung bekommen, dass wir noch nicht genau in dem Fahrplan liegen, was die Kläranlagen betrifft.
Das muss man auch einmal sehen bei der ganzen Geschichte und es fällt wahrlich dem Freistaat nicht leicht, das mit diesen Anforderungen, die da stehen, alles ordnungsgemäß durchzuführen.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich für die Diskussion bedanken. Ich weiß, dass sie sehr emotional geführt worden ist. Wir sollten weiter gemeinsam darum ringen, denn der Grund kann nur sein, wir brauchen bezahlbare Fernwasserpreise.
Wir müssen aufpassen - und ich sage es noch einmal -, wenn wir weiter so diskutieren, wie wir hier diskutiert haben, ist ganz schnell das Wasser weg. In welche Hand wir uns dann begeben, das wissen wir jetzt noch nicht. Was dann auf uns zukommt, das wissen wir auch nicht. Also sollten wir doch versuchen, gemeinsam Wege zu finden, denn Wasser ist wirklich das höchste Gut.
Ich möchte mich hier noch recht herzlich bei Gerd Wunderlich bedanken. Wasser ist nun einmal das Hauptnahrungsmittel Nummer 1 und wenn Sie die Umweltberichte lesen, Wasser wird zu Waffe. Herr Schugens hat es auch noch einmal angesprochen, also sollte man doch bitte schön auch daran denken und das in dieser Richtung betrachten. Ich habe einmal einen kleinen Einblick in die Berichte von 1895 oder 1894 genommen, als es darum ging, die Talsperre Tambach-Dietharz zu bauen. Auch damals hat man so diskutiert, wie wir heute diskutiert haben, zwar auf einem etwas anderen Niveau und Sie sehen, die Talsperre ist 100 Jahre alt und wird immer noch gebraucht. Es ist gut so, dass wir sie haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind uns sicher alle in der Einschätzung einig, dass es hier um ein Problem geht, was dringend einer Lösung bedarf.
Ich habe aber den Eindruck, dass da schon ziemlich die Einigkeit aufhört. Ich möchte nur einige Worte noch zu meinen Vorrednern sagen, zu einigen zumindest. Herr Krauße, Ihnen kann ich nur empfehlen, wenn Ihre Rede gedruckt ist, lesen Sie es einfach noch einmal durch und lassen Sie es auf sich wirken oder geben Sie es einmal Ihrer Frau zu lesen, sie würde eine bittere Enttäuschung erfahren, wenn sie sich das zu Gemüte führt.
Das Zweite, wenn man Herrn Schugens hört, da kann man ja fast glauben, dass hier gleich die Katastrophe droht und die armen Kinder wieder mit irgendwelchen Mine
ralwasserflaschen versorgt werden müssen. Gott sei Dank sind wir weit weg davon. Ich habe immer den Eindruck, wenn Sie nicht weiterwissen, dann bemühen Sie die 40 Jahre SED, denn das ist nach wie vor für alles gut. Ich denke einmal, das hören wir in 20 Jahren immer noch.
Sie müssen sich einmal daran gewöhnen, für die vergangenen Jahre, es sind inzwischen schon 12, auch eine gewisse Verantwortung zu übernehmen.
Ja und die Krönung war der Abgeordnete Wunderlich, der ja offensichtlich den Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis besucht hatte, dort offensichtlich festgestellt hat, dass Stadtroda schon im Erdboden versunken ist, weil die Jenaer dort das Wasser wegtrinken.
Herr Wunderlich, ich will Ihnen einmal eines sagen, weltweit ist es üblich, dass Städte, egal ob in Deutschland oder sonst wo, ihr Wasser, unter anderem auch ihre Nahrungsmittel, da sind wir ja ganz dankbar dafür, ihre Energie von außerhalb beziehen. Soll Ihr Plädoyer jetzt lauten, Jenaer versorgt euch gefälligst selbst, jeder wieder seinen Gemüsegarten, oder heißt es, wir stehen nach wie vor zu unseren Städten und nicht bloß zu unseren Gemeinden?
Übrigens ist es eine ganz neue Interpretation des Ausdrucks, jetzt weiß ich vielleicht sogar, was gemeint ist, warum Herr Fiedler immer so betont, wir heißen aber in Thüringen Gemeinde- und Städtebund. Offensichtlich hat man hier irgendwelche Vorbehalte gegen Städte. Im Übrigen haben Sie vergessen zu erwähnen, dass - wie es überall üblich ist - natürlich, wenn Trinkwasserschutzzonen sind und Belastungen da sind, für die Landwirtschaft auch Ausgleichsmaßnahmen gezahlt werden. Wenn Landwirte allerdings keine Daten vorlegen können, wie ihre Belastungen sind, können sie auch nichts bekommen. Das gehört übrigens auch zu marktwirtschaftlichen Kriterien.
Jetzt sage ich aber noch etwas zu dem Antrag. Meine Damen und Herren, es ist schon traurig, wenn einer großen staatstragenden Fraktion hier im Lande so etwas unterläuft wie dieses. Ich kann der Fraktion nur dringend anraten, einmal ein Wort mit den Umweltpolitikern zu reden. Wenn man das liest, dann ist dieser Antrag geprägt von dem Prinzip glaube und hoffe, die Regierung wird es schon richten. Von Wissen und Kontrolle der Regierung, was ihre Aufgabe ist, ist da überhaupt nichts enthalten.
Das zum Ersten. Jeder einzelne dieser Punkte - ich erspare mir das, weil vieles schon angesprochen wurde - kann hier schlicht und einfach in seine Bestandteile zerlegt werden. Was das Tempo betrifft - das ist ja der letzte Anstrich auf Ihrer Seite -, also von Tempo kann ja wohl hier überhaupt keine Rede sein. Das Problem ist mindestens, sage ich einmal, seit 1995 ziemlich deutlich sichtbar und seitdem ist überhaupt nichts passiert, außer dass offensichtlich seit 1998 in der Talsperrenverwaltung die Katastrophe so groß ist, dass man es der staunenden Öffentlichkeit nicht zeigen will. Nun gibt es da in Südthüringen einen Kummer, der macht Ihnen wirklich großen Kummer. Unser Parlaments-Kummer, da hören Sie manchmal nicht hin, was der Ihnen so erzählt, aber auf diesen Kummer müssen Sie nun einmal hören. Der hat sich nämlich in aller Ruhe überlegt, was für ihn Marktwirtschaft bedeutet und Ihnen geht ja immer der Ruf voraus, die CDU habe es mit der Marktwirtschaft und die SPD und PDS, die Deppen, die können die Zahlen nicht zusammenrechnen.
So, soziale Marktwirtschaft, genau. Herr Wunderlich, ich mache Ihnen jetzt einmal den Vorschlag: Sie wollen bei mir ein Auto kaufen. Ich sage 20.000 "&& " Daneben steht eins für 30.000 2 " werden Sie zu mir sagen, das kommt überhaupt nicht in Frage. Genau das muten Sie aber den Verbänden zu. Die haben für 40 Cent Grundwasser und Sie behaupten, es ist marktwirtschaftlich und marktfähig, denen für 62 Cent das Fernwasser anzudrehen. Wo da die Marktwirtschaft bleibt, das frage ich mich allen Ernstes.
Herr Kummer in Südthüringen hat das sehr wohl verstanden und er ist in der komfortablen Lage, das wurde vorhin schon gesagt, die Verträge laufen aus, er kann sich getrost zurücklehnen und sagen, ich will marktwirtschaftliche Preise von euch. Wenn dann hier in diesem Antrag noch geschwafelt wird von Neukundenwerbung, die müssten ja restlos dämlich sein, die Neukunden, wenn sie zu diesen Preisen kaufen würden. Also wir haben jetzt lange genug Marktwirtschaft in Thüringen. So weit können die Leute allemal rechnen. Trauen Sie denen das zu.
Wenn hier irgendetwas getan werden soll, ich kann es mir jetzt nicht verkneifen, wenigstens noch einen Satz aus dem Kiembaum-Gutachten hier zum Besten zu geben. Da steht nämlich, vielleicht lässt Sie es die Regierung ja
auch einmal lesen, dass die Fernwasserzweckverbände in den vergangenen Jahren keine gravierenden betriebswirtschaftlichen Fehler gemacht haben. Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Es gibt nur noch einen Dritten im Bunde, das ist die Thüringer Talsperrenverwaltung. Da frage ich mich besorgt, irgendeiner muss doch die gravierenden Fehler gemacht haben, die können nach Adam Ries nur dort liegen, sage ich einmal. Genau dort liegt das Problem. Sie wollen Folgendes machen und das halte ich ja strategisch gar nicht für so dumm: Die Talsperrenverwaltung ist betriebswirtschaftlich platt wie eine Flunder - das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen - und Sie denken, die Kommunen sind so blöd und übernehmen das hausgemachte Problem der Landesregierung in ihre Verantwortung. Überlegen Sie sich doch einmal wie praktisch das ist. Sie behaupten hier, Sie garantieren irgendwelche Preise, aber nur, wenn derjenige, dem Sie den Preis garantieren, mit der Garantiegeber ist. Da kann man ja wirklich sagen, das ist doch Schwachsinn im Quadrat, so kann es nichts werden. Machen Sie es der Reihe nach, stellen Sie sich eine ordentliche Prognose für den Verbrauch. Ich sage einmal, in Ostthüringen brauchen wir perspektivisch 25 Mio. m³, jetzt sind wir bei 30, Bevölkerungsrückgang ist gesagt worden, übrigens in Jena 8 Prozent Steigerung, wer hat das sonst in Thüringen, immerhin, insgesamt ganz klar ein Bevölkerungsrückgang. Machen Sie da einmal eine sinnvolle betriebswirtschaftliche Analyse,
führen Sie die Korrekturen durch, kommen Sie dann zu den Einheiten, die da geklärt werden müssen, reden Sie dann über Entschuldung und über das Geld, was Sie tatsächlich haben und wenn das dann alles geregelt ist, kann man vielleicht auch über ein Fusionsmodell reden, aber vermauscheln Sie nicht die ganzen Probleme. Das würde kein guter Unternehmer tun. Also, wie gesagt, stellen Sie das Ganze vom Kopf auf die Füße, ein bisschen mehr Ehrlichkeit kann dem Problem nur gut tun. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Ratschlag, den Frau Dr. Klaus Herrn Krauße gegeben hat, würde ich gern zurückgeben. Lassen Sie Ihre Rede bitte aber Ihren Mann lesen. Wenn er mutig genug ist, wird es ihm wahrscheinlich dann nicht sehr gut gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat heute behauptet, das Kienbaum-Gutachten nicht zu kennen. Gehört jetzt meine Vorrednerin nicht der SPD an, denn ich habe deutlich gehört, dass sie daraus zitiert hat?
Vielleicht sollten Sie das einmal intern verteilen, vielleicht sollten Sie die Fraktionsspaltung irgendwann einmal überwinden, was auch immer, aber behaupten Sie bitte hier nicht so einen Kram, es sei Ihnen nicht bekannt. Am Ende kommt raus, das ist ja doch der Fall.
Dann hat Herr Kummer, Landtags-Kummer, behauptet, in Erfurt seien die Wasserverluste noch bei 40 Prozent, das sind fast die DDR-Werte, da lagen wir bei knapp 50 Prozent. Zurzeit, Herr Kummer, ich sehe ihn jetzt gerade nicht, sind es noch 28 Prozent, Tendenz sinkend, erfreulicherweise. Ein Problem bleibt es weiterhin, eine der üblichen Erblasten, über die wir ja eigentlich nicht mehr reden dürfen, aber es darf gelegentlich einmal wieder gesagt werden.
Herr Wunderlich ist auf den Flächenverbrauch der Stadt Jena in fremden Gefilden eingegangen, der unnötig ist, weil Jena ein ausreichendes Dargebot an Fernwasser hat. Das gleiche Problem hatte die Stadt Erfurt, in der ich mich sehr gut auskenne. Hier darf bitte einmal eine Gesamtbetrachtung angestellt werden. Häufig sind die Verbände ja nur dabei und sehen ihres, sehen die Preisunterschiede zwischen dem Eigenwasser, das sie aus der Erde rausholen, gelegentlich nicht nach der Qualität und vor allen Dingen nicht nach den Folgekosten fragen. Sie müssten nach den Folgekosten fragen, weil der Bürger und die Unternehmen natürlich am Ende alles bezahlen müssen. Was passiert jetzt hier in Erfurt? Gesundheitlich ist das Wasser in Ordnung. Durch den sehr hohen Kalkgehalt haben die Hauseigentümer und die Unternehmen Kosten, die in diese Betrachtung nicht eingehen.