Genau das war die Begründung, na, selbstverständlich, Herr Krauße. Denken Sie doch einmal zu Ende, was Sie gesagt haben, oder müssen Sie auch erst hören, was Sie sagen, bevor Sie wissen, was Sie gedacht haben?
Nun einmal Schluss mit der Polemik, sondern zu ein paar sachlichen Problemen, meine Damen und Herren. Ich habe immer gedacht, wenn Verbände und Strukturen in Schwierigkeiten sind, da gibt es ein paar goldene Regeln in der Wirtschaftspolitik, mit denen man vorgeht: Als Erstes stellt man die Fakten zusammen, als Zweites betreibt man eine Ursachenforschung, als Drittes bestimmt man die Änderungspotenziale und als Viertes versucht man dann anschließend die Lösung umzusetzen. Lesen Sie einmal Ihren Antrag. Sie haben die Lösung schon, bevor Sie die Probleme überhaupt kennen. Die Fusion ist nämlich das einzig Mögliche, was sich in diesem Desaster, was Sie angerichtet haben im Fernwasserbereich, offensichtlich noch
(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Das ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten, was Sie da erzählen.)
Zur Verlogenheit kommen wir noch einmal. Verlogen ist, meine Damen und Herren, nach der Ansicht von Herrn Krauße, dass der Fernwasserzweckverband ein Verschuldungsproblem durch Verlustverträge in nahezu einer Größenordnung von 40 Mio. DM hat. Die sind entstanden durch kostendeckende Preisbildung innerhalb des Fernwasserzweckverbands. Wenn es also - noch einmal wegen der Verlogenheit - so ist, dass über kostendeckende Preise eine Verlustsituation von knapp 40 Mio. DM entsteht, so ist das tatsächlich verlogen, weil es dann nämlich keine verlustdeckenden Preise sind, aber das ist nicht uns geschuldet, sondern anderen Problemen.
Das Zweite: In der Talsperrenverwaltung gibt es offensichtlich ein Verschuldungsproblem durch unterschiedliche Situationen. Das kann mit Leibis zusammenhängen, das kann auch mit mehr zusammenhängen. Wie gesagt, die Studie liegt uns nicht vor, es sollen ja ein paar Zahlen drinstehen, hat der Minister gesagt, aber gesagt hat er sie uns noch nicht. Diese Probleme in der Talsperrenverwaltung sind offensichtlich auch aufgrund von jahrelangem Anfallen von Kostenblöcken, die nicht gedeckelt waren, entstanden und nun sollen diese beiden Schuldenorganisationen fusioniert werden, damit hinterher keine Schulden mehr da sind. Das ist ein betriebswirtschaftlicher Kniff, den müssten Sie einigen Unternehmen verraten, die wären ungeheuer daran interessiert, wie Sie das lösen wollen.
Aber dazu kein Ansatz, meine Damen und Herren, noch nicht einmal ein Denkansatz, geschweige denn eine nachvollziehbare Rechnung, wie das Ganze gehen soll.
Als Drittes: Die Absatzvolumina werden kritisiert und Herr Carius hat das mit "leider" kritisiert. Ich finde das gar nicht so schlimm, wenn Wasser gespart wird. Herr Carius hat nämlich gesagt, leider sind die Mindestabnahmemengen, die festgelegt wurden, nicht zu halten, deshalb tritt ein Preis von bis zu 1,5 1³ ein. Das ist das Dreifache des jetzt festgelegten Abgabepreises, was im Umkehrschluss darauf hindeutet, dass wir vielleicht nur ein Drittel des tatsächlich vorgehaltenen und durch die Fernwasserzweckverbände abzunehmenden Wassers brauchen. Wie sollte sonst der Preis entstehen? Wenn wir aber nur ein Drittel brauchen, haben wir zwei Drittel Reserve für zukünftige
Entwicklungen. Dort müssen Sie mir Mehrbedarf in Anbetracht der demographischen Entwicklung, die wir in Thüringen haben, erst einmal erklären, wenn die Reserven so gewaltig sind, dass wir heute den dreifachen Preis des ursprünglich festgelegten, also nur ein Drittel des Ausgabevolumens besitzen. Als Zweites, Herr Carius, haben Sie gesagt, nein, das war Herr Krauße, das war die richtige Aussage von Herrn Krauße, stimmt, 2003 laufen die Verträge aus.
Tatsächlich, meine Damen und Herren, wenn 2003 die Verträge auslaufen und der Fernwasserzweckverband Ostthüringen tatsächlich nur noch reichlich 30 Mio. m³ Fernwasser braucht von seinen 49 Mio. m³, die er zum gegenwärtigen Zeitpunkt per Knebelvertrag abnehmen muss, dann, meine Damen und Herren, frage ich: Was passiert mit den 19 Mio. m³, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht brauchen? Die Frage haben Sie bisher nicht beantwortet.
Die letzte Frage in diesem Zusammenhang, die an den Minister geht: Es ist richtig, dass wir das Talsperrensystem Weida aus der Trinkwasservorsorgung herauslösen können, meinetwegen auch müssen. Das Problem, meine Damen und Herren, steht im Weiterbetrieb dieser Talsperre. Indem man das aus der Trinkwasserversorgung herauslöst, steht die Talsperre noch da, dann fallen die Unterhaltungskosten an und dann fallen auch die Sanierungskosten an. Solange man nicht klar und deutlich sagt, wie man diesen Kostenblock, über den man bisher überhaupt nicht gesprochen hat, in die Reihe bekommen will, ob man den von Landesseite auch in die Entschuldungsblöcke mit aufnehmen will, dann ist das eine völlig unsinnige Aussage, denn ich erinnere einmal daran, bereits zum heutigen Zeitpunkt hat die Thüringer Talsperrenverwaltung in Größenordnungen Talsperren, die nicht der Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen und für die Trinkwasserversorgung benötigt werden, in ihrer Verwaltung. Es käme also nur noch eine weitere Talsperre in diesem Verwaltungskomplex dazu. Interessanterweise passiert natürlich eines wegen Kostenklarheit und Kostenwahrheit. In der Talsperrenverwaltung gibt es offensichtlich keine Übersicht über die Kostenblöcke zur Betreibung und Unterhaltung der Trinkwassertalsperren und für die Kostenblöcke zur Betreibung und Unterhaltung der Brauchwassertalsperren. Das wäre der erste Schritt, um Kostenklarheit und Kostenwahrheit zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich will es an der Stelle mit den Problemlisten erst einmal genug sein lassen, aber ich glaube, es hat eines deutlich gemacht. Mit dem Ziel der Fusion, hier ein Berichtsersuchen zu machen, trägt dem Problem nicht Rechnung, trägt der Situation im Freistaat nicht Rechnung und ändert nichts an der Belastung des Geldbeutels der Thüringer Bürger durch verfehlte Landespolitik von dieser CDU-Regierung, meine Damen und Herren. Deshalb ist der Antrag abzulehnen, Herr Krauße.
Richtig, ich glaube Ihnen doch gern, dass Sie das als Quasselei auffassen. Ich mache mal die Bewegung für alle anderen nach. Ja, Herr Krauße, genau das haben Sie hier abgeliefert, anstatt den Bürgern einen Lösungsansatz zu bieten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gerstenberger, Sie haben vollkommen Recht, wir müssen von der Polemik weg kommen. Aber was Sie in Ihrem Redebeitrag gemacht haben, das war eben Polemik. Ich erinnere an die Abgeordneten, vor allem in der 2. Legislaturperiode, da denke ich an die Kollegen der SPD, die zusammengesessen haben, als wir damals dieses Expertengutachten differenziert diskutiert haben, aber letzten Endes zu einem Konsens gekommen sind.
Es wird heute diskutiert, ob das Fernwasser 65 Cent oder 60 Cent oder das Modell hier vielleicht 6 Cent weniger kosten sollte. Aber sollten wir nicht eventuell mal die Bürger fragen, ob sie nicht ein hochwertiges Nahrungsmittel bekommen wollen.
Ich sage Ihnen das ganz ehrlich, es gibt sehr viele Regionen, gerade die Region, aus der ich komme, wenn sie diese Diskussion verfolgen, die Sie hier machen, da sage ich ganz ehrlich, da wird immer wieder darüber gesprochen, wir diskutieren über hochwertige Nahrungsmittel und diskutieren dann noch in einer polemischen Art und Weise, welches Nahrungsmittel stellen wir ihnen denn zur Verfügung. Wer Regionen kennt, gerade aus dem Ostthüringer Raum, das war ja damals auch, Frau Dr. Klaus, die Diskussion über die eisenhaltige Verkalkung gerade aus dem Grundwasser heraus usw. Herr Kummer, da mache ich mit Ihnen einen ökologischen Vergleich zwischen dem Wasser, was wir erst gehabt haben und dem Wasser, was wir jetzt bekommen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, den ökologischen Vergleich machen wir mit und den haben wir damals auch diskutiert, Frau Dr. Klaus, das wissen Sie auch.
Zum Talsperrensystem Weida, Herr Gerstenberger: Ich weiß nicht, ob Sie damals das Gutachten überhaupt gelesen haben. Das Weidasystem hatte nur eine Chance, wenn Wasser von der Talsperre Leibis dazu gemischt wird. Da gab es überhaupt gar keine Differenz. Da gab es Konsens, nur dann hat nämlich Weida eine Überlebenschance, weil das Weidasystem überhaupt kein Trinkwassertalsperrensystem ist. Es eignet sich nicht dazu. Es lässt
sich auch leicht darüber diskutieren: Wir holen unser Wasser vom Grundwasser. Wir waren sehr oft in Ostthüringen, gerade im Saale-Holzland-Kreis oder im Saale-Orla-Kreis. Darüber wird leicht diskutiert - Grundwasser -, da sage ich mal zu den Jenaern, die sollen auf ihrem eigenen Marktplatz Tiefbrunnen bohren. Wo holen sie denn Ihr Grundwasser her? Sie holen es aus dem Saale-HolzlandKreis aus diesen Brunnen. Und wer trägt denn dann dafür die Verantwortung? Es ist die Bevölkerung im ländlichen Raum, die Einschränkungen dafür in Kauf nehmen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir eine Bilanz aufstellen, dann müssen wir ehrlich miteinander umgehen und dann sollten wir die Menschen, die Gesamtheit der Bevölkerung in Betracht ziehen und dann nicht solche lächerlichen Preise um dieses wichtigste Nahrungsmittel Trinkwasser überhaupt diskutieren, 5 Cent hoch oder 5 Cent weniger. Den Weg, den die Landesregierung hinsichtlich einer Fusion eingeschlagen hat, ich kann nur sagen, davon dürfen wir nicht abkommen, den Weg müssen wir weiter gehen, um ein preiswertes Nahrungsmittel und vor allem auch ein hochwertiges Nahrungsmittel, nämlich Trinkwasser, zu erreichen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, es ist schon etwas provozierend, wie die Diskussion von der Opposition geführt wird. Ich will es auch begründen. Es ist für mich unverständlich, dass das, was der Landesregierung im Moment als Problem, ob in der Talsperrenverwaltung oder in dem Wasserbereich, angetragen und angedichtet wird, vergessen wurde. Das ist so wie gestern die Diskussion mit dem Schnee. Das ist ein großes Problem.
Herr Ramelow, Sie können es gar nicht wissen, was eigentlich die Ursachen sind. Die Ursachen sind eben, und ich will es hier noch einmal ganz klar auflegen, ich spreche vom Saale-Orla-Kreis, da gab es Wasser für die Kinder aus der Seltersflasche. Das war 1986,
Da gab es eine Bergbauwirtschaft um Altenburg und Leipzig herum, die die DDR veranlasst hat, das ganze Kaskadensystem um Leibis herum zu beginnen. Es sind schon zu DDR-Zeiten über 600 Mio. Mark verbaut worden. Das hat doch die Landesregierung nicht verursacht. Es macht auch Sinn, dass man das zu Ende bringt. Ich will bloß mal erinnern, unsere Väter waren klüger, die haben aus verschiedenen Gründen Saaletalsperren gebaut. Ich will an noch etwas erinnern. Hat man denn vergessen, besonders auf der Seite der PDS, wo ja einige zumindest noch aus der SED kommen, dass die SED der Meinung war, Getreide und Wasser ist eine wichtige Waffe des USAImperialismus? Hat man vergessen, dass in der ganzen Welt Trinkwasser ein Problem ist? Hat man vergessen, dass die Zukunft unserer Kinder hier auf dem Spiel steht?
Meine Damen und Herren, ich kann nur der Regierung für das bisherige Handeln danken, für den Bericht. Ich hoffe, wir setzen das, was als Vorlage hier vorliegt, um. Wenn Sie nicht mitgehen wollen, dann bleiben Sie draußen. Wir werden es eines Tages erwähnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Diskussion. Das hat mir wieder mal deutlich gezeigt, dass keiner die Berichte und keiner das gelesen hat, was wir bis jetzt schon darüber gesprochen und geredet haben.
Was Kienbaum betrifft, darauf muss ich noch mal zurückkommen. Es ist im Ausschuss in einer internen Sitzung ausführlich darüber gesprochen worden. Es gibt dazu ein Wortprotokoll und ich bitte Sie ganz einfach, darüber nachzulesen.
Es ist auch angeboten worden, weiter darüber zu sprechen, aber das Angebot ist bis jetzt noch nicht angenommen worden. Es wäre vernünftig und es wäre richtig ich habe das eingangs schon gesagt, ich sage das jetzt noch mal -, wenn wir das noch mal miteinander machen würden und uns noch mal darüber verständigen würden. Es sind eine ganze Reihe von Dingen darin beschrieben und berechnet worden und es sind Überlegungen angestellt worden, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben vorgeschlagen, eine Fusion auf der Basis der Freiwilligkeit durchzuführen. Wer nicht mitmachen will, macht nicht mit und Nordost hat sich das schon gut überlegt, wenn die mit uns in Verhandlung sind. Aber jetzt schon zu verlangen, die Ergebnisse der Verhandlungen vorzulegen, wo gerade zum zweiten Mal die Kommission getagt hat, das ist ein bisschen vermessen. Aber ich nehme das nicht weiter übel, weil das ja auch ein bisschen Strategie ist, genauso, jetzt schon den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Herr Gerstenberger verlangt jetzt schon eine vollständige Konzeption über den Rückbau oder den Abbau der Talsperre Weida-Zeulenroda-Lössa. Da haben wir zum Glück, muss ich sagen, noch drei, vier Jahre Zeit, um das dementsprechend vorbereiten zu können und das zu machen, denn erst einmal muss ja Leibis fertig sein. Wenn die fertig ist, dann können wir uns darüber verständigen, wie wir das in dieser Richtung machen. Ich denke, wir bekommen das in den Griff. Dass irgendwelcher Druck auf die Kommunen gemacht wird, da wüsste ich nicht, wo der Druck herkommen soll und wie der gemacht werden sollte bei der ganzen Geschichte, Herr Kummer. Ich verstehe auch die gesamten Bedenken, die hier vorgetragen worden sind, nicht. Denn wenn wir, gerade was Wasser und Abwasser betrifft, das nicht so, sagen wir einmal, mit der Überlegung durchgeführt hätten in den letzten Jahren, wären wir noch nicht so weit. Wir haben von Seiten der EU keine Einlassung in irgendeiner Richtung bekommen, dass wir noch nicht genau in dem Fahrplan liegen, was die Kläranlagen betrifft.