Protokoll der Sitzung vom 21.02.2002

net hat. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, erwarten Sie jetzt von der Landesregierung das unmögliche Kunststück, ausgerechnet einem zahnlosen Tiger das Beißen beizubringen. Nur wenn die Landesregierung über die ministeriale Koordination hinaus Aktivitäten entfalten oder andere Aktivitäten entfalten lassen kann, werden der symbolische Kampf der Koordinierungsstelle Gewaltprävention und auch der symbolische Kampf um die Koordinierungsstelle Gewaltprävention zu einem Ende kommen. Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Böck zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Innenausschuss des Thüringer Landtags über lange Zeit und viele Stunden miteinander gerungen, wie denn am besten in Thüringen präventiv Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Hass in jeder Form bekämpft werden kann. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir waren uns im Ziel einig. Die Entscheidung war gefallen, eine solche Koordinierungsstelle einzurichten, um alle Aktivitäten, die auf Regierungs- und Verwaltungsebene in Thüringen an irgendeiner Stelle entfacht werden können, auch von dort aus zu koordinieren und damit freizusetzen, ehrenamtliches Engagement, um genau in diesem Bereich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ermutigen, gegen Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass aufzutreten. Das war der Ansatz. Das lässt sich auch nicht staatlich verordnen, Völkerfreundschaft praktizieren, wir haben das erlebt und das Rezept, das die PDS hier vorstellt, das ist das Rezept der verordneten deutsch-sowjetischen Freundschaft im weitesten Sinne. Der Wahn, dass staatlich verordnet und organisiert und irgendjemand mit Geld ausgestattet, könne alles richten, das ist genau der Wahn, an dem wir schon einmal gescheitert sind.

(Beifall bei der CDU)

Ich denke, dass der Bericht, den der Herr Staatssekretär über die Arbeit der Koordinierungsstelle gegeben hat, sehr umfassend war und in der Tat zeigt, in welchen Bereichen, insbesondere durch die Verwaltung und die Landesregierung, in Thüringen aktiv eingegriffen wird, um die Entwicklung zu steuern. Das entspricht genau dem Prinzip, dem wir hier anhängen, dass natürlich die einzelnen Ressorts in ihrer Zuständigkeit genau das tun, wofür sie zuständig sind und dass es eine Stelle gibt, die koordinieren muss, dass diese Aktivitäten nicht parallel nebeneinander und auch nicht ins Leere laufen, sondern letztendlich auch das von allen so gewünschte Ziel erreichen. Das finde ich in der Tat auch richtig so, dass es so abläuft. Dass diese Koordinierungsstelle von vielen missverstanden wird als ein

Instrument, das nur mit viel Geld ausgerüstet, sich so genannte...

(Zwischenruf Abg. K. Wolf, PDS: Das wis- sen alle, dass die kein Geld haben.)

Ich bin Ihnen dankbar für den Zuruf, denn die brauchen das auch nicht, weil das Geld natürlich in den Ressorts zur Verfügung steht, von denen es dann am Ende auch eingesetzt wird. Ich will Sie vielleicht einmal erinnern an das, was wir selber hier im Landtag beispielsweise im Einzelplan 08, in der Titelgruppe 75, beschlossen haben, ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz mit 178.000 DM ausgestattet. Die Jugendleitercart ausgestattet mit 138.000 DM, den Landesjugendförderplan, der ja auch im weitesten Sinne damit zu tun hat, genau in diesem Sinne zu wirken, dann aktiv zu werden mit 2,6 Mio. DM und die Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Höhe von 692.000 DM, round about nur für diese Aufgabe aus diesem Ministerium wahrgenommen eine Summe von etlichen Millionen DM. Ja, was wollen Sie überhaupt? Wollen Sie, dass die Koordinatoren dann in das Füllhorn das Geld hineinbekommen und nach Gusto und Gutdünken dem, der jeweils meint, er habe das beste Rezept, das Geld aushändigen oder wollen wir im staatlichen und verantwortlichen Handeln das Geld auch so ausgeben, dass am Ende koordiniert die besten Effekte entstehen. Ich könnte das fortsetzen. Gesundheitsförderung und -schutz über 6 Mio. DM, für Suchtpräventionen, das hat ja auch etwas mit unserem Thema zu tun, 434.000 DM oder für Schulen, Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sucht- und Drogenprävention auch 317.000 DM, Maßnahmen gegen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen 342.000 DM, nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für Präventionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt 215.000 DM, im Haushalt der Staatskanzlei für Veröffentlichungen und letztendlich auch zur Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung 485.000 DM, round about fast 5 Mio. DM, die für dieses Thema zur Verfügung stehen. Die Aktivitäten, die damit ausgelöst werden können, müssen letztendlich koordiniert werden über diese Koordinierungsstelle. Was Sie wollen, das ist mir schon klar, das ist eine Behörde, eine neue Behörde,

(Zwischenruf Abg. Buse, PDS: Umgekehrt.)

die dann diese Koordinierung machen soll, am besten von niemandem kontrolliert, sondern nur von den Gutmenschen und gut meinen ist ja nun nicht gut machen in jedem Falle, die dann am Ende entscheiden, wo denn das Geld hingeht. Sie benutzen ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, um im vorpolitischen Raum damit Politik zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie schaden eigentlich dem Anliegen, dem Sie zu dienen vorgeben, und das finde ich eigentlich schändlich.

(Beifall bei der CDU)

Ich meine, bei aller Kritik, die geäußert wird am gemeinsamen Fortbildungsprogramm 2002 zur Prävention gegen Gewalt und Rechtsextremismus, es ist zumindest, herausgegeben durch das Thüringer Innenministerium, eine Zusammenfassung der Aktivitäten, die aus den Mitteln der verschiedenen Ministerien gespeist wird. Ich will mir sparen, das im Einzelnen hier zu erörtern. Natürlich sind die Zielrichtungen vollkommen unterschiedlich, dass in den verschiedenen Häusern einmal die Mitarbeiter der Ministerien, der nachgeordneten Einrichtungen, die Lehrer, die Leiter von Jugendhilfeeinrichtungen und andere hier zunächst einmal geschult werden, um als Multiplikatoren draußen aufzutreten und natürlich könnte man das auch anders darstellen, damit man das schneller im Überblick auch erfassen kann, natürlich ist ein Unterschied zu dem, was die Landeszentrale für politische Bildung zu leisten hat, die direkt dann an den Adressaten geht, an die Kinder, an die Jugendlichen, an die Suchtgefährdeten, aber auch an die Leiter solcher Gruppen, die für die Gefährdeten da sind.

Zum Thema häusliche Gewalt, denke ich, wird noch einiges gesagt werden und ich für meinen Teil, der sich zu Beginn sehr intensiv im Innenausschuss mit dem Thema befassen musste, der die ganze Skepsis gehört hat, die auch von anderen Fraktionären geäußert wurde, ich bin überrascht, wie gut diese Koordinierungsstelle inzwischen funktioniert, bei allem was noch verbesserungswürdig ist, auch bei der Überwindung von Interessen einzelner Ressorts. Hier muss noch stärker koordiniert und zusammengeführt werden. Insgesamt, denke ich, sind wir mit dieser Koordinierungsstelle und mit den Ergebnissen, die der Staatssekretär vortragen konnte, auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin bitte ich Frau Abgeordnete Bechthum ans Rednerpult. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich als familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion zu der Arbeit der Koordinierungsstelle äußern. Es hat Jahre gedauert, nicht nur in diesem hohen Haus, die Brisanz zu erkennen, dass Gewalt in der Familie, im häuslichen Bereich, im Umfeld gravierende Folgen für die Entwicklung eines Kindes und demzufolge auch für die Gesellschaft hat. Der Gleichstellungsausschuss hat bereits 1995 in seiner Zielsetzung Gewaltprävention in der Familie, Förderung von Beratungsangeboten, die Bekämpfung häuslicher Gewalt als Schwerpunkt seiner Arbeit festgeschrieben. Aber erst Angriffe auf das Werteempfinden der Erfurter Bürgerinnen und Bürger und, ich denke, aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger mit den Brandanschlägen auf die Erfurter Synagoge vor zwei Jahren war Anlass, sich näher mit dem Umfeld der Täter, mit ihren Biografien zu beschäf

tigen. Zur Gründungsveranstaltung und Vorstellung der Koordinierungsstelle im Jahr 2000 in Weimar sagte der Jenaer Wissenschaftler Professor Frindte, der sich seit Jahren in Studien mit jungen Gewalttätern mit Hintergrund Rechtsextremismus und Fremdenhass befasst, ich zitiere daraus, Frau Präsidentin: "Das Beste allerdings ist die Gewaltverhinderung." Hier zeigt der Jenaer Professor auf, wo die Ansatzpunkte sein müssten. "Rechte Gewalttäter beispielsweise haben schon früh von ihren Eltern Gewalt erfahren. Deren Eltern haben geschlagen, wo andere argumentiert haben. Sie wurden außerdem früh in der Schule zu Delinquenten, verübten Straftaten und im Alter von 12 oder 13 Jahren schlossen sie sich dann zu einer Clique zusammen. Warnzeichen gibt es also früh genug." Der Innenminister sagte der Gewalt auf allen Ebenen in Thüringen den Kampf an, auch während dieser Veranstaltung.

Meine Damen und Herren, auf Initiative des Gleichstellungsausschusses wurde im Juni 2001 als ein Schwerpunkt zur Gewaltprävention die Bekämpfung von häuslicher Gewalt als eine der Hauptursachen für gewalttätiges Verhalten aufgenommen. Diese Entscheidung, vorrangigen Stellenwert der Bekämpfung häuslicher Gewalt einzuräumen, wurde von allen Verbänden, Institutionen, die mit Gewalt in der Familie befasst sind, begrüßt. Im November 2001 berichtete ein Vertreter der Koordinierungsstelle vor dem Gleichstellungsausschuss über konkrete Schritte und Vorhaben. Leitlinien der gewaltfreien Erziehung sollen erstellt werden, eine Kooperationsvereinbarung mit entsprechenden Verbänden sollte abgeschlossen werden.

Wie ist nun der Stand? Zu erfahren war, Herr Staatssekretär Scherer hat schon eine ganze Reihe sehr konkreter Aussagen dazu getan, er hat genannt, was alles an Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen ist. Ich möchte hierzu zwei Verbände mit nennen, die sich dazu geäußert haben, und zwar die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunale Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen und die Liga der freien Wohlfahrtspflege.

Was sagen sie nun dazu? Sie sagten erst mal, es stimmt, Kooperationsverträge wurden abgeschlossen. Es gibt auch eine Geschäftsordnung. Im Moment sollen Arbeitsgemeinschaften - manche sagen Arbeitsgruppen - gebildet werden, die Mitarbeiter aus der Basis gewinnen sollen. Eine Lenkungsgruppe "Wege aus häuslicher Gewalt" wurde gebildet und ihr gehören alle Einrichtungen an, die wir auch mit vorgeschlagen hatten und die auch wichtig sind und sich intensiv befassen mit Gewalt gerade im häuslichen Bereich. Aber wo ist nun der Pferdefuß? Was ist noch offen, was ist noch nicht geklärt? Herr Scherer, das hätten Sie ruhig auch sagen können, woran es noch hapert. Das möchte ich Ihnen auch nennen, was wird hier erwartet. Sie müssen wissen, wer mit diesen Verbänden zusammenarbeitet, hat hohe Erwartungen geweckt und diese Verbände wollen auch, es sind alles Frauen - wie ich hier gesehen habe -, die auch Verantwortung tragen und auch sicherlich die Verbindungsfrauen sind. Da sind hohe Erwartungen gestellt und auch Hoffnungen geweckt worden. Da wurde

auch hervorgehoben, es muss unbedingt geklärt werden, wie die Arbeit des Lenkungsausschusses finanziert geregelt ist, das heißt - es ist nur ein kleines Beispiel -, werden Fahrtkosten erstattet werden können, Referenten bezahlt werden oder es wurde auch noch gesagt zu den Arbeitsgruppen, dazu müssen entsprechend kompetente Leute einbezogen werden. Das ist nicht immer leicht. Es gibt den Wunsch, die Landesregierung sollte dafür eintreten, dass kompetente Leute sich bereit erklären, in den Arbeitsgemeinschaften mitzuarbeiten, z.B. Richter, Fachkräfte. Das könnte auch durch Gespräche gehen, die sicherlich leichter sind und nicht nur durch das Innenministerium, das stimmt, da müssten alle Ministerien einbezogen werden. Aber es wurde auch gesagt, die Arbeit der Koordinierungsstelle läuft ganz gut. Die Erwartungen sind einfach da. Das haben wir geweckt und da muss sich auch hier sicherlich etwas ändern.

Die Koordinierungsstelle und somit auch die Landesregierung wird sich deshalb auch immer wieder Angriffen ausgesetzt sehen, dass sie zu wenig gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus tut, wenn keine finanzielle Basis da ist bei dieser Koordinierungsstelle. Das wissen alle. Irgendwie geht das nicht. Man erwartet eine ernsthafte engagierte Arbeit und da muss man das auch ernst nehmen. Wissen Sie, die Logik erfordert einfach, aus all dem Herr Scherer hat hier ganz vieles aufgezählt und es ist zum Teil wirklich so ein Nebeneinander -, was angeschoben worden ist und auch was noch initiiert werden soll, einen Strategieplan, eine Art Maßnahmeplan auf Landesebene zu schaffen. Das geht doch gar nicht anders. Ich sage, Sie weigern sich, diesen Begriff "Landesprogramm" nur irgendwie in den Mund zu nehmen, aber es kann vielleicht auch anders heißen, ein Landesmaßnahmeplan oder so etwas. Es muss doch koordiniert werden und eine genaue Linie irgendwie vorliegen.

Herr Innenminister ist heute leider nicht da, er hat in einer Veranstaltung in Neudietendorf am 11. Januar dieses Jahres ausführlich zum Thema "Rechtsradikalismus in Thüringen - Herausforderungen an eine zukunftsfähige Innenpolitik" gesprochen. Besonders interessant und richtungsweisend war danach das Podium mit Expertinnen und Experten zu diesem Thema. Es war eigentlich erfreulich, dass der Innenminister auch bis zum Schluss geblieben ist und sich das auch angeschaut und angehört hat. Ich habe die Liste der Expertinnen und Experten hier, die wirklich sehr gute...

(Zwischenruf aus dem Hause)

Meistens sind Sie immer weg, wenn Sie Ihr Referat gehalten haben, das wissen Sie auch. Folgende Aussagen haben die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer geäußert, Erfahrungen dargelegt, z.B. ich will nur mal so zwei, drei nennen: Aussteiger zu Einsteigern machen, ein normales Leben führen, mit eigener Identität wieder leben, Attraktivitätstraining, sich annehmen; Geborgenheit oder geheilte Schläger als Gesprächspartner in Schulen und Freizeitein

richtungen auch einsetzen. Ich habe mir gedacht, der Minister muss nun Schlussfolgerungen aus all diesen Maßnahmen ziehen. Es waren ja auch aus der Bundesrepublik, nicht nur aus Thüringen Experten hier. All diese Maßnahmen müssten dazu führen, Vorhaben und Vernetzungen in Thüringen in einen Gesamtplan münden zu lassen. Das ist eigentlich die ganz logische Schlussfolgerung. Wie soll das sonst funktionieren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verspreche mir einiges von einem Thüringer Maßnahmeplan, Aktionsplan, zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, der dem Landtag nun im März oder April vorgestellt werden soll. Ich denke, damit werden wir uns noch sehr intensiv befassen. Herr Hahnemann, ich muss Ihnen sagen, also Sie sind ein echter Schwarzseher.

(Beifall bei der CDU)

So schwarz sehe ich das nicht. Ich sage, wer hier nun schon einige Jahre in diesem Landtag arbeitet, der hat es begriffen, dass man einen langen Atem braucht. Ich glaube, Sie hätten es sich alle auch nicht vorstellen können, dass zum 1. Januar dieses Jahres ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet worden ist, das auch alle Länder mittragen. Das hätten wir uns nie vorstellen können. Die/der Geschlagene bleibt, die Schlägerin oder der Schläger - das gibt es ja auch - geht. Ich denke, das ist schon sehr, sehr wichtig. Ich kann Sie nur bitten, wir hatten gerade vorhin eine Gruppe junger Menschen in der Ausbildung, ich habe ihnen darüber berichtet und da sagte mir eine junge Frau: Meine Freundin wird von ihrem Freund geschlagen. Ich fand das gut, dass sie das gesagt hat. Ich habe ihr ein Blatt gegeben mit Telefonnummern, wo sie sich hinwenden können. Wir können uns alle hier nur bemühen, das in die Öffentlichkeit zu bringen, dass man sich öffnet, dass man sagt: Mir geschieht das. Ich kann ihnen Hilfe anbieten. Da müssen wir alle daran arbeiten und auch die Frauen ermutigen, auch Familien und Kinder. Das geht eigentlich nur auf diese Weise. Herr Hahnemann, also deshalb nicht hier nun aufgeben, deshalb haben wir das mit auf die Tagesordnung genommen. Wir wollen uns darüber auseinander setzen und Sie wissen selbst, man muss es immer wieder sagen und dann kann man doch vielleicht mit der Zeit Erfolg erringen. Danke schön.

Herr Abgeordneter Seela, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin hier angetreten, um noch einige bildungspolitische Aspekte mit einzuwerfen. Über die häusliche Gewalt möchte ich nicht sprechen, da haben bereits Experten gesprochen. Ich denke, es werden auch noch weitere Experten sprechen, aber vielleicht ein paar Worte noch zu Herrn Dr. Hahnemann. Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet, was Sie hier vorge

tragen haben, aber noch zwei knappe Bemerkungen wenigstens. Einmal geht es hier nicht nur um rechtsextremistische Gewalt, Sie wissen, was jetzt kommt, ich wusste auch, was bei Ihnen kommt, es geht hier allgemein um extremistische Gewalt, es geht also auch um linksextremistische Gewalt.

(Beifall bei der CDU)

Auch wenn sich die Koordinierungsstelle - und das mag ein schwacher Kritikpunkt meinerseits sein oder eine Ergänzung - vielleicht in Zukunft, das wird sicherlich auch noch kommen, verstärkt mit dieser Thematik beschäftigen muss, denn Ihr Kollege Steffen Dittes, ich will es hier nicht noch mal erwähnen, es ist uns ja allen bekannt, "Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen", ist ja auch ein Fall für diese Koordinierungsstelle. Das will ich noch mal gesagt haben.

Meine Damen und Herren, ich habe auch eine positive Nachricht für Sie. Die Zeitungen haben bereits darüber berichtet, vor einer Woche, glaube ich, war es. Sie konnten lesen, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten hier im Freistaat Thüringen rückläuftig sind, wir haben also eine rückläufige Tendenz. Ich sehe, auf der rechten Seite hält sich die Freude etwas in Grenzen und Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, den auch vorhin mein Kollege Böck hier schon formuliert hat, dass irgendwo sich hier die Vermutung auftut, dass Ihnen gar nicht daran gelegen ist, dass wir eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen haben, ganz einfach, weil Ihnen dann nämlich die Munition ausgeht,

(Beifall bei der CDU)

um gegen die Landesregierung und gegen unsere Politik zu schießen. Das ist nämlich der Fall hier.

Meine Damen und Herren, das will ich auch noch mal klar sagen, das zeigt eben diese rückläufige Tendenz, Thüringen ist kein Hort von rechtsextremistischen Gewaltstraftaten. Und noch eine Bemerkung gegen Sie, Herr Dr. Hahnemann, ich verwahre mich auch hier, dass Sie Jena, unsere Heimatstadt ja eigentlich, in eine rechtsextreme Ecke stellen.

(Beifall bei der CDU)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Richtig!)

Denn Sie müssen ja wissen, dass die beiden Vorfälle in Jena keinen rechtsextremistischen Hintergrund hatten. Das müssen Sie doch wissen.

(Beifall bei der CDU)

Geben Sie doch endlich die Wahrheit auch mal zu und bauen Sie nicht irgendein Schreckgespenst hier auf. Ich kann Ihnen sagen, was die Hintergründe waren, konnte

man ja auch teilweise in der Zeitung noch nachlesen. Bei einem Fall war es ein "normaler Raubüberfall" gewesen, der genauso hätte passieren können in Südafrika, in England, in London oder in einer anderen deutschen Stadt. Das ist bedauerlich, das ist schlimm, hat aber keinen ausländerfeindlichen Hintergrund gehabt. Und der zweite Fall war eine Kneipenschlägerei gewesen, hätte genauso passieren können in einem Pub in Irland, in einem Pub in Schottland oder woanders. Ich will das nicht geringreden, aber ich möchte auch nichts hineinreden, wie Sie es gemacht haben. Also bitte nicht, Herr Dr. Hahnemann.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, dass die Tendenz rückläufig ist, ist zweifellos, das muss man auch hier mal sagen, auch das Verdienst des Justizministeriums mit dem Justizminister, der alle Strafen schnell verfolgen ließ und hohe Strafen auch aussprechen ließ. Dann auch ein Erfolg des Innenministeriums, das für eine schnelle Verfolgung zuständig war und dies auch garantiert hat und natürlich auch ein Verdienst des Kultusministeriums, das entsprechende Programme im Zusammenhang mit unseren Schulen aufgelegt hat, aber dazu werde ich dann Näheres ausführen. Schließlich ist es auch das Verdienst der Koordinierungsstelle Gewaltprävention. Hier habe ich mir erlaubt, Ihnen vier Beispiele zu nennen, ich habe sie herausgesucht, z.B. zu nennen an dieser Stelle wäre das Streitschlichterprojekt, das zurzeit sehr erfolgreich an einer Regelschule hier in Erfurt praktiziert wird. Ein zweites erfolgreiches Projekt in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium "Globales Lernen", hier geht es um einen interkulturellen Lernansatz und das Vorbeugen von Gewalt durch Lernen. Ein drittes Projekt, das ich hier auch noch gerne nennen möchte, auch wenn ich mich jetzt wiederhole, ich glaube, Kollege Böck und der Staatssekretär haben es schon genannt, aber ich will es noch mal detailliert hier nennen, was ich für besonders empfehlenswert halte "Kino gegen Gewalt". Hier greift man auch auf das Medium Film zurück. Herr Dr. Hahnemann, Sie wissen ja, ich habe Erfahrungen mit dem Filmen, man kann mit Filmen eine Menge von Inhalten rüberbringen, aber da können wir uns gerne noch mal näher unterhalten.

In Arnstadt z.B. wird dieses Projekt mit Erfolg angenommen, dort ist es absolviert worden und dieses Projekt hat allein über 150 Schüler schon erreicht. Schließlich noch ein viertes Projekt, das ich gerne nennen möchte, ist das Netzwerk "Zivilcourage", das zurzeit im Ilm-Kreis praktiziert wird. Ich wiederhole mich wahrscheinlich auch, Herr Böck hat es angesprochen, es geht hier bei der Koordinierungsstelle doch nicht darum, eine zusätzliche Verwaltungsstelle aufzumachen und neues Geld hineinzupumpen, es geht doch vor allem darum, Einzelprojekte stärker zu synchronisieren, vorhandene Einzelprojekte, die ich nicht erst im Rahmen eines Landesprogramms neu erfinden muss. Die Projekte sind da, meine Damen und Herren. Wir müssen Sie effizient gestalten, effizient einsetzen und dafür haben wir eine Koordinierungsstelle "Gewaltprävention". Was sehr wichtig ist, das ist ein Hauptanliegen dieser Koor

dinierungsstelle, gerade mit dem bildungspolitischen Ansatz, Mustermodule herauszuarbeiten und Mustermodule, die dann per Anruf - es sind Anrufe erfolgt, ich habe gestern erst mit der Koordinierungsstelle telefoniert - in die entsprechenden Schulen hineingetragen werden können und dort durch Multiplikatoren natürlich auch weitergetragen werden können. Das ist doch die Aufgabe der Koordinierungsstelle, meine Damen und Herren.

Noch ein Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit auch mit dem Kultusministerium, das möchte ich hier auch noch nennen. Erst in der letzten Woche fand eine gemeinsame Veranstaltung sämtlicher 13 Schulamtsleiter statt in der Koordinierungsstelle, wo auch noch mal die Arbeit der Koordinierungsstelle vorgestellt worden ist und auch als Anregung für die Schulamtsleiter gedacht war, dass sie sie in ihre Schulbezirke hineintragen und dort auch verbreiten.