Meine Damen und Herren, jetzt noch mal ganz konkret auch zu den Zahlen, ich habe sie schon mal hier genannt, es war im vergangenen Jahr, als wir darüber diskutiert haben, nämlich zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 8. September 2001. Zahlen sind Fakten für mich, meine Damen und Herren, und wenn ich mir die Zahlen anschaue, Straftaten an Schulen, will ich hier noch mal nennen, die noch mal die rückläufige Tendenz belegen, sie zeigen z.B. 1998 hatten wir 14 Gewaltstraftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, 1999 hatten wir 25 Gewaltstraftaten und 2000 83 Gewaltstraftaten. Ich bin mir ziemlich sicher, die Zahlen werden Ihnen sicherlich erst dann, also für die gesamten Gewaltstraftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, in ein oder zwei Wochen vom Innenminister vorgetragen, oder in wenigen Tagen, zumindest bald, aber ich werde nicht vorweggreifen, mir sind sie auch nicht konkret bekannt, aber bekannt ist mir die rückläufige Tendenz, die Sie akzeptieren müssen, meine Damen und Herren. Dazu hat auch entscheidend das Kultusministerium mit den entsprechenden Projekten beigetragen. Ich nenne hier ein Beispielprojekt, was immer wieder angeführt wird, weil auch Thüringen hier Sitzland ist, nämlich das Projekt "Demokratisch handeln" mit einem Finanzvolumen, weil Kollege Böck das auch schon erwähnt hatte, wie viel Geld ständig hineingepumpt wird, sie wollen ja immer Geld haben, 400.000 Mark, ich habe es bedauerlicherweise noch nicht umgerechnet in Euro, rechnen Sie selbst um, Sie können selbst rechnen - 400.000 DM, die in das Projekt hineingepumpt werden. Ich will Ihnen auch noch ein paar andere Zahlen nennen, nämlich auch noch mal die Steigerung der Projekte unter der Federführung des Kultusministeriums. Allein 1999 hatten wir rund 90 Projekte, im Jahr 2000 hatten wir rund 150 Projekte und im Jahr 2001 waren es bereits über 200 Projekte, meine Damen und Herren. Für diese über 200 Projekte haben wir eine enorme Summe hingelegt, wir haben 422.000 DM dafür hingelegt, die allein aus dem Kultusbereich kommen. Das sind gegenüber dem Jahr 2000 allein 100.000 DM mehr.
Last, but not least, vielleicht noch eine Ausführung zur Lehrerfortbildung, denn wenn Sie etwas gegen Gewalt an
den Thüringer Schulen machen wollen, dann geht es nicht ohne die Lehrerschaft, das ist ganz normal, ist ganz klar, es ist also sehr notwendig, dass Sie etwas für die Lehrerfortbildung tun. Wir tun etwas dafür, wir haben landesweite Fortbildungsmaßnahmen, die angeboten worden sind. 1999 haben hier 431 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen, bis Oktober 2000 waren es allein 387 Teilnehmer. Dann gibt es auch darüber hinaus regionale Fortbildungsmaßnahmen. 1999 hatten wir 334 Teilnehmer und Oktober 2000 449 Teilnehmer. Schließlich gibt es noch die innerschulischen Fortbildungsmaßnahmen, 2000 waren es hier allein 879 Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, auch weil der Vorwurf gegenüber der Lehrerschaft des öfteren erhoben wird, ja, die Lehrer würden nicht teilnehmen wollen an diesen Fortbildungsmaßnahmen - auch hier muss ich Sie enttäuschen, es gibt eine außerordentlich hohe Resonanz, es gibt eine außerordentlich hohe Nachfrage, auch hierfür lassen sich Beispiele nachweisen. Zum Beispiel allein die Maßnahme "Gewalt und Aggression an der Schule" hatte eigentlich ursprünglich mal eine Teilnehmerzahl von 15 und Bewerbungen und Anmeldungen gab es 65. Also, Sie sehen, die Nachfrage ist groß und auch das Interesse ist groß.
Ich denke, wir sind mit der Koordinierungsstelle auf dem richtigen Weg. Es ist nicht notwendig, hier unnötig Verwaltung aufzublähen. Es kommt darauf an, die vorhandenen Maßnahmen, u.a. die ich Ihnen auch genannt habe, zu bündeln, zu koordinieren und natürlich dann die entsprechenden Synergieeffekte herauszuziehen und das natürlich dann auch im Lande zu vermitteln. Das ist unser Auftrag. Ich danke Ihnen, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ja, einen herzlichen Dank an den Staatssekretär für diesen Bericht, wenngleich dieser Bericht aus unserer Sicht eine Zusammensetzung von einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen gewesen ist, die man überschreiben könnte mit der Überschrift "Quantität ja, Qualität?", und genau darum geht es.
Nein, Herr Hahnemann, wir wollten diesem zahnlosen Tiger der Koordinierungsstelle keine Zähne verpassen. Wir wollten eine öffentliche Diskussion hier in diesem Haus über die Arbeit der Koordinierungsstelle, weil sie aus unserer Sicht eben nicht allein in den Innenausschuss gehört, sondern weil es im Wesentlichen auch ein sozial- und
Dass die Tendenz, was die Zahlen von rechtsextremen Taten betrifft, rückläufig ist, ich bin Herrn Staatssekretär sehr dankbar, dass er selber darauf verwiesen hat, dass dieses eine Tendenz ist, von der bei weitem aber nicht abzusehen ist, ob sich diese Tendenz weiter so entwickelt. Das ist der eine Punkt und der andere Punkt ist, es geht überhaupt nicht darum zu beobachten, ob wir einige Fälle weniger oder mehr haben, es geht nicht darum, ob der Minister Birkmann der schnelle Fänger ist und damit angeblich das Problem löst,
das ist überhaupt nicht der Punkt. Die Frage ist, dass wir hier Präventionsarbeit zu leisten haben an vielen Stellen, in Schulen, wie es gesagt worden ist, in Jugendeinrichtungen, in Kommunen und dass die noch einmal vernetzt werden müssen und aufeinander und miteinander angepasst werden müssen und dass nicht jeder nebeneinander her arbeitet. Genau das war unser Anliegen und daran hat sich bislang trotz der Koordinierungsstelle nichts geändert. Ich hätte mir schon gewünscht, dass man einfach akzeptiert, dass für die Arbeit einer Koordinierungsstelle und für viele Dinge, die auch Sie, Herr Staatssekretär, mit angesprochen haben, es schon sinnvoll gewesen wäre, eine Grundlage zu geben, nämlich die Grundlage eines Landesprogramms, worin offenkundig ist, was gibt es für Maßnahmen, welche Maßnahmen sind notwendig, wie kann ich sie vernetzen und wie kann ich auch Personal in den Stand setzen, dort zu sein, wo sie gebraucht werden. Es ist doch einfach nicht leistbar und Sie werden doch zugeben müssen, dass viele Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen - und ich weiß ja nicht, mit wem Sie immer reden, also, wenn ich in Jugendeinrichtungen gehe oder wenn ich in Schulen gehe, sind sowohl Schüler als auch Lehrer nach wie vor daran interessiert, Unterstützung zu bekommen. Diese Unterstützung können sie nicht zu dem Zeitpunkt bekommen, wo sie sie brauchen, weil es nicht leistbar ist, das ist keine Kritik an Mitarbeitern, sondern das ist einfach nicht leistbar, das muss man doch einmal akzeptieren. Insofern bitte ich auch, einmal darüber nachzudenken, ob wir denn mit der Arbeit der Koordinierungsstelle - es ist ganz wichtig, Multiplikatoren zu schulen und all das, was Sie angesprochen haben, aber letztendlich geht es doch darum, auch die eigentliche Zielgruppe zu bekommen. Die eigentliche Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche und es wird immer wieder so getan, als ob das gar nicht notwendig ist.
Selbstverständlich, da wäre ich schon noch drauf gekommen. Natürlich gehören zu den Kindern und Jugendlichen Eltern, sonst hätten wir sie nicht, das ist doch selbstverständlich. Aber, dass gerade die Gespräche und Diskus
sionen mit Kindern und Jugendlichen zu führen sind, da werden Sie mir doch sicherlich zustimmen? Wenn Herr Böck hier auflistet, wie viel Geld in die Jugendarbeit fließt, dann finde ich das schon ein bisschen schade, weil man das eine mit dem anderen überhaupt nicht vergleichen kann. Was sollte denn dieser Beitrag? Soll das bedeuten, dass jetzt die Mittel umgeschichtet werden können, also wir nehmen sie weg aus dem Landesjugendförderplan oder wir nehmen sie weg aus dem Kinder- und Jugendschutz oder wir nehmen sie weg aus bestimmten Projekten oder wir nehmen was weg von der Jugendpauschale - das wird ja öfter mal angesprochen, auch von Herrn Minister Pietzsch -, das, was nicht abgerufen wird, das könnten wir ja dann in die Ehrenamtsförderung geben, also dieses Hin- und Hergeschiebe funktioniert doch nicht. Wir waren uns doch in diesem Hause auch einmal einig in der Diskussion, dass die Frage gegen Extremismus - stimme ich Ihnen zu -, aber ganz speziell gegen Rechtsextremismus, weil der uns nun einmal in Größenordnungen beschäftigt, dass wir dafür besondere Maßnahmen und natürlich für Maßnahmen auch zusätzliche Mittel brauchen. Ich dachte immer, dazu hätte sich auch die Mehrheitsfraktion hier in diesem Hause bekannt. Deswegen bin ich sehr verwundert über die Ausführungen von Herrn Böck. Ich möchte nicht, dass gerade im Jugendbereich die Mittel hin und her geschoben werden sollen, ich möchte schon, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit Personal ausreichend vorhanden ist, damit Qualität ausreichend vorhanden ist und damit die Arbeit, die sich möglicherweise die Koordinierungsstelle auch einmal vorgenommen hat, aber gar nicht umsetzen kann, endlich zum Tragen kommt. Ich würde mir wünschen, dass wir bereit und in der Lage sind, diese Einzelmaßnahme, die Sie angesprochen haben, also die Frage ressortübergreifend, ich behaupte mal, was die ressortübergreifende Arbeit angeht, kann noch vieles verbessert werden. Wenn Sie mal die Diskussion verfolgen, haben wir hier wieder nur Einzelbereiche diskutiert, Herr Seela hat sich auf den schulischen Bereich konzentriert, andere Abgeordnete haben über häusliche Gewalt geredet und das ist doch genau der Punkt. Es ist eben nicht so vernetzt, wie Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär, sondern es muss erst richtig vernetzt werden und dazu bedarf es aus meiner Sicht eines Programms. Es geht zum Beispiel um die Frage - Sie haben es angesprochen - das Jugendkriminalitätspräventionsprogramm (kurz JKPP genannt) ist ausgelaufen, wird arbeitsmäßig von der Koordinierungsstelle mit übernommen. Wir hatten damals die Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss, dass genau dieser Aspekt - Zusammenführung von Jugendhilfe und Zusammenführung von Justizbzw. von Polizeiarbeit - eine ganz wichtige Position ist. Genau das ist aus meiner Sicht auch in dieser Koordinierungsstelle noch bei weitem nicht ausreichend. Ich sage es hier noch einmal deutlich, die Arbeit ist mir nach wie vor noch zu repressionslastig und zu wenig präventionslastig. Dies möchte ich geändert wissen.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, und weil ich auch denke, dass wir das Thema heute Abend nicht ausreichend diskutieren können, bitte ich namens meiner Fraktion um die Überweisung bzw. die Fortsetzung der Diskussion dieses Berichts im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und im Gleichstellungsausschuss unter der Federführung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit. Es ist korrekt, es ist im Innenausschuss beraten worden, aber genau aus den von mir genannten Gründen denke ich, dass es intensiv in den anderen Ausschüssen, wo es um die Frage Mitwirkung der Eltern und natürlich den jugendpolitischen, den sozialund gesellschaftspolitischen Aspekt geht, hingehört und dafür bitte ich um Zustimmung. Danke schön.
Herr Hahnemann, Ihr Beitrag hat mir einmal wieder den Unterschied zwischen Ihnen und uns ganz deutlich vor Augen geführt. Sie setzen auf Staat und Kontrolle, wir setzen auf Eigenverantwortung. Wir trauen Menschen mehr zu, als sich nur bevormunden zu lassen durch Aktionen und Pläne.
ich musste stark an mir arbeiten, ich habe mir ja vorgenommen, mich in der Fastenzeit nicht mehr so viel aufzuregen, ich habe es geschafft. Auf Kabinettsbeschluss wurde im Juni 2000 die Koordinierungsstelle Gewaltprävention gegründet. Ihr vorrangiges Ziel, das möchte ich nach diesen vielen Redebeiträgen wieder einmal in Erinnerung rufen, ist es, die unterschiedlichsten Erscheinungsformen der Gewalt, insbesondere die Gewalt im sozialen Nahraum, einzudämmen. Wir haben in diesem hohen Haus schon oft über die Problematik der häuslichen Gewalt, über deren Auswirkung besonders auf Kinder gesprochen und ein Stück dazu beigetragen, dieses Thema weiter zu enttabuisieren und in der Öffentlichkeit verstärkt zu thematisieren. Die CDU-Fraktion hat vor allem durch ihre Mitglieder im Gleichstellungsausschuss die Arbeit der Koordinierungsstelle von Anfang an intensiv unterstützt und begleitet, ich denke fünf- oder sechsmal im vergangenen Jahr, ich
habe es nicht nachgezählt. Ich möchte an dieser Stelle erinnern, dass der Gleichstellungsausschuss am 01.02. im Thüringer Innenministerium getagt hat und wir doch die Möglichkeit wahrgenommen haben, neben der Besichtigung der Räumlichkeiten der Koordinierungsstelle auch den Kontakt zu den Mitarbeitern zu suchen und dann in vielen Gesprächen unsere Intentionen bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt von Anfang an, von der ersten Stunde an, in die Arbeit der Koordinierungsstelle mit einzubringen. Ich halte diese Kontakte für erfolgreich und hilfreich und frage: Wo gibt es ähnliche Vergleiche? Ich denke, dass ich mit Recht sagen kann, dass sich kein anderer Ausschuss so intensiv mit der Arbeit der Koordinierungsstelle beschäftigt hat wie der Gleichstellungsausschuss.
Vor allem bin ich auf eines stolz, dass wir es waren, die die Anhörung zur Bekämpfung der Gewalt im sozialen Nahraum beantragt haben. Die vielen dort aufgezeigten Möglichkeiten und Wege, die sich aus der Anhörung ergeben haben, hat die Koordinierungsstelle von Anfang an für sich nutzen können und nutzt sie auch noch heute. Das lassen wir uns einfach nicht kleinreden.
Aber ich möchte auch davor warnen, dass wir hier Wunder von der Koordinierungsstelle erwarten wollen. Sie kann nicht alles richten und sie kann vor allen Dingen nicht Versäumnisse im Elternhaus richten, dafür ist sie nicht gemacht und dafür ist sie auch nicht zuständig.
An allererster Stelle, wenn es um Gewalt geht bei der Gewaltprävention, hat hier das Elternhaus Sorge dafür zu tragen. Gewalt in der Gesellschaft, wo auch immer sie stattfindet, ob im extremistisch-politischen Bereich, in der Schule, auf Sportplätzen, in der Familie, ist nicht nur durch Programme und Aktionen zurückzudrängen oder gar einzudämmen, es sei denn, wir wollen zurück zu einem totalitären Staat, wo das Recht des Einzelnen so eingeschränkt wird, dass keine Gewalt mehr vorkommt. In der DDR gab es angeblich keine Gewalt an Frauen, weil es ja auch kein Frauenhaus gab. Deswegen gab es auch keine Gewalt in der Familie und alles war gut.
Um die Zurückdrängung der Gewalt zu erreichen, müsste sich jeder einzelne Mensch grundlegend ändern und vor allen Dingen seine eigene Verantwortung erkennen und leben. Aber ob das jeder kann und will, ist fraglich. Und Gewalt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, fängt auch schon in unserer Umgangssprache an. Wir in diesem Raum sind nicht immer Vorbild und geben kein gutes Beispiel ab, wenn wir mit verbalen Attacken auf uns losgehen oder, wie es so schön umgangssprachlich heißt, losschlagen.
Die CDU-Fraktion meint, die Arbeit der Koordinierungsstelle ist auf gutem Weg. Es war richtig und wichtig, sie einzusetzen, denn wir setzen auf die Vernetzung der vielen Aktivitäten, die es unbestritten vor Ort schon gibt und die auch erfolgreich sind in den Gemeinden, in den Städten, auf Landkreisebene. Dadurch können wir Synergieeffekte viel besser nutzen und Aktivitäten bündeln, und vor allem, was ganz wichtig ist, die Öffentlichkeit stärker über die vielfältigen Programme und Initiativen informieren und aufklären. Wir werden jedenfalls den Weg der Koordinierungsstelle weiter begleiten und unterstützen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal den Mitarbeitern der Koordinierungsstelle und Herrn Staatssekretär Scherer für das gute Miteinander danken,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Pelke, ich habe mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, weil ich mich animiert fühlte, weil Sie mich als "schnellen Fänger" bezeichnet haben.
weshalb ich mich zu Wort melde, weil man dieses falsche und böse Bild, was Sie hier gezeichnet haben, so nicht im Raum stehen lassen kann.