Herr Hahnemann, Sie haben gesagt, es ist ein Unterschied, ob einer seine Frau oder einen Ausländer schlägt. Was ist für Sie denn schlimmer? Oder, wie kommen Sie denn überhaupt auf so eine Idee? Das ist derselbe Täter.
Frau Bechthum, wie kommen Sie - entschuldigen Sie bitte - also erst mal hat mich Frau Bechthum gefragt. Ich antworte Frau Bechthum. Zweitens, wenn ich antworte, müssen Sie mir die Art der Antwort schon überlassen. Sie können mir doch nicht vorschreiben, wie ich auf die Frage von Frau Bechthum antworte.
Frau Bechthum, woher leiten Sie ab, dass für mich die eine Gewalt eine schlimmere und die andere Gewalt eine weniger schlimmere ist?
Natürlich ist in der Motivation des Täters ein deutlicher Unterschied. Herr Wunderlich, ich kann Ihnen das ganz leicht beweisen. Zeigen Sie mir eine Partei der Männer, die ihre Frauen schlagen, und zeigen Sie mir eine Partei jener Leute, die sich an Ausländerinnen und Ausländern und Flüchtlingen austoben. In dem einen Fall werden Sie keine Partei finden, in dem anderen Fall werden Sie eine finden. Das ist der beste Hinweis dafür, dass die zweite Gewalt eine politisch motivierte Gewalt ist.
Herr Abgeordneter Hahnemann, lassen Sie eine weitere Nachfrage zu, von Herrn Abgeordneten Schwäblein?
Herr Abgeordneter, Kollege Hahnemann, mit Blick auf die Opfer, ist Ihnen der Inhalt des Artikel 1 des Grundgesetzes bekannt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich noch einige sachliche Anmerkungen machen. Ich werde versuchen, dass das in der jetzigen Situation funktioniert. Ich gebe Frau Pelke völlig Recht, dass die Koordinierungsstelle natürlich eine Institution ist, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert gehört, praktisch gebe ich auch an dieser Stelle offen und ehrlich zu, dass mir die Diskussion im Gleichstellungsausschuss und sicherlich auch in den anderen Ausschüssen an Sachlichkeit besser gefallen hat und, ich denke auch, für die politische Arbeit sinnvoller war. Für mich ist eins bei der heutigen Diskussion klar geworden, dass wir einfach noch ganz viel Arbeit vor uns haben mit der Koordinierungsstelle, zusammen mit der Koordinierungsstelle und mit all ihren Unzulänglichkeiten. Das zeigt sich z.B. an dem Punkt, dass der Staatssekretär an dieser Stelle immer noch von Familienstreitigkeiten spricht. Ich finde, die Formulierung, die Herr Hahnemann vorhin gewählt hat, auch nicht besonders glücklich gelungen, auch wenn ich besser verstanden habe, wo er hinwollte. Praktisch ist natürlich die Formulierung "Familienstreitigkeiten" auch eine deutlich negierende, weil wir von Gewalt gegen Menschen sprechen und nicht von Streitigkeiten mit Menschen.
Was mich an den vielen Auslassungen, auch des Staatssekretärs, ein bischen geärgert hat, ist diese zwar sachlich völlig richtige Aneinanderreihung von Aktivitäten, praktisch aber überhaupt nicht einmal darauf hinweisen, wo liegen Grenzen der Arbeit, wo liegen Probleme in der Arbeit, wo kam es zu den berühmten Pleiten, Pech und Pannen. Warum wurde nicht deutlich noch einmal darauf hingewiesen, dass z.B. das Internetangebot immer noch zu wünschen übrig lässt? Dass eben an Punkten, wie dem Infoblatt deutliche Fehler begangen wurden? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, wo jetzt einfach eine Entwicklung hingehen sollte, wo Probleme bestehen? Ich denke, hier haben wir noch einen deutlichen Beratungsbedarf auch in den Ausschüssen.
Es wurde darauf hingewiesen, das Thüringen wieder einmal eine Vorreiterrolle spielt. Sie haben vielleicht aus Ihrer Sicht Recht, aus meiner Sicht ist das eine andere. Wir haben z.B., ich will jetzt gar nicht Berlin nennen, die mit
einem, denke ich, großartigen Projekt, was auch als Modellprojekt fungiert hat, ohne das kleinzureden, sozusagen, dass es eben andere Startbedingungen hatte. Aber z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, wo mit CORA, Herr Sklenar, Sie als Experte in diesem Gebiet werden sich auch noch melden können,
wo wir z.B. mit CORA ein Beispiel haben, wo wir auch als Thüringer einmal hinschauen könnten, was auch auf Länderebene funktioniert in einem vergleichbaren Flächenland. Für mich wurde deutlich bei der heutigen Diskussion, das Beispiel mit dem Tiger von Herrn Abgeordneten Döring war wahrscheinlich nicht ganz falsch, der Tiger hat nicht nur keine Zähne, der Tiger hat eben auch eine riesige Last und, ich denke, wir sollten auch anerkennen, dass der Tiger eigentlich kein Lastentier ist. Ich danke Ihnen.
Ja, das geht jetzt ganz kurz, Herr Hahnemann, Sie wissen scheinbar nicht, wovon Sie reden und Sie wissen auch nicht, worüber Sie reden.
Das war eine Zumutung. Die Ursache von Gewalt, da können wir uns lange darüber unterhalten, wo die liegt, die liegt im menschlichen Zusammenleben. Wer in einer Familie es nicht gelernt hat, Konflikte gewaltfrei zu lösen, der schlägt hinterher seine Kinder, seine Frau oder auch Ausländer oder wen auch immer, der ihm gerade über den Weg läuft,
an dem er sich auslassen muss. Ich habe noch nie gehört, dass man hier Motive herbeireden muss, das eine sind Motive, die kann ich nachvollziehen und die anderen Motive kann ich nicht nachvollziehen.
Ja, Sie haben gesprochen, es gibt Motive, das Motiv ist dieses und jenes, also haben Sie hier suggeriert, dass es gute und schlechte Motive gibt. Ich finde es ungeheuerlich, Gewalt ist zu verurteilen,
egal, aus welchem Motiv ein Schläger zuschlägt. Ob er seine Frau schlägt, weil sie ihm vielleicht nicht gehorcht hat, das ist genauso zu verurteilen, als wenn ich einen Ausländer schlage.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion, Fortsetzung der Beratung in zwei Ausschüssen. Ich will darauf hinweisen, es geht nur einer. Welcher soll es sein?
Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Gut, dann werden wir das zunächst abstimmen. Wer für die Fortsetzung der Beratung des Berichts im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Dann komme ich zum Abschluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt noch zur Feststellung, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde. Gibt es Widerspruch dazu? Das ist nicht der Fall. Dann ist das Berichtsersuchen erfüllt und wir können den Tagesordnungspunkt 9 abschließen. Wir treffen uns morgen früh um 9.00 Uhr hier wieder.