Wieso, wir reden doch nicht über das Wort, wir wollen nur eine Ausgangsbasis dafür haben und Sie liefern sie uns nicht. Sie tun immer so, als ob Sie alles wissen und alles geklärt ist, dass nur noch ein paar Südthüringer sich dagegen verwahren und ein bisschen Humbug machen, aber im Grunde genommen ist nichts geklärt, auch die Verantwortung des Hochwasserschutzes. Was wird mit dieser Aufgabe? Ja, der Hochwasserschutz wird dann kommunalisiert. Das ist ja das Nächste.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das kann doch nicht wahr sein.)
Natürlich ist es wahr, Herr Minister. Sie können ja alles klarstellen. Sie wissen ja, Sie haben die Zahlen.
Nein, wieso, das ist vollkommen in Ordnung, ich würde Sie nur bitten, dem Antrag so zuzustimmen und nicht diesem Antrag von Herrn Krauße, sozusagen, dass im Januar alles beschlossen war. Das ist mitnichten so, dass wir im Januar dazu etwas gesagt bekommen haben, geschweige denn, dass da der Antrag das hergibt, diese Zahlen offen zu legen. Wir brauchen diese Zahlen, Herr Minister! Warum machen Sie sich denn das Leben nur so schwer, wenn Sie nicht bereit sind, offen mit der Opposition, mit uns umzugehen? Es sind doch nicht wir, die diese Zahlen brauchen, es sind die Kommunen, es sind auch die anderen, die Verhandlungspartner sind, um damit weiterzukommen. Es ist so, Herr Wunderlich, da brauchen Sie mich gar nicht so anzuschauen.
(Zuruf Abg. Wunderlich, CDU: Soll ich weg- schauen? Das fällt mir bei Ihnen auch nicht schwer, Frau Becker.)
Nein. Ich will nur den Antrag der PDS nicht abwerten, aber denken Sie in Ihrer Fraktion einmal über die Umbesetzung des Postens des Umweltsprechers nach, das würde uns allen helfen.
Als Nächstes bitte ich Sie um Zustimmung für den Antrag der PDS, weil dadurch viel gewonnen wird. Und wenn Sie, Herr Minister, immer sagen, ich weiß nichts, dann geben Sie uns doch einmal die Chance, etwas zu erfahren. Die Offenlegung der Daten ist wichtig und die ein
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestern hatten wir das Thema "Schwarze Vögel" in diesem Landtag; heute kommen wir dahin, wo sie baden gehen, nämlich zu den Thüringer Talsperren.
Zuerst zu Ihnen, Herr Krauße, weil Ihre Rede mich doch dazu bewegt hat, ein bisschen was zu sagen. Wissen Sie, ich weiß nicht, ob Sie die Sendung "Sieben Tage - sieben Köpfe" kennen. Ich hatte so ein bisschen die Erinnerung daran, was Mike Krüger immer sagt: "Ich hatte eine schwere Kindheit." Genau das haben Sie mit Frau Becker einmal wieder hervorgebracht.
Nun zum Antrag der Fraktion der PDS, mit dem Sie sich zumindest ein bisschen versuchten, inhaltlich auseinander zu setzen. Ich glaube schon, dass es für Sie schlimm ist, dass die PDS einmal Konkretes wissen will, denn wir haben es satt, immer nur mit allgemeinen Formulierungen vertröstet zu werden; deshalb fragen wir hier nach konkreten Zahlen, und die liegen uns nicht vor, Herr Krauße. Sie meinten zwar, ein Wirtschaftsplan liegt der Fraktion der PDS vor, das ist richtig, aber nach dem Wirtschaftsplan haben wir nicht gefragt. Wir haben nach der letzten Bilanz und dem letzten Wirtschaftsprüfbericht gefragt. Das ist schon etwas anderes, da müssen Sie richtig lesen.
Zu der Frage, warum wir nicht gleich eine Selbstbefassung im Ausschuss machen, kann ich Ihnen auch eine Antwort geben. Nach der letzten vertraulichen Sitzung im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und den Informationen, die wir dort bekommen haben, möchte ich diesmal vom Landtag beschlossen haben, welche konkreten Zahlen mir in dieser vertraulichen Sitzung gegeben werden, sonst bekomme ich sie nämlich nicht.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Sie ha- ben doch gar nicht danach gefragt. Sind Sie doch einmal ehrlich.)
Nach diesen Zahlen hatte ich dort noch nicht gefragt, Herr Sklenar, aber ich hatte dort nach Zahlen gefragt, die ich nicht bekommen habe.
Ich habe nach konkreten Zahlen gefragt, die ich nicht bekam. Ich glaube, ein Beschluss des Landtags könnte so etwas ändern.
Meine Damen und Herren, warum stellen wir diesen Antrag? Wir stellen diesen Antrag, weil das Fusionsmodell, das die Landesregierung bisher betrieben hat, gescheitert ist.
Wenn Sie fragen, warum es gescheitert ist, haben Sie vielleicht die aktuellen Pressemeldungen nicht verfolgt. Es gibt einen Antrag auf Kündigung der Fernwasserverträge durch den Fernwasserverband Nordost, und zwar wird diesen Antrag, wenn ich das richtig gelesen habe, heute Gera oder besser gesagt der Zweckverband Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" einbringen. Das ist kein unbedeutender Verband. Dieser Verband bezieht 16 Mio. m³ an Fernwasser, benötigt davon nur 8 Mio. m³. Dieser Verband hat also ein ernsthaftes Problem. Ich glaube, es wird ihn auch bewegen, dass er seine Interessen im Fernwasserzweckverband Nordost durchsetzt. Damit ist einer der größten Fernwasserbezieher weg. Außerdem steht der Zeitplan für das Fusionsmodell in den Sternen. Wir haben das Problem, dass der Fernwasserzweckverband Süd noch nicht einmal mehr an den Fusionsverhandlungen teilnimmt. Damit ist der gesündeste Teil des Fusionsmodells weg. Was das für die Einsparpotenziale bedeutet, die für diese Fusion ermittelt worden sind, das können Sie sich sicherlich vorstellen. Wir werden über das Problem neu nachdenken müssen.
Meine Damen und Herren, was ist denn nun die Ursache dafür, dass die Fernwasserzweckverbände nicht so richtig
wollen wie die Landesregierung? Was bewegt denn Südthüringen dazu, nicht mehr an den Fusionsverhandlungen teilzunehmen? Ich vermute, es ist zum großen Teil die Informationspolitik der Landesregierung.
Ich möchte hier auf ein Beispiel eingehen, auf die Mündliche Anfrage von mir am 25.01.02, als ich gefragt habe: "Welche Anteile an den Gesamtkosten sowie der Einnahmen der Thüringer Talsperrenverwaltung entfallen auf die Bereiche Rohwasser, Brauchwasserversorgung und Hochwasserschutz?" Da wurde mir dann gesagt - das hat Herr Krauße hier auch schon gesagt -, dass sich das aus dem § 11 Abs. 1 und dem § 12 des Gesetzes zur Errichtung der Talsperrenverwaltung ergibt, dass die Offenlegung dieser betriebswirtschaftlichen Daten nicht vorgesehen ist. Auf die Frage, ob die Daten jährlich erhoben werden, wurde mir gesagt: Ja.
Meine Damen und Herren, wenn ein Verband eine solche Fusion eingehen soll, möchte er sicherlich nicht die Katze im Sack kaufen; und wenn ich als Parlamentarier über so eine Entscheidung mitentscheiden soll, möchte ich das auch nicht ohne Grundkenntnisse tun.
Aber gleich noch zu dem Letzten: Die Zahlen, die ich damals hinterfragt hatte, werden jährlich erhoben. Es gibt einen Antrag des Fernwasserzweckverbands Südthüringen auf Prüfung der Angemessenheit des Rohwasserentgelts. Auf diesen Antrag hat die Thüringer Talsperrenverwaltung wie folgt geantwortet - Frau Präsidentin, ich bitte, zitieren zu dürfen -: "Für die Überprüfung mussten zunächst die Tätigkeitsfelder der Thüringer Talsperrenverwaltung kostenrechnerisch getrennt werden, um zu einer Bewertung des Rohwasserbereichs zu gelangen. Diese Zurechnung zu den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ist durch die Doppelfunktion der meisten Anlagen sehr komplex. Ausgangspunkt war die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1999." Wenn diese Daten jährlich erhoben werden, meine Damen und Herren, warum speist man dann im Jahre 2001 den Fernwasserzweckverband Südthüringen mit Zahlen von 1999 ab? Aber vielleicht bringt ein weiteres Schreiben der Talsperrenverwaltung vom Januar etwas Licht ins Dunkel, in dem steht, dass Kienbaum festgestellt hätte, dass die ab 1999 geltende institutionelle Förderung für eine Einzelnachweisführung nicht geeignet ist. Etwas weiter steht darin: "Es war nicht die Aufgabe von Kienbaum, die zurzeit gültigen Schlüssel für die Hochwasserschutzvorhaltung zu prüfen."
Meine Damen und Herren, auf welcher Datenbasis wollen wir dann aber die Angemessenheit des Rohwasserentgelts prüfen, wenn wir nicht die Bestandteile der Kosten für die einzelnen Talsperren ermitteln? Es stand dort auch darin, dass es einen Schlüssel gibt, z.B. für den Bergsee Ratscher Hochwasserschutz 100 Prozent Kosten.
Meine Damen und Herren, was ist denn mit Mindestabfluss? Noch einmal eine andere Frage: Was ist mit Tourismuseinnahmen, mit der Fischereipacht, spielt das dort auch eine Rolle? Vielleicht könnte uns hierzu auch einmal eine Auskunft gegeben werden. Ich denke, dass wir dringend neue Daten benötigen. Vielleicht würden diese neuen aktuellen Daten es den Fernwasserzweckverbänden auch ermöglichen, in Zukunft wieder an Fusionsverhandlungen teilzunehmen. Aber nun zu den Sachen, die wir sonst noch von der Talsperrenverwaltung wissen. Es gibt Verbindlichkeiten über 129,9 Mio. ist für mich eine erschreckende Zahl. Aber ich frage mich, ob das alles ist. Was ist z.B. mit den Abschreibungszeiten für Stauanlagen? Warum wurde statt der steuerlich vorgegebenen 60 Jahre die Abschreibungsfrist in der Talsperrenverwaltung auf 80 Jahre verlängert? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber so lange wie mir das nicht begründet wird, erinnert mich das fatal an DDR-Zeiten, als wir unsere Anlagen auch bis zum Letzten betrieben haben, obwohl sie schon lange abgeschrieben waren.
Was dann für Reparaturkosten auf uns zukommen, das können wir uns ja vorstellen. Außerdem gibt es noch eine Aussage, dass das Eigenkapital der Talsperrenverwaltung zurzeit nicht verzinst wird, dass aber in Zukunft darüber nachgedacht wird, dieses zu verzinsen.
Meine Damen und Herren, aus all diesen Sachen komme ich zu dem Schluss, dass uns hier noch wesentlich mehr erwartet, als diese 129,9 Mio. keiten. Das Fazit ist für mich, dass die Thüringer Talsperrenverwaltung nicht nur für die Abgeordneten der PDS-Fraktion, sondern auch für die Fernwasserzweckverbände eine Blackbox ist, zumindest teilweise. Wenn die Landesregierung keine Zahlen herausgeben will, dann liegt die Vermutung schon nahe, dass die dort anfallenden Kosten real wesentlich höher sind als offiziell zugegeben. Vielleicht würden die Verbände aber trotzdem mit einer solchen Blackbox fusionieren, wenn die Landesregierung ihnen entgegenkäme und sagen würde: Wir garantieren ihnen langfristig einen angemessenen Fernwasserpreis von 1,20 DM/m³, wie er von Kienbaum errechnet wurde. Aber diese Garantie, habe ich gehört, will die Landesregierung nicht geben. Das heißt, es wäre ein wirtschaftlicher Selbstmord für die Fernwasserverbände, wenn sie sich unter den gegebenen Bedingungen auf diese Fusion einlassen würden.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Wir sollten endlich offen über das Thema reden und nach Lösungen suchen. Wir sollten Licht ins Dunkel der Thüringer Talsperrenverwaltung bringen. Wir brauchen eine langfristige Garantie des von Kienbaum ermittelten Preises bei einer Fusion, wenn sich dieser Preis nach diesen Zahlen als realistisch herausstellen sollte. Dann, denke ich, werden die Verbände auch sicher noch einmal über diese Fusion
nachdenken. Wenn nicht, brauchen wir eine andere Lösung für das Problem. Diese Lösung sollte jedoch langfristig und nachhaltig sein. Das ist dringend notwendig, um die Thüringer Bevölkerung auch weiter zu einem akzeptablen Preis mit Fernwasser versorgen zu können. Erfüllen Sie der Thüringer Bevölkerung diesen Wunsch. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich anhand konkreter Fakten über dieses Problem reden können. Danke.
Es gibt eine weitere Meldung aus den Reihen der Abgeordneten, Herr Abgeordneter Carius, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kummer und Kummer macht manchmal Kummer und Sorgen; wer hier Sorge wird und wer Kummer bleibt, das möchte ich offen lassen.