Meine Damen und Herren, ich erneuere noch einmal unser Angebot, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Da sollten wir nicht einfach auf festgefahrenen Gleisen ver
harren, sondern uns auch nach anderen Lösungen umsehen. Herr Althaus hat vorhin in seiner Rede zur Regierungserklärung von schwierigen Diskussionen zum Fernwasser gesprochen; ich fordere Sie auf, diskutieren Sie in Zukunft mit allen Beteiligten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Gespräch mit den Vertretern der Fernwasserzweckverbände hat offensichtlich gezeigt, dass Sie mit dem Vorgehen der Landesregierung ein paar Probleme haben und Sie auch noch nicht darüber einig sind, wie denn der Weg in Zukunft gehen soll. Obwohl wir für den nächsten Prozess wirklich nicht viel Zeit haben, das wissen Sie auch, Herr Minister. Eine Entscheidung über die Art und Weise der Fortführung der Fernwasserversorgung muss zügig getroffen werden, da insbesondere im Bereich Fernwasserzweckverband Nord-Ost ein Wegbrechen des Absatzes von Fernwasser zu befürchten ist. Verhandlungen sind nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie mit allen Partnern abgesprochen und durchdiskutiert werden und nicht nur mit Partnern, die Ihnen gerade genehm sind, wenn diese Partner alle Informationen rechtzeitig und vollständig bekommen und zu diesen Partnern zählen wir auch den Landtag und die darin vertretenen Parteien. Von großem Interesse - darauf sind Sie ja auch, Gott sei Dank, vorhin schon einmal kurz eingegangen, Herr Minister - ist für die Kommunen, wie es nach Ihrer angestrebten Fusion mit den kommunalen Vermögenswerten weitergeht. Sie müssen wirklich dauerhaft gesichert sein und nur mit einem Satz hier im Plenum ist es wirklich nicht abgetan. Sie müssen die Beweise dafür antreten, wie das geschehen soll, wenn denn Ihre angestrebte Fusion kommen soll. Vielleicht sollten die zuständigen Politiker der CDU-Fraktion auch einmal die Diskussion mit den Zweckverbänden suchen.
Ich weiß ja, weder Herr Ungvari noch Herr Kummer gehören unserer Partei an. Wir haben da sehr offene Ohren und Gesprächsbedarf vorgefunden und ich kann wirklich nicht verstehen, warum Sie nicht darauf eingehen und diese
Gespräche mit diesen Leuten suchen und uns nicht immer hier beschimpfen, wenn es um unsere Anträge geht.
Seit Beginn des Jahres hat die CDU und auch die Landesregierung zwar immer mit Worten von hier vorn gesagt, es wird alles getan, wir bekommen eine schnelle Lösung des Problems, die Fernwasserversorgung ist gesichert, Leibis wird gebaut. Aber die Worte hier vorn höre ich wohl, doch was Sie dann tun, ist immer etwas anderes. Zwar hat die Landesregierung die Zweckverbände mehrfach unter Druck gesetzt, der von ihr beabsichtigten Fusion schnellstmöglich zuzustimmen, allerdings hat sie noch immer nicht erkannt, dass ein verantwortungsbewusst handelnder Zweckverband, der ja schließlich erhebliche kommunale Vermögenswerte treuhänderisch zu verwalten hat, einer Fusion so lange gar nicht zustimmen kann, wie die betriebswirtschaftlichen Informationen über den künftigen Fusionsbetrieb und ausreichende Garantien nicht vorhanden sind. Nun haben Sie ja heute schon einen leichten Schritt nach vorn getan, dass der Entschuldungsplan erarbeitet und uns dann sicherlich schon bald zur Verfügung gestellt wird. Ich freue mich, dass Ihre CDU-Fraktion heute unserem Antrag dementsprechend auch zustimmen kann. Es wäre ja auch einmal ein Fortschritt, wenn Sie nun endlich einsehen, dass wir nicht nur Politik und - was hat Herr Krauße das letzte Mal gesagt - auf Populismus gehen, wir wollen eine Lösung und wir sind keine Verhinderer dieser Lösung, aber wir wollen eine faire Lösung für alle. Wir wollen keine Fusion auf Teufel komm raus, ohne dass wir dann wissen, ob das alles haltbar ist, was Sie uns vorgeben. So lange die Talsperrenverwaltung noch eine Blackbox ist - und nicht nur für uns, für die Mitglieder der Opposition, sondern auch für die Zweckverbände ist es bis jetzt eine Blackbox -, so lange kann man auch nicht erlernen, dass Südthüringen sich wieder an den Verhandlungstisch setzt. Herr Minister, Sie haben vorhin von dem Antrag im Januar gesprochen, dass Sie da auch den Auftrag bekommen haben, ohne Südthüringen zu verhandeln, das habe ich daraus nicht gelesen.
Nein, es steht da, es soll alles Mögliche unternommen werden, dass mit allen Partnern verhandelt wird. Ich halte das wirklich für schwierig, wenn Sie Nordthüringen die Entschuldung versprechen und Südthüringen nur entschulden wollen, wenn sie ihre Fusion eingehen, aber Kienbaum hat nun einmal nicht hundertprozentig nach Aussage von Herrn Dr. Kummer, wir haben die Kienbaum-Studie nicht, bewiesen, dass Sie auf die 62 Prozent kommen und dass der Absatz auf zehn Jahre oder auf mehr gesichert ist. Kienbaum bleibt diese Sache schuldig. Herr Dr. Kummer hat uns ja ein Gutachten übergeben, was für uns sehr interessant scheint, das wir vielleicht auch einmal der in Ihrem Haus vorhandenen Kienbaum-Studie gegenüberstellen sollten, weil dieses Gutachten vom Fernwasserzweckver
band Süd ja davon spricht, dass die Fusion nicht das alleinige Heilmittel sein kann, und auch andere Lösungswege aufzeigt. Vielleicht können wir ja im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt darüber reden und vielleicht könnten Sie sich dann noch einmal herabbegeben, dass die Kienbaum-Studie dieser Studie von Südthüringen gegenübergestellt wird. Dann können wir ja mit den neuen Erkenntnissen auch wieder über diese Fusion reden, obwohl ich für die SPD-Fraktion sprechen muss, dass ich immer noch nicht glaube und auch keine technischen Daten dafür habe, dass diese Fusion wirklich das einzig Wahre ist. Sie sind uns diesen Beweis noch schuldig geblieben.
Sie sprechen das immer wieder an, aber auch Herr Ministerpräsident hat ja gesagt, es geht nur um die Fusion. Aber wieso? Erklären Sie uns doch einmal bis ins Detail, bis auf die letzte Zahl, damit auch ich es verstehe, wieso nur diese Fusion? Es gibt keine rechtlichen durchgerechneten Gründe dafür, dass wir dann eine Garantie von diesem Fernwasserpreis haben. Da nun beide, ich meine, Herr Kummer ein bisschen mehr störrisch, Herr Ungvari sicherlich in seinem Verhalten schon als Mensch sehr freundlich im Umgang, Sie nicht so abgestoßen haben, aber beide warten darauf, dass Sie den Weg zeigen, wie Sie das machen wollen. Sie kommen immer nur und sagen, Sie wollen die Fusion, aber Sie haben uns noch nicht gesagt, wie der Weg gehen soll und wie die Lösung aussehen soll, nur immer den Punkt zielen und das kann nicht sein.
Ich hoffe, die CDU-Fraktion kann unserem Antrag zustimmen. Wir werden gespannt auf den Bericht der Landesregierung warten, der ja bis 31. März vorliegen muss. Danke schön.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Jeder hat das Recht hier zu reden, Herr Kummer.)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wollte
Herr Kummer, Sie mögen sich ja mit allen möglichen Dingen beschäftigen, aber ich garantiere Ihnen, ich kann bestimmt aus den Gelben Seiten mehr lesen, als Sie je mit Ihrer Kaffeesatzleserei hier erahnen können. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
und zum anderen ist er durchaus auch überflüssig, denn, wie Sie heute schon gehört haben, ist zum Ende des I. Quartals der Bericht der Landesregierung fällig. Der Antrag, den wir dazu im Januar verabschiedet haben, gibt diesen klaren Auftrag. Es gab bisher und es gab heute auch wieder jede Menge Lamento von der Opposition, man habe ja keine Zahlen und man wüsste ja nicht und das ominöse Kienbaum-Gutachten und, und, und. Nun ist mir gesagt worden, speziell vor der letzten Landtagssitzung, als wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben, das Protokoll der vertraulichen Sitzung, als die Kienbaum-Studie einschließlich der Zahlen vorgestellt wurde, da wäre nicht ein einziger Abgeordneter dort gewesen und hätte das nachgelesen. Warum wohl? Da muss man sich nämlich in persona hinbemühen und kann nicht die Referenten schicken und sich das ausarbeiten lassen. Das wird wohl der Grund sein.
Wenn Sie so wissbegierig sind, wie Sie sich hier immer hinstellen, ja, warum haben Sie dann in dieser ominösen Ausschuss-Sitzung nicht nachgefragt, warum saßen Sie dann dort wie die Stockfische? Dann stellen Sie sich hierher und schreien rum und tönen, wir erfahren nichts, wir bekommen nichts gesagt. Ja, wer nicht fragt, bekommt keine Antwort. Liebe Leute, das ist nun einmal so.
Sie können das gern in diesem vertraulichen Protokoll nachlesen. Es ist Wortprotokoll geführt worden. Da können Sie nachlesen, was Sie alles gefragt haben, wie wissbegierig Sie waren, ohne dazu viel zu sagen. Eines freut mich natürlich ein bisschen, dass die PDS unserer Anregung im letzten Plenum gefolgt ist und ihren Antrag, den sie hier im Februarplenum hatte, so wie er da im Plenum gestellt war, nun mit Hilfe der SPD in den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt eingebracht hat, und da gehört er auch hin. Diese Empfehlung hatten wir Ihnen ja letztens schon gegeben. Ich denke, wir werden dort nicht bloß die Gelegenheit haben, die Zahlen zu erfahren, sondern wir haben dort auch die Gelegenheit, uns nämlich mit dem Gutachten der Süddeutschen Treuhand zu beschäftigen. Frau Becker, ich verstehe, dass Sie nicht sonderlich auf dieses Gutachten eingegangen sind, da es offensichtlich nicht ganz so ausgefallen ist, wie Sie sich das für Ihre Argumentation gewünscht hätten.
Ich meine, es gibt auch Leute, die sind mit wenig zufrieden, das ist klar, aber... Auf der Strecke hier wollten Sie ja eigentlich maximale Ergebnisse.
Der Herr Abgeordnete Kummer hat - und das habe ich in den Reden aus dem Januar- und Februarplenum noch einmal nachgelesen, ich habe mir die Mühe gemacht, obwohl es nicht unbedingt erheiternd war, wenn man immer wieder dasselbe liest - damals gesagt, das Fusionsmodell ist gescheitert, unter anderem deshalb, weil der Zweckverband Süd an den Verhandlungen nicht mehr teilnimmt und damit quasi die Einsparpotenziale nicht mehr gegeben seien.
Nun sagt genau dieses Südtreuhand-Gutachten, dass im Zweckverband Süd schon so viel geschehen sei, dass dort ein größeres Einsparpotenzial nicht mehr zu erwarten sei, dass die größten Einsparungen sicher bei Nordost liegen. Dies ist übrigens auch einer der Gründe, weshalb Dr. Kummer sagt, wir können das auch allein. Das ist ja Ihr gutes Recht. Wir haben immer gesagt, wir wollen hier Freiwilligkeit. Im Übrigen, Herr Kummer, wenn Sie sagen, wir hätten Leibis mit 90 Prozent fördern oder gefördert bekommen können, bis zu 90 Prozent haben Sie exakt gesagt, dann muss man einfach einmal nachprüfen: Wann hat denn der Leibis-Bau begonnen und können denn überhaupt Vorhaben, die schon durchgeplant, genehmigt und angefangen sind, noch gefördert werden? Das ist auch einmal eine Frage, die man da mit bedenken sollte.
Die Fragen von Schulden und Entschuldung sind nicht geklärt. Glauben Sie denn wirklich, dass die kommunalen Vertreter der kommunalen Zweckverbände, die ja wiederum Mitglieder in den Fernwasserzweckverbänden sind, sich auf ein solches Spiel einlassen würden? Da schätzen Sie die Leute aber sehr, sehr gering ein. Gerade in der letzten Plenarsitzung, als wir uns hier trefflich mit dem Antrag der PDS auseinander gesetzt hatten, kam die Mitteilung, dass der Fernwasserzweckverband bzw. die Verbandsversammlung dort getagt und eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich intensiv mit all diesen Fragen beschäftigt. Unter anderem ist dort auch, wenn ich es richtig weiß, der Bürgermeister der Stadt Zeulenroda, der sicher ein kritischer Geist ist, mit drin. Er hat mir gesagt, dass sie natürlich die Zahlen einsehen werden und dass sie sich natürlich intensiv damit beschäftigen werden. Denn sie haben ja letztendlich auch die Verantwortung für ihre Verbraucher vor Ort.