Ja, er war ganz zurückhaltend. Ich erinnere mich an andere Diskussionen, wenn ich hier bestimmte Themen angesprochen habe, dann haben Sie gerufen, das ist alles gar nicht so. Jetzt passt es in das Wahlkampfszenario und da ruft man das Thema auf und dann geht es wie schon bei der Halbzeitbilanz nach dem Motto: Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen.
Aber auch die Unterlassungen dieser Landesregierung sind anzusprechen, z.B. in Fragen der gezielten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Forschungs-, Bildungsförderungs- und der immer schwerer werdenden Zugangsbedingungen zu Förderprogrammen. Haushaltsdebatte heute Morgen schon vergessen? Oder in Fragen des Verdrängungswettbewerbs zwischen Staatskonzern LEG mit Haustarif und wenig Bindung an Honorarordnung und den Architekten und Ingenieuren dieses Landes, eingeschlossen die restriktiven Verträge und Zahlungen der LEG gegenüber Inge
nieurbüros, z.B. am Vorhaben Rositz. Oder in Fragen der Verschleppung der Anträge zum Zahlungsmoralgesetz und dem Zurückziehen auf die Arbeit der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe bzw. der Verzögerung der von Minister Birkmann angekündigten Bundesratsinitiative, die wir gelobt haben, die wir unterstützt haben, bei der wir uns aber wundern, dass sie nicht weiter vorangetrieben worden ist, sondern erst über Sachsen eine Warteschleife gezogen wurde.
Auch das hat zusätzliche Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt worden sind. Oder im Auftrags- und Vergabeverhalten der öffentlichen Hand sowie der geringeren Wirksamkeit der so genannten Mittelstandsvergaberichtlinie, die Diskussion hier im hohen Haus hatten wir, Vergaberichtlinie oder Vergabegesetz, da haben Sie sich verweigert. Das sind nur die Dinge, die ich nennen will, damit auch die landespolitische Dimension klar wird. Spektakulär wird es für Sie, meine Damen und Herren, jetzt, wo vor Ihren Fenstern Ihr Vorhaben zum Neubau des Landtags in den Strudel der Insolvenz mit den Folgen des Zeitverzugs und der wachsenden Kosten gekommen ist. Spektakulär wurde es für Sie, um für Ihren Wahlkampf im Bundesmaßstab die Bundesregierung dafür verantwortlich machen zu können.
Meine Damen und Herren der CDU, wo waren Sie, als es 1999 unter einer schwarz-gelben Bundesregierung monatlich auch über 130 Insolvenzen in Thüringen gab?
Zum Vergleich, die mit dem statistischen Monatsheft 2002 ausgewiesenen Insolvenzzahlen liegen für den gleichen Zeitraum der CDU/FDP-Regierung zum heutigen Maßstab bei 136, mit abnehmender Tendenz zum Vormonat um 6,7 Prozent und zum Vorjahresmonat um 16 Prozent. Ihr Umgang mit dem Thema ist in dieser generalisierenden Form und in der von Ihnen verfolgten Zielrichtung einfach nicht in Ordnung und einfach nicht fair. Wenn Sie wenigstens die Konjunkturumfrage der IHK hier mitgenannt hätten, die folgende Umfrageergebnisse im Dezember 2001 darstellt: Gegenwärtige Geschäftslage gut bis befriedigend sagen 64,3 Prozent, gewinn- und kostendeckende Arbeit sagen 70,9 Prozent, Gewinnlage zum Vorjahr zum Jahr 2000 gleich bleibend bis verbessert 49,7, zukünftige Geschäftslage gleich bleibend bis günstiger 67,9 Prozent, Erwerbsbedarf und Kapazitätsausweitung als Motor für Investition immerhin 74 Prozent der Befragten, die das bejahen. Dann hätte man ein Wort von Zukunftsvertrauen, von Glauben und dem Kampf der Unternehmer, von der Stimmung in der Unternehmerschaft von Ihnen zu erwarten gehabt, ohne dabei die vielen Insolvenzfälle und ihre Auswirkungen zu vergessen und ohne die dazu notwendigen Schlussfolgerungen sowohl für die Landesregierung als auch die Erwartung an die Bundes
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb, ohne in die Rolle des Verteidigers Schröders zu schlüpfen, sondern vielmehr, um ihr Ziel besser herauszustellen, einige statistische Werte der Schlusszeit der Ära Kohl mit der Jetztzeit Schröders vergleichen. In der letzten Legislaturperiode der Kohl-Regierung wuchs die Zahl der Thüringer Unternehmen im Bereich Bergbau, Verarbeitung, Gewerbe im Jahresdurchschnitt um 50 Betriebe. Unter der Schröder-Regierung, also der Zeitphase unter Schröder, um 80 Betriebe. Von 1996 bis 1999 wuchs der Umsatz in diesem Wirtschaftsbereich um insgesamt in allen vier Jahren 8,4 Mrd. DM, also im Jahresdurchschnitt um 2,1 Mrd. DM. Allein im Jahr 2000 gegenüber dem Jahr 1999 beträgt er 5 Mrd. Zuwachs, also mehr als eine Verdopplung.
Umsatz. Nahm die Bruttoanlageninvestition unter Kohl zwischen 1995 und 1998 um 222 Mio. zu, so nahm sie unter Schröder in einem Jahr um 400 Mio. zu. Ich will nur die Zyklen nebeneinander stellen; dafür kann weder Kohl noch Schröder was, sondern es hat was zu tun mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats und der Betriebe und den Hoffnungen und den Strukturen in den Betrieben. Während ein weiterer Index, der Stromverbrauch aus dem öffentlichen Netz, als Indiz für Entwicklung zwischen 1996 und 1999 um insgesamt 426.000 Megawattstunden zunahm, betrug die Zunahme im Jahr 2000 alleine 300.000.000 Megawattstunden. Die Kredite an inländische Unternehmen und wirtschaftlich selbständige Personen als Indiz für unternehmerische Zukunftsorientierung ist nach dem Regierungswechsel Kohl-Schröder wachsend. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass die wirtschaftliche Situation auch in anderen Bereichen, z.B. Bau, Handel, Gastronomie, dramatisch gegenläufige Tendenz zeigt. Das Problem ist, es differenziert sich nun dramatisch auf und dramatisch aus.
Jawohl, meine Damen und Herren, es ist für die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung, zur Sicherung von Ausbildungsplätzen und zur Erhöhung der Binnennachfrage unbedingt angezeigt, im Bundesmaßstab die wirkenden Faktoren zu benennen und von der Bundesregierung dringend Veränderungen einzufordern. Aber ebenso sind Maßnahmen dieser Landesregierung notwendig. Hier will ich auf die Empfehlung der Enquetekommission zum wiederholten Male hinweisen und auf die Ausführungen des Wirtschaftsministers verweisen, die dem Tenor nach entsprach: Es war gut, dass die Kommission gearbeitet hat. Im Übrigen hat sie bestätigt, dass wir, CDU, alles richtig machen bzw. schon an allem arbeiten. Im Einzelnen die Maßnahmen und unsere Umsetzungsforderung durchzudeklinieren erspare ich mir und Ihnen,
denn dazu haben wir in der Plenarsitzung im Dezember 2001 hinlänglich gesprochen. Und ohne auf das notwendige Verständnis der Mitte dieses Hauses als Träger der Regierung zu treffen, bleibt an dieser Stelle meine Forderung: Die Wirksamkeit in der Umsetzung der von der Landesregierung zu den Enquetekommissionsempfehlungen erklärten, bereits eingeleiteten Schritte zu beschleunigen und die Anforderung an die Bundesregierung zu objektivieren. Lassen Sie einfach Ihre Parteibrille weg. Hier wäre weniger Wahlkampf angezeigt und mehr Sacharbeit.
Meine Damen und Herren der CDU, abschließend will ich meine Verwunderung schon darüber ausdrücken, dass Sie nicht nach Thüringen, aber auch nicht zur EU geblickt haben. Allein die Anwendung der als Luxussteuer bezeichneten erhöhten Mehrwertsteuer für teure Autos, Jachten, Pelzmäntel und andere höchstwertige Gebrauchswaren in einigen EU-Ländern würde bei einer Einführung in Deutschland weitere Mittel in die öffentlichen Kassen spülen. Dazu die Anwendung geringerer Mehrwertsteuersätze für Handwerkerleistungen würde zur Erhöhung von Aufträgen und sinkender Schwarzarbeit führen. Über so etwas wollen Sie aber gar nicht erst reden. Es gibt deshalb noch viel zu tun, auch in der Verantwortung dieser Landesregierung. Packen Sie es an, zum Wohle Thüringens und seiner Bürger oder warten Sie einfach ab, machen Sie weiter so; dann bin ich sicher, dass das Potenzial der Menschen wächst, die sagen, es wird Zeit, dass es einen Wechsel in Thüringen gibt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns in diesem Haus verständigen, unsere Beiträge in einen ernst zu nehmenden und in einen nicht ernst zu nehmenden Teil zu gliedern. Der sehr verehrte Ministerpräsident - ich hätte es auch gesagt, wenn er da wäre - hat das heute schon praktiziert, indem er beizeiten in seinem Haushaltsbeitrag angekündigt hat, er käme nun zu ernsthaften Bemerkungen. Es ist schon schwer erträglich, was Sie hier unter dem Deckmantel von Sachanträgen abgeliefert haben. Das ist, wenn ich an den Beitrag von Herrn Althaus denke - ich hätte es auch gesagt, wenn er da wäre -, an den Beitrag von Frau Vopel denke, skandalös und ist für mich eine Eskalation von Boshaftigkeiten.
Kollege Ramelow, ich weiß nicht, ob Sie selber daran glauben, Sie werden doch nicht ernsthaft bei so einem Antrag annehmen wollen, dass dieser eingebracht wird,
um in der Sache zu debattieren? Davon bin ich geheilt. Wenn man eine Landesregierung auffordert, meine sehr verehrten Damen und Herren, über Stand und Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Lande zu berichten, ist zunächst von zwei Dingen auszugehen: erstens, dass die Antragsteller, die dafür vorhandenen und ständig aktualisierten statistischen Erhebungen des Statistischen Landesamts, des Statistischen Bundesamtes, der Kammern und Verbände nicht kennen; zweitens, dass die entsprechenden Kommentierungen in der Fachpresse und die der Wirtschaftsforschungsinstitute einfach nicht gelesen worden sind - das will ich nicht glauben. Das ist auch beim schlechtesten Willen - wenn ich den hätte - nicht vorstellbar, dass Sie das nicht kennen. Damit ist schon im Vorfeld klar, wozu dieser und auch der vorhergehende Antrag eigentlich dienen und welche Ziele sie verfolgen. Er ist überhaupt nicht daran interessiert, wirtschaftspolitisch und im Sinne derer, die es betrifft, etwas auf den Weg zu bringen, etwas klarzustellen, etwas zu debattieren, sondern er verfolgt reine parteipolitische Ziele.
Aber das sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gewöhnt und es berührt uns nicht so sehr, aber wir spielen das Spiel mit.
Na selbstverständlich. Und was "Die Zeit" in ihrer Ausgabe vom 08.04. geschrieben hat, das stimmt. Lesen Sie das einmal durch. Berühren tun uns aber schon die 32.000 Pleiten von 2001 in Deutschland. Es könnten sogar noch mehr werden. Die Kreditreform sagt, es wird in diesem Jahr insgesamt an die 40.000 Pleiten herangegangen. Sie hatten in der Haushaltsdebatte bei dem Beitrag meines Kollegen Höhn eingeworfen, man möge dessen Argumente nicht ernst nehmen und diese Bemerkung kam sogar von der Regierungsbank rechts von mir. Nun aber verlangen Sie bei diesem Thema, Ihre Argumente ernst genug zu nehmen, um sachlich darüber zu debattieren. Ich betrachte das als Zeitverschwendung. Sie wollen das auch gar nicht. Die Linie ist klar und Sie hätten in Ihrem Antrag gar nicht den Fehler machen brauchen, darauf hinzuweisen, dass Sie für die wirtschaftliche Rezession und die Insolvenzen in Deutschland die Bundesregierung verantwortlich machen. Das wissen wir sowieso, dass Sie das tun. Herr Althaus hat ungefähr 43- oder 44-mal darauf hingewiesen, ich bin dann mit dem Zählen nicht mehr mitgekommen, für was er alles die Bundesregierung verantwortlich macht. Hier geht es um glatten Wahlkampfdonner in der Hose. Natürlich ist es unbestritten, dass ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung eines Landes und Unternehmensinsolvenzen besteht, obwohl und das ist genauso unbestritten - sich das Insolvenzgeschehen vom Konjunkturverlauf, ich glaube, der Herr Schuster hat es sogar auch gesagt, weit gehend abgekoppelt
hat. Das trifft auf jeden Fall auf Großunternehmen zu. Die kleinen Firmen, die sind direkter betroffen, weil sie vom Binnenmarkt abhängen. Internationale Verflechtungen von Unternehmen glätten so manche Finanzierungsdelle, machen sie jedoch auch anfälliger bei Schwierigkeiten, wenn ich z.B. an die Finanzkrise in Ostasien Ende der 90er Jahre denke. Alle Industrieländer und auch wichtige Schwellenländer befinden oder befanden sich in einer Schwächephase, die nicht allein den Ereignissen des 11. September zuzurechnen ist. Das ist völlig richtig.
Eine vergleichbare Konstellation, so sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute, hat es zur Ölkrise gegeben, das war 1974/1975. Konjunkturzyklen, das ist auch nicht neu, die hat es auch gegeben. Ich darf nur an die letzten beiden erinnern, die vielleicht noch - auch mit Ihrem schlechtesten Willen - in Erinnerung sind, das war 1992/93 und 1996/97. Da hatten wir sogar ein Minuswachstum, das ist hier völlig untergegangen. Davon spricht überhaupt keiner mehr. Das hat auch dazu geführt, dass die Firmenpleiten sprunghaft auf ein Niveau geklettert sind, das erst 1999/2000 wieder abzunehmen begann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich nicht erinnern, dass zu diesen beiden genannten Zeitpunkten von der CDU ein derartiger Antrag über die Entwicklung des Insolvenzgeschehens in Deutschland und in Thüringen gestellt worden wäre. Oder irre ich mich da?
Da werden wir noch gleich drauf kommen, Herr Kretschmer. Sie haben das also dort nicht für notwendig gehalten.
Die wesentlichsten Konjunkturindikatoren belegen das, - ich glaube, das ist heute auch schon gesagt worden von einem meiner Vorredner - nun können wir wieder nach oben schauen. Die Auftragseingänge steigen, die Kapazitätsauslastung steigt und das Geschäftsklima verbessert sich. Das Letztere zum vierten Mal in Folge. Wer auf der Hannover-Messe war und mit unseren eigenen Unternehmen gesprochen hat und ich habe das getan, der wird diesen Trend in etwa so bestätigen können.
Ich möchte aber nicht so weit gehen wie die "Süddeutsche Zeitung", die am 03.04. im Wirtschaftsteil titelte "Pleitenrekord als Frühindikator für den Aufschwung" und das auch noch nachzuweisen versucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre einzige Sorge ist, dass der Aufschwung vor der Bundestagswahl eintritt und vielleicht sogar noch sichtbar und merkbar wird. Das ist Ihre einzigste Sorge.
Eine weitere notwendige Feststellung zur Sache: Alle Pleiten, die wir hatten in Deutschland, gehen selbstverständlich nicht nur auf wirtschaftliche Stagnation und
Rezession zurück. Das betrifft vor allen Dingen diese ganz großen Zusammenbrüche, die noch in jedermanns Erinnerung sind. Ob das Dornier, Kirch, Holzmann oder Herlitz sind, aber auch andere. Es ist geradezu instinktlos, meine sehr verehrten Damen und Herren, unfähiges Management, gerade bei den vorgenannten, und eine völlig verfehlte Firmenstrategie einer - ich sage einer und nicht der - Regierung in die Schuhe zu schieben. Wenn man ausschließlich auf Kreditbasis auf Teufel komm raus expandiert, die Liquidität des Unternehmens nicht sicherstellt oder herstellt und wenn dann noch Kreditkündigungen kommen und Forderungsausfälle dazukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist der Ofen aus. Dann ist er auch zu Recht aus.
Viele betrachten das als eine völlig natürliche Auslese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Sie predigen den Liberalismus gelegentlich auch, wenn es Ihnen passt. Da haben es selbstverständlich die Kleinunternehmen viel schwerer. Zum einen hängen sie von den großen ab und Zahlungsschwierigkeiten der großen schlagen automatisch und augenblicks auf die kleinen Unternehmen durch. Zum anderen haben 40 Prozent der Kleinunternehmen in Deutschland eine Kapitalquote von 10 Prozent und weniger. 10 Prozent gilt in Finanzkreisen als die so genannte Schmerzgrenze. Das ist weniger als das Existenzminimum.
Zumal sich die Banken schon heute immer schwerer tun, Liquidität zu bezahlbaren Konditionen bereitzustellen, und jede dritte Insolvenz geht auf die Bauindustrie zurück. Herr Schuster hat in seiner Regierungserklärung irgendwann mal gesagt, man kann die Schwierigkeiten sehen, wie man will, man kann sie auch bedauern, aber aufhalten können wir den Strukturwandel in der Bauindustrie nicht. Dem kann man eigentlich nur beipflichten. Dass dabei auch Kreditinstitute in Schwierigkeiten geraten können, ist angesichts abzuschreibender Förderung mehr als verständlich. Da bedarf es noch nicht mal der zu erwartenden Regelungen von Basel 2, die Kreditgeber und Kreditnehmer gleichermaßen betreffen. Im Übrigen hat sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen - das ist das, was Sie vorhin angemahnt haben - in Thüringen im Dezember 2001 gegenüber dem Vorjahresmonat, also dem Dezember 2000, um 48 Prozent verringert; fast um die Hälfte. Ich sage deshalb Dezember, weil ich diese Zahlen dem Statistischen Landesamt und den Monatszeitschriften von 3/2002 entnommen habe. Das können Sie doch alles nachlesen, Herr Kretschmer.
Noch einige Bemerkungen zu staatlichen Interventionen. Auch Herr Schuster war darauf eingegangen, sollte man oder sollte man nicht? Sollte man Unternehmen retten, sollte man mit staatlichem Geld helfen oder sollte man dieses nicht tun?
Selbstverständlich sind sie dann wünschenswert, vielleicht auch möglich, vielleicht sogar notwendig, wenn dieses Unternehmen mit echten Konsequenzen konsolidiert wird, mit echten Konsequenzen und nicht nur mit Schönheitsreparaturen. Nur dann ist eine Hilfe angebracht und vielleicht auch erfolgreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag war die Landesregierung gebeten worden, die Ursachen von Firmenzusammenbrüchen zu benennen. Das hätten Sie einfacher haben können. Lesen Sie einfach das "Handelsblatt" und im letzten oder vorletzten Exemplar der "Wirtschaftswoche" war das hinreichend ausführlich und sehr detailliert und vollständig dargestellt worden. Vor allen Dingen war es sachlich strukturiert im Gegensatz zu dem, was ich von Ihnen heute gehört habe. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Vorabbemerkungen in Richtung von Herrn Ramelow, den ich jetzt nicht sehe, da fiel mir nur ein, wenn er über Wahlkampf redet: "Was ich selber denk und tu, trau ich andern zu." Ich glaube, sein Beitrag war purer Wahlkampf.