Da hilft auch kein Ausblick auf stärkeres Sparen in den Jahren danach. Das hat noch nie funktioniert und schon
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Wir zi- tierten nur die SPD-Politik unter Lafontaine und Flassbeck.)
Sie propagieren immer wieder die alte Theorie vom antizyklischen Verhalten. Kollege Mohring hat mir das heute in seiner Rede leider schon vorweggenommen, aber ich möchte dennoch Ausführungen dazu machen. Die höheren Investitionen in konjunkturschwachen Zeiten haben in den letzten Jahrzehnten gerade in den alten Ländern noch nie dazu geführt, dass in den darauf folgenden Konjunkturhochs entsprechend gespart und Kredite überproportional getilgt worden wären. Deswegen sind wir ja jetzt in dieser prekären Lage aller öffentlichen Haushalte, so dass jetzt völlig konjunkturunabhängig in den nächsten Jahren diese enorme Schuldenlast abgebaut werden muss.
Jetzt werden Sie gleich nicht wieder applaudieren, es ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, dass sich dieses Denken auch in den Köpfen der Länderfinanzminister mehr verfestigt hat als jemals zuvor.
Außerdem haben Deutschland und auch die Länder, das ist auch eine für mich äußerst wichtige Begründung, im Hinblick auf die Stabilität der von uns allen gewollten gemeinsamen Währung eine ganz andere, viel größere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber ihrer eigenen, aber auch der Bevölkerung der anderen europäischen Mitgliedsländer. Dieser Verantwortung, liebe Kollegen von der PDS, werden Sie mit diesen Vorschlägen nicht gerecht und das ist schon gar nicht regierungsfähig.
Sie sollten sich vielleicht nicht so sehr um das Profil von anderen Parteien Gedanken machen, um uns von der SPD schon gar nicht,
sondern an dieser Stelle ist erst einmal Ihr eigenes grundsätzliches Profil unter Beweis zu stellen. Sich so reich gerechnet, fällt es einem natürlich leicht, mit dem großen Füllhorn durchs Land zu reisen und jedem alles zu ver
sprechen. Seriös ist das nicht gerade. Glauben Sie mir, Herr Ramelow, auch das wird der Bürger erkennen. Sie könnten ja mal in Berlin bei Herrn Gysi nachfragen, wie denn das jetzt so ist in seiner Situation.
Ich gestehe gerne ein - oh, da hat er aber selber unter der Woche etwas anderes erzählt -, dass so mancher Antrag inhaltlich bei Ihnen von der PDS durchaus unsere Zustimmung - Sie können ja gleich hier antreten, geht sofort los.
Also, noch einmal der Satz, damit auch dieser nicht untergeht. Ich gestehe gerne ein, dass so mancher Antrag von Ihnen inhaltlich auch von uns die Zustimmung hätte erhalten können, aber nicht mit diesen Deckungsvorschlägen. Das geht nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vor uns liegende Haushalt - also, ich weiß nicht, Kollegen von der CDU, Sie haben gar keinen Grund hier irgendwie mit Häme auf die Kollegen der PDS zu schauen, bei dieser Diskussion dieses Nachtrags auf keinen Fall
gibt auf eine Reihe von Problemen in diesem Lande zwar Antworten, aber vieles bleibt offen. Ein Problem, auf das der Haushalt wegen der differenzierten Ursachen gar keine vollständige Antwort geben kann, möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen noch ansprechen. Das ist der Wegzug vieler junger Menschen gerade auch hier aus Thüringen. Es ist vielleicht bekannt, ich wohne in einem relativ kleinen Dorf im Südthüringischen. In einem kleinen Dorf fällt es nun einmal mehr auf im Gegensatz zu einer anonymen Stadt, wenn Leute plötzlich nicht mehr da sind. Mir macht die Entwicklung große Sorge, dass immer mehr junge Menschen den neuen Ländern dauerhaft den Rücken kehren. Da ist es für mich völlig unverständlich, wenn man sich in der Regierungserklärung die Situation dann auch noch schönredet. Bei der Betrachtung der Thüringer Zahlen darf man ja im Übrigen auch nicht den überproportional hohen Pendleranteil Thüringens vergessen. Ich weiß, wovon ich rede, ich komme aus einer solchen Pendlerregion. Irgendwann aber wird jeder Pendler einmal der ständigen Fahrerei müde und viele werden sich für die Arbeitsstätte im Bayerischen oder im Hessischen
entscheiden und gegen den Wohnsitz in Thüringen. Da ist der Ansatz der Bundesregierung, den jungen Leuten in Unternehmen hier vor Ort den Einstieg zu ermöglichen, richtig. Über die Instrumente dafür muss geredet werden.
Da sind wir auch noch nicht am Ende des Erkenntnisprozesses. Aber lassen Sie uns doch gemeinsam dafür wirken, dass dieses große Problem, das sich zu einem demografischen Problem ungeahnter Tragweite entwickeln kann, zu lösen. Denn - und dann schließt sich der Kreis zu der jetzigen Debatte - es hat auch steuereinnahmeseitige Einflüsse auf den Landeshaushalt.
Meine Damen und Herren, einen Haushalt, der Entwicklungsperspektiven nicht über Gebühr einengt, der aber Zukunftsspielräume nicht noch mehr vorbelastet, der würde dazu beitragen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Anträge diesem Anspruch bei dieser Debatte zu diesem Nachtrag noch am ehesten gerecht werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Höhn, ich muss noch eine Anmerkung machen. War es wirklich Ihre Absicht, Abgeordnete dieses Hauses als "Stimmvieh" zu bezeichnen?
Wenn Sie wirklich dabei bleiben, muss ich Ihnen einen Ordnungsruf geben, denn das ist nicht der Würde des Hauses angemessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Höhn hat gesagt, der Nachtragshaushalt beschäftigt die Gemüter im Land. Das ist sicherlich wahr. Ich habe aber selten so viel Unsinn und solche Halbwahrheiten in den letzten Wochen gehört, wie sie von der Opposition initiiert worden sind.
Meine Damen und Herren, wir machen den Nachtragshaushalt nicht aus Spaß und wir haben auch überhaupt keine Probleme mit dem Setzen von neuen politischen Schwerpunkten. Die politischen Schwerpunkte der Landesregierung und der Unionsfraktion sind im Doppelhaushalt 2001/2002 gesetzt und an diesen politischen Schwerpunkten braucht sich auch nichts zu ändern.
Herr Huster, PISA lässt grüßen. Sie werfen der CDU-Fraktion null Unterstützung der Landesregierung vor. Bei der Wortspielerei "null Unterstützung", sage ich, muss ich eigentlich eine Vorlage total umwerfen. Wenn ich eine Vorlage, so wie ich sie einbringe, von der regierungstragenden Fraktion unterstütze, kann ich darin nur eine volle Unterstützung der Linie der Landesregierung erkennen.
Wir haben kein Ausgabeproblem im Haushaltsvollzug. Auch die gesetzlichen Mehrausgaben, die wir zu verkraften haben, bewegen sich nicht in der Größenordnung der letzten Jahre und wären im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften. Das, was wir haben, ist ein Einnahmeproblem, welches aus 320 Mio. # "steht. Das ist unser eigentliches Problem. 320 Mio. # in erster Linie eine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, die uns 2001 nur ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent erbracht hat. Das ist die Ursache und für dieses Wirtschaftswachstum ist eine fehlgeleitete Konjunkturpolitik und Steuerpolitik der rotgrünen Bundesregierung verantwortlich.
Natürlich können Sie es machen, aber sagen Sie dann die volle Wahrheit, wozu es Steuererhöhungen gegeben hat, zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Vermögenssteuer, zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Gewerbekapi