talsteuer, zur ersten Stufe der Erhöhung des Kindergeldes, Familienleistungsausgleich von 70 DM auf 200 DM. Diese Erhöhung des Kindergeldes damals hat allein Mehrkosten im Haushalt verursacht von fast 30 Mrd. DM und die kann man nicht im Haushaltsvollzug erwirtschaften, die muss man über Steuererhöhungen in anderen Bereichen erwirtschaften und dazu hat es Umsatzsteuererhöhungen gegeben und nichts anderes.
Wenn Sie behaupten, das Land saniert sich auf Kosten des Bundes, glauben Sie denn eigentlich an das, was Sie hier erzählen? Was ist denn geschehen mit dem Unterhaltsvorschussleistungsgesetz, Belastungen auf die Kommunen? Was ist geschehen mit Lastenverlagerung bei der originären Sozialhilfe auf die Kommunen? Was haben wir denn jetzt mit dem Zuwanderungsgesetz? Die Leute, die zuwandern, müssen für die Lehrgänge, die sie belegen müssen, einen Eigenbetrag zahlen. Auf meine Frage im Finanzausschuss des Bundesrates an die Bundesregierung, wo soll denn dieser Eigenbeitrag herkommen, die haben ja noch keinen Verdienst, bekomme ich zur Antwort, die können sich ja das Geld über die Sozialhilfe der Kommunen holen. Das ist doch hahnebüchener Unsinn, was Sie hier erzählen.
Wenn Sie die Äußerungen des neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit hören mit den Kürzungen, was denken Sie, wo die Leute landen. Die landen alle in der Sozialhilfe im kommunalen Bereich.
Das ist Politik der Bundesregierung. Nicht wir entlasten uns zugunsten des Bundes, sondern der Bund entlastet sich in den letzten Jahren, vor allem zulasten von Ländern und Gemeinden.
Die PDS stellt die Steuerschätzung in Frage. Ich glaube, da bin ich mit der SPD einer Meinung, dass es so neben der Rolle ist und weit weg von den Realitäten. Herr Huster, ich gebe zwar zu, wenn die SPD nicht den Bundesfinanzminister stellen würde, hätte sie wahrscheinlich die gleichen Deckungsvorschläge gebracht wie Sie. Aber sie bezieht sich auf den Finanzminister Eichel und manchmal ist es gut, wenn man das "Handelsblatt" liest, Staatseinnahmen brechen im I. Quartal ein und ich beziehe mich ganz einfach auf die reelle Situation in Thüringen. Wir haben zum 31.03. 202 Mio. % # einnahmen als im letzten Jahr. 202 Mio. Wesentlichen aus einer einmaligen Zurückzahlung von 124 Mio. 1 grund der wirtschaftlichen Entwicklung im IV. Quartal in den alten Bundesländern. Das heißt, diese Steuereinnahmen kann man nicht hochrechnen auf das Jahr, das setzt sich so nicht fort. Nur wenn ich Ihren Ansatz erreichen will, müsste ich ab April Monat für Monat 5 Prozent mehr Steuereinnahmen haben als im letzten Jahr. Das ist selbst bei Ihrer positiven Wirtschaftsprognose nicht realisierbar.
Das ist die Realität. Wir können uns gerne nach der MaiSteuerschätzung darüber unterhalten. Ein anderer Punkt, Sie wollen mehr Schulden machen.
Ich will Ihnen nur einmal sagen, wie hoch unsere Zinssteuerquote ist. 14,6 Prozent der Steuereinnahmen zahlen wir jetzt bereits für Zinsen, Sachsen zahlt 8,5 Prozent, Brandenburg 16,8 Prozent, Sachsen-Anhalt 17,0 Prozent, Mecklenburg 15,2 Prozent. Etwa bei 18 Prozent Zinssteuerquote kommt man in die Gefahr eines verfassungswidrigen Haushalts, eines Haushaltsnotlagelandes. Das Saarland hat 19,4 Prozent Steuerquote, ist Haushaltsnotlageland. Dem müssen wir gegensteuern und deswegen ist es notwendig, das zu machen. Wenn man Ihren Abbaupfad zugrunde legt für die Steuern, ich möchte dann mal wissen, auf welcher Seite der Straße Sie sich hinstellen, wenn die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen. 1 Prozent Tariferhöhung verursacht 25 Mio. ausgaben im Land und die gleiche Summe noch einmal bei den Kommunen. Da kann ich nur sagen, wenn dann vielleicht die Gewerkschaft ver.di die gleichen Forderungen stellt wie die IG Metall, dann sind wir von Abbaupfaden, so wie wir sie jetzt veranschlagt haben, weit entfernt. Ich komme dann noch einmal dazu.
Der Landesregierung wird vorgeworfen, sie würde zu wenig für Investitionen tun, sie würde zu wenig für die Wirtschaftsentwicklung tun und sie hätte ja auch in den letzten Jahren einen immensen Schuldenberg hinterlassen. Ja, das haben wir gemacht, aber immer zugunsten von Investitionen und zugunsten von wirtschaftlicher Entwicklung. Wenn man die Länder im Osten vergleicht, dann macht man den Vergleich nicht anhand der Beschäftigung in ABM deutlich, sondern da macht man den Vergleich daran deutlich, wie viele Arbeitsplätze es den Landesregierungen gelungen ist auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Daran werden wir uns messen lassen müssen.
Ich kann Ihnen einmal die aktuellen Zahlen sagen, sie sind nicht ausreichend. Wir wissen, dass wir da noch nicht am Ende sind. Der deutsche Durchschnitt an Industriearbeitsplätzen sind 77 Arbeitsplätze auf 1.000 Einwohner, in Thüringen haben wir 57, Sachsen hat 51, Sachsen-Anhalt hat 40 Industriearbeitsplätze auf 1.000 Einwohner, Brandenburg 36 und Mecklenburg-Vorpommern 28. Dahin ist das Geld geflossen, was wir in den letzten Jahren über Schuldenaufnahme und Investitionsfinanzierung, sicher
lich für den Finanzminister manchmal zu viel, ausgegeben haben, aber auf diese Leistung kann die Landesregierung Thüringens und die Unionsfraktion stolz sein. Wir haben nämlich was erreicht mit diesen Investitionen.
Wir hatten ein ehrgeiziges Ziel, die Schulden so zu senken, dass die nächste Legislaturperiode ohne Schuldenaufnahme auskommt. Dieses Ziel muss verschoben werden. Das sage ich ganz deutlich. Weil man es nicht mit einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent erreicht. Wir sollten uns wenigstens wieder das Ziel stellen, Wirtschaftswachstum zu erreichen wie es in Italien üblich ist, die haben im letzten Jahr 1,8 Prozent gehabt. Wenn Deutschland wieder an die wirtschaftliche Entwicklung Italiens aufschließen würde, ginge es uns in Zukunft wesentlich besser mit unseren Zielstellungen, die wir haben.
Ich will vielleicht noch einmal ein Wort dazu sagen, dass es außerordentlich risikoreich ist, in Zukunft dieses ehrgeizige Ziel einer Nullverschuldung in absehbarer Zeit zu erreichen. Das ist für alle Länder das Gleiche. Das ist kein Ostproblem, sondern das ist ein gesamtdeutsches Problem. Wir haben im März den Stabilitätspakt entschieden und haben uns dort - Bund und Länder - verpflichtet, ein maximales Ausgabenwachstum von 1 Prozent und ab 2003 eine permanente Reduzierung der Nettoneuverschuldung von Jahr zu Jahr zu erreichen. Das ist Kernpunkt des Stabilitätspakts.
In den alten Bundesländern betragen die Personalkosten 40 Prozent der Länderhaushalte. Bei Tarifsteigerungen von 2,5 Prozent ist das eine Prozent Haushaltssteigerung schon aufgefressen. Bei jeder höheren Tarifsteigerung kann dieser Stabilitätspakt nur durch Kürzungen anderer Leistungen in den öffentlichen Haushalten eingehalten werden. Ähnlich stellt es sich bei uns dar. Auch wir haben ein ehrgeiziges Ziel, nämlich dass wir so schnell wie möglich die Angleichung der Osttarife an den Westlohn bekommen. Nur hängt das ein bisschen davon ab, wie die Tarifverhandlungen im Westen ausgehen. Wir haben nur 25 Prozent Personalkostenanteil, aber 2 Prozent Westtarif plus 2 Prozent Ostangleichung sind 4 Prozent Tarifsteigerung. Auch diese 4 Prozent Tarifsteigerung fressen dieses einprozentige Ausgabenwachstum schon komplett auf. Das heißt, jede tarifliche Erhöhung, die darüber hinausgeht, führt unweigerlich zu Kürzungen in anderen Bereichen. Das muss sich jeder vor Augen führen, wenn wir über Haushalte in den nächsten Jahren reden.
Der DGB fordert auch, wir sollen mehr investieren, die Landesregierung würde am Bau sparen. Dabei ist das mitnichten der Fall. Auch wenn ich mir berechtigterweise den Vorwurf gefallen lassen muss, mit Privatfinanzierungsmodellen verschieben wir die Refinanzierung auf die nächste Generation; ja, wir machen das, aber notgedrungenerweise, weil wir baulich investieren wollen. Was machen wir mit unserem Plattenbausanierungsprogramm für
Schulen - zusätzlich 90 Mio. 7bereich im Jahre 2002 und 2003. Auch das ist gut investiert. Ich bin gern bereit, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir in den Themen mehr Investitionen auf den Weg bringen, ob wir das Plattenbauprogramm fortsetzen können oder das gleiche Thema steht im Kindertagesstättenbereich. Es geht aber nur zulasten von Umschichtungen im konsumtiven Bereich. Es geht nicht durch höhere Schulden.
Herr Höhn, Sie haben dem Innenminister vorgeworfen, er wäre der Totengräber der Thüringer Kommunen. Ich empfehle Ihnen ganz einfach einmal einen Wohnortwechsel. Verlagern Sie doch einmal Ihren Wohnsitz nach Brandenburg oder nach Sachsen-Anhalt oder nach Mecklenburg in ein ähnlich gelagertes Dorf wie im Landkreis Hildburghausen
und dann schauen Sie sich einmal dort die Dörfer an und schauen sich einmal im Vergleich unsere Thüringer Dörfer und Städte an, dann merken Sie, dass da ein deutlicher Unterschied besteht.
Ich will einmal zu den Kommunalfinanzen sagen: Wir sind eine Solidargemeinschaft und ich habe es dem Gemeinde- und Städtebund immer angeboten, wir können sofort ins sächsische Finanzausgleichsgesetz wechseln; Gleichmäßigkeitsgrundsatz: so wie unsere Steuern steigen, steigen auch die der Kommunen, wenn die Steuern fallen, fallen auch die Einnahmen. Ich bin auch bereit, in jedes andere Finanzausgleichsgesetz zu wechseln. Die kommunalen Spitzenverbände möchten das nicht. Sie wissen sehr wohl, dass wir das beste Finanzausgleichsgesetz in allen neuen Ländern haben,
und das soll auch so bleiben. Was die Zahlen der Investitionsfähigkeit der Kommunen aufgrund der eigenen Einnahmesituation angeht, so sollten wir auch einmal auf den Teppich der Wahrheiten zurückkehren. Entscheidend über die Eigenanteile, die die Kommunen bei Investitionen bringen können, sind letztendlich die Überschüsse im Verwaltungshaushalt, die in den Vermögenshaushalt umgeschichtet werden können. Ich will Ihnen nur einmal die Zahlen sagen: 1997 waren das 96 23 % /889//4 2 Einwohner, 1999 119 2Einwohner, im Jahr 2000 126 je Einwohner und die Abrechnung 2001 - soweit ich sie sehen kann - liegt etwa in der Größenordnung von 1999. Dass der Eigenanteil sinkt, ist mitnichten der Fall. Der Eigenanteil ist stetig gestiegen, was die Kommunen in die Vermögenshaushalte herüberbringen können. Das sage ich auch aufgrund einer Tatsache, weil die Kommunen konse
quent ihre Verwaltungshaushalte saniert haben und insbesondere im Personalbereich wesentlich höhere Einschnitte gemacht haben, als wir das in den letzten Jahren machen konnten.
Sie haben ihre Verwaltungshaushalte deutlich konsolidiert und viel mehr konsolidiert, als wir das im Land geschafft haben. Deswegen ein großes Lob an die Kommunen, dass sie das gemacht haben.
Noch eines fällt mir auf bei der Abrechnung des Jahres 2000. Ich freue mich über 46 Mio. keit in Feuerwehrhäuser und Feuerwehrtechnik, das ist eine ganze Menge, das sind 92 Mio. DM, immerhin das Vierfache von dem, was wir aus dem Landeshaushalt dazugeben. Ich freue mich auch über 155 Mio. # tebau und Wohnungsbau und über 204 Mio. onen in Gemeinde- und Kreisstraßen. Nur weil immer der Ruf nach mehr Pauschalen kommt - wir haben nur 17 Mio Grundschulen investiert, wir haben nur 25 Mio. 0schulen investiert, wir haben nur 15 Mio. :;
Meine Damen und Herren, da ist der Finanzminister einer ganz anderen Meinung. Darum machen wir jetzt auch dieses Plattenbausanisierungsprogramm, weil wir Investitionen zielgerichtet auf die Notwendigkeiten steuern wollen.
Meiner Meinung nach muss man darüber nachdenken, dass man die Projektförderung wieder erhöht, wenn man im Land draußen etwas erreichen will, und nicht unbedingt die Investitionspauschalen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, das ist der Hochschulbereich. Auch hier ein paar Zahlen: Das Haushaltsvolumen des Landes von 1997 bis 2000 ist, wenn ich die Zinsen herausrechne, um 0,4 Prozent gestiegen. Das heißt, unsere Gesamtausgaben sind nahezu konstant geblieben. Im gleichen Zeitraum haben sich die Hochschulausgaben um 11,4 Prozent erhöht. Es hat also in den letzten Jahren permanent zugunsten von Forschung, Wissenschaft und Lehre Umschichtungen im Landeshaushalt zulasten anderer Ressorts gegeben und wer da von Kahlschlag spricht, der weiß nicht, wovon er redet. Herr Höhn, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, dass Sie als Grundlage für Ihre Änderungsanträge die Ist-Listen nehmen, dann dürfen Sie auch nicht mehr von Kürzungen im Hochschul
bereich reden. Denn wenn ich die Ist-Listen des letzten Jahres zugrunde lege, haben wir im Hochschulbereich 365 Mio. " ' 376 Mio. #! & 11 Mio. .& ! 0tät. Sie müssen nur bei Ihrer Argumentation mal in einer Linie bleiben. Sie können nicht bei Ihren Änderungsanträgen zugrunde legen, Basis sind die Ist-Listen, und bei der politischen Argumentation, wie sich der Haushalt entwickelt, ist Basis plötzlich der Soll-Ansatz. Das ist unredlich gegenüber der Öffentlichkeit.
Es ist einfach falsch, wenn dann ein Rektor ein Interview gibt unter der Überschrift "Die Bedingungen werden schlechter" - die Bedingungen werden nicht schlechter, die Bedingungen werden besser, wir können sie nicht so schnell positiv entwickeln, wie wir uns das wünschten, es geht halt etwas langsamer. Natürlich findet man im Hochschulbereich, wenn man die Abrechnung des Jahres 2001 macht, auch signifikante Unterschiede zwischen Universitäten, welche Universität oder Hochschule sich bemüht, durch zusätzliche Akquisition von Drittmitteln mehr Geld für Forschung und Lehre zur Verfügung zu haben. Das sind bei der einen großen Universität im Osten Thüringens gerade mal 10 Prozent über dem etatisierten Haushaltsansatz und bei einer anderen Universität ist es das Zweieinhalbfache des etatisierten Haushaltsansatzes, das heißt, da liegt auch noch eine ganze Menge brach.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2002 bleibt trotz 320 Mio. Steuerausfällen dem Grundsatz des Doppelhaushalts treu: Sparen und gestalten mit hohen Investitionen und den notwendigen Einsparbemühungen vor allem im konsumtiven Bereich. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn es bei den beiden Vorrednern massive Kritik an unseren Vorschlägen, an unseren Vorstellungen für die Gestaltung des Nachtragshaushalts gibt und gab, werde ich reden und werde meine Meinung sagen, besonders zu den Fragen der Finanzierung der Kommunen. Wir meinen, dass auch mit dem 2. Nachtragshaushalt die Kommunen die Verlierer der Finanzpolitik sind.