Aber ich sage auch ganz klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, dialogische Schulaufsicht heißt, und dabei bleiben wir, Verantwortung ist von dem zu tragen, der sie übertragen bekommt. Wenn er keine Frage stellt, kann man auch keine Antwort geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden nicht das Pendel in die andere Richtung schwingen lassen und plötzlich von der dialogischen Schulaufsicht weg zu einem rein inspektorischen Betrieb kommen. Wir sind froh, dass die Verantwortung vom Lehrer, vom Schulleiter, vom Referenten, vom Schulamt getragen wird. Wenn ein Fehler passiert, muss alles getan werden, damit den Schülern Gerechtigkeit widerfährt. Aber wir schütten nicht das Kind mit dem Bade aus.
Es bleibt dabei, und die Sonntagsreden von Ihnen hören sich sonst auch so an, die Eigenständigkeit der Schule ist zu stärken. Dann muss man auch die Entscheidung in der Schule fällen und tragen. Das Schulgesetz ist seit 1991 eindeutig, sowohl das Vorläufige Bildungsgesetz als auch das Schulgesetz, sehr geehrte Frau Sojka. Es mag sein, dass Sie das vor Ort anders wahrgenommen haben. Es ist für mich außerdem eine fatale
Verdrehung der Tatsachen. Sagen Sie mir ein Land in Deutschland und sagen Sie mir eine historische Zeit, in der es Realität war, dass eine Klasse nicht wiederholt werden konnte. Das ist eine abenteuerliche Philosophie und ich kann keinen dieser Schulleiter verstehen, dass er auch nur eine Stunde an so eine Idee gedacht und sie auch noch vollzogen hat.
Jede Klasse kann man wiederholen, mindestens einmal, das ist alte deutsche Schultradition, die gehört auch heute zum Bestand. Dass man daran zweifelt, macht für mich ein anderes Problem deutlich, dass nämlich die Eltern den Eindruck gewinnen mussten, als wenn die Aussage eines Schulleiters immer bindend und das letzte Wort ist und auch immer der Wahrheit entspricht. Da ermuntere ich geradezu die Eltern, dass sie stärker Mitverantwortung übernehmen und auch kritische Fragen stellen, denn das heißt auch dialogische Schulaufsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Althaus, können Sie mir erklären, wie es möglich sein kann, dass verschlossene Briefumschläge an Schülervertreter und Elternvertreter zu einer Veranstaltung, die unsere Fraktion zur Bildungspolitik gemacht hat, nicht ausgetragen werden können oder sollen bzw. ein Anruf in Ihrem Ministerium erst erfolgt, ob man das denn darf?
Jetzt muss ich die Frage noch einmal nachvollziehen. Also, dass das Ministerium ablehnt, parteipolitische Veranstaltungen zu popularisieren, das ist sogar ihre Pflicht, das steht im Gesetz.
Das betrifft die CDU ganz genauso. Da lesen Sie einmal das Schulgesetz, da können Sie das nachlesen. Das ist auch gute Praxis und ich glaube, das sollten wir auch beibehalten.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag, der ist substanzlos, der ist populistisch, der ist kurzsichtig und nach meiner Auffassung nur Ausfluss einer ganz kurzfristig gedachten und möglicherweise auch parteipolitisch durchdachten Analyse, nämlich die Bildungspolitik, die Schwierigkeiten aber auch die Stärken noch bevor PISA-E veröffentlicht wird und Sie möglicherweise Ihr Bild etwas revidieren müssen, zu nutzen, um dem...
Nein, nein, Frau Thierbach, wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen war ich einer derjenigen, der die Idee hatte, eine solche Studie in Auftrag zu geben, weil ich wusste, dass die A-Länder zwar seit langem darüber reden, dass sie auch Qualität in ihrem Bildungssystem liefern, aber sich immer vor Vergleichen gescheut haben. Dann haben wir von der B-Seite gesagt, wir brauchen endlich valide Aussagen. Wir wollen eine Studie, die uns diese Aussagen auch bietet.
sowohl in den positiven Ergebnissen als auch in den negativen Ergebnissen. Deshalb freue ich mich darauf, wenn PISA-E veröffentlicht wird, weil sich sicher auch zeigt, wo wir Schwächen haben, aber ich bin fest davon überzeugt, es wird uns auch sagen, wir haben Stärken, wir haben ein gutes Bildungssystem aufgebaut.
Es ist eine Binsenweisheit, trotzdem will ich es sagen, selbstverständlich lehnt die CDU-Fraktion in Geschlossenheit und in großer inhaltlicher Klarheit diesen unsinnigen Entschließungsantrag ab.
In diesem Punkt muss ich Ihnen Recht geben, da hat der Falsche die rote Karte bekommen. Für Rot in der Familie Ramelow bin ich zuständig, leider ist der vom Platz gestellt worden. Mir wäre es lieber, er würde da mitspielen und Sie würden begreifen, dass ich für Rot zuständig bin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Althaus, ich bedauere, Herr Althaus, und deswegen sage ich, Wahrheit muss Wahrheit bleiben und Sie sollten auch wahrhaftig bleiben, ich bedaure, dass das eben Wahlkampf pur war.
Ich sage das deswegen, weil ich sehr mitgestritten habe, dass der Geist der gemeinsamen Erklärung weiter aufrecht erhalten bleiben soll.
Verzeihen Sie, Herr Kretschmer, wenn Sie so zeigen, Sie wissen ja, mit den drei Fingern, die zurück zeigen, warten Sie einfach mal ab, ich lese ja im Moment gar nicht vor.
Sind wir denn jetzt hier im Kindergarten oder sind wir in einer ernst zu nehmenden Parlamentsdebatte? Ich habe keine Lust, mir dieses Gequatsche dauernd anhören zu müssen, ob ich nun vorlese oder nicht. Wenn hier vorn teilweise Abgeordnete stehen, die meinen, sie müssten auch sonst wie ihren Kram vorlesen, Entschuldigung.