Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es bedauere und weil ich daran appellieren wollte. Der Geist der gemeinsamen Erklärung hat uns aufgelegt, auf die Schultern gegeben, etwas zu ändern, was draußen die Menschen erwarten. Insoweit, Herr Kretschmer, irren Sie sich, dass wir als PDS-Fraktion diesen gemeinsamen Geist verlassen haben. Ich sage das jetzt hier, weil wir in den Ältestenrat gegangen sind, ohne einen Enquetekommissionsantrag, weil wir mit einem Text reingegangen sind, der neutral formuliert war, mit der Hoffnung, dass alle drei Fraktionen gemeinsam einen Antrag einbringen. Herr Althaus, das hätten Sie hier ansprechen können. Sie waren es, der sich zurückgelehnt hat in der Ältestenratssitzung und gesagt hat, mal sehen, was kommt. An der Stelle waren wir gewillt, tatsächlich einen gemeinsamen Weg zu gehen und keinen eigenen Antrag einzubringen, sondern zu hoffen, die Verabredung zu treffen, die Sie, Herr Gentzel, und ich draußen in der Landtagskantine getroffen haben, eine Enquetekommission gemeinsam einzubringen. Unsere Bildungspolitiker sollten es verabreden und die Enquetekommission sollte so angelegt sein - da habe ich Sie noch gut in Erinnerung mit Ihren Worten, Ihren Beitrag fand ich richtig gut -, dass man dann regionale Hearings machen sollte, bei denen Lehrer, Eltern und Schüler beteiligt werden, um nicht nur die Enquetekommission hier im Landtag allein tagen zu lassen, sondern um wirklich die gesamte Breite der Debatte einzubeziehen. Ich bedaure es, dass Sie im Ältestenrat dann nicht mehr die Kraft hatten oder anschließend in der Fraktion nicht mehr die Kraft hatten, einen solchen Weg gemeinsam zu gehen. Das war der Grund, dass wir einen eigenen Antrag eingebracht haben.
Herr Abgeordneter Ramelow, erstens möchte ich darauf verweisen, dass aus den Sitzungen des Ältestenrats nur nach Geschäftsordnung zitiert werden kann. Zweitens möchte ich Sie fragen, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Althaus?
Ich danke für den Hinweis und entschuldige mich, dass ich das gemacht habe. Dann zitiere ich aus unserem gemeinsamen Gespräch draußen in der Kantine, denn das unterliegt nicht der Geschäftsordnung und dann kann der Abgeordnete Gentzel etwas beitragen, ob wir in die Richtung miteinander geredet haben und selbstverständlich kann Herr Althaus eine Frage stellen.
Herr Abgeordneter Ramelow, geben Sie mir Recht, dass die Voraussetzung zu einem gemeinsamen Enquetekommissionsantrag gewesen wäre, dass die SPD ihren Enquetekommissionsantrag zurückgezogen hätte?
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Althaus, an dieser Stelle haben wir schon bei der gemeinsamen Erklärung die SPD gemeinsam dazu bewegt, ihre Anträge zurückzunehmen und noch einmal auf die Seite zu legen und auch in diesem Fall war Bereitschaft signalisiert, ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden. Das war das gemeinsame Gespräch auf Wunsch von Herrn Gentzel, das dann stattgefunden hat und an dieses war ich gewillt, mich mit meiner Fraktion zu halten.
Sie können noch so sehr grinsen, Herr Althaus, das mit der Wahrheit, das fällt jetzt auf Sie zurück.
Ich habe mich bemüht, nun wirklich fair und sachlich den Geist, den wir miteinander besprochen hatten, durchzuhalten. Ich bedaure, dass jetzt...
Herr Abgeordneter Ramelow, Sie haben eben den Geist beschworen, der dieses gemeinsame Agieren möglich gemacht hat. Hier ist im Moment nicht einmal der Geist des gemeinsamen Zuhörens, des Hörens von Argumenten zu spüren. Ich bitte alle Abgeordneten dieses hohen Hauses, sich in ihren Äußerungen auch in Respekt vor dem Redner zurückzuhalten.
Ich möchte noch einen Hinweis geben, weil es vorhin bei meiner Rede Hinweise gegeben hat, der Herr Ministerpräsident habe nicht von der Einstellung von 700 neuen Lehrkräften gesprochen. Ich habe mir zwischenzeitlich die Regierungserklärung bringen lassen, Mittwoch, 13. Oktober 1999, die Regierungserklärung. Ich zitiere, Frau Präsidentin: "Dabei sollen die in Thüringen ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer eine gute berufliche Perspektive haben. Deswegen haben wir für das Schuljahr 1999/2000 die Voraussetzungen für die Einstellung von über 700 neuen Lehrkräften geschaffen." Diese 700 neuen Lehrkräfte sind nicht eingestellt worden, trotz der dramatischen erkennbaren Schülerzahlen. Nein, es sind in der Amtszeit von Herrn Dr. Krapp ca. 400 bis 500 Grundschullehrer gekündigt worden und wir hatten hier im Landtag die Diskussion und verzeihen Sie, Herr Althaus, Sie mögen gern von Kultur- und Schulpolitik mehr Ahnung haben als ich, aber von Arbeitsrecht haben Sie keine und Herr Dr. Krapp auch nicht, denn die Klagen sind alle gewonnen worden von den Lehrern und sie haben zum größten Teil mit Vergleichen geendet.
Ja, ja, da bezahlen Sie lieber, nur damit niemand merkt, dass das Kultusministerium verloren hat, indem es falsch arbeitsrechtlich...
Ja, meine Damen und Herren, die Lehrerinnen und Lehrer haben nicht gearbeitet, sie haben Geld bekommen, sie haben hinterher Abfindungen bekommen und sind nicht eingesetzt worden. Aber sie haben natürlich das Gesicht gewahrt, dass das Land, die CDU-Landesregierung, keinen Fehler gemacht hat. Zwischen den 700 Einstellungen und den 500 Gekündigten ist eine Differenz von 1.200 Lehrerinnen und Lehrern, die wir in dem Pfad gebraucht hätten, um eine Verjüngung des Lehrkörpers zu organisieren
und um Überstunden und Schulausfall absichern zu helfen. Eine Bemerkung, Herr Althaus, Ihre Bemerkung eben auf meine vorherige Tätigkeit als Gewerkschafter geht auch fehl. Für Tarifverhandlungen, ich sage Ihnen das gern,
gibt es zwei Partner und es war nicht nur die rotgrüne Bundesregierung, die Tarifpartner war, es waren auch die Finanzminister. Der zweite Partner sitzt hier, Sie können Ihn gern ansprechen, warum er sich da nicht durchgesetzt hat, dass für die neuen Bundesländer ein entsprechender Anpassungspfad der Lohnerhöhung in BAT-Ost gemacht wird. Er ist nämlich das Sparschwein hier, der ansonsten immer dafür sorgt, dass die Personalkosten immer auf dem Rücken der Beschäftigten reduziert werden.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sagen wir, der Kultusminister ist in seiner Gesamtverantwortung gescheitert. Er hat bei Floating das weiter fortgeführt, was Sie gemacht haben, nämlich ein Zwangssystem, das mit Solidarität überhaupt nichts zu tun hat und das, was Sie, werter Herr Althaus, hier gerade gemacht haben, ist teile und herrsche. Sie haben gerade denjenigen gedroht, die nicht bei Floating mitgemacht haben. Genau das ist der Geist, der an Thüringer Schulen herrscht. So verhalten sich zurzeit Lehrerinnen und Lehrer, die sich nicht trauen, Petitionen zu schreiben oder Briefe zu schreiben, weil anschließend das Schulamt oder der Schulleiter oder sonst wer kommt und sagt, du, du, du. Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Sie verantwortungsbewusste Lehrer haben wollten, dann stärken Sie das Selbständigkeitsgefühl derer und machen nicht ihre obrigkeitsstaatlichen Mätzchen, die derzeit mit den Lehrerinnen und Lehrern gemacht werden. Im Schulamtsbezirk Artern erleben wir es zurzeit, wie mit Lehrern umgegangen wird, greifen Sie dort ein und sagen Sie, die Lehrer sind eingeladen, selbstbewusst mitzudiskutieren, wenn es um die Zukunft in diesem Land, um die Schulen geht.
Herr Abgeordneter Ramelow, der Finanzminister hatte zwar gestern vor sich ein Sparschwein stehen, aber für Ihre Bemerkung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 10 Minuten haben wir auch die Diskussion um ein Gespräch, was hier im Haus geführt worden ist. Ich hätte es nicht angesprochen, weil es für mich eine Stilfrage ist, ob man solche Dinge dann öffentlich macht, aber wenn es angesprochen wird, es dann aber auch in der Antwort vollkommen falsch gewertet wird - und das wissen Sie, Herr Althaus -, müssen hier zwei Sätze dazu gesagt werden und
Meine Damen und Herren, wir waren vor vier Wochen ein ganzes Stückchen weiter. In Anbetracht der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und in Anbetracht der großen Einigkeit hier in diesem Hause hat es auf meine Initiative ein Gespräch gegeben, ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden unter der Überschrift: Wie können wir die Gemeinsamkeit, weil die Bildung eben so wichtig ist, wie Sie es erklärt haben hier, Herr Althaus, über den Tag hinaus bewahren und nach draußen die Signale geben? Parteipolitik - wie ja immer wieder betont wird - bleibt an dieser Stelle draußen.
Meine Damen und Herren, es war eines der besten Gespräche, die ich hier in diesem Hause bisher geführt habe, und wir sind einig auseinander gegangen - einig. Es gibt Dinge, die man sofort und gemeinsam tun sollte, z.B. die Regelung von Abschlüssen an Gymnasien, z.B. Elterninformation bei volljährigen Schülern und wir drei waren einig, dass dieses Priorität hat. Wir waren einig, dass sich die bildungspolitischen Sprecher zusammensetzen. Wir waren einig, dass sie dieses in die Ausschüsse bringen und es war klar, dass die SPD dann ihre Anträge zurückzieht, so deutlich war das gesagt. Zwei Tage später, war die Einigkeit verflogen, weil das, was gut und richtig in dieser Runde besprochen war, die Einigkeit, was wir kurzfristig machen und die Einigkeit, was wir mittelfristig machen, nämlich eine gemeinsame Enquetekommission zu gründen, war verfallen. Ich weiß bis heute nicht, Herr Althaus, warum Ihr Wort aus dieser Runde nach 48 Stunden nichts mehr wert war.
Ich bin da sauer. Wenn sich drei Fraktionsvorsitzende zusammensetzen, muss man einfach davon ausgehen können, dass das Wort desjenigen, der am Tisch sitzt, gilt. Ich habe bis jetzt dazu geschwiegen, aber ich bin krachsauer über Ihr Verhalten an dieser Stelle.
Ich erlaube mir, auch nach Ihrer engagierten Rede, noch einmal die Frage, die wir zu beantworten haben, hier in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht nämlich um die Fähigkeiten des Kultusministers. Sie haben das ja ganz gut gemacht, das überspielt, über andere Dinge geredet, über Ihre Erfolge geredet haben Sie im Übrigen, nicht über die Erfolge des amtierenden Ministers. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht gemerkt haben. Und an einer Stelle ist nämlich ganz deutlich geworden, wo hier der Unterschied liegt. Sie haben die Schüler mit den hervorragenden Abschlüssen in Thüringen
gelobt und wie gern sie woanders angenommen werden, das sieht hier keiner im Hause anders, aber wir erlauben uns über die Schüler zu reden, denen dieser Abschluss nicht so hervorragend gelungen ist. Auch um diese muss man sich kümmern und das bemerken wir nicht, dass sich auch um diese Schüler gekümmert wird.