b) Enquetekommission "Schulreform im Freistaat Thüringen" Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/2494
Wird eine Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die gemeinsame Aussprache zu beiden Anträgen und zunächst hat Herr Abgeordneter Döring das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sinn und Zweck einer Enquetekommission definiert die Geschäftsordnung des Landtags. Es geht danach laut § 84 um die Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte, die in einem Antrag klar bezeichnet werden müssen, damit sie in einem schriftlichen Abschlussbericht auch zu klaren Entscheidungshilfen führen können. Für die Schulentwicklung in Thüringen kann eine solche Kommission sehr nützlich sein, weil spätestens nach den deutschen PISA-Ergebnissen der Reformbedarf offensichtlich ist.
Der Traum vom bildungspolitischen Musterland Thüringen ist ausgeträumt, sagte kürzlich der Fraktionsvorsitzende Heiko Gentzel in diesem Haus. Recht hat er, auch ganz unabhängig von den in der nächsten Zeit zu erwartenden länderspezifischen Ergebnissen von PISA-E. Die deutsche Schule steht insgesamt so schlecht da, dass sich niemand in irgendeinem Bundesland damit rühmen können wird, dass der Einäugige unter den Blinden König ist. PISA eröffnet die Möglichkeit, empirisch gestützt unser Schulsystem umfassend auf den Prüfstand zu stellen und eine Synthese zwischen inhaltlichen und strukturellen Verbesserungen zu suchen. Deshalb müssen wir auch in Thüringen eine sorgfältige Ursachenanalyse organisieren und die Vielzahl von Einzelmaßnahmen in einem schlüssigem Gesamtkonzept verankern. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen muss dabei die Schulentwicklung stehen und das schließt natürlich Schulsozialarbeit und Jugendhilfe ein.
Einige Anmerkungen zu Ihren haltlosen Vorwürfen, meine Damen und Herren von der CDU, wir würden die Probleme nicht weit genug sehen. Natürlich wissen wir um die Bedeutung der Familie und der Vorschulerziehung ebenso wie um die des lebenslangen Lernens und der gesellschaftlichen Wirkungskräfte bei der Erziehung. Über die Einbettung der Wirkung von Schule in gesellschaftliche Bestrebungen gibt es Hunderte von Büchern und Artikeln, vielbändige Materialien des Forums Bildung, Denkschriften und Gutachten aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-An
halt und anderen Bundesländern. Uns ist also voll bewusst, Schule kann nicht alles leisten und nur einiges allein. Doch die Entwicklung der Schule muss im Zentrum stehen, wenn wir an die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen denken. Sie stehen auch im Denken der Schüler im Mittelpunkt und bestimmen ihr eigenes Rollenbild, die Entwicklung ihres Selbstwertgefühls, ihrer gesamten Persönlichkeit. Meine Damen und Herren, natürlich gilt es darüber hinaus in unserer Gesellschaft über vieles nachzudenken. Wir brauchen eine Wertediskussion ebenso wie eine Verständigung über Hilfen zur Erziehungstüchtigkeit der Familien. Doch wer dies alles und noch mehr einer einzigen Enquetekommission auflasten will, der verurteilt sie von Anfang an zum Scheitern oder zur bloßen Rekapitulation bereits bekannter Auffassungen und Erkenntnisse.
Meine Damen und Herren, mit diesem Vorgehen drängt sich zwangsläufig ein Verdacht auf. Sie wollen von den drängenden und zwingend klärungsbedürftigen Problemen der Schulentwicklung in Thüringen ablenken und sie wollen auf ein unverbindliches Gleis einer Grundsatzdiskussion über Gott und die Welt ausweichen, um sich so vor Ihren Hausaufgaben zu drücken. Es ist in vielen Bereichen deutlich geworden, dass es konkrete Forderungen der Öffentlichkeit gibt, dass Schüler, Eltern und Lehrer, dass Kirchenverbände solche Forderungen gestellt haben. Wir müssen uns mit diesen Forderungen intensiv auseinander setzen. Das geht nicht mit Unverbindlichkeit in einem Abschlussbericht. Deshalb ist es wichtig und notwendig, hier ganz konkrete Inhalte zu definieren.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie setzen auf Zeit und Sie tun das mit der Behauptung, man müsse erst die Ergebnisse von PISA-E abwarten. Auch das ist nicht richtig, denn wenn wir heute über eine Enquetekommission beschließen, dauert die Einsetzung ihrer Mitglieder sowie auch externer Sachverständiger sowieso noch einige Monate. Erst dann kann die Arbeit wirklich beginnen und dann liegt PISA-E längst vor. Genau jetzt ist also der richtige Zeitpunkt für einen Landtagsbeschluss. Wochenlang haben wir uns um eine gemeinsame Entschließung bemüht und wir wurden ja auch von der CDU hingehalten. Der Abgeordnete Gentzel hat das klar und deutlich ausgeführt. Deswegen halte ich abblockende Verzögerungstaktik unter Zuhilfenahme von Scheinargumenten für eine Vorgehensweise, die wir ablehnen. Wir haben mindestens ein halbes Jahr konstruktive Arbeit damit wirklich verschenkt.
Meine Damen und Herren, wollen Sie das wirklich? Wenn Sie das so wollen, dann sollten Sie das auch offen, ehrlich und unverblümt sagen. Ich denke, die Öffentlichkeit wird Ihre Haltung aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Eltern, Lehrer und Schüler warten auf Ihre Entscheidung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der gemeinsame Beschluss des Landtags zur Erklärung des Ministerpräsidenten hätte, wie ich sehr gehofft habe, ein Anfang zu einem Zusammenarbeiten der Fraktionen, um Schwerpunkte und Probleme des Landes anders, stärker, gemeinsam anzugehen, sein können. Ich bin nicht erst heute eines Besseren belehrt worden. Es hätte auch, lassen Sie mich das hier einflechten, einen gemeinsamen Antrag zu den heute früh von uns diskutierten Abschlüssen geben können. Das ist von vornherein von der CDU nicht mitgetragen worden. Insofern, Herr Emde, ist das, was Sie heute früh bemerkt haben, mehr als unredlich gewesen.
Zurück zum Zusammenarbeiten der Fraktionen im Geist des gemeinsamen Beschlusses. Wir haben uns als Fraktion dazu geäußert. Es geht nicht um politischen Einheitsbrei. Unterschiede in politischen Herangehensweisen sollen und müssen benannt werden. Doch wo gemeinsames Handeln im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern notwendig ist, sind wir aufgefordert, parteipolitische Eitelkeiten hintenanzustellen.
Meine Damen und Herren, eine Enquetekommission, die sich mit dem Thüringer Bildungs- und Erziehungssystem befassen und dem Landtag Empfehlungen für dessen zukunftsweisende Verbesserung geben könnte, scheint nun von allen drei Fraktionen gewollt zu sein. Es könnte längst eine geben, denn der Antrag dazu wurde u.a. in Anbetracht der Zeit, die eine solche Kommission bis zu ihrer Konstituierung und der Langfristigkeit, die sie für fundiertes Arbeiten braucht, von uns bereits am 25. Januar dieses Jahres eingebracht. Zum Ergebnis der damaligen Debatte und zu der gegenwärtigen Diskussion bemerkte die "Thüringer Allgemeine" vom 06.06.2002 sehr richtig ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: "Man hätte auch längst eine", ich schiebe ein, gemeint ist die Enquetekommission, "haben können, aber das Richtige wurde von der PDS initiiert und war deshalb nicht mehrheitsfähig." Ich füge hinzu, sie wurde damals mit Scheinargumenten von der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir wollten damals keine parteipolitische Profilierung, wie Sie uns gern unterstellen, das war nicht das Anliegen unseres Antrags im Januar und das ist es auch heute nicht. Oppositionspolitik hat den Auftrag, den Finger auf die Wunden zu legen und die Regierung zu kontrollieren. Manchmal muss der Dackel eben zum Jagen getragen werden. Nach dem 26. April war uns wiederum daran gelegen, eine zielorientierte Politik
zur Veränderung allgemein anerkannter Probleme zu gestalten und dazu das parteipolitische Gezänk, das es ja bald zu jeder Frage gibt, und wir haben es heute früh auch wieder erlebt, außen vor zu lassen. Heute liegen nun zwei Anträge auf eine Enquentekommission vor, der meiner Fraktion und der der SPD-Fraktion. Von der CDU gibt es eine Erklärung, eine solche Kommission zwar auch haben zu wollen, aber, bitte schön, nicht heute, bitte schön, erst im August und, bitte schön, breiter gefasst, als die Anträge der SPD und PDS von der CDU interpretiert werden. Mein Unverständnis zu dieser seltsamen Art des parlamentarischen Vorgehens wird nicht nur von meiner Fraktion geteilt. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schütteln darüber den Kopf.
Meine Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle deutlich sagen, ich hätte es mir gewünscht, dass eine Kultur des Miteinander, wie wir sie kurz, leider viel zu kurz gehabt haben, im Interesse vor allem der Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen unseres Landes länger Bestand gehabt hätte. Im Geiste dieser Kultur wäre es gewesen, einen gemeinsamen Antrag für eine Enquetekommission zu formulieren. Das hätte einer neuen Kultur entsprochen. Aus meiner Fraktion gab es das deutliche Signal für einen gemeinsamen Antrag. Von uns hätte es für den Fall eines gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrags keinen eigenen Antrag gegeben. Nun sagt die CDU, die SPD habe ihren Antrag nicht zurückgezogen und damit das Gemeinsame blockiert. Ich kann das nicht einschätzen, aber egal wie auch immer es war, die CDU hat schon angekündigt, die beiden Oppositionsanträge abzulehnen, weil sie will, dass ihr eigener Antrag zu einer Enquetekommission führt. Da sind die Fragen nach dem Warum doch wohl erlaubt und das will ich nachfolgend tun. Dass die CDU-Fraktion nicht auf den Spuren der PDS wandeln möchte, kann es nicht sein, denn das tut sie auf jeden Fall, auch wenn ihr Antrag erst im August kommt. Aber vielleicht hilft ein Blick in die Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Althaus, vom 6. Juni weiter, um sich dieser Frage zu nähern. Dort heißt es sinngemäß, die CDU wolle nach Vorlage der Regionalergebnisse der PISA-Studie einen Antrag auf die Errichtung einer Enquetekommission stellen. Was verspricht man sich davon? Die Enquetekommission müsste sich ohnehin erst konstituieren, dies wäre rein zeitlich vor der Vorlage der Regionalergebnisse gar nicht möglich, denn PISA-E soll am 27.06., also in etwa zwei Wochen, veröffentlicht werden. Vielleicht hofft man aber darauf, dass man mit den Thüringer Schulleistungsergebnissen die weiße Taube unter den schwarzen Vögeln sein könnte. Mindestens hat die Rede von Herrn Althaus bei mir vorhin diese Gedanken erweckt. Wenn das so wäre, bräuchte man vielleicht gar keine Enquetekommission, die sich mit der Bildung und Erziehung in Thürigen beschäftigen müsse. Für die Thüringer Schülerinnen und Schüler - das will ich sagen - wäre eine gewisse Bestätigung der Schulleistungen motivierend, aber das wäre in allererster Linie auch ihr Verdienst und nicht das Verdienst der Politik. Die Politik aber wäre schlecht beraten, nach denen zu gucken, die noch
schlechter sind, sondern sie sollte sich an den Besseren orientieren und entsprechende Veränderungen einleiten.
Meine Damen und Herren, zurück zur Presseerklärung von Herrn Althaus, dort heißt es weiter, ich zitiere wiederum mit Ihrer Genehmigung: "Die von der Opposition geforderten Enquetekommissionen" - ich gestatte mir an dieser Stelle eine Auslassung - "sind nach unserer Ansicht von der Thematik her zu eng gefasst." Nun kann ich gar nicht beurteilen, wer hier zu eng ist im Denken und welche Weiten der CDU-Antrag eröffnet. Ich kann nur feststellen: Von der CDU gibt es heute keinen Antrag. Wenn die CDU das aber so behauptet und ihr die Thematik zu eng gefasst erscheint oder ihr Arbeitsfelder wie "frühkindliche Erziehung" oder "Jugendhilfe" in unserem Antrag nicht deutlich genug sichtbar sind, muss ihr erstens gesagt werden, dass sie schon wieder fadenscheinige Argumente benutzt. In der Expertenanhörung zu PISA, das ist nur ein Beispiel, haben diese und andere Felder, wie zum Beispiel die Familie, immer eine Rolle gespielt. Warum also sollten sie jetzt ausgeklammert werden? Vielleicht denken Sie, meine Damen und Herren von der CDU, einfach zu sehr in Schubladen und blockieren sich selbst. Zweitens gäbe es die Möglichkeit der Änderungsanträge zu den Anträgen. Dazu sollte eigentlich die heutige Debatte dienen. Auf den Spuren der PDS sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ohnehin.
Meine Damen und Herren, ich kann auch noch fragen, ob Sie eventuell die Empfehlungen von Sachverständigen fürchten und deshalb vernünftige Entscheidungen blockieren, verschleppen, verhindern wollen? Solche Mutmaßungen kommen auf, wenn man zum Beispiel Veröffentlichungen von Wissenschaftlern wie Professor Lütgert von der Uni Jena liest - der Artikel spielte heute übrigens schon einmal eine Rolle -, der gerade einen sehr kritischen Blick auf die Thüringer Schule in Sachen Abschlüsse geworfen hat, oder auch einen Artikel von Gero Lehnhardt vom MaxPlanck-Institut, der sich mit Begabungstheorien auseinander setzt. Vielleicht gibt es ja einfach nur Sorge, wie man mit diesen Artikeln, den Äußerungen von Wissenschaftlern umgehen soll oder auch mit den vielen Zuschriften von Eltern und Lehrern, die gegenwärtig hier eingehen.
Als Fazit: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Althaus - leider ist er nicht da, aber vielleicht kann man es ihm ja ausrichten -, was sollen alle Ihre Erklärungen oder die Ihrer Fraktionsmitglieder von Missverständnissen und Ähnlichem. Damit wollen Sie Ihre Taktik des Verschleppens und Blockierens verschleiern. Sie wollen sich profilieren, etwas anderes kann es nicht sein, statt dem Begehren der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, Veränderungen herbeizuführen. Sie können das widerlegen, indem Sie der Einrichtung einer Enquetekommission heute zustimmen.
Im Übrigen liegt ein Brief von Herrn Landesbischof Professor Köhler vor, in dem er die Überlegungen, die zur Einsetzung einer Enquetekommission führen sollen, unterstützt und es wird sehr deutlich die Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert. Dafür möchte ich Herrn Landesbischof Professor Köhler ausdrücklich Dank sagen. Ich weiß natürlich auch, dass alle Fraktionen diesen Brief erhalten haben.
Abschließend, meine Damen und Herren von der CDU, Bürgerinnen und Bürger des Landes brauchen keine Ankündigungspolitik, ich sage das auch ausdrücklich noch einmal bezogen auf die Debatte von heute Morgen, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes brauchen Handlungspolititk. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will kurz auf den Antrag eingehen, aber ich denke, im Wesentlichen ist ja schon vor 2 Stunden gesagt worden, worum es hier geht. In der Antragstellung steht drin, dass es sich um Schlussfolgerungen und Empfehlungen handeln soll, die resultieren zum Beispiel aus den Erfahrungen am Gutenberg-Gymnasium. Ich denke, das ist klar geworden, dass das überhaupt nicht der Anlass sein kann. Es wird auch auf PISA-E verwiesen, aber ich verweise halt darauf, diese Dinge liegen uns noch gar nicht vor und ich denke schon, man sollte sich damit befassen, bevor man den Auftrag dieser Enquetekommission formuliert. Dazu muss ich das dann gleich noch einmal sagen: Frau Dr. Stangner, wenn Sie behaupten, wir hätten im Januar schon Ihrem Antrag zustimmen können, dann konnten Sie die Ergebnisse der PISA-Studie noch gar nicht kennen und noch gar nicht studiert haben. Das halten wir für eine unbedingte Voraussetzung, dass man sich erst einmal intensiv damit befasst, bevor man Aufträge für diese Kommission formuliert. Aber das wollen Sie ja gar nicht, Frau Dr. Stangner, und das werfe ich auch dem Herrn Döring vor. Man bezieht sich hier wieder nur auf Schule, wenn man aber die PISA-Studie verinnerlicht hätte, dann würde man festgestellt haben, dass der Bogen viel, viel weiter gespannt ist. Herr Döring, wenn Sie behaupten oder hier die Aussage treffen, die Schule muss im Zentrum stehen, dann sage ich dazu ganz klar nein. Im Zentrum stehen muss der Stellenwert, den die Gesellschaft Bildung und Erziehung beimisst.
Nein, wir brauchen PISA-E deswegen, weil wir eine Kommission speziell für Thüringen machen und da brauchen wir auch die speziellen Thüringer Ergebnisse und die werden wir abwarten, und dann werden wir hier einen Antrag auf Enquetekommission vorlegen, der all diese komplexe Thematik umfasst und werden sie dann behandeln.
Noch einmal zu dieser Argumentation der Verzögerungstaktik. Herr Döring, ich sage noch einmal, was in Ihrem Antrag steht, zum 30. September 2003 soll es einen schriftlichen Abschlussbericht geben, wir haben gesagt zum Jahresende 2003. Nun frage ich, wo da der große Unterschied ist und ob Sie das wirklich noch ernst meinen mit dieser Verzögerungstaktik.
Herr Döring, ich sage es Ihnen auch noch einmal, Ihr Antrag greift viel zu kurz und das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen. Ich sage Ihnen auch in diesem Zusammenhang, im Gespräch mit der GEW zum Beispiel wurde unsere Auffassung bestätigt, dass wir die gesamte Untersuchung und die daraus zu ziehende Schlussfolgerung wesentlich breiter anlegen müssen. Ich denke, die Vorgehensweise sollte so sein, dass diese Enquetekommission im Herbst eingesetzt wird, dass sie dann zunächst Thesen erarbeitet, die ihr konkreter Arbeitsauftrag sind und wo auch die entsprechenden Fachleute aus Wissenschaft und aus der Praxis konkret nachgefragt werden. Dann muss es uns gelingen, mit dieser Enquetekommission eine breite, in der Gesellschaft angelegte Debatte zu führen, also nicht nur hier im Landtag, sondern nach außen getragen und dann müssen die Ergebnisse gebündelt und diskutiert werden und darauf freuen wir uns. Denn, anders als uns unterstellt wird, ist es so, dass wir eine völlig offene und auch tabulose Debatte in den nächsten Jahren führen wollen, und zwar mit allen Interessierten hier in diesem Lande und dazu, wie gesagt, werden wir nach der Sommerpause einen die gesamte Thematik umfassenden Antrag auf Enquetekommission stellen, aber die heutigen vorliegenden Schmalspuranträge lehnen wir ab.
Will die Landesregierung noch sprechen? Nein, scheinbar nicht. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Es ist ja keine Ausschussüberweisung beantragt worden, so stimmen wir direkt zunächst über den Antrag in Drucksache 3/2431 ab. Herr Stauch, Sie haben Einwände?
Dann machen wir das zunächst erst einmal, wie gesagt, zum Antrag in Drucksache 3/2431. Ich bitte die Schriftführer die Kärtchen einzusammeln.
Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis, das heißt, ich möchte gern das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben und bitte Sie, sich wieder zu setzen, damit wir fortfahren können. Das Ergebnis zur Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2431: Abgegeben wurden 63 Stimmen, davon 23 Jastimmen, 39 Neinstimmen, 1 Enthaltung (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Konnten nun alle ihre Stimmkarten abgeben? Will jetzt jemand noch seine Stimmkarte abgeben, damit es nicht wieder eine unnötige Aufregung gibt? Ich bitte die Abgeordneten, auch ein bisschen selber darauf zu achten, dass sie ihre Stimmkarte in die Sammelbüchse bekommen. Haben jetzt alle, die das wünschten, ihre Stimmkarte abgegeben? Dann bitte ich um Auszählung.
Jetzt liegt mir das Ergebnis der Abstimmung zum Antrag in Drucksache 3/2494 vor. 69 Stimmen wurden abgegeben, davon 23 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 1 Enthaltung (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Thüringen - eine bürgernahe Region im Zentrum einer erweiterten Europäischen Union Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1878 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten - Drucksache 3/2511
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nach Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU, die anstehenden europapolitischen Herausforderungen mit der Drucksache 3/1675 und der Antwort der Thüringer Staatskanzlei mit der Drucksache 3/1825 in der 50. Plenarsitzung am 12. Oktober 2001 wurde der Antrag der Fraktion der
CDU "Thüringen eine bürgernahe Region im Zentrum einer erweiterten Europäischen Union" mit der Drucksache 3/1878 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten einstimmig überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 1. November 2001 und in seiner 17. Sitzung am 10. Januar 2002 sowie in seiner 20. Sitzung am 22. Mai und in seiner 21. Sitzung am 7. Juni beraten. Dabei wurden in dem Antragsinhalt der Termin der Vorstellung des Konzepts zur Weiterentwicklung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit durch die Landesregierung auf die letzte Plenarsitzung des Landtags im ersten Halbjahr 2002, also heute, festgelegt. In der Ausschuss-Sitzung am 22. Mai wurde durch die CDUFraktion ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung in Ergänzung zum Antragstext der Drucksache 3/1878 vorgelegt und mit einer sachlichen Diskussion behandelt. Auf Antrag der Opposition wurde der Tagesordnungspunkt einvernehmlich nicht abgeschlossen mit der Begründung, die eingebrachten Vorlagen in den Fraktionen nochmals behandeln zu können. In der Sitzung am 7. Juni wurde abschließend die CDU-Beschlussempfehlung beraten und in Punkt 1 ergänzt mit der Festlegung, dass die zukünftigen Aktivitäten des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zum Tag der offenen Tür ab dem Jahr 2003 durchgeführt werden, also nicht dieses Jahr.
Hervorzuheben ist aus der Beschlussvorlage die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Landtag mit den Maßnahmen der Aktivitäten zum Tag der offenen Tür, der aktiven Gestaltung der Europawoche mit einem Europatag im Landtag, die Weiterführung der Parlamentspartnerschaft mit Litauen und dem Ausbau von Kontakten zu weiteren Regionen in den EU-Beitrittsländern sowie die aktive Beteiligung von Landtagsabgeordneten bei der VRE, Summerschool und im AdR. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme, aber mit einer Stimmenthaltung durch den Ausschuss angenommen und wird heute mit der Drucksache 3/2511 behandelt. Vielen Dank.
Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache über den Antrag in Drucksache 3/1878. Sie wollen den Bericht halten?