Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir können damit zu den Abstimmungen kommen. Zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2430. Wir stimmen direkt über den Antrag ab, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Dann mit Mehrheit bei einer Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2487. Auch hier direkt über den Antrag der Fraktion der PDS, da die Ausschussempfehlung ebenfalls die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Dann mit Mehrheit bei einer Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt.
Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/2645
Ich frage: Wird Begründung durch den Einreicher gewünscht? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir unmittelbar zur Aussprache. Als Erster hat Abgeordneter Döring, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, alle Fraktionen dieses Hauses wollen eine Enquetekommission, die mit ihren Ergebnissen dazu verhilft, Verlaufsqualitäten und Ergebnisse der Bildung und Erziehung in Thüringen zu verbessern. Seit langem hat sich die SPD-Fraktion darum bemüht, zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zu
gelangen. Wir waren in allen Fragen kompromissbereit, doch die CDU hat uns mit fadenscheinigen Begründungen die kalte Schulter gezeigt. Jetzt liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Um es gleich vorweg zu sagen, meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Doch, meine Damen und Herren, diese Zustimmung ist mit erheblichen Bedenken verbunden, sowohl was den Auftrag für die Kommission als auch was die diesem Auftrag zugrunde liegenden Wertungen betrifft. Zur Erinnerung: Die SPD hatte einen Antrag für eine Enquetekommission eingebracht, der sich vorrangig auf die Bildung und Erziehung von Schülern konzentrierte. Wir wussten dabei sehr wohl, dass es diskussionswürdige Probleme in den Familien, bei der Vorschulerziehung, an den Schnittstellen mit der Kinder- und Jugendhilfe ebenso wie bei weiterführenden Bildungseinrichtungen und beim lebenslangen Lernen gibt. Doch gleichzeitig war uns bewusst, dass eine zeitlich befristet tätige Kommission nicht all das ergebnisträchtig bearbeiten kann, was sich als Problemstau über Jahre hinweg angesammelt hat. Unsere Selbstbeschränkung war also nicht die Folge von kleinkariertem Herangehen, sondern eine sinnvolle Schwerpunktbildung und von erfolgs- und ergebnissicherndem schrittweisen Herangehen an die sehr komplexe Problematik. Der vorliegende Antrag der CDU geht von einer anderen Voraussetzung aus, die inzwischen alle Leser von PISA als unzutreffend erkannt haben. Die Behauptung von vorderem Feld, in dem sich die Thüringer Schüler mit ihren Leistungen angeblich bewegen, wurde zwar vom Ministerpräsidenten und auch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden - er hat im letzten Plenum gesagt, er freut sich auf die Ergebnisse - und von weiteren CDU-Politikern mehrfach aufgestellt, ist jedoch nur eine bildungspolitische Legende. Richtig ist vielmehr, dass Thüringen auf dem 10. Platz unter den beteiligten Bundesländern liegt, wenn man die Kinder aus Zuwandererfamilien nicht einbezieht. Thüringen hat nur wenige davon, also ist jede Euphorie fehl am Platz.
Gerade weil wir uns nicht auf Lorbeeren ausruhen können, wird die klare Formulierung des Auftrags für die Enquetekommission so wichtig, wenn nützliche und nutzbare Ergebnisse erzielt werden sollen. Doch der Antrag der CDU erfüllt diese Erwartungen nur teilweise. Nichts ist sträflich falsch, doch vieles ist unscharf und fragwürdig, dafür nur drei Beispiele.
Erstens: Die Kommission soll sich "mit Fragen der Qualitätssicherung und Wertevermittlung befassen". Dieses Begriffspaar ist missverständlich. Qualitätssicherung umfasst sowohl Bildungs- als auch Erziehungsanliegen und Wertevermittlung und ist bei Weitem nicht das einzige Anliegen von Erziehung. Es geht bei Erziehung auch um
Charakterbildung, Willensqualitäten, soziale Kompetenzen, Alltagstugenden und anderes mehr. Außerdem weiß jeder Erziehende, dass nicht in der Wertevermittlung, sondern in der Werteaneignung des Pudels Kern steckt.
Zweitens: Noch bedenklicher wird der Auftrag, "sich mit der jeweiligen Verantwortlichkeit zu befassen". Gewiss hat jede Erziehungs- und Bildungsphase und jeder der daran Beteiligten spezifische Aufgaben und gesellschaftliche Erwartungen zu erfüllen. Doch die von der CDU vorgelegte Formulierung unterstellt die Absicht einer selektiven Zuordnung von Verantwortlichkeiten. Dabei haben gerade die Gutenberg-Ereignisse und die PISA-Ergebnisse bewiesen, dass der Schlüssel zum Erfolg im abgestimmten Zusammenwirken aller für Erziehung und Bildung Verantwortlichen liegt.
Drittens: Im Antrag der CDU werden bei der Beschreibung des Auftrags sieben große Bereiche benannt, für die die Kommission Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten hat. Sie reichen von Eltern und Kindertagesstätten über Schulen und Lehrerausbildung bis zu den Medien. Nun frage ich erst gar nicht nach dabei Fehlendem, z.B. nach Ganztagsbetreuung für Schüler der Sekundarstufen oder nach der Berufsausbildung. Möglicherweise soll dies in diesen sieben Punkten subsumiert werden. Weit bedenklicher ist eine andere Folge dieser Aufgabenbestimmung. Zu jedem dieser Bereiche liegen bereits hunderte Veröffentlichungen von Analysen, Gutachten und wissenschaftlichen Werken vor. Zu Anforderungen an Vorschulerziehung, Grundschulen und einige andere Bereiche, zu denen insbesondere das parteiübergreifende und wissenschafts- und wirtschaftsorientiert besetzte "Forum Bildung" maßgebliche Ergebnisse vorgelegt hat, muss nicht erneut tief schürfend beraten werden. Außerdem brauchte eine Enquetekommission für jeden dieser Bereiche andere sachverständige Mitglieder, wenn man dabei an echte Experten denkt, die über bereits Geschriebenes hinaus zumindest partiell Neues zu sagen haben. Also die Weite des Auftrags gefährdet nach meiner Auffassung die konkrete Ergebnisträchtigkeit der Kommissionsarbeit. Die Enquetekommission soll, wie es im vorliegenden Antrag richtig heißt, "Empfehlungen für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Erziehung und Bildung in Thüringen aussprechen". Aus dem Arbeitsauftrag für die Enquetekommission geht jedoch nicht hervor, dass dabei die Behebung derjenigen Mängel ins Zentrum gerückt werden soll, die jeder dieser PISA-Leser im Hinblick auf die Thüringer Ergebnisse im internationalen und nationalen Vergleich mittlerweile kennt. Dazu gehören unter anderem die Chancenungleichheit für Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunftsschichten mit vergleichbarem Begabungspotenzial durch frühzeitige Auslese in verschiedenen Schullaufbahnen, die folgenschweren Rückstände bei der Entwicklung der Lesekompetenz, die unzureichende Ausschöpfung von Begabungspotenzialen und nicht zuletzt die Qualitätsentwicklung der Gymnasialbildung.
Ich fasse zusammen: Wir alle wollen, dass die Enquetekommission zu wichtigen Ergebnissen kommt. Bildung und Erziehung in Thüringen braucht einen Entwicklungsschub. Unsere Zustimmung zum vorliegenden Antrag erfolgt in der Hoffnung, dass die Kommission eine bessere Arbeit leistet, als sie durch eine teilweise fragwürdige Auftragserteilung angelegt ist. Wir werden nach besten Kräften an der ergebnisorientierten Arbeit der Enquetekommission mitwirken. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese oder ähnliche Gedanken mögen Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, durch den Kopf gegangen sein, als es um die Zustimmung zu den PDS-Anträgen, dann auch zum SPD-Antrag zur Errichtung einer Enquetekommission ging, die für den Landtag Empfehlungen zur künftigen Bildungspolitik im Freistaat Thüringen erarbeiten sollte. In den Debatten dazu und in deren Umfeld wurden Verrenkungen bis zum Gehtnichtmehr gemacht, um nicht zuzulassen, dass eine vernünftige oppositionelle Idee zum Tragen kommt. Nun haben Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, auch zu einer Enquetekommission durchgerungen. Manche Wege der Erkenntnis sind eben etwas länger. Ein gemeinsamer Antrag - ich habe das vorhin schon einmal angedeutet, ich will es aber noch einmal sagen, weil es uns einfach wichtig ist - im Geiste der Regierungserklärung zu dem Geschehen am Gutenberg-Gymnasium hätte dem Thüringer Landtag gut zu Gesicht gestanden. Die Initiativen der Opposition, dies hinzubekommen, wurden abgewiesen. Die von Ihnen in Ihrem Brief benannten Gründe, Herr Althaus, ich spreche Sie jetzt auch noch einmal direkt an, sind dafür mehr als fadenscheinig. Sie wissen um die Bemühungen im Ältestenrat; ich sage das jetzt auch noch einmal.
Sie wissen um die Bemühungen meiner Fraktion im Ältestenrat am 4. Juni, Gemeinsames entstehen zu lassen. Schon da gab es keine Unterstützung von Ihnen, weil Sie diesen gemeinsamen Antrag nicht wollten.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Enquetekommission, deshalb werden wir dem CDU-Antrag auch zustimmen. Unsere Befürchtungen zu dem Antrag der CDU wollen wir allerdings deutlich artikulieren. Sie betreffen - da gibt es ähnliche Bedenken, wie wir das eben aus der SPD gehört haben - die Breite des Auftrags und die Schwammigkeit, mit der er teilweise formuliert ist.
Ich will nicht noch einmal die Punkte aufgreifen, die Herr Döring benannt hat. Man könnte auch in der Begründung fortsetzen und könnte dort solche Dinge aufgreifen. Ich will aber die Frage stellen: Kann eine Enquetekommission in der vorgeschlagenen Größe es tatsächlich tiefgründig leisten, im Prinzip alle wesentlichen Bereiche der Gesellschaft zu analysieren, wie es im Auftrag steckt und entsprechende Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten? Da haben wir unsere Sorgen und Zweifel und werden deshalb die Arbeit der Kommission in diesem Punkt auch besonders kritisch begleiten. Es kann nicht sein, dass die Breite der Aufgabenstellung zulasten von Gründlichkeit und des Zeitrahmens geht und damit unter Umständen ein weiteres Mal Verschleppungspolitik statt Handlungspolitik betrieben wird. Ansonsten wollen wir unseren Beitrag leisten und dazu beitragen, dass die Enquetekommission zu guten Ergebnissen kommt, die uns Wegweiser sind für die künftige Gestaltung der Bildungspolitik in Thüringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich zu Beginn eine deutliche Aussage zu Ihrer unerträglichen Aussage im Blick auf die Arbeit dieses Parlaments. Frau Dr. Stangner, wenn Sie Mehrheitsentscheidungen in einem Parlament als Aushebelung des Parlaments bezeichnen, dann zeugt das von Ihrer Ignoranz und Ihrer Unkenntnis über frei gewählte Parlamente. Die Mehrheit in diesem Raum ist von den Menschen in diesem Land gewählt und wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir deshalb den Bürgerwillen auch vertreten.
Seit Monaten wollen Sie von SPD und PDS die Veröffentlichung der PISA-Studie nutzen, um eine generelle Schulreformnotwendigkeit in Thüringen herbeizureden und haben uns scheinbar seit Monaten nicht zugehört. Wir bleiben dabei: Die Schule in Thüringen ist solide aufgebaut, ist leistungs- und wettbewerbsfähig. Wir haben keinen Grund zu einer generellen Schulreform.
Das mögen Sie ganz anders sehen, das mögen Sie möglicherweise auch aus der PISA-Studie herausnehmen, jeder möge das herausnehmen, was er gern möchte. Wir glauben, dass, wenn wir in Thüringen nach 12 Aufbaujahren auf Platz 4 in Deutschland sind, das ein hervorragender Beweis für gute Schule in Thüringen ist und ein Beweis, dass Lehrerinnen und Lehrer hervorragend gearbeitet haben.
Ihre Anträge seit Dezember letzten Jahres sind immer schmalspurig ausgerichtet auf Schulentwicklung in Thüringen, auf Schulleistung in Thüringen. Sie haben bis zur Stunde noch nicht begriffen, dass die Ursachen, warum Deutschland international nicht die besten Ergebnisse hat, eben nicht nur auf die Schule zurückzuführen sind, sondern im Besonderen auf Fertigkeiten, die in Familien, in Kindertagesstätten, in Schulen aber dann auch im lebenslangen Lernen zu vermitteln sind. Hier haben alle diese Punkte eine wichtige Rolle zu spielen.
Vielen Dank. Herr Althaus, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass es neben der Studie PISA-E, also den Regionalergebnissen, auch noch eine internationale Studie gibt und dass man die nicht einfach von den Ergebnissen von E loslösen kann? Die gibt sehr wohl Anlass, wenn ich die Abstände zu den vorderen Ländern nehme, zum Nachdenken.
Ich bin von der PISA-Studie, die einen internationalen Vergleich anstellt, ausgegangen, aber ich stehe nicht an, mit Gleichmacherei hier vorn weiterzumachen.
Deutschland bietet ein sehr differenziertes Bild. Und wenn ein Problem in Deutschland dazu geführt hat, dass wir so weit abgefallen sind, dann die vielen ideologischen Spielchen der 60er und 70er-Jahre, durch die Schule in Frage gestellt worden ist, weil Autorität und Leistung nicht mehr von Bedeutung war. Das hat die SPD in Deutschland zu verantworten.
Deswegen haben wir in den letzten Monaten immer wieder auch sehr klar in der Begründung gesagt, wir sind gegen diese Enquetekommissionen, die Sie einrichten wollten. Bis in den Juni hinein standen zwei Anträge zur Abstimmung, weil Sie ganz schmalspurig eben immer nur Schule in den Focus genommen haben. Die Begründung hat Herr Döring auch im Juni noch einmal ganz deutlich angesprochen. Er will die Bildungspolitik dieser Landesregierung und die Bildungspolitik der Union, die seit 1990 in diesem Land durchgeführt worden ist und erfolgreich durchgeführt worden ist, kritisieren, infrage stellen und verändern. Das ist mit uns - es tut uns Leid - nicht zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem traurigen und folgenschweren Attentat im April am Gutenberg-Gymnasium haben wir hier und auch an anderen Orten ebenfalls über Erziehung und Bildung sehr ernsthaft gesprochen. Ich erinnere noch einmal an die dringende Aufforderung des Bundespräsidenten Roman Herzog und auch an die aktuelle Aufforderung des Bundespräsidenten Johannes Rau, der de facto die Rede von Herzog in die Aktualität verlängert hat, dass wir in der Gesellschaft, in Deutschland insgesamt, über Erziehung und Bildung, über die Frage was uns trägt, was uns wichtig ist, die Frage, welche Werte uns orientieren, reden müssen und dass wir Konsequenzen ziehen müssen. Da mögen Sie beide ja Angst haben vor dieser Aufgabe, weil sie so groß erscheint und weil Sie, wenn man Familie, Schule, Erwachsenenbildung, Medien hintereinander schreibt, vielleicht die Sorge haben, dass Sie das intellektuell nicht erfassen. Wir werden das intellektuell erfassen und auch ein Ergebnis in der Enquetekommission präsentieren, dass die gute Schule, eine vernünftige Kindertagesstätte einen Impuls für die Familienbildung und auch einen Impuls für die Medien enthält. Deswegen werden wir diese Arbeit auch in der umfassenden Art und Weise hier organisieren.
Nun noch einmal zu der Legende der Nichtbereitschaft für gemeinsame Anträge. Ich bin nicht verantwortlich für das Verhalten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion. Ich bin weder sein Erzieher noch sein Lehrer. Er muss schon selbst entscheiden, ob er in der Lage ist, einen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen oder nicht. Die Konsequenzen trägt nun das ganze Haus, dass die Unionsfraktion allein diesen Antrag auf die Tagesordnung bringt. Schuld ist ganz allein die SPD, die mit Arroganz und Ignoranz dafür gesorgt hat, dass im Juni ihr Antrag auf der Tagesordnung geblieben ist. Das ist das Ergebnis des Ältestenrats.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gibt es im Detail Diskussionen um die Frage, was müssen wir aus PISA, aus der Debatte in Deutschland, aus der Debatte
in Thüringen um Erziehung und Bildung für Schlüsse für die Weiterentwicklung in Thüringen ziehen? Aber eines ist für mich vollkommen klar und das will ich auch hier sagen: Wenn 61 Prozent der Deutschen - und übrigens 55 Prozent der SPD-Wähler nach Infratest, am 26. Juli 2002 veröffentlicht - das bayerische Bildungssystem als vorbildhaft und nachahmenswert bezeichnen, dann, glaube ich, ist Thüringen auf dem richtigen Weg, denn Bayern hat immer auf Leistung und damit auch auf Differenzierung Wert gelegt und der Gleichmacherei, die in den 60er und 70erJahren Platz gegriffen hat, nicht das Wort geredet.