in Thüringen um Erziehung und Bildung für Schlüsse für die Weiterentwicklung in Thüringen ziehen? Aber eines ist für mich vollkommen klar und das will ich auch hier sagen: Wenn 61 Prozent der Deutschen - und übrigens 55 Prozent der SPD-Wähler nach Infratest, am 26. Juli 2002 veröffentlicht - das bayerische Bildungssystem als vorbildhaft und nachahmenswert bezeichnen, dann, glaube ich, ist Thüringen auf dem richtigen Weg, denn Bayern hat immer auf Leistung und damit auch auf Differenzierung Wert gelegt und der Gleichmacherei, die in den 60er und 70erJahren Platz gegriffen hat, nicht das Wort geredet.
Ich stehe auch überhaupt nicht an, der bundesrepublikanisch üblich gewordenen Kulturföderalismusschelte das Wort zu reden. Das tun Herr Schröder und Frau Bulmahn. Beide haben gute Gründe, sich an die eigene Nase zu fassen, besonders Herr Schröder. Er war Ministerpräsident in einem Land, das in der internationalen Vergleichssituation besonders schlecht wegkommt. Er ist auch derjenige, der die entscheidende Erziehungsinstanz, nämlich die Schule, dadurch, dass er die Lehrer als "faule Säcke" bezeichnet hat, in Frage gestellt hat. Er hat keinen Grund, eine nationale Bildungsanstrengung herbeizurufen.
Wir sollten beim Kulturföderalismus bleiben und sollten ihn zum Wettbewerbsföderalismus ausnutzen und sollten die Thüringer Stärken, die wir in den letzten 12 Jahren entwickelt haben, auch weiter qualifizieren und deshalb in Zukunft auch auf Differenzierung setzen, auf Standard setzen, auf zentrale Prüfung setzen und - ich sage es sehr bewusst - damit auch auf Auslese setzen. Denn wenn in dieser Gesellschaft nicht im positiven Sinn ausgelesen und damit Leistung im Besonderen gefördert wird, dann wird diese Gesellschaft in Freiheit auch nicht die Kraft haben, sich um die Schwachen zu kümmern. Das ist die Unionsposition, die bleibt vor und auch nach der Enquetekommission.
Sehr geehrter Herr Döring, schauen Sie doch einmal in die Länder, die über Jahre und Jahrzehnte durch Genossen von Ihnen regiert wurden, wo die sich in der PISA-E-Studie befinden und dann können wir vielleicht noch einmal im Detail weiterreden. Baden-Württemberg und Bayern sind auf Platz 1 und 2 ganz unbestritten, übrigens unabhängig Ihrer falschen These, obwohl sie den höchsten Ausländeranteil in Deutschland haben.
Das zeigt, dass Ihre These vom Grundsatz her falsch ist. Dann kommen Sachsen und Thüringen. Wenn dann, bevor überhaupt alte Länder noch einmal infrage kommen, zwei junge Länder folgen, die viele Probleme zu bestehen hatten, an die ich heute nicht erinnern muss, weil wir sie alle miterlebt haben, dann ist das ein Ausweis für erfolgreiche Bildungspolitik in diesem Land.
Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten dann in der Enquetekommission im Detail diskutieren, wie sieht die Situation in Thüringen aus, wie kann man familienstärkend wirken, wie kann man etwas für die Kindertagesstätten tun, welche Inhalte sind zu vermitteln, was kann man im Blick auf die internationalen Vergleiche auch als Ausprägung in der Schule weiterentwickeln, was müssen wir den Medien mit auf den Weg geben als wichtige Miterzieher in dieser Gesellschaft, dann erachte ich das als überhaupt keine Überforderung einer Enquetekommission in diesem Landtag, sondern hier können sehr praktische Konsequenzen gezogen werden, und wir werden dann auch die Kraft haben, sie hier im Landtag umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vielleicht eher so, weil Sie das Ziel haben, die Schule hier in Thüringen schlecht zu reden und die Schule infrage zu stellen und deshalb Ihrer These nachfolgen, Thüringen bräuchte eine generelle Schulreform, reiten Sie seit Monaten ein Pferd, das Sie längst hätten im Stall wieder einbringen sollen. Wir brauchen keine generelle Schulreform. Wir haben eine gute Schule, die leistungsfähig ist und wir müssen sie weiterentwickeln. Dafür werden wir die Weichen in den nächsten Wochen mit dem Schulgesetz stellen und auch Impulse aus der Enquetekommissionsarbeit heraus für die Weiterentwicklung bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir im April hier im Landtag über Bildung und Erziehung, über die Frage der Wertevermittlung sehr ernsthaft und, ich finde, auch im notwendigen Maße ernsthaft gesprochen haben, da war uns doch klar, dass die Aufgabe, die wir in Deutschland und damit auch in Thüringen zu lösen haben, nicht eine Aufgabe ist, die sektoral zu besprechen ist. Hier müssen die Kommunen mitsprechen, weil sie verantwortlich sind für sehr viel Jugendarbeit, für die Frage, wie sich Schule ausgestaltet. Hier müssen wir die Familien mitnehmen, weil sie natürlich die Grundlage legen für Werteerziehung und Bildung. Wenn diese Grundlage nicht solide gelegt ist, kommt jede Anschlussinstitution in erhebliche Probleme. Hier muss man die mitnehmen, die für Kindertagesstätten nicht nur die sächliche, sondern auch die inhaltliche Verantwortung haben, also die Träger, ob Caritas oder Diakonie, ob Pfarrgemeinden, die AWO oder alle anderen. Hier muss man natürlich auch die Schule mitnehmen und natürlich auch die Frage stellen, wie sich denn das, was
fundamentiert ist, lebenslang weiter qualifiziert. Das ist eine Arbeit, die wir in der Enquetekommission bewältigen wollen durch die 10 Mitglieder und durch die 9 Experten. Aber das ist doch keine Arbeit, die wir im abgeschlossenen Raum durchführen wollen. Wir wollen ja gerade, das haben wir immer gesagt, im Land die Debatte unterstützen, anregen und dann auch ergebnisorientiert zu einem Ziel führen. Ich glaube, das kann die Enquetekommission sehr gut leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich könnte man, wenn man einen solchen Antrag stellt und sich über den konkreten Text Gedanken macht, in der Gefahr sein, Herr Döring wollte das ja, dass wir differenzierter werden, jeden einzelnen der Bereiche auch noch untergliedern. Genau das wollten wir nicht. Weil wir nicht von vornherein Denkstrukturen vorprägen wollten oder Gassen aufreißen wollten, sondern wir wollen - und, ich denke, das ist auch die Notwendigkeit - die, die an Erziehung und Bildung interessiert sind und die, die betroffen sind und die partizipieren, einbeziehen. Deswegen ist es viel besser, wenn man nicht mit Denkverboten oder von vornherein vorgeprägten Denkrichtungen in die Debatte geht, sondern wenn man einmal aufzählt, welche Institutionen in diesem Land für Erziehung und Bildung Verantwortung tragen. Mein Eindruck ist, dass Ihre Debatte bei Erziehung und Bildung immer nur Schule meint. Schule ist ein Ausschnitt, ist aber noch nicht einmal der Wesentlichste. Jeder Experte sagt Ihnen heute, dass die wichtigsten Miterzieher neben der Schule zum Beispiel Medien sind, eben nicht nur die Schulen. Deshalb wollen wir sehr bewusst die Breite der Debatte, weil wir nur dadurch auch erreichen können, dass alle, die Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben, sich mit verantwortlich fühlen und sich auch mit verantwortlich verhalten bei der Frage, wie wir Kinder und Jugendliche in einer freiheitlichen Demokratie für die Zukunft gut gerüstet ausbilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hat Thüringen Gutes vorgelegt. Es gibt überhaupt keinen Grund, uns schlecht zu reden. Natürlich weiß ich um die Differenzen im Blick auf die internationalen Vergleiche und im Blick auf die nationalen Vergleiche. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das muss erlaubt sein, wenn man sich im Detail PISA anschaut, ist manche Überschrift die Druckerschwärze nicht wert, mit der sie gedruckt ist. Wir sind weder im internationalen Vergleich durchgängig so schlecht noch sind wir im nationalen Vergleich durchgängig so vergleichbar. Es ist sehr unterschiedlich, wie zum Beispiel die soziale Struktur in Deutschland in den Ländern ist. Da hat Thüringen aufgrund der Größe der Bevölkerungszahl und der Geschichte eine andere Sozialstruktur als das Nachbarland Sachsen mit den Ballungsräumen, wie sie Thüringen nie hatte und auch nie haben wird. Da ist ein Land wie Baden-Württemberg und Bayern mit über jahrzehntelang gut geprägter Bildungspolitik in einer anderen Ausgangssituation als Thüringen. Aber eines
scheint mir sehr wichtig, dass wir nicht zu dem falschen Schluss kommen, als könnte man durch mehr strukturelle Gleichheit und Egalisierung zu besseren Erfolgen kommen. Nein, ich glaube, an der Stelle haben wir in den letzten Jahren gelernt und, ich glaube, als Thüringer auch nachgewiesen, dass ein gut differenziertes, gut strukturiertes Bildungssystem mit klaren Profilen, die zu Abschlüssen führen, mit Profilen, die auch erkennbar sind, die Wege offen halten und auch Durchlässigkeit möglich machen, besser geeignet ist, der Individualität eines Kindes entgegenzukommen als die gleich machenden Systeme, die in Ganztagsschulen und auch in Gesamtschulen in Deutschland nun wirklich keine Erfolge präsentiert haben. Deswegen ist es falsch,...
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Ganztags- schulen sind erfolgreich, Sie müssen sich einmal informieren.)
Aber nicht automatisch, sehr geehrter Herr Döring, Sie wissen, dass in Sachsen-Anhalt Eltern klagen, weil sie meinen, dass der Elternwille nicht berücksichtigt ist, weil sie eine Verpflichtung haben, die Ganztagsschule zu besuchen.
Ja, wer redet denn davon, dass es nicht gute Ganztags- und auch gute Gesamtschulen gibt? Aber die generelle Tendenz, die Sie uns einreden wollen, als bräuchten wir eine längere vergleichende, einheitliche Schulform für alle Schüler, die ist in Deutschland wirklich falsch. Die ist auch nachgewiesenermaßen falsch, sonst hätte nicht NordrheinWestfalen einen der schlechtesten Plätze in Deutschland.
Wir, von der CDU-Fraktion, wollen, dass diese Debatte im Laufe dieses und des nächsten Jahres in Thüringen geführt wird. Wir wollen sie mit den Eltern, wir wollen sie mit den Kirchen, wir wollen sie mit denen, die für Erziehung und Bildung verantwortlich sind, auch mit der Wirtschaft, führen, weil sie natürlich ein wichtiges Interesse haben, beteiligt zu sein, wenn es darum geht, welche Bildungsund Erziehungsziele definiert und welche Bildungs- und Erziehungsfundamente gelegt werden. Wir wollen, dass im Ergebnis dieser Enquetekommission am Ende Handlungsempfehlungen, so wie bei der Wirtschaftsenquetekommission z.B., entwickelt werden.
Diese Debatte, die wir im Land auch mit den Kommunen führen, Wolfgang Fiedler hat es gesagt, weil sie verantwortlich sind für viele der Sachbereiche. Wir wollen, dass am Ende Empfehlungen entstehen, die nach meiner Vorstellung in zwei Bereiche hineinmünden. Der eine Bereich
sind die sehr konkret umsetzbaren Dinge: Was ist gesetzlich weiterzuentwickeln? Was ist inhaltlich auf den Weg zu bringen? Der andere Bereich, und das ist überhaupt kein Fehler, dazu ist eine Enquetekommission da, wird appellativ deutlich Punkte benennen, von denen wir ausgehen, dass sie zukünftig stärker im Land beachtet werden. Ich sage Ihnen ganz klar, an der Stelle wird z.B. die Union darauf achten, dass anders als derzeit bei Rotgrün Familie und Ehe einen wichtigen Stellenwert hat und von uns privilegiert werden über konkrete Entscheidungen.
Weil wir nämlich nicht der Meinung sind, wie Sie, wenn sich Wirklichkeiten scheinbar verändern, dass die Politik dann gleich die Leitbilder auch verändern muss. Ich bleibe dabei, die Leitbilder, die Politik durch Gesetze und durch konkrete Politik setzt, müssen die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft sichern und nicht dem Zeitgeist dienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es war die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Vorgehen. Diese Gelegenheit, das will ich noch einmal ganz klar sagen, hat die SPD nicht genutzt.
Herr Döring, dann müssten Sie Mitglied im Ältestenrat werden, um zu wissen, wer im entscheidenden Moment nicht mutig genug war, auch einmal selbstständig zu entscheiden.
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Das ist aber nicht wahr. Wir haben es doch angeboten, dass wir gemeinsam arbeiten wollen. Herr Emde hat das abgelehnt.)
Herr Döring, hier geht es doch nicht um Philosophie, sondern hier geht es darum, wie Sie sich praktisch verhalten haben, und Sie haben praktisch einen Antrag im Juni auf die Tagesordnung gesetzt und waren nicht in der Lage, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, Punkt.
Moment mal bitte, ich würde vorschlagen, dass Herr Abgeordneter Althaus seinen Beitrag weiter vorträgt und dass dann noch weitere Redemeldungen angemeldet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass man mit der Anlage der Enquetekommission auch in der Breite, auch mit der Möglichkeit, nicht alles am Ende umfassend bearbeiten zu können, in der Lage ist, für uns diese beiden Bereiche zu bearbeiten: Was ist zu tun in Zukunft und was ist aber auch in die Gesellschaft hinein appellativ zu verdeutlichen, damit wir die Leitbilder in der Gesellschaft richtig stellen. Diese Aufträge sind für die Enquetekommission keine Überforderung. Ich bin zum Beispiel, und das will ich hier auch sagen, sehr dankbar, dass sich im Mai beide Kirchen - die evangelische und die katholische Kirche - auf meine Initiative hin an mich gewandt und gesagt haben, sie würden sehr gern so, wie ich es angeregt habe, an dieser Erziehungs- und Bildungsdebatte aus ihrer Sicht teilnehmen. Ihr Landesvorsitzender hat mich damals kritisiert, ich wolle die Verantwortung auf die Kirchen abschieben. Die Kirchen haben diese Verantwortung sehr genau für sich gesehen und haben mir auch schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Arbeit der Enquetekommission beteiligen. Sie haben auch sehr gewürdigt, dass wir so breit angelegt haben, wie wir angelegt haben, weil wir nur dann zu einem sinnvollen Ziel kommen. Wir werden Experten benennen, die die wichtigen Felder auch für die Wissenschaft besetzen können, das ist die Familienpolitik, das ist der Werthorizont für diese Gesellschaft, das ist die Frage der Pädagogik und das ist die Frage der Wirtschaft und der Kommunen. Wir werden durch diese Experten sowohl in die Enquetekommission hinein, aber auch in das Land Impulse setzen, nicht, damit wir nur die Antworten geben, sondern damit wir auch Fragen stellen, auf die auch Antworten im Land gefunden werden. Ich glaube, dann haben wir am Ende des Jahres 2003 ein Ergebnis vorliegen, das der Erziehung und Bildung in Thüringen einen wichtigen Impuls gibt, das aber auf der anderen Seite auch deutlich macht, die Thüringer Schule, die Thüringer Bildungseinrichtung, die Thüringer Kindertagesstätte und alle, die sich um Bildung und Erziehung mühen, sind in einer guten Verfassung. Wir haben allen Grund, uns auf diesem Fundament weiterzuentwickeln. Diesen Auftrag hat die Enquetekommission und ich wäre dankbar, wenn Sie trotz Ihrer Kritik so, wie Sie es angekündigt haben, zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mich hat es wirklich kaum noch auf dem Platz gehalten. Herr Althaus, ich kann es echt nicht verstehen. Was sollen die Leute und die Lehrer über uns denken, dass wir uns darüber streiten. Wir wollten alle eine Enquetekommission. Jeder, der mich
jetzt fragt, dem sage ich, wir machen das überparteilich. Dass Sie jetzt so etwas heranziehen, dass Sie sagen, das war im Mai und Juni und Unfähigkeit, das ist doch absurd, dass Sie das machen. Wir wollten sie, wir wollen doch für eine gute Sache was tun, und sie sollte so schnell wie möglich kommen, gerade das wissen Sie selbst. Hans-Jürgen Döring, der sich selbst wirklich mit Herzblut dafür einsetzt. Ich spreche jetzt hier ganz kurz als Mitglied der Enquetekommission "Würde des Menschen in Grenzsituationen". Ich möchte Ihnen, Herr Althaus, eine gewisse Naivität bescheinigen. Wir verlängern die Arbeit an unserer Enquetekommission. Fragen Sie mal die Mitglieder, wir sitzen dort jeden Monat zwei Tage. Wissen Sie, wir haben ja gedacht, das geht alles so schnell. Wenn Sie diese Themen benennen - das ist ja alles auch richtig. Wir stellen fest, es kommt eins zum andern. Wir müssen immer tiefer gehen. Was Sie alles machen wollen, das ist ja auch gut, das werden Sie nicht schaffen, da soll man doch auch nicht so tun, als würde man das alles in einem Jahr schaffen und dann legen wir das vor. Allein die Anhörungen, die da kommen, fragen Sie doch mal unsere Mitglieder. Wir faulenzen bestimmt nicht, es ist einfach eine zeitliche Sache, die hier auch dazwischen liegt.
Seien Sie doch auch ehrlich genug. Wir wollten die Enquetekommission so schnell wie möglich, sie hätte vielleicht jetzt schon im August ins Leben gerufen werden können - das ist gar nicht so einfach. Also, ich weiß, wovon ich rede, ich möchte Sie eigentlich nur bitten, wirklich diese unsägliche Debatte hier zu beenden. Es ist einfach diesem hohen Haus nicht würdig, darüber noch so bösartig zu sprechen.
Werte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, also Herr Döring, damit Sie keinen Herzinfarkt kriegen, auch wenn Sie sich auf den Stuhl von Dr. Pidde hervorgearbeitet haben, Sie waren im Ältestenrat nicht dabei, es geht um Inhalte. Auch Frau Bechthum, das möchte ich an der Stelle noch mal sagen, wenn Sie unseren Antrag für die Enquetekommission lesen, der geht inhaltlich wesentlich weiter und, ich denke, das wird dem Thema wesentlich gerechter. Dass das damals nicht begriffen worden ist von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer, das tut uns herzlich Leid, aber dann stellen Sie uns heute nicht als naiv dar. Danke.