Diese Freude habe ich in meinen 11 Thüringer Jahren nicht gehabt, aber ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen: "Wir" ist Thüringen und "wir" ist nicht eine einzelne Person. Regierungserklärungen geben nicht über irgend
einen Abschnitt, sondern über den Stand der Dinge Auskunft und sollen dazu zur Diskussion führen. Nun haben Sie zwei - ich habe gedacht, nun werden Kanonen aufgefahren - unglaubliche Missstände in Thüringen aufgedeckt, vielen Dank dafür. Also zunächst die Vermittlung der Hebräischkenntnisse. Sie entschuldigen bitte, dass ich darüber nicht im Detail unterrichtet bin. Aber ich könnte mir denken, dass an der Theologischen Fakultät Hebräisch gelehrt wird und ich könnte mir deswegen denken, dass es vielleicht irgendwo ein organisatorisches Hemmnis gibt, aber bestimmt nicht des Fehlens der Vermittlung der hebräischen Sprache, wie das hier in Erfurt gebraucht wird. Wenn es wirklich vorübergehend fehlen sollte, stellen Sie sich vor, katastrophalerweise müsste man dann nach Jena gehen und das ist ja fast unerreichbar für uns hier im Lande.
Und dann, Herr Schuchardt - erstaunlich, dass Sie das nicht schon länger einmal gesagt haben -, Sie sagen, wir sind seit Monaten verfassungsbrüchig, ganz schreckliche Geschichten sind da bei mir aufgestoßen. Nur, Herr Schuchardt, wenn diese Bundesregierung alle Monate eine neue Rahmengesetznovelle auf den Weg bringt, wenn die alle beim Bundesverfassungsgericht beklagt sind, dann werden Sie uns es doch nicht verübeln, dass wir nicht alle Monate das Hochschulrahmengesetz anpassen oder das Landesgesetz dem Rahmengesetz anpassen, sondern dass wir das einmal im Jahr machen. Sie sprechen von der Vierten Novelle, es liegt inzwischen die Fünfte Novelle vor, es ist vor ein paar Tagen die Sechste Novelle verabschiedet worden, weil die Frau Kollegin in Bonn nicht länger nachdenkt, sondern jeden Tag eine solche Novelle auf den Weg bringt. Sie wissen ganz genau, die Frau Kollegin hat es vorhin gesagt, dass wir eine Novelle des Hochschulgesetzes des Landes in Vorbereitung haben, und dann werden wir diesen schrecklichen Vorwurf von Ihnen in Bälde entkräften können, wenn er tatsächlich berechtigt erhoben wird.
Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Schuchardt möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Ministerpräsident, habe ich das jetzt richtig verstanden, dass Sie es als in Ihrem Ermessen liegend betrachten, eine Auflage des Grundgesetzes zu erfüllen und ins
besondere bei einer Hochschulnovelle, der vierten, die im Übrigen unter der Regierung Kohl erlassen wurde und gegen die keine Verfassungsklage vorliegt? Glauben Sie, es liegt in Ihrem Ermessen mit Hinweis auf andere Novellen dort die verfassungsmäßige Pflicht zu verneinen?
Verehrter Herr Kollege Schuchardt, ich glaube, wenn eine Landesregierung klar eingeordnet eine Novelle des Landeshochschulgesetzes angekündigt hat, vorbereitet hat, darüber immer wieder unterrichtet hat, dass es dann dort möglich ist, die zahlreichen Novellen, die der Bund inzwischen vorgenommen hat, von denen einige beklagt sind, eine darunter auch von uns, mit bei dieser Novelle aufzuarbeiten, dass es aber keinen Anlass dafür gibt, daraus eine Staatsaffäre zu machen.
Im Übrigen bin ich ja, wie Sie wissen, immer für kluge Hinweise von Ihnen dankbar, aber ich habe mich ja auch nicht deswegen gemeldet, sondern nur um zu sagen, wer ist "wir", "wir" waren nicht die Koalition der 2. Legislatur, nicht die Koalition der 2., sondern "wir" ist Thüringen und ist der heutige Stand der Dinge und der ist, was die Hochschulen betrifft, nicht schlecht und Sie mögen bitte zur Kenntnis nehmen, gelegentlich sagen wir auch das, was gut ist, meine Damen und Herren, und nicht nur was schlecht ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Campus Thüringen ist heute das erste Thema unserer Tagesordnung und es ist von uns sehr begrüßt worden, dass wir genau dieses Thema mit dieser herausgehobenen Position auch auf der Tagesordnung jetzt behandeln.
Herr Dr. Schuchardt, wenn Ihnen das eine oder andere bekannt vorkam, so würde ich das mit Ihrer Sachkenntnis in Verbindung setzen, aber unterstellen, dass es auch in Ihrer Fraktion und nicht nur in Ihrer einige Kolleginnen und Kollegen gibt, für die heute das meiste nicht geläufig war und ist.
Insoweit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es auch nötig, das Wissen, das Spezialisten und besonders Interessierte haben, in allgemein verständlicher Form vorzutragen, denn es kommt darauf an - das ist heute ein paar
Mal angeklungen - bei den jetzt beginnenden Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt gerade dieses Zukunftssegment entsprechend zu wichten.
Damit sage ich nicht, dass da nicht möglicherweise Abstriche möglich sind. Denn, Frau Dr. Kaschuba, auch die Hochschulpolitik ist wie die Hochschulstandorte - ich mache das Bild in einem Guss - zu vergleichen mit den kommunizierenden Röhren, das haben Sie vielleicht früher im Physikunterricht einmal mitbekommen. Da kann man sich, wenn die Röhren miteinander verbunden sind, nicht grundsätzlich von dem Pegelstand auf der anderen Seite lösen. Das, was an allgemeiner Finanzierung derzeit in Deutschland im Argen liegt, wird auch Thüringen mit berühren. Wenn der Landeshaushalt im Ganzen auch wegen des mittlerweile sehr beträchtlichen Schuldenstands nicht weiter wachsen kann, sondern vermutlich sogar im Volumen abnehmen muss, wird nach der Vorausschau der Dinge auch dieses Segment mit betroffen sein. Wir können gemeinsam - und da bitte ich um Hilfe - dafür sorgen, dass er weniger stark betroffen sein wird, aber eine völlige Loslösung des Wissenschaftsbereichs, des Forschungsbereichs von der allgemeinen Haushaltslage ist schier nicht vorstellbar und auch nicht durch Ideologie, die gelegentlich von Ihrer Seite kommt, zu ersetzen.
Sie können sich vorstellen, dass ich meine Kraft - und viele weiß ich da an meiner Seite - einbringen werde, um die Auswirkungen auf den Hochschulhaushalt zu mindern. Eine der angekündigten Maßnahmen ist dieser Hochschulpakt. Herr Dr. Schuchardt, warum Sie, obwohl Sie die Rede hatten, nichts Konkretes entdecken konnten, bleibt mir ein Rätsel, so wie mir genauso ein Rätsel bleibt, aber da unterstelle ich deutlich mehr Absicht, weil Frau Kaschuba angeblich nur Jena gelesen hat, Ihr Fraktionsvorsitzender hat mir gestern bescheinigt, dass ich noch zu DDRZeiten zur Schule gegangen bin und von daher unterstellt werden kann, dass ich des Lesens mächtig bin. Ich unterstelle das jetzt auch bei Ihnen und würde bitten, dass Herr Ramelow das auch bei Ihnen feststellt. Warum Sie dann nicht das IBA Heiligenstadt gelesen haben, warum Sie dann nicht Schmalkalden, die mehrfache Erwähnung des dortigen Campus gelesen haben, Ilmenau nur am Rande erwähnt, Erfurt auch, und das nur auf Jena kaprizieren, bleibt mir ein Rätsel. Da bleiben Sie halt in der alten Parteilinie - ignorieren, was Ihnen nicht passt und ansonsten draufhauen. Tut mir Leid.
Ich habe in der Ausschussarbeit bisher bei Ihnen deutlich mehr Sachlichkeit festgestellt als heute in Ihrem Beitrag. Vielleicht lässt sich das bei Ihnen noch so weit fortentwickeln, dass Sie dann auch hier sachlich bleiben. Das würde dem hohen Hause und dem Thema sehr gut zu Ge
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Schuchardt, ich lege großen Wert darauf hier zu betonen, dass all die, die in den letzten 12 Jahren Verantwortung getragen haben von der FDP, die uns am Anfang begleitet hat, über die SPD, die in der 2. Legislaturperiode dabei war, aber auch für uns selber reklamiere ich das, dass wir in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik keinen grundsätzlichen Streit hatten ob des Ziels, auch ob des Wegs und normalerweise auch ob des erreichten Stands.
Ja, ich komme noch darauf. Ich habe Ihr Bild vom Hahn, das Sie am Ende gewählt haben, sehr wohl registriert und sofort kam eine Assoziation bei mir. Da soll es wohl auch gelegentlich welche geben, die sich spreizen und in dem Moment habe ich an den Redner gedacht und das steht Ihnen eigentlich nicht ganz so gut zu Gesicht.
Jetzt komme ich zu dem Tatendrang. An einer Stelle hatten Sie die Hosen ziemlich voll. Das ist die Berufsakademie, wo Sie sich nicht getraut haben, gleich das Projekt Berufsakademie mit einer richtigen Zukunft zu versehen. Das war das einzige Gesetz bisher, wo wir ein Verfallsdatum gesetzt haben und die erste gesetzgeberische Initiative Sie haben das so ganz dezidiert nachgefragt, ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit - steht Ihnen nicht ganz so gut zu Gesicht. Die erste gesetzgeberische Initiative der Alleinregierung ab 1999 war, die Berufsakademie von diesem Makel der Vorläufigkeit zu befreien,
den Hochschullehrern dort und den Studenten eine klare Perspektive zu geben. Es hat der Berufsakademie gut getan und da Sie ja Konkretes vermissen - ich verweise noch einmal darauf, Sie haben es ja sogar vorliegen seit einigen Stunden, was da heute gesprochen wurde -, da steht deutlich drin, es wird ein Gesetz geben, nach dem die beiden Standorte verselbstständigt werden. Ein weiterer Schritt in der Entwicklung der Berufsakademie. Und da ist weiterhin zu lesen und heute auch vorgetragen worden: Es wird die Möglichkeit geben, weitere Außenstandorte, Abteilungen aufzumachen. Das wird der regionalen Notwendigkeit Thüringens weitaus besser entsprochen als Fachhochschulen, die wir uns schier nicht leisten können.
Sie haben in Ihrer Amtsperiode sehr viel Wert darauf gelegt, die Aussagen des Wissenschaftsrats entsprechend zu würdigen. Warum ignorieren Sie an dieser Stelle die Wertung des Wissenschaftsrats, dass sich Thüringen eine weitere Fachhochschule nicht wird leisten können und sie
auch nicht brauchen wird bei den Bedarfszahlen? Ist denn schon vergessen, dass sich die Fachhochschule Nordthüringen noch im Aufbau befindet? Sie wächst gut, aber sie ist erst auf dem Weg und noch längst nicht dort angekommen, wo die anderen drei Fachhochschulen heute sind. Das darf doch nicht einfach verdrängt werden.
Ein Wort zu Herrn Späth: Er hat in den letzten Wochen diesen Vorschlag, nun das Land mit Fachhochschulen zu überziehen, nicht wiederholt. Ich schließe nicht aus, dass auch bei einer reifen Persönlichkeit wie Herrn Späth noch Erkenntnisgewinn möglich ist, ich unterstelle es hier sogar, denn er wird am Ende natürlich auch nach der Finanzierung gefragt werden und das mit gutem Recht. Wenn man sich derzeit die Perspektive der Schülerzahlen und der Studierendenzahlen anschaut und noch dazu weiß und ich unterstelle das Wissen bei Ihnen -, dass die Zusammensetzung der Studierendenschaft sich zwischen den Universitäten und den Fachhochschulen unterscheidet, und wenn man dann noch weiß, dass etwa 70 bis 75 Prozent der Studierenden an den Fachhochschulen aus der Region kommen, dann wird der Geburtenknick in wenigen Jahren auch unsere Fachhochschulen erreichen und dann können wir uns doch dort keinen Leerstand leisten. Tun wir doch nicht so, dass dann alle freiwillig irgendwo aus Süddeutschland an unsere Fachhochschulen kommen werden. Das ist nicht zu erwarten, deshalb werden wir mit dem bisherigen Bestand an Fachhochschulen den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden, was die Kapazität anbelangt.
Dass auch an den Fachhochschulen inhaltliche Weiterentwicklung nötig ist, ist unbestritten. Damit kommen wir zum Thema "Forschung an Fachhochschulen", das bei den Universitäten ziemlich unbeliebt ist, das ist richtig. Auch die Gründung der Fachhochschulen war zu Anfang nicht euphorisch begrüßt worden von den Universitäten wie dann auch die Gründung der Berufsakademie von den Fachhochschulen nicht unbedingt begrüßt wurde. Jetzt hat man sich arrangiert, man hat sich gefunden, man arbeitet gut miteinander und deshalb ist auch der Begriff des "Campus Thüringen" berechtigt. Es gibt in aller Regel keine Redundanz in unserer Hochschullandschaft. Wir haben Studiengänge bewusst nicht doppelt aufgebaut, weil es sich dieses relativ kleine Land nicht leisten kann. Deshalb, Frau Ministerin, werden wir an einer Stelle leichte Probleme bekommen und das ist beim Wettbewerb unserer Hochschulen untereinander, wenn sie alle unterschiedlich sind, wenn sie alle Unikate sind, fällt die Vergleichbarkeit relativ schwer. Wir werden Kriterien finden, die diese Vergleichbarkeit sichern und wir werden darüber hinaus den Vergleich mit anderen Hochschulen im Land und in Europa zu suchen haben, um den Wettbewerb tatsächlich richtig ins Laufen zu bringen. Wir werden möglicherweise auch noch verstärkt auf die Bundesgesetzgebung zu drängen haben, damit es uns leichter möglich wird, Wettbewerb an unseren Hochschulen auch in einem Maße zu forcieren, der bisher nur modellhaft gemacht wurde, und zwar bei der Auswahl der Studierenden. Die jetzigen Regelungen mit
der Zentralen Vermittlungsstelle lassen in manchen Fächern den Erstzugriff der Hochschulen auf Studierende nicht zu. Manche Hochschule scheut auch den Mehraufwand, der damit verbunden ist, denn es ist schon aufwändig, sich mit den Bewerbern zusammenzusetzen, ihre Motivation, ihre Spezialneigungen für das gewünschte Fach zu erfragen. Aber, wie zu Recht von Frau Prof. Schipanski heute herausgearbeitet wurde, die Musikhochschule in Weimar hat auch deshalb so einen guten Ruf, weil man genau dort die Begabtesten für diese Richtung sucht und findet.
Dieses Prinzip sollte bei aller Chancengerechtigkeit und natürlich der freien Wahl des Studienplatzes auch verstärkt an den anderen Fachrichtungen greifen. Für mich nach wie vor schwer verständlich, dass sich jemand zutraut, Mathematik zu studieren, und kommt mit einer "4" im Abitur und bewirbt sich. Das ist heute rechtens möglich, aber die Chance, dass diese Bewerberin, dieser Bewerber mit diesen Voraussetzungen scheitert, ist ziemlich groß. Ob wir da nicht mehr Orientierung geben sollten durch ein Eingangsgespräch oder eine Eingangsprüfung, darf zumindest in den Raum gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hochschulpakt ist im Moment noch im Entstehen, er ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist heute Ihre Forderung, Herr Dr. Schuchardt, noch nicht im Detail zu erfüllen. Wir können den Ergebnissen noch nicht vorgreifen und ich werde es auch nicht tun, aber er ist eine große Chance, sich den Finanzzwängen der Zukunft partiell entziehen zu können.
Ja, ich habe mit den Rektoren gesprochen, das stand Ihnen genauso frei. Diese haben mir nicht die Details verraten, aber sehr wohl gesagt, dass sie darin sehr viele Chancen sehen. Ihnen ist aber auch bewusst, dass damit gleichzeitig deutlich mehr Verantwortung auf die Hochschulen zukommt. Wenn wir also Autonomie leben, den Hochschulen mehr Möglichkeiten einräumen mit den Finanzen flexibler umzugehen - eine lange Forderung der CDU-Fraktion -, und jetzt endlich wird sie erfüllt, da haben die Finanzer also einen weiten Schritt über ihren eigenen Schatten getan.
Das ist so. Es wird den Abgeordneten immer wieder erklärt, man würde sich damit der Kontrollmöglichkeiten entheben. Wenn man einmal im Detail schaut, was wir dann in den einzelnen Ausgabebereichen tatsächlich kontrollieren, dann relativiert sich das wieder, aber die Beamten des Finanzministeriums nehmen sich natürlich dann ein Stück zurück oder müssen es tun, aber Hochschule wird automatisch autonomer. Das bedeutet aber im gleichen Maß, dass die Verteilungskämpfe sich dann im Inneren wieder finden werden. Wenn jetzt noch leichthin der Fingerzeig auf die da oben möglich war, die im Parlament - gelegentlich wird ja auch erkannt, dass wir den Haushalt machen und nicht das Ministerium, zumindest verabschieden - oder die im Ministerium, so wird demnächst innerhalb der Hochschule zu entscheiden sein, ob nun A oder B gemacht wird und mit welchen Mitteln, mit mehr Material oder mit mehr Personal oder durch spezielle Vortragsgestaltung. Die Verantwortung an dieser Stelle wird steigen.
Meine Damen und Herren, ich will eine Aussage relativieren, die in den letzten Tagen, Wochen - ich weiß nicht, ob mit Absicht -, aber zumindest tatsächlich gemacht wurde, der Wissenschaftshaushalt der Ministerin Schipanski würde beim nächsten Doppelhaushalt nicht angetastet. Wer hören wollte und wer gelesen hat - da meine ich die beiden, die heute schon vor mir gesprochen haben -, konnte sehen, dass es diese Aussage nur für Kernkapitel der Hochschulhaushalte gibt. Ich weiß schon ziemlich sicher, dass auch Hochschulen an den finanziellen Einsparungen beteiligt werden müssen. Das ist nicht Böswilligkeit dieser Regierung und dieser diese Regierung tragenden Fraktion,
sondern das ist Ausfluss der Notwendigkeiten, die uns von außen aufgedrückt werden, und das ist kein Wahlkampf. Das war leider schon in den letzten Jahren zu erkennen, es ist im Frühjahr durch die gravierenden Steuerausfälle offensichtlich geworden, es hat sich in dem Nachtragshaushalt dokumentiert. Die neueste Finanzschätzung, die ja nicht von den Politikern allein vorgenommen wird, sondern von Spezialisten - und ich bin erstaunt, wie sehr die sich jedes Mal verschätzen -, weist aus, dass wir mit dramatischen...