Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haltung des Abgeordneten Ramelow belegt die Intoleranz seiner Person und wenn er das für die Fraktion äußert, auch die seiner ganzen Truppe.
Also, Sie verkürzen eigentlich normalerweise alle Konflikte auf Krieg oder Frieden, darüber brauchen wir uns heute nicht auszulassen, das kannten wir schon einmal: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das habe ich lange genug gehört, Herr Ramelow, damit brauchen Sie mir wahrlich nicht zu kommen.
Diese Erfahrungen haben wir Ihnen voraus. Seien Sie froh, dass Sie sie nicht machen mussten, aber ich bin erstaunt, dass Sie mit denen, die das heute noch vertreten, so innig verbunden sind. Das bleibt mir nach wie vor ein Rätsel.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Bildungsthema zurück. Herr Ramelow, Sie haben meine Frage nicht zulassen wollen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie vielleicht schon einmal zur Kenntnis genommen haben, dass wir in Thüringen eine Vielfalt von Bildungswegen haben und dies auch in der Schule anbieten. Da Sie vermutlich nicht nur beim Pferdefleisch Defizite haben, sondern auch in unserer Schullandschaft, würde ich Ihnen gerne empfehlen, sich einmal die vielfältigen Schulformen in Thüringen anzuschauen, die vielen verschiedenen Wege, die in Thüringen eingeschlagen werden können. Da kommen wir zu einem Problem, über das wir tatsächlich ernsthaft reden müssen, Herr Ramelow. Es gibt viele Eltern, die unseren Ansatz vom Anfang der 90er-Jahre nicht verinnerlicht haben, in dem wir nämlich in unserem Vorläufigen Schulgesetz die Einschätzungsfähigkeit der Lehrer über die der Eltern gestellt haben. Das ist uns durch die Verrechtlichung des Systems in der Öffentlichkeit leider abhanden gekommen. Es gab eine Einschätzung der Lehrer, die nach Stufe 4 die Empfehlung gegeben hat, das Kind sollte gleich diesen gymnasialen Weg gehen oder man sollte warten, ob es sich vielleicht später besser entwickelt. Diesen Weg gibt es nach wie vor gleichberechtigt, dass Schüler normal bis zur 10. Klasse gehen, ihre Prüfung machen und in weiteren drei Jahren zu einem vollwertigen Abitur kommen. Dies zu ignorieren und dies öffentlich zu ignorieren, Herr Ramelow, das ist schon perfide.
Hier komme ich zurück zur Verantwortung von Eltern. Nein, nicht die Schuld geben, aber den Eltern ihre Verantwortung noch einmal vor Augen führen, ob es wirklich für jedes Kind das Beste ist, nach Klasse 4 aufs Gymnasium zu gehen
und vielleicht auch schlechte Noten durch einen kräftigen Elternwillen zu ersetzen. Das ist aber tägliche Praxis in
Thüringen, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland und darüber sollten wir öffentlich debattieren. Wir sollten auch noch einmal debattieren, ob denn nun wirklich das Abitur das allein Seligmachende ist. Ich bin auch bereit, das mit der Wirtschaft und mit dem Handwerk zu diskutieren, die dort teilweise auch falsche Zeichen setzen und vorrangig Abiturienten in ihre Ausbildung übernehmen.
Da müssen wir auch weiterhin eine Diskussion führen, inwieweit denn praktisch veranlagte Menschen genauso als vollwertige Menschen angesehen werden müssen wie andere, die ein Abitur haben oder studiert haben. Das ist eine gesellschaftliche Diskussion.
Dann lächeln Sie doch nicht so erhaben! Wenn Sie das Grinsen Ihres Kollegen sehen, dann hat das wenig mit Lächeln zu tun. Gut, dann haben Sie ja etwas Gescheites zu sehen. Herr Ramelow, es scheint Sie sehr zu berühren, wenn ich hier vorne stehe, dann kann es nicht so schlecht sein, dass ich rede, denn jedes Mal, wenn Sie sich aufregen, fühle ich mich ein Stück besser,
denn Sie kommen nach wie vor mit den Konzepten eines untergegangenen Regimes und wollen sie schon wieder als Heilslösung für ein ganzes Volk verkünden. Dagegen werden wir uns wehren,
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Ja, ja, Sie brauchen einen Rollkragen um Ihren Wende- hals zu verbergen.)
dagegen werden wir argumentieren. Das werden wir auch tun und werden nicht umhin können, auch über Verantwortung von Eltern zu reden. Sie können das nicht alles beim Staat abladen, wie Sie es gern wollen, der Staat wird es schon richten, auch das haben wir viel zu lange gehört, er wird es eben nicht allein richten. Das Ersterziehungsrecht verbleibt bei den Eltern,
ja, aber ganz sicher. Über diese Verantwortung müssen wir sprechen und wir wollen auch in die Diskussion gehen mit den Eltern, aber werden uns nicht wieder die Einheitsschule von Ihnen offerieren lassen. Die Rezepte, die von der SPD kommen - Herr Ministerpräsident hat es gesagt -, die Sie uns nahe legen, sind genau die, die über Jahrzehnte in den Altländern gescheitert sind. In Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen sind Ihre Lösungen, die Sie uns hier anbieten,
zu dem Ergebnis gekommen, dass die weitaus schlechter abschneiden als Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Bitte, schauen Sie sich erst einmal die Auswertung richtig an und empfehlen Sie uns dann etwas, was Thüringen wirklich weiterbringt. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bereich der Bildung ist sicherlich einer der sensibelsten Bereiche der Gesellschaft überhaupt, denn in diesem Bereich denkt nun jeder mitreden zu können. Herr Döring, damit meine ich nicht Sie, das bin ich gewohnt, aber Bildung erfordert aus meiner Sicht vor allen Dingen auch ein gewisses Maß an Besonnenheit beim Vorgehen. Wenn nun hier von Seiten der Opposition darüber diskutiert wurde, ob das nun ein Meilenstein ist oder ein Kieselstein oder was auch immer, das geht an der Diskussion aus meiner Sicht vollkommen vorbei. Entweder haben Sie noch nicht einmal gelesen, in wie vielen Bereichen das Thüringer Schulgesetz überhaupt verändert wird, wo Anpassungen in Angriff genommen werden, oder Sie wollen es gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass man hier überhaupt keine Systemfrage stellen muss, denn das System der Thüringer Schule hat sich bewährt. Der Ausschuss war in Belgien. Wir haben dort völlig unterschiedliche Ergebnisse in der PISA-Studie in zwei Landesteilen bei völlig gleichem Schulsystem zur Kenntnis nehmen müssen.
Herr Ramelow, in Ihrer ganzen Rede hat mir eigentlich nur eines zugesagt - das Entscheidende scheint mir zu sein, motivierte Lehrer zu haben. Motivierte Lehrer werden in den unterschiedlichsten Systemen sicherlich mehr oder weniger Erfolg erzeugen. Die Frage, die sich hier stellt: Wie erreichen wir eine Erhöhung der Motivation der Lehrer? Ich will es nicht jetzt wieder an diesen "faulen Säcken" festmachen, aber natürlich Äußerungen eines Bundeskanzlers in dieser Art und Weise über Lehrer tragen sicherlich nicht zur Steigerung der Motivation bei.
Herr Ministerpräsident, ich gebe zu, ich kenne das mit der Verbandschule aus Rheinland-Pfalz nun nicht so gut. Ich habe mir aber bei den Äußerungen des Herrn Ramelow die Frage gestellt, ob das nun für Sie oder gegen Sie spricht, dass er die Verbandschule besucht hat, das ist mir halt nicht ganz klar geworden bei Ihren Vorträgen.
Herr Ramelow, Sie haben den Herrn Schwäblein bezichtigt Unsinn zu reden und das ist auch nichts Neues, deswegen will ich das Kompliment gern einmal zurückgeben.
Sie reden Unsinn, Herr Ramelow, und Ihre Vorwürfe, die sind immer wieder dieselben und auch althergebracht. Gnadenloses Selektieren - wer in diesem Schulsystem von einem gnadenlosen Selektieren spricht, der zeigt eigentlich nur, dass er null Ahnung davon hat, wie viele Möglichkeiten dieses System eröffnet.
Ich könnte mit Ihnen ja jetzt mal einen Test machen und könnte Sie mal fragen, welche Abschlüsse in welchen Bereichen des Schulsystems der beruflichen Schulen überhaupt erzielt werden. Ich behaupte, Sie werden den Test nicht bestehen.
Aber ich möchte darauf verzichten. Wir machen das vielleicht im Anschluss individuell. Wenn Sie nämlich das System der berufsbildenden Schulen nur ansatzweise kennen würden - einer der Vorredner hat es schon gesagt - Sie können theoretisch aus jemandem, der im BVJ ist, noch jemanden machen, der eine Fachhochschulreife erzielt, das hat mit gnadenlosem Selektieren bei weitem nichts zu tun.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Die Dis- kussion im Wirtschaftsausschuss wurde von Ihrer Fraktion völlig entgegen geführt.)
Das geht auch praktisch, Herr Döring, das ist nicht nur theoretisch. Herr Döring, ich komme zu Ihnen gleich noch,
bin aber interessiert, noch zu einigen Äußerung des Herrn Ramelow etwas zu sagen. Herr Ramelow, ich will Ihnen Ihre Träume auch nicht nehmen. Sie können gern noch weiter träumen, aber eine Schule, wo der Schüler von vornherein überfordert ist, weil sie eine Einheitsschule ist, die wird Schulfrust erzeugen. Ein gegliedertes Schulsystem ist die einzige Chance, den entsprechenden Neigungen, den entsprechenden Voraussetzungen der Kinder überhaupt gerecht zu werden.
Frau Wolf, die PISA-Studie, wenn sie eines in Deutschland bewiesen hat - ich sage das hier noch einmal, das ist auch von Vorrednern schon gesagt worden -, dann das, dass die Bildungsideologien Ihrer Genossen, auch wenn sie in der Regel von der SPD eingeführt wurden,
sie sind ja in diesen Fragen gar nicht so weit auseinander, wie auch die neuen Bundesländer zeigen, wo sie mit an der Macht beteiligt sind,