Die 40.000 Delegierten beim Umweltgipfel in Johannesburg haben während ihrer Beratung 331 Tonnen Abfall produziert. Einen Tag nach dem Ende der größten Konferenz in der Geschichte der UN erklärten die Organisatoren, zugleich seien 290.000 Tonnen Kohlendioxyd ausgestoßen worden. Wenn ich daran erinnern darf - die Umweltleute müssten es ja gemacht haben -, wie die Abfallbeseitung und Abfallbehandlung in Südafrika aussieht, dann kann ich wirklich nur sagen, herzlichen Glückwunsch zu diesem Gipfel.
Nichtsdestotrotz, die Frage Hochwasserschutz und auch Klima wird für uns natürlich auch in Zukunft ein wichtiges Thema sein. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, wir sollten nicht einseitig diskutieren und sollten auch für andere Meinungen offen sein. Wir sagen nicht weiter so, es ist alles in Ordnung. Auch wir wissen ganz genau, dass fossile Rohstoffe geschont werden müssen und dass wir eine gute, intakte und gesunde Umwelt brauchen. Wir wissen aber genauso gut, dass wir als Bundesrepublik Deutschland das Weltklima allein nicht retten können. Wir können einen winzigen Beitrag dazu leisten. Diesen möglichen Beitrag sollten wir auch leisten.
Ich bitte namens meiner Fraktion um Weiterberatung des Berichts im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Danke.
Frau Abgeordnete Becker, SPD-Fraktion. Ich wollte nur darauf hinweisen, da die SPD-Fraktion die Aussprache zum Bericht verlangt hat, müsste die SPD-Fraktion in diesem Fall zustimmen. Vielleicht könnten Sie sich in der folgenden Zeit noch einmal absprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär, wir sind uns alle in diesem Hause sicherlich einig, dass es einen absoluten Schutz vor diesen Wetterlagen, die in den letzten Monaten über uns hereingebrochen sind, nicht gibt.
Da müsste selbst Herr Krauße mit einstimmen können. Aber leider sind in den vergangenen Jahren einige Aspekte des Hochwasserschutzes auch in Thüringen, aber nicht nur in Thüringen, vernachlässigt worden. Wie der Staatssekretär ausführte, hat die Landesregierung ihre Bemühungen im Wesentlichen auf den technischen Hochwasserschutz und insbesondere auf das Management von Stauanlagen und Rückhaltebecken beschränkt. Wobei von uns als SPD-Fraktion nicht bestritten wird, dass gerade diese Maßnahmen für manche Regionen von großer Bedeutung sind. Was sich auch am Beispiel Windischleuba zeigt. Herr Staatssekretär, Sie konnten im letzten Umweltausschuss leider nicht anwesend sein, es gab eine sehr interessante Diskussion zu den Talsperren.
Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Brückner wird es Ihnen sicherlich berichtet haben. Es war eine geheime Sitzung, ich darf hieraus nicht zitieren.
Leider haben andere Maßnahmen - die Renaturierung von Flussabschnitten, die Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes von Gewässern oder die Sicherung und Rückgewinnung von Auen - eine kleinere Rolle dabei gespielt. Um das Risiko bei weiteren Hochwasserereignissen nicht noch zu vergrößern, ist es in hochwassergefährdeten Gebieten besonders wichtig, eine weitere Bebauung in diesen Gebieten zu verhindern. Wir müssen auch prüfen, ob die vorhandenen rechtlichen Mittel bei den Überschwemmungsgebieten wirklich ausreichen. Herr Staatssekretär ist ja darauf eingegangen.
Angesichts der Bilder in den vergangenen Tagen sollte das Interesse von vielen Bauherren geringer geworden sein, in der Nähe von Bächen und Flüssen zu bauen. Aber leider hat uns der Fall Brandenburg gezeigt, dass das nicht immer der Fall ist. Selbst aus dem Hochwasser von 1997 wurde nicht gelernt und es wurde wieder an diese Stellen neu gebaut.
Herr Althaus, ich mache keinen Wahlkampf. Ich habe es deshalb gesagt, weil es doch möglich sein muss, dass sich einzelne Gemeinden auch ohne eine Bebauung von
Fluss- und Bachauen weiter entwickeln können. Natürlich sind dafür intelligente Konzepte der Siedlungsplanung sehr wichtig, die vor allem bei der Bauleitplanung zukünftig im Hochwasserschutz der geplanten, aber auch der bereits vorhandenen Bebauung innerhalb der planenden Gemeinden von Bedeutung sind. Dabei muss auch die Erfahrung nach einer möglichen Gefährdung flussabwärts gelegener Nachbargemeinden eine Rolle spielen. Das Land sollte in dieser Hinsicht seine Einflussmöglichkeit auf die Bauleitplanung der Gemeinde soweit wie möglich wahrnehmen und die Kommunen dabei auch unterstützen. Auch darauf hat Kollege Kummer schon hingewiesen. Auf Landesebene sollte weiter überlegt werden, ob die Suche nach Möglichkeiten des Flächen sparenden Planens in den Gemeinden nicht durch bestimmte Förderinstrumente unterstützt werden könnte. Ökonomische und ordnungsrechtliche Steuerungsinstrumente sollten sich aber auch an die Bauherren richten. Als eine Möglichkeit zur Eindämmung des Flächenverbrauchs wird in der letzten Zeit von Wissenschaftlern eine so genannte Neuversiegelungsabgabe gefordert. Auch bei der Tagung zur Regionalplanung letzte Woche in Nordhausen hat der Rektor der dortigen Fachhochschule das eindringlich angemahnt. Ich glaube, es ist an der Zeit, gerade jetzt in so einer Situation auch darüber nachzudenken. Dort muss die Politik jetzt einsteigen. Auch über eine Förderung bei der Entsieglung analog der Altlastensanierung sollte nachgedacht werden. Bei den Gesprächen zum LEP 2003 muss das Thema Flächenrecycling eine wesentliche Rolle spielen. Leider ist Herr Gnauck heute nicht anwesend, aber er wird es ja mitbekommen - er war bei der Tagung in Nordhausen -, was da für wesentliche Punkte genannt wurden. Die Ansätze der Landesregierung stimmen ja. Wir hoffen nur, dass sie auch umgesetzt werden.
Der Flächenverbrauch in Deutschland hat sich in den letzten 50 Jahren etwa verdoppelt, aber die Bevölkerung ist nur um 20 Prozent gewachsen. Auch wenn das Herr Dittes in der letzten Legislaturperiode schon ausgerechnet hat, es ist so. Wir müssen etwas gegen die Versiegelung tun und wir müssen uns alle engagieren, damit die Maßnahmen des vorsorgenden Hochwasserschutzes weiter tragen können. Auch der vorsorgende Hochwasserschutz, vor allem an den Fließgewässern und ihren Renaturierungsräumen, muss weiter gestaltet werden. Darauf sind Sie nur kurz eingegangen, aber das ist ja ein wesentlicher Punkt, der uns in Thüringen auch schon länger begleitet und worüber wir auch länger geredet haben, wo es aber unserer Meinung nach leider in der Umsetzung noch etwas fehlt.
Das Mittel der Verbauung der Gewässer sollte mit Rücksicht auf die benachbarten Gewässeranlieger und mit Rücksicht auf die Ökologie des Gewässers nur behutsam als Hochwasserschutzmaßnahme angewendet werden, auch das hat der Staatssekretär ausgeführt. Zustände wie derzeit in weiten Bereichen der Unstrut müssen vermieden und sogar beseitigt werden.
Auch im Bereich der Gewässer zweiter Ordnung bestehen große Sanierungslücken, die im Fall eines größeren Hochwassers zu erheblichen Schäden in den angrenzenden Gemeinden führen könnten. Die Defizite bei der Sanierung der Gewässer zweiter Ordnung sind uns bereits seit längerem bekannt. Wir hoffen und wünschen, dass die Landesregierung die wachsenden Gefahren für Leben und Eigentum zum Anlass nimmt, den für die Gewässer zweiter Ordnung unterhaltspflichtigen Kommunen bei der Sanierung stärker unter die Arme zu greifen. Das ist natürlich für den nächsten Monat ganz wichtig bei der Haushaltsberatung.
Bei allen Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes ist es zur Vermeidung von Schäden wichtig, dass die Maßnahmen mit Gemeinde, Kreis und Land abgestimmt werden, denn z.B. die Eindeichung von bestimmten Gewässern kann ohne eine Abstimmung der Maßnahme zu einer Verschärfung der Hochwassergefahr in flussabwärts gelegenen Gebieten führen. Gerade für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern gibt das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes den Rahmen vor. In § 32 Abs. 3 heißt es: "Die Länder stimmen ihre Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz ab." Aber auch dieses wurde ja schon öfter angesprochen. So ganz scheint das bei der Talsperre Windischleuba ja in den letzten Jahren nicht geklappt zu haben. Deshalb ist es gut, dass Sie jetzt noch einmal die Initiative ergriffen haben und den Freistaat Sachsen auffordern, endlich Klarheit zu schaffen.
Ein wichtiges Instrument des Hochwassermanagements ist auch die Einhaltung vorhandener und die Wiedergewinnung ehemaliger Überschwemmungsflächen. Auch dies sieht das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ausdrücklich vor. Zu eng bemessene Überschwemmungsflächen sollten, soweit dies die Umstände vor Ort zumutbar erscheinen lassen, dem tatsächlichen Bedarf wieder angepasst werden. Leider wird von diesem Instrument in Thüringen kaum oder nur wenig Gebrauch gemacht und im Thüringer Wassergesetz ist dies nicht einmal erwähnt.
Eng mit der Wiedergewinnung von Überschwemmungsflächen verbunden sind die Fragen der Renaturierung der Fließgewässer. Beispielsweise liegt das Projekt der Unstrut ja schon lange vor, aber darüber haben wir auch das letzte Mal schon geredet. Leider hat die Landesregierung dieses Konzept wieder in der Schublade verschwinden lassen. Die Ausführungen von Herrn Minister Sklenar anlässlich der Vorstellung des Umweltberichts in der letzten Woche geben uns ja Anlass, dass er seine Haltung dazu in den letzten Wochen geändert hat.
Zu wenig beachtet werden derzeit auch die Möglichkeiten der flächenhaften Wasserrückhaltung durch angepasste Landnutzungsformen. Auch darauf sind Sie kurz eingegangen. Ich hatte das auch das letzte Mal im Plenum schon erwähnt, es gibt bei uns einfach zu viele Auen, die Äcker sind. Jeder weiß, dass Grünland und Forstwirtschaft wesentlich günstiger sind zum Abfluss des Hochwassers und für die daraus entstehenden Schäden. Auch da muss noch
einmal gehandelt werden. Nicht nur, dass es in den Broschüren steht, es ist ja alles vorhanden. Sie sagten auch, dass die Broschüren schon länger vorliegen, aber an der Umsetzung hapert es nach unserer Meinung in den letzten Jahren.
Neben dem schon Besprochenen der Raumordnung, der Siedlungsplanung und des technischen Hochwasserschutzes sind, im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung, Herr Staatssekretär, dass es nur unwesentliche Aspekte sind und die kann ich nicht teilen. Es gibt dort noch große Potenziale. Konstruktive Vorschläge für die angepasste Landbewirtschaftung von Flussauen, die bereits seit Jahren vorliegen, sind ja auch immer an dem Zwiespalt des Ministers, einmal Umweltminister, einmal Landwirtschaftsminister, meistens an dem Widerstand der Bauern wirklich gescheitert.
Neben dem Hochwasserschutz hätten solche Maßnahmen positive Auswirkungen auf den ökologischen Zustand der Gewässer. Sicher wurde vorige Woche bekannt gegeben, dass sich der Zustand der Gewässer natürlich seit 1990 wesentlich verbessert hat, aber bis zum Jahre 2015 müssen wir auch in Thüringen gemäß den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für alle Gewässer einen guten ökologischen Gewässerzustand erreichen. Diesen werden wir in vielen Fällen ohnehin nur mit der dem Gewässer angepassten Bewirtschaftungsform erreichen können. Zurzeit sind aber die diffusen Einträge, insbesondere aus der Ackernutzung an den Gewässern, für Beeinträchtigungen des Gewässerzustandes zu einem erheblichen Teil verantwortlich.
Mit der Umnutzung der Auen in Grünland oder Wald könnten wir also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Nicht vergessen sollten wir bei all diesen Maßnahmen, auch den Ursachen der Hochwasserereignisse, nämlich der weltweiten Klimaveränderung, entgegenzuwirken. Auch wenn das vorhin hier etwas strittig diskutiert wurde, nach meiner Ansicht und auch nach der Ansicht von großen Teilen ist dieses, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, nicht nur ein einfaches Hochwasser, sondern es hat mit Klimaveränderungen zu tun. Das müssen auch Sie in der Mitte des Hauses einfach akzeptieren.
In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren einen deutlichen Fortschritt erreicht. Wir sind Weltspitze beim Klimaschutz. Auch wenn Deutschland nicht alles aufhalten kann, wir können doch nicht, nur weil die Amerikaner jetzt zum Beispiel nicht mitmachen, wieder zurückschreiten. Was ist denn das für eine Einstellung.
Kein Land der Welt produziert mehr Strom aus alternativen Energien als Deutschland. Wegweisend waren verschiedene konkrete Förderprogramme der Bundesregierung, die den nötigen Anstoß für den nun mit hoher Eigendynamik angegangenen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie gebracht haben. Diese Technologien haben durch die Förderung bereits einen solchen technologischen Standard erreicht, dass auch Länder, in denen eine staatliche Förderung nicht stattfindet, ein hohes Interesse an der deutschen Spitzentechnologie bekunden. Die eingeleiteten Maßnahmen schützen nicht nur Umwelt und Klima, sondern schaffen auch Arbeitsplätze. Die Vorreiterrolle deutscher Klimapolitik schafft Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft. Aber Klimaschutz geht uns alle an. Wir alle müssen Energie sparen.
Allein durch den Verzicht von Standby-Einschaltungen zu Hause in unseren Haushalten bei den elektronischen Geräten könnten ungefähr 14 Mio. Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.
Wir haben auch über Klimaschutz in diesem Haus schon öfter geredet und meistens klappt das dann auch immer ein paar Wochen und alles bleibt aktiv mit einbezogen. Auch bei Frau Tasch muss ich mich bedanken, die sich da immer sehr engagiert einbringt. Aber immer, wenn dann wieder eine Zeit verstrichen ist, denken die Menschen, uns wird es das nächste Mal schon nicht treffen und wir sind ja nicht verantwortlich für das, was einmal passiert oder was in Zukunft auf uns zukommen wird. Ich sehe da schon Gefahren. Eine Klimakonferenz mit einer natürlich überaus "akzeptierten" Rede von Herrn Althaus als dem Klimafachmann wird da nicht reichen. Der 18. April als Ansatz war in Ordnung, nur was die dann daraus gemacht haben, das war ein bisschen peinlich.
Wir haben im vorigen Jahr schon einmal in unserer Fraktion auch über BSE gesprochen. Da ist Frau Doht etwas über die Lippen gekommen, worüber wir in der letzten Zeit immer wieder gesprochen haben. Sie hat gesagt: Durch die lange Ansteckungsgefahr bei BSE brauchen wir doch nicht darüber reden. Wenn das so weit ist, müssen unsere Kinder in Thüringen schon schwimmen. Also wir wollen - und das ist ernst gemeint, Herr Althaus - keine Hansestadt wieder in Erfurt haben. Wir müssen dagegen alle etwas tun. Es ist einfach so. Auch wenn Herr Krauße das ignorieren will, Klimaschutz fängt bei uns allen an. Das ist wissenschaftlich bewiesen, dass
das Klima sich verändert und dass es nicht nur uns trifft, sondern auch viele andere Staaten, die weniger gut damit umgehen können, wie zum Beispiel China. Wir müssen als reiches Deutschland wirklich Vorreiter spielen und das auch in Thüringen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz unabhängig davon, wer diese Klimaveränderung maßgeblich beeinflusst, verursacht oder wie auch immer, Fakt ist natürlich, und das lässt sich anhand der letzten Jahre nachweisen, dass Mitteleuropa jährlich von derartigen Hochwasserereignissen betroffen wurde. Ob es die Weichsel war vor zwei Jahren, glaube ich, die Oder, diesmal das Einzugsgebiet der Elbe. In dem Zusammenhang muss ich darauf verweisen, das hat eigentlich jetzt bei Ihnen keine Rolle gespielt, es war ein ganz wichtiger Hinweis vom Staatssekretär, dass bei den so genannten Jahrhunderthochwassern die Maßnahmen, die Sie benannt haben, nicht mehr greifen. Er hat darauf hingewiesen, dass ab einer bestimmten Menge Wasser im Boden, an der Bodenoberfläche die Abflussgeschwindigkeit, die Abflussregelung der Fläche von Asphalt etwa entsprechen. Was sagt uns das? Das ist doch eigentlich seltsam. Wasser war vor kurzem erst als die wichtigste Ressource der Zukunft bezeichnet worden. Im Prinzip sind wir da in einer König-Midas-Situation, wir haben davon zu viel, von dieser wichtigsten Ressource. Wobei, ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht in ein paar Jahren eine Diskussion über Dürre führen, 1994 hatten wir die letzte und dann werden uns im Plenarprotokoll die Diskussionen von heute etwas merkwürdig vorkommen.
Meine Damen, meine Herren, die Maßnahmen, die jetzt genannt wurden, basieren auf den Erfahrungen der Hochwässer der vergangenen Jahre. Die sind ganz gewiss nicht falsch. Nur wenn ich einmal davon ausgehe - und das hat ja die jüngste Zeit bewiesen -, dass wir in Zukunft mit ganz anderen Hochwässern zu tun haben, dass also ein Q-100Hochwasser offenbar nicht ganz so selten sein wird, dann reicht die Diskussion, die wir jetzt hier, Herr Kummer und Frau Becker, geführt haben, einfach nicht mehr aus.
In dem Zusammenhang, Frau Becker, tut mir der Sündenfall der SPD furchtbar weh, dass nämlich für wenig finanzielle Einsparungen und für Ihren politischen Die
ner gegenüber einer Organisation, die BUND heißt, wir 40 Prozent des Stauvolumens der Talsperre Leibis verschenkt haben, einfach verschenkt.