Der Erfolg hat in diesem Fall, was Thüringen anbelangt, nur einen Vater und das ist unsere großartige Thüringer Landesregierung. Das ist klar. Wenn Sie sich, Herr Wirtschaftsminister Schuster, die durchaus nicht unerfreuliche wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats als Erfolg auf die Schulter heften, dann stehen Sie bitte schön auch zu dem, was nicht geklappt hat und vielleicht auch immer noch nicht klappt, denn selbst Außenstehende werden vermuten, wenn es keinen Anlass gegeben hätte, sich mit der Wirtschaftsförderung im Freistaat zu beschäftigen, dann hätten wir die Enquetekommission gar nicht gebraucht.
Die Auffassung, sie zu brauchen, der Vorschlag kam von Ihrer Fraktion, Herr Kretschmer, wurde aber unterschiedslos von allen Fraktionen dieses Hauses getragen. Dann wurden die Ergebnisse diskutiert und verabschiedet und mir stehen heute noch die Tränen der Rührung in den Augen über so viel Einvernehmen, was an diesem Tag hier in diesem Haus geherrscht hat. Ich habe schon förmlich an eine Renaissance parlamentarischer Demokratie geglaubt, aber das hat man dann ganz schnell wieder vergessen.
Sie haben völlig Recht, das hätte ich nicht erwartet. Aber es war so und man konnte schon rührselig werden.
Aber nun liegen die Ergebnisse vor und ich will mich nur dem Bereich der Wirtschaftsförderung und nicht dem Arbeitsmarktgebiet zuwenden, so sehr viel passiert ist nicht. Sie haben vorhin ein Beispiel angeführt, wie Sie denn großartig darauf reagiert hätten, bei der Wirtschaftsförderung den Bereich Infrastrukturförderung und einzelbetriebliche das Verhältnis zu ändern. Ich erinnere Sie, Herr Schuster, an ein Gespräch, das wir beide noch in der 2. Legislaturperiode hatten, wo wir einvernehmlich gesagt und für notwendig gefunden haben, genau diese Grenzen fließend und nach der Nachfrage auszurichten. Das ist auch gemacht worden und das war auch richtig so. Wir haben das immer begrüßt.
Wenn schon die eine oder andere Anregung, die da gegeben worden ist, nicht sofort umgesetzt werden kann, das sehe ich ein, man kann einige Dinge nicht von heute auf morgen machen, aber so hätten wir doch mindestens
die Bemühungen erkennen können oder müssen oder das sichtbare Befassen der Landesregierung mit einigen Empfehlungen, von denen ich jetzt einige nennen möchte. Sie hatten zwar erklärt, die Empfehlung Nummer 18 war das, Direktausreichung von Bankkrediten durch die Thüringer Aufbaubank - es war immerhin eine Prüfempfehlung. Da hätten wir schon mal gern ein bisschen näher gewusst, warum, außer der einfachen Floskel, das geht nicht, warum das nicht möglich ist und warum das nicht ernsthaft betrieben wird.
Dann hatten wir die Empfehlungen 20 und 36 und da steht drin: Sicherstellung von Forschung und Entwicklung und Innovationsförderung, um strukturelle Difizite der Thüringer Industrie beseitigen zu helfen. Da habe ich auch nicht viel von der ganzen Geschichte wieder gehört. Da sind Sie auch gar nicht darauf eingegangen. Die Empfehlung 21 - Schaffung gleichberechtigter Wettbewerbsbedingungen für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen - da ist noch weit und breit nichts zu sehen. Und faire Wettbewerbsbedingungen gibt es noch nicht, leider noch nicht. Unsere wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, nicht alle, kämpfen eigentlich, ein Teil davon, ums Überleben. Was passiert ist, ist eine Evaluierung und dauernd fallen mehr durchs Sieb. Wir möchten das nicht haben. Das war ja auch Thema im Ausschuss auf unsere Anfrage hin. Die Empfehlung 31 - Stärkung der Kommunalfinanzen -, wie soll das gehen? Da ist auch nichts passiert. Empfehlung 33 - der Ausbau der materiellen Infrastruktur, soll einer Prioritätenliste folgen - die die kritischsten Defizite beseitigen soll. Wo ist denn diese Prioritätenliste? Die Empfehlung 35 - die Instrumente zur Förderung von Existenzgründungen sind zu evaluieren -, davon haben Sie jetzt einiges gesagt. Ich ziehe also diesen Punkt als Hauptkritikpunkt zunächst zurück. Ich sage es aber trotzdem, weil es mir noch nicht gefällt. Im Grußwort der Präsidentin zur Druckfassung wird sinngemäß gesagt, der Bericht zeige, wie wirksam das Instrument einer Enquetekommission zur Aufarbeitung von Sachverhalten sei. Sie, die Präsidentin, hat Recht. Aber das letzte Jahr hat gezeigt, wie unwirksam die Empfehlungen der Enquetekommission für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur waren und sind. Die ernsthaften und ernst zu nehmenden Bemühungen der vielen externen Sachverständigen und der Mitglieder dieser Enquetekommission des Hauses, nämlich der Landesregierung Impulse für den Bereich der Wirtschaftsförderung zu verleihen, waren eigentlich zum Großteil - zumindest bis jetzt - für die Katz, denn Sie, Herr Schuster, Sie brauchen keine Impulse, habe ich so das Gefühl, schon gar nicht aus diesem Haus. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, trotz der Begründung, Herr Gerstenberger, Ihres Antrags ist immer noch ein Unverständnis bei mir, was der Antrag heute hier auf der Tagesordnung soll. Ich bin Herrn Minister Schuster dankbar, der auch dieses Unverständnis mit mir teilt oder ich mit ihm teile, das ist, glaube ich, Geben und Nehmen. Aber ich bin ihm dankbar, dass er sich dennoch der Mühe unterzogen hat, auch aktuell Passagen aus der Wirtschaftspolitik vorzutragen und die Verbindung zu den Empfehlungen der Enquetekommission vorzutragen und herzustellen. Dem Namen Thomas setzt man ja manchmal das Adjektiv "ungläubig" voraus. Und ich gebe gern zu, ich war ungläubig, dass der Konsens, der in der Enquetekommission herrschte - Herr Kollege Lippmann sprach sogar eine gewisse Rührseligkeit an, das ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, der Trauer, dass er nicht dabei sein konnte -, diese Stimmung in der Enquetekommission lange halten würde. Ich gebe zu, ich war ungläubig, denn sowohl die Ergebnisse der Enquetekommission als auch die Bewertung der Arbeit der Enquetekommission halten auch heute noch, glaube ich, einem Konsens und dieser Bewertung stand. Was mir aber verloren geht oder was ich beobachte, ist eine Klimaverschlechterung. Die Zusammenarbeit in der Enquetekommission war geprägt von dem Ziel, Herr Kollege Lippmann hat es auch aus dem Auftrag der Enquetekommission vorgetragen, die zehn Jahre Wirtschaftsentwicklung in Thüringen zu analysieren, Entscheidungsgrundlagen für langfristige Wirtschaftsförderung zu erarbeiten und Empfehlungen auszusprechen. Diesem Ziel haben sich alle in einer bewundernswerten Art und Weise untergeordnet und das Ergebnis sind eben die mit großer Einmütigkeit verabschiedeten Empfehlungen. Jetzt, meine Damen und Herren, ist meine Beobachtung doch eher so, dass man darauf wartet, dass es angebliche Hiobsbotschaften oder Schieflagen gibt, die man zur Erklärung der Inkompetenz von Herrn Minister Schuster oder der Landesregierung oder auch der CDU nutzen will im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Das ist die Klimaverschlechterung, die ich hier eindeutig beklage. Ich will das auch etwas belegen, weil zum sachlichen Inhalt dieses Berichts Herr Minister vorgetragen hat, werde ich noch zwei Passagen sagen. Wenn man einmal die Vorgeschichte des heutigen Antrags sieht, dann nehme ich bewusst Bezug auf die Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Höhn, die ich in der Beantwortung eigentlich als ausreichend erachte, wenn man mal den aktuellen Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission sehen will. Die Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Höhn 686 ist am 9. Juli abgegeben worden, so ist sie jedenfalls registriert hier im Landtag, und am 10. Juli war in der Thüringer Landeszeitung ein Artikel, den - so muss man dem Autor zurechnen - Kollege Höhn zu verantworten hat. Da war neben der Vorgeschichte, die sehr große Erheiterung bei mir hervorrief, wie da steht, diese Enquetekommission wäre eine versteckte Abrechnung des Kollegen Kretschmer mit Herrn Minister Schuster. Allein das ist schon belustigend, wenn man sich das einmal als Wertung für die Arbeit der Enquetekommis
sion verinnerlicht, meine Damen und Herren. In der Stellungnahme, die Herr Kollege Höhn dort gab, stand: Die Empfehlungen blieben fast ohne Wirkung. Er führt dann zwei, drei Beispiele an, ohne überhaupt die Antwort des Wirtschaftsministeriums zu kennen. Das ist für mich schon ein Beleg. Und nun kommt die Antwort des Wirtschaftsministeriums, Herr Kollege Gerstenberger hat darauf hingewiesen, die war am 21. August von der Drucksache her notiert. Am 28. August kommt dann der Antrag der PDSFraktion und sagt, das ist nichts, wir wollen diese Antwort nicht zur Kenntnis nehmen, sondern einen neuerlichen Bericht von Herrn Minister Schuster.
Herr Gerstenberger, es geht doch nicht darum, dass Sie hier einen neuen Bericht abverlangen. Das ist doch das, was ich sage. Wenn Sie eine Aussprache zu den Punkten hätten haben wollen, dann hätten Sie es doch sagen können. Nein, Sie haben erneut einen Bericht vom Wirtschaftsminister Schuster verlangt. Nun legen Sie noch einen drauf, indem Sie - und das ist das nächste Unverständnis, das ich jetzt bringe - auch noch die Landesregierung auffordern, über die Minderheitenvoten der Enquetekommission zu berichten. Meine Damen und Herren, das ist schon ein Stückchen neben der Rolle. Wenn ich verlange, dass die Landesregierung dazu berichtet, wie sie den Empfehlungen beitreten soll, dann kann ich das noch nachvollziehen, weil es - und da erinnere ich Sie einmal an die Vorgehensweise - normalerweise geschäftsordnungsmäßig überhaupt keinen Auftrag für die Landesregierung gibt, auf die Empfehlungen der Enquetekommission zu reagieren, sondern das ist unser gemeinsamer Konsens gewesen, die Empfehlung durch die Landesregierung mit einer Stellungnahme zu versehen und von der Landesregierung zu erfahren, dass man sich bestimmten Empfehlungen anschließt bzw. zu bestimmten Empfehlungen anderer Meinung ist. Das ist damals im November vorigen Jahres schon vorgetragen worden. Aber nun auch noch auf die Minderheitenvoten entsprechend zu reflektieren, das ist meines Erachtens schon ziemlich weit weg von der Rolle. Vor allen Dingen, Herr Kollege Gerstenberger, Sie, der auch in der Enquetekommission mitgearbeitet hat, der der Enquetekommission vorstand, müssen doch selber registrieren, der Bericht der Enquetekommission, die Empfehlungen sind doch nun nicht so zu verstehen wie ein - im geistlichen Bereich sagt man Brevier, wir würden vielleicht sagen - Kompendium "Wirtschaftsförderung". Das heißt, das sind 48 Punkte, die muss ich jetzt
einzeln abarbeiten und schreibe dann plus oder minus dran wie ein Erbsenzähler und sage dann, das war gut und das war nicht gut.
Meine Damen und Herren, das ist ein Verständnis von der Arbeit mit dem Ergebnis der Enquetekommission, das mir fremd ist. Mir geht es darum und deshalb muss ich auch in Richtung Herrn Minister Schuster sagen, dass man die Empfehlungen als Entscheidungsgrundlage berücksichtigt und dass man an vielen Stellen auch sehr deutlich die Umsetzung der Empfehlungen erkennt. Wir müssen auch deutlich feststellen, meine Damen und Herren, zu dem Zeitpunkt, als die Enquetekommission gearbeitet hat, ich zitiere das auf der Seite 14 des Berichts der Enquetekommission, wurde festgestellt: "Heute befindet sich Thüringen in einer Angleichungsphase der Lebensverhältnisse." Meine Damen und Herren, das war vor gut einem Jahr. Ich sage heute - und heute musste ich das Datum ändern, wir haben nicht den 13. September, sondern den 11. Oktober -, die Schere geht wieder auseinander zwischen Westdeutschland und Ost- und Mitteldeutschland. Das ist eine ganz andere Situation. Bei so einer ganz anderen Situation, meine Damen und Herren, muss man auch sagen, sind die Bedingungen für Wirtschaftsförderung ganz andere.
Meine Damen und Herren, eine Grundlage des Berichts der Enquetekommission war sehr wohl die Produktivität. Die Steigung der Produktivität war notwendig, wenn ich in der Wirtschaftsförderung zu Angleichungen an Westdeutschland kommen will. Da müssen wir noch einmal zurückgreifen. Was war denn in der Enquetekommission, Herr Gerstenberger? Die Analyse, woher der Produktivitätsrückstand kommt, das waren doch die überbetrieblichen strukturellen Faktoren und die Fragen der Unternehmens- und Betriebsgrößen. Wie wirken sich denn in der letzten Zeit, die wir ja betrachten, die Ergebnisse des Rahmens aus? Ich werde es sagen, weil Sie es vielleicht auch nicht hören wollen, werde ich es trotzdem sagen. Die Ökosteuer, die Steuergesetze, Betriebsverfassungsgesetz, Teilzeitgesetz, Tariftreuegesetz, Scheinselbständigkeit sind doch alles Dinge, die danach gekommen sind, wo man sagen muss, ich kann die Empfehlung nicht wie ein Dogma hochhalten, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern. Ob wir sie nun gut oder schlecht werten, habe ich jetzt gar nicht einmal gefragt, ich will nur sagen, warum es eine Fortentwicklung gegeben hat, wo man nicht mehr einfach abrechnen kann, Empfehlung ja, Empfehlung nein, meine Damen und Herren. Ganz deutlich - es muss dort dieser Versuch scheitern, zu sagen, Empfehlung ja oder nein. Ich bin für meine Fraktion sehr zufrieden, wir haben darum gekämpft. Es ist der SPD-Fraktion doch nicht einfach gefallen, das weiß ich in der Erinnerung, den Grundsatz auf der Seite 57 aufzunotieren, dass ungünstige Rahmenbedingungen auf der Bundesebene den Wachstumspfad von Thüringen beeinflussen. Das ist eingetreten, meine Damen und Herren, deshalb muss man einmal auf diese Passage der Enquetekommission noch verweisen. An einer Stelle habe ich mir hier notiert, dass sogar ein Minderheitsvotum mehr Berücksichtigung gefunden
hat. Herr Kollege Spieth - im Sinne Kollege der Enquetekommission - hat sehr wohl die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gefordert. Das ist also das, was wir in der Empfehlung 10 aufgeschrieben haben. Ich denke, wir werden seine spezielle Forderung, auch die wirtschaftspolitischen Leitbilder dort einzuarbeiten, berücksichtigen. An der Stelle muss ich einfach einmal sagen, es geht vollkommen ohne große Anstrengung, dass man auch einmal auf ein Minderheitsvotum zurückschauen kann. Mich selber - ich will das nicht verhehlen, auch das ist Entwicklung - beschäftigt schon die Frage, wie sie in den Empfehlungen 45 bis 47 gegeben worden ist, der Landesgesellschaften. An dieser Stelle sieht man sehr deutlich, wie so ein Gemisch von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Bremserhäuschen oftmals auch zu unbefriedigenden Entwicklungen führen können. Wir haben das auch in der Antwort auf die Nachfrage nach dem OneStop-Office gehört. Das war, glaube ich, nicht Herr Kollege Höhn, sondern ein anderer Kollege der SPD-Fraktion, der gefragt hat, diese Anlaufstelle. Ich glaube, da ist eine interessante Entwicklung im Gange. Ich sehe diese Anlaufstelle nicht unmittelbar als neue Struktur einer Thüringer Aufbaubank, sondern ich sehe dort sehr deutlich die Kammern in der Verpflichtung, als Dienstleister es zu tun, die zudem auch das Netz in den Regionen haben. Da ist eine Entwicklung, die mir schon sehr nahe geht. Ich denke, wir sollten uns bei diesen Landesgesellschaften und bei diesem Zusammenwirken mit den Institutionen der Wirtschaft wirklich die Kernfragen gefallen lassen: Tun wir das Notwendige? Tun wir das Notwendige richtig? Tun wir das Richtige nachhaltig genug?, meine Damen und Herren, weil nur eine regelmäßige umfassende Überprüfung und Fortschreibung der Schlüsselfaktoren für Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit erfolgreich ist. Deshalb ist es wichtig, zwei Konsequenzen daraus zu ziehen, eine ganzheitliche Betrachtung, statt das Denken in Ausschnitten, also das Denken in den einzelnen Empfehlungen und das Erbsenzählen, haben wir oder haben wir nicht, und zweitens, meine Damen und Herren, ist erforderlich, dass ist eine Konsequenz auch für mich aus der Diskussion um die Ergebnisse der Enquetekommission, dass man Weitsicht und Zeitachse walten lassen muss, statt Kippschalter und Aktionismus. Man nennt das auch Prozessdenken. In dieser Art und Weise sollte sich die Wirtschaftsförderung auch weiter erfolgreich entwickeln, trotz der geänderten Rahmenbedingungen. In dieser Weise wollte ich eigentlich auch die Arbeit mit den Ergebnissen der Enquetekommission für die weitere Zukunft sehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Thomas Kretschmer, wenn ich nicht wüsste, dass wir einmal im Monat zusammen gemeinsam in der Andacht sind, wüsste ich gar nicht, was Sie mit dem Hinweis des Ungläubigen vorhin hier suggerieren wollten. Ich kann gar nicht glauben, dass Sie ungläubig sein sollten. Was mich ein bisschen wundert, ist, dass Sie unsere Anfrage in eine Ecke stellen, als wenn man bei diesem Modell der Anfrage oder dieser Vorgehensweise mit der Anfrage Erbsenzählerei betrachten wollte. Ich fühle mich erinnert an Ihren Antrag Ihrer Fraktion vor einem Monat, als Sie das Ergebnis der Hartzkommission und die Umsetzung der Bundesregierung wissen wollten, nachdem das Ergebnis der Hartzkommission einen Monat vorgelegen hat. Da sollte irgendwie, weiß ich nicht...
Ja, ja, da ist es dann keine Erbsenzählerei. Wenn es von Ihnen gemacht wird, ist es keine Erbsenzählerei,
wenn aber von uns ein Jahr danach gefragt wird, lieber Thomas Kretschmer, wie siehst du das in der Umsetzung oder wie sieht das die CDU-Fraktion, sondern der Antrag heißt, die Landesregierung soll doch einmal sagen, wie sie die Umsetzung gemacht hat, und auch etwas zu Mehrheits- und Minderheitsvoten, dann sagen Sie ja, wie kommen sie denn dazu, nach Minderheitsvoten zu fragen. Dann erläutern Sie hier vorn auf einmal sehr wortreich, dass sehr wohl und sehr positiv mit Minderheitsvoten umgegangen wird. Nicht mehr wollten wir hören. Da kann man doch in dem gleichen Geist auch weiterarbeiten, wie in der Enquetekommission gearbeitet wurde.
Aber ich will ein paar Eingangsbemerkungen machen. Seit der Enquetekommission, seitdem das Ergebnis der Enquetekommission übergeben worden ist, kann man 12 Monate Bilanz ziehen - die Wirkung der Enquetekommission. Da will ich sagen, die Anzahl der Betriebe hat in den 12 Monaten um 5,8 Prozent zugenommen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist um 2 Prozent gesunken. Der Umsatz ist insgesamt um 1,7 Prozent gesunken, der Inlandsumsatz um 3,4 Prozent. Der Umsatz der Beschäftigten ist in der Zeit um 3 Prozent gesunken, die Zahl der Insolvenzen ist auf 40,7 Prozent gestiegen, im produzierenden Gewerbe um 32,7 Prozent, im Handel und Gastgewerbe um 21,6 Prozent angestiegen. Im Fremdenverkehr hat es eine Abwärtsbewegung gegeben bei den Gästeankünften minus 3 Prozent, bei den Übernachtungen minus 9 Prozent. Die Zahl der Arbeitsvermittlungen ist von rund 13.000 auf rund 9.700
zurückgegangen, ein Rückgang in der Zeit seit Übergabe der Enquetekommission um 28 Prozent. Und um es aktuell anzureichern mit der Einnahme der Gemeinden, über die wir ja vorhin schon geredet haben, die sind in der gleichen Zeit um 2,5 Prozent zurückgegangen und damit die Möglichkeit der Investitionen durch die Gemeinden zurückgegangen. 18 Hochbauprojekte, über die wir heute schon geredet haben, die Ihre Landesregierung geplant hat, die von Ihnen finanziert werden sollten, sind verschoben worden. Ein entsprechendes Gift für die Wirtschaft wird im Jahr 2003 zu erwarten sein.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung der Enquetekommission zur Wirtschaftsförderung in Thüringen wurde auf Antrag der CDU in der 27. Sitzung des Hauses beschlossen. Fraktionsübergreifend und mit der Einbeziehung externen Sachverstandes hat die Kommission eine konzentrierte und sachorientierte Arbeit mit großer Unterstützung durch die Landtagsverwaltung geleistet und ihren Abschlussbericht am 30. August der Landtagspräsidentin übergeben. In diesem Geist, Kollege Kretschmer, kann man wirklich miteinander arbeiten. Die Fragen, die wir heute aufwerfen, sind die Fragen der Umsetzung und ein Bericht der Landesregierung dazu. Nach parteipolitischem Gerangel und Vorführung der Machtverhältnisse, wie Sie das, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, seit Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder hier vorexerzieren, kam es in der 54. Sitzung des Hauses im Dezember 2001 zur Beratung des Abschlussberichts. Mitberaten wurde die dazu am 4. Dezember vorgelegte Stellungnahme der Landesregierung zu den Kommissionsempfehlungen. Mein verehrter Kollege Gerstenberger sprach in dem Zusammenhang von der Beerdigung erster Klasse durch die Landesregierung, die die Hausaufgaben für die Zukunft - ich habe ein paar Zahlen am Anfang genannt bereits gemacht habe, ohne dass es der Erkenntnis aus der Arbeit der Enquetekommission bedurfte. Kollege Gerstenberger habe ich nur zitiert, Kollege Kretschmer. Zuhören!
Sie müssen sich einmal entscheiden. Hat er nun damit gearbeitet oder hat er nicht gearbeitet? Ich werde gleich noch dazu in einzelnen Punkten darauf eingehen. Sie haben jetzt geantwortet, was wir eigentlich von der Landesregierung gehört haben. Das haben wir aber schon mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden heute erlebt, der Regierungserklärungen abgibt.
Ja, Sie arbeiten schon flexibel zusammen als Verteidigungsinstitution, nicht des hohen Hauses, sondern der Regierung. Denn, meine Damen und Herren, der für sein Beharrungs
vermögen allseits bekannte Wirtschaftsminister führte in seinem Schlusssatz aus - Frau Präsidentin, ich zitiere: "Wir sind aber schon unterwegs, das umzusetzen, was auch die Enquetekommission vorgeschlagen hat."
Da war das Ergebnis schon vorweggenommen, meine Damen und Herren. Auch der Abgeordnete Höhn kam im Ergebnis der nach dreimonatiger Bearbeitungszeit durch die Landesregierung vorgelegten Stellungnahme zu der Feststellung, dass diese - ich zitiere - "oberflächlich, von einer gewissen Ignoranz geprägt sei." Unsere eher kritischen Einschätzungen waren vor allem von der Sorge um die Entwicklung in Thüringen geprägt. Wir werteten die Stellungnahme der Landesregierung als nicht adäquat zur Korrektheit der Kommissionsempfehlung und stellten fest, dass die Landesregierung eigene Terminabläufe und Modifizierungsmöglichkeiten der Kommissionsempfehlung vermissen ließ und bis heute vermissen lässt. Trotzdem kam der Abgeordnete Kretschmer prinzipiell und in Bausch und Bogen zu einer eher positiven Bewertung dieser Stellungnahme, die darin gipfelte, dass für die Landesregierung festgestellt wurde, dass sie nicht auf den Bericht der Enquete-Kommission gewartet, sondern bereits gehandelt hat. Dass die Landesregierung dafür gelobt wurde, dass sie aus den 48 Kommissionsempfehlungen 42 beigetreten ist. Beigetreten, Kollege Kretschmer, oder umgesetzt? Das ist hier die Frage und die heutige Frage.
Meine Damen und Herren, sei es, wie es ist, der Auftrag der Kommission war es - und das hat der CDU-Abgeordnete Kretschmer völlig zu Recht zusammengefasst -, Erfahrungen auszuwerten, Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und Empfehlungen auszusprechen. Ich will hinzufügen: Auftrag der Landesregierung ist es, in diesem unserem Land Thüringen solche Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Thüringen dynamisch weiterentwickelt und zu einem Lebensort wird, der nicht nur seine Bevölkerung behält, sondern für Auswärtige interessanter wird, dass wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung für die ansässigen Unternehmen und Handwerker gesichert und für Existenzgründungen und Neuansiedlungen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Abwanderungen gestoppt und Arbeitsplätze gesichert werden, schlichtweg, dass die Umsetzung von Hinweisen, Empfehlungen, meinethalben auch eigenen Erkenntnissen der Landesregierung im Verlauf des Berichts der Enquetekommission organisiert sowie im Realisierungsprozess an die sich wandelnden Bedingungen angepasst werden, zu Ergebnissen für die Entwicklung in Thüringen geführt werden, so dass um in dem Bild von Herrn Abgeordneten Kretschmer zu bleiben - auf dem Klavier nicht nur geklimpert, sondern auch gespielt wird.
Die Landesregierung hat mit ihrem heutigen Bericht lediglich die Klimperei bestätigt. Zumindest hat sie wenig Neues gegenüber ihrer Stellungnahme vom Dezember 2001 und gegenüber der Antwort auf die Anfrage des Abgeord
neten Höhn vorgestellt, in Bezug auf das eben von mir Dargestellte, Organisierung des Umsetzungsprozesses, Modifizierung der Inhalte der Empfehlungen an die sich geänderten Bedingungen sowie der Ergebnisse und Umsetzung, ich betone, "in Umsetzung" der Arbeit der Enquetekommission.
Meine Damen und Herren, betrachten wir die Ergebnisse dieser Klimperei durch die Landesregierung. Machen wir die Ergebnisse fest an einer Reihe statistischer Werte, die Ihnen ebenso wie uns zugänglich sind. Kollege Kretschmer, wir reden über reale Werte, keine abgeleiteten von reinen Wachstumsgrößen. Denn wer den Wert Eins zu einer Basis von Null erreicht, hat unendliches Wachstum, aber trotzdem wenig erreicht - statistisch viel, in der Wirkung nichts. Wenn Thüringen nach dieser Betrachtung an die Spitze geführt wird, dann nur rein rechnerisch, keinesfalls aber in einer Form, dass es die Bürgerinnen und Bürger durch Verbesserung ihrer Lebenssituation, Senkung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze oder die Unternehmen durch höhere Auftragseingänge, stabileren Absatz und Zahlungsentwicklung oder Ähnliches wirklich spüren.
Was sagen also die statistischen Werte für den Zeitraum zwischen der Arbeit der Enquetekommission, ich sagte es bereits, bei steigender Anzahl der Betriebe ist der Umsatz insgesamt um 1,7 Prozent zurückgegangen und im Inlandsumsatz um 3,4 Prozent zurückgegangen. Das heißt konkret, die Betriebe haben weniger Umsatz und die Zahl des...
Wenn Sie das so wollen, Herr Minister Schuster, wenn Sie die Schuld auf sich nehmen möchten, hätten wir die Schuldfrage geklärt.
Sie hören die These heraus, ich lese sie aus dem statistischen Jahrbuch heraus und sage, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es mehr Betriebe gibt und der Umsatz geringer wird. Der Umsatz je Beschäftigten ist um fast 3 Prozent gesunken, die Insolvenzen sind gestiegen, ich habe es gesagt. Der Fremdenverkehr hat seine Abwärtsbewegung bei Gästeankünften und Gästeübernachtungen weiter nach unten korrigieren müssen. Der Kollege Heym hat sich ja mehrfach dazu geäußert, was man tun müsste, um rauszukommen aus der Kleinstaaterei beim Fremdenverkehrsmarketing. Ich glaube, da könnten Sie eine ganze Menge in Bewegung setzen, wenn man die Tabus überwinden würde.