bindliche Festlegungen treffen. Da es neben der rechtlichen Anerkennung von Weiterbildungsabschlüssen auch um Fragen der Anerkennung von Weiterbildungsstätten und die Durchführung der Weiterbildung geht und somit um Qualitätsfragen, haben wir dazu eine Reihe von Fragen, für die hier im Plenum nicht der richtige Ort der Erörterung wäre und wir beantragen deshalb die Ausschussüberweisung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein solches Gesetz, wie es auch der Herr Minister schon erläutert hat, ist notwendig und auch schon lange fällig. Ich kann sagen, es ist der zweite Anlauf, weil schon unter Ministerin Ellenberger ein solches Gesetz geplant war, es ist dann nicht mehr dazu gekommen. Fast alle Bundesländer haben ein solches Gesetz. Mit diesem Gesetz sollen die Männer und Frauen mit nicht akademischen Heilberufen durch spezielle Weiterbildungen zu einem staatlich anerkannten Prädikat kommen, das ist ihnen erlaubt, dieses Prädikat bzw. weitere Abschlusszusagen in ihrer Berufsbezeichnung zu führen, zum Beispiel "Krankenschwester für den Operationsdienst", "Fachkrankenschwester" oder "Pflegeschwester im ambulanten Pflegedienst". Das setzt selbstverständlich ein einheitliches Qualitätsniveau und einheitliche Ziele der Weiterbildung voraus, natürlich auf den jeweiligen Beruf zugeschnitten. Wichtig: Mit dem Gesetz soll nicht reglementiert werden, sondern es sollen Qualitätsstandards gesichert werden. Wir sind auch dafür, dieses Gesetz im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit weiter zu beraten. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf mit Nachdruck, sichert er doch die Qualität in den Gesundheits- und Pflegeberufen und sorgt auch dafür, dass es für diese Berufsgruppen attraktiver wird, in diesem Fachgebiet zu arbeiten. Ich halte das für außerordentlich und dringend notwendig, weil ich denke, auch der steigende Bedarf an solchen Leistungen muss hier Berücksichtigung finden und wir müssen hier dringend etwas dafür tun, damit diese Berufsfelder attraktiver ausgestaltet werden. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde hier benannt wird und auch die Aufsicht über die Weiterbildungs
stätten führen soll. Regelmäßige Kontrollen sind notwendig, damit die Qualität gesichert werden kann, wie ich meine. Und ich plädiere mit Nachdruck dafür, dass auch vorhandene Infrastruktur, die bereits da ist - wir haben in diesem Bereich eine ganze Reihe von berufsbildenden Schulen, die Fachhochschulen, die sich in diesem Bereich einen Namen gemacht und Profil ausgebildet haben -, genutzt werden kann. Ich denke, wir sollten uns mit diesen Fragen noch vertiefter auseinander setzen. Für die CDU-Fraktion beantrage ich hiermit die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, auch wenn es politisch nicht so aufregend ist, so ist es doch ein sehr wichtiges Thema. Danke.
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Wir stimmen darüber ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist das so beschlossen und ich kann den Tagesordnungspunkt 3 damit abschließen.
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Thüringer Haushaltsgesetz 2003/2004 - ThürHhG 2003/2004 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/2724 dazu: - Vorlage 3/1504 ERSTE BERATUNG
b) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Thüringer Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Unterrichtung durch den Finanzminister - Drucksache 3/2761
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, 18 Tage nach der Bundestagswahl legt die Thüringer Landesregierung dem Parlament ihren 13. und 14. Haushaltsentwurf vor. Es ist der zweite Doppelhaushalt, der dem hohen Haus vorgelegt wird und er steht dieses Mal unter dem Eindruck von Steuerausfällen in ungeheurer Höhe - Einnahmeausfälle, die uns die falsche Wirtschaftsund Finanzpolitik der rotgrünen Bundesregierung beschert hat.
Meine Damen und Herren, vor der Wahl ist nicht nach der Wahl, das habe ich in den letzten Tagen lernen müssen und deshalb habe ich auch ganz bewusst die Bundestagswahl als Ausgangspunkt meiner Darstellungen gewählt, denn so schnell hat selten ein Katzenjammer eingesetzt. Schon in den letzten Septembertagen, also kurz nach der Bundestagswahl, ging es los: Zwei SPD-Ministerpräsidenten machen Vorschläge zur Steuererhöhung. Sie begründen dies mit der schwierigen Haushaltslage. Vor der Wahl war von all dem nichts zu hören: Keine Steuererhöhungen, sagte der Kanzler; im Bundeshaushalt sei alles in Butter, erklärte der Bundesfinanzminister. Meine Damen und Herren, es geht weiter wie in den letzten vier Jahren. Versprochen - gebrochen, kann ich da nur sagen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wer glaubt, dass dieser Vorstoß ohne Wissen des Kanzlers stattfand, das kann nur einer sein, der die Hose mit der Kneifzange anzieht.
Meine Damen und Herren, das Handelsblatt hat die Ereignisse so kommentiert - ich darf zitieren: "Die rotgrünen Siegesfeiern waren kaum beendet, da sprach das Regierungslager Klartext. Jetzt, wo das Wahlvolk seine Schuldigkeit getan hat, wird es zur Kasse gebeten. Auf einmal räumen selbst rotgrüne Haushälter ein, was die Spatzen schon lange von den Dächern pfeifen: Die Steuereinnahmen brechen weg, die Ausgaben explodieren, aus Brüssel droht ein 'blauer Brief' wegen des Haushaltsdefizits und nun sollen Raucher, Erben, Vermögende und Berufspendler für die Politik der 'ruhigen Hand', eine nette Umschreibung für Untätigkeit, bezahlen."
Meine Damen und Herren, das ist eine treffende Zustandsbeschreibung vom rotgrün regierten Deutschland im Herbst 2002 und ich füge hinzu, das ist schamlos. Wir werden uns Ihre Vorschläge und Kritiken am Etatentwurf Thüringens ganz genau anschauen und anhören, denn eines ist sicher: Dass Thüringen in diese Lage gekommen ist, haben
wir Ihnen und Ihren Vertretern im Bund zu verdanken und Sie tragen ein hohes Maß an Verantwortung für den entstandenen Flurschaden und Sie haben wie der Kanzler zu viel versprochen.
Dennoch, auch unter diesen erschwerten Bedingungen will die Landesregierung am Konsolidierungskurs festhalten. Sie ist auch geradezu dazu verpflichtet, wenn staatliche Aufgaben auch in Zukunft finanzierbar sein sollen. Zugleich sind wir uns aber auch darüber im Klaren, dass Thüringen nur eine Zukunft hat, wenn wir den Anteil an Investitionen hochhalten.
Deshalb werden wir den Leitgedanken vom "Sparen und Gestalten" fortsetzen. Diesem Grundgedanken folgend hat die Landesregierung die Investitionsquote wiederum auf knapp über 20 Prozent gehalten, obwohl die Sparzwänge auch zu Eingriffen innerhalb der Investitionsprogramme geführt haben. Mit einer Nettoneuverschuldung von rund 313 Mio. #! $ % #! & rücken wir zugleich unserem Ziel ein beträchtliches Stück näher, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Unser Risiko ist das, was aus Berlin kommt. Ändert sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht, werden Länder und Kommunen mit Defiziten in nie gekannter Höhe kämpfen müssen.
Meine Damen und Herren, der vor Ihnen liegende Regierungsentwurf sieht für das kommende Jahr ein Volumen von 9,3 Mrd. #! & ' ( 9,2 Mrd. ( " ) rahmen im kommenden Jahr um 115 Mio. ' * satz von 2002 und das ist rund 1 Prozent weniger. 1 Prozent sieht sehr wenig aus, nur, weniger Einnahmen an Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen und gleichzeitig Mehrausgaben für Zinsen und für gesetzliche Leistungen zwangen uns, rund 2,6 Prozent im Haushalt einzusparen, das sind noch einmal rund 240 Mio. " ! " und Herren, da geht es an die Substanz unseres Haushalts. Dennoch haben wir die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sämtliche investiven Förderprogramme der EU und des Bundes komplett abgerufen werden können. Das hat natürlich den Nachteil, dass ein weiterer Teil der freien Mittel gebunden wird. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Lage sage ich es Ihnen ganz deutlich: Der Thüringer Landesregierung kommt es auch darauf an, die Grenzen des Möglichen und Machbaren im Landeshaushalt sichtbar zu machen und wir werden die Grenzen des finanzpolitisch Machbaren nicht schönreden. Diese Art von Politik steht vor allem den Damen und Herren von der PDS zu. Ihre Reaktionen auf unseren Etatentwurf haben es wiederum gezeigt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kapituliert vor dieser schwierigen Aufgabe nicht. Sie packt an, sie gestaltet, sie setzt Prioritäten und sie sucht vor allem nicht den einfachsten aller Wege, den Weg über noch höhere Schulden. Ihr Vorwurf der Phantasielosigkeit an die Adresse der Landesregierung, meine Damen und Herren von der PDS, fällt auf Sie selbst zurück.
Sie fordern alles und jedes und mussten nun erfahren, dass das Feuer, das Sie anzünden, kaum wieder zu löschen ist. Ich denke nur an Mecklenburg-Vorpommern, die Bundestagswahl und auch der unrühmliche Abgang Ihres Vorzeigekommunisten in Berlin. Es hat jedem in Deutschland gezeigt, wie Sie mit den Menschen umgehen.
Sie verkaufen Träume und wenn es hart auf hart kommt, dann lassen Sie die Menschen mit ihren Sorgen allein zurück. Das ist die Realität.
Sobald Sie in Regierungsverantwortung sind, wird den Menschen Ihre Doppelzüngigkeit deutlich. Sie haben die Quittung dafür bekommen, zu Recht, wie ich finde, und ich hoffe auch, dass Sie in den nächsten Landtagswahlen weiterhin die Quittung dafür bekommen werden.
Meine Damen und Herren, das vorgelegte Haushaltsgesetz behält - wie in den Vorjahren - in § 4 die bewährten Regelungen zur erweiterten Deckungs- und Übertragungsmöglichkeit bei und - wie in den Vorjahren - sieht das Haushaltsgesetz daneben besondere Flexibilisierungsmöglichkeiten für Behörden und Einrichtungen vor, die als Teilnehmer am Modellprojekt "Flexible Haushaltsführung" bereits die Voraussetzungen für eine weit gehend dezentrale Mittelbewirtschaftung geschaffen haben. Mit dem Modellprojekt wurden schon vor Jahren Erfahrungen im Umgang mit einer modernen Haushaltsführung gesammelt und wir werden dieses Jahr noch einen Schritt weiter gehen. Mit diesem Doppelhaushalt wird das Projekt "Leistungsbezogene Planaufstellung/Mittelbewirtschaftung" aus der Taufe gehoben. In der Praxis wird dieses Verfahren dazu führen, dass der Mitteleinsatz für die Erledigung einzelner Aufgaben durchschaubar wird und Verwaltungsleistungen dadurch einen Preis erhalten. Das Erreichen oder Verfehlen gesetzter Ziele wird deutlich und liefert Anhaltspunkte für Verbesserungen. Auch das nenne ich, neue Wege gehen.
Schauen wir weiter in Richtung unserer Hochschulen. Die Hochschulen haben schon immer eine Sonderstellung eingenommen. Vor allem vor dem Hintergrund des neuen
Hochschulpakts, der besonderes Gewicht auf eine flexible Haushaltsführung und dezentrale Budgetierung legt, sieht der Gesetzentwurf weit reichende Sonderbestimmungen für die Hochschulkapitel vor. Mit diesen Regelungen wird den Hochschulen ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung beim Vollzug ihrer Haushalte übertragen. Die Landesregierung will damit die zukunftsorientierte Entwicklung der Thüringer Hochschulen entscheidend voranbringen - und das trotz knapper Kassen.
Ein letztes Beispiel: Vor dem Hintergrund der extrem hohen Steuerausfälle mussten natürlich auch die staatlichen Hochbaumaßnahmen einer Prüfung unterzogen werden. Durch zeitliche Veränderungen bei Baubeginn und einer vorübergehenden Absenkung der Haushaltsbelastung 2003 auf 189,5 Mio. ! + ! , #! & liegen die Ausgaben mit 221,9 Mio. + dem Niveau dieses Jahres. Hinzu kommen weitere fünf Bauvorhaben im Rahmen der alternativen Finanzierung mit Gesamtkosten von über 103 Mio. " * pelhaushalt die Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht sind. Weitere Varianten werden demnächst noch überprüft.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Schulbausonderprogramm hinweisen. Ohne alternative Finanzierungsformen wären wir gar nicht in der Lage, diese Schulen zu sanieren. Ein zusätzliches Bauvolumen von rund 92 Mio. - !.gung. So aber passiert etwas auf den Baustellen. Die ersten Raten zahlen wir ab dem Jahr 2004. Sie sehen, die private Finanzierung von Baumaßnahmen in Thüringen ist gerade in Zeiten knapper Kassen von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können es an diesen Beispielen ablesen, in Thüringen regiert nicht die ruhige Hand. Problemstellungen werden Problemlösungen entgegengestellt. Regierungshandeln ist hier aktiv und kreativ und sicher nicht abwartend oder gar zuschauend wie anderenorts.
Meine Damen und Herren, Thüringen hat ein Einnahmeproblem, denn in nur vier Jahren hat es die rotgrüne Bundesregierung geschafft, aus sprudelnden Steuerquellen immer mehr versiegende Rinnsale zu machen.
In der Finanzgeschichte der Länder ist der Rückgang der Steuereinnahmen um 5,9 Prozent bzw. um 20,3 Mrd. im Jahre 2001, verglichen mit dem Vorjahr, ein beispielloser, ein katastrophaler Vorgang. So war das Jahr 2001 durch einen dramatischen Einbruch der Körperschaftssteuereinnahmen sowie der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Es wird sich nicht um einen einmaligen Effekt handeln. Ich werde darauf später noch einmal zurückkom
men. Neben der Konjunkturflaute, die viele Unternehmen rote Zahlen schreiben lässt, ist vor allem die rotgrüne Steuerreform für die hohen fiskalischen Ausfälle bei der Körperschaftssteuer verantwortlich. Vor allem die großen Unternehmen haben sich praktisch von der solidarischen Pflicht, diese Gesellschaft zu finanzieren, verabschiedet. Das ist Ihr Ergebnis, meine Damen und Herren von der SPD.
Bereits im Herbst 2001 prognostizierten die amtlichen Steuerschätzer einen massiven Einbruch. Statt 23,2 Mrd. sollte der Fiskus nur noch 1,7 Mrd. ! /sächlich ist es ein Minus von 425,6 Mio. +den. Aus einem komfortablen Einnahmeposten ist somit ein Ausgabeposten geworden. Natürlich hat sich die Körperschaftssteuer reduziert durch die Senkung der Steuersätze von 40 auf einbehaltene und 30 auf ausgeschüttete Gewinne auf einheitlich 25 Prozent und dass die Beteiligungsverkäufe zwischen Körperschaften steuerfrei gestellt werden. Aber das Ausschüttungsverhalten der Unternehmen ist durch die Bundesregierung vollkommen falsch eingeschätzt worden. Durch die Systemumstellung von Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren haben die Unternehmen massiv ausgeschüttet. Das führt zu einem unerwartet starken Anstieg der Bruttodividenden um rund 48,5 Mrd. , 0 + ! 1 !steuer erstattet als eingenommen. Dieser Trend setzt sich auch in den Jahren 2003 und 2004 fort. Die Leidtragenden dieser Politik sind Länder und Gemeinden, denn sie haben nicht die Möglichkeit wie der Bund, ihre finanziellen Lasten auf andere Ebenen zu verschieben. Das Wort "Verschiebebahnhof" ist noch in aller Munde.