Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, es ist schon ein Unterschied zwischen den beiden Anträgen, wenn es in dem einen um Belastungen der Kommunen geht und bei der Erstellung von Spaßbädern zum Nachteil von Frei- und Hallenbädern.
In der Begründung des SPD-Antrags ist die Frage nach Förderung der Freizeit- und Erlebnisbäder zum Nachteil der Frei- und Hallenbäder gestellt worden. Man könnte in einem Satz antworten und dies verneinen. Aber wem müsste das denn an erster Stelle bekannt sein? Ist es nicht so, dass Mitglieder der Fraktionen im Arbeitskreis "Sportstättenförderung" die Informationen über die aktuellen Anträge, Zahlen und Förderungen erhalten und darüber entscheiden dürfen? Frau Pelke, Frau Nitzpon, sind wir nicht oft im Ministerium zusammen, um über Zuwendungen für Sportstätten, aber auch über Zuwendungen für Bäder zu diskutieren und zu entscheiden?
Sie kennen die Fördersummen der letzten Jahre, Sie kennen die Haushaltszahlen und Sie können eigentlich diese Frage intern in Ihren Fraktionen klären.
Grundlage für diese Entscheidung im Arbeitskreis waren auch die von den Kommunen vorliegenden Sportstättenleitplanungen. Dass diese in puncto Sportplätze und -hallen teilweise hervorragend erstellt wurden, täuscht nicht darüber hinweg, dass im Bereich der Bäder einiges offen blieb. Ich bin dem Herrn Minister dankbar, dass hierfür speziell eine Schwimmbadentwicklungskonzeption erstellt wird, die alle für uns wichtigen Entscheidungskriterien, wie Zielstellung, Bestandsanalyse oder Bedarfsermittlung enthalten werden.
Wir werden in den Mittelzentren nicht umhinkommen, bei weiteren Bädern Sanierungen, Modernisierungen oder Ersatzneubauten zu bezuschussen. Wir werden dann hierfür konkrete Aussagen und Zahlen zur Entscheidung vorliegen haben. Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat sich bis jetzt auf die Sanierung, Modernisierung und Ersatzneubauten von bestehenden Hallenbädern, insbesondere in Mittel- und Oberzentren konzentriert. Nur in wenigen Fällen, wie z.B. in Heiligenstadt und in Hildburghausen wurden Neubauten gefördert. Insgesamt sind für 29 Vorhaben 76 Mio. DM bewilligt worden. Wir sollten uns bewusst sein und wir können es selber erleben, dass Schwimmen im Stellenwert in der sportlichen Betätigung einen vorderen Platz einnimmt. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, können dies selber bewerten, wenn es uns die Zeit erlaubt, die Südschwimmhalle zu nutzen. Sie können einschätzen, dass solche Konzepte wie in der Südschwimmhalle aufgehen. Diese Halle hat eine Auslastung, wie man sie sich nur wünschen kann. Bei dieser Halle können Sie erkennen, wie wir die Attraktivität von Hallenbädern noch erhöhen können, indem ohne größeren Aufwand kleinere Einrichtungen, bei denen eine kombinierte bzw. vor- und nachgelagerte Benutzung mit dem Schwimmbad als angenehme Ergänzung empfunden wird, nach Möglichkeit für alle Nutzergruppen in die Halle integriert bzw. direkt mit ihr verbunden werden.
Insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Bevölkerung kommen Einrichtungen in Frage, die eine Bereicherung darstellen und damit ein angenehmeres Ambiente schaffen, wie beispielsweise Rutsche, Sauna, Solarium, MutterKind-Bereich oder auch Gastronomie. Im Schwimm- und Tauchsportbereich sind natürlich Hallenbäder gefragter als Freibäder. Auch der Schulsport wird in beiden Bädern in der Klasse 3 durchgeführt.
Für viele Bereiche ist auch das Freibad unverzichtbar, denn in ca. 110 Vereinen mit fast 5.000 Mitgliedern ist der Schwimmsport organisiert. Doch unsere sportlichen Erfolge im Weltmaßstab sind für sonst gewohnt erfolgreiche Thüringer Sportler im Schwimmbereich eher bescheiden. Aber ein Aufschwung im Nachwuchsbereich ist auch zu erkennen, z.B. in den Jahrgängen 1984 und 1986 gab es schon Medaillenränge bei den Deutschen Meisterschaften. Frau Doht, dass man gerade in den Zentren solche Schwimmhallen fördert, ist doch nur normal. Wir haben natürlich auch hervorragende Ergebnisse im Skispringen, nur wir haben nicht in jedem Ort eine Sprungschanze.
Für uns ist es doch auch weiterhin Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Förderung der Sportstätten, sprich auch die der Bäder, voranzutreiben, die Finanzen dabei nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Satz aus der Richtlinie für den Bäderbau, der da heißt: "Ziel im Bäderbau soll Ausgewogenheit zwischen Aufwand und Nutzen sein bei allen unseren Entscheidungen zu beherzigen."
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn wir diesen und, ich glaube, richtigen Weg weiter verfolgen, sollte es ohne weiteres vorkommen, dass man Spaß in einem Hallen- oder Freibad hat und dass wir im sportlichen Bereich wieder viele Talente hervorbringen, vielleicht auch wieder einmal einen Roland Matthes. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Tagesordnungspunkt und die Argumentation baut wesentlich auf dem Thema Tabarz auf. Da dieses Thema nun durch die Medien gegangen ist, haben wir uns mit Tabarz näher beschäftigt, um die betriebswirtschaftliche Situation einmal klarzustellen. Das Ergebnis ist eindeutig das, dass alle von der Gemeinde bisher vorgelegten Zahlen falsch sind - eindeutig falsch sind, Punkt 1. Ich werde darauf jetzt im Einzelnen noch eingehen, aber
Es wird häufig der Eindruck vermittelt, diese Bäder seien vom Wirtschaftsministerium sozusagen den Kommunen aufgeschwatzt worden. Die Realität ist die, dass die Kommune Tabarz im April 1993 einen Antrag auf den Bau eines solchen Erlebnisbades gestellt und damit begründet hat, dass sie für ihr touristisches Wachstumskonzept, aber auch um die Forderung der Kliniken zu bedienen, ein solches Bad benötige. Dieser Antrag wurde dann von der Raumordnung geprüft und auch die Raumordnung stimmte dem Antrag zu, weil er den Erfordernissen der Raumordnung entsprach. Gefragt und beteiligt waren auch der Landkreis Gotha, der diesem Projekt ebenfalls zustimmte. Ich will die Modalitäten allerdings jetzt hier nicht im Einzelnen darstellen. Danach hat mein Amtsvorgänger Dr. Bohn einen Zuwendungsbescheid über 17,3 Mio. DM Zuschuss unterschrieben. In diesem Zuwendungsbescheid wurden nicht die Gaststätte, das Sportbad und anteilige Planungskosten gefördert, da sie nach den zwingenden Vorgaben der Gemeinschaftsaufgabe nicht förderfähig sind. An die müssen wir uns halten, Frau Doht. Sie haben damals doch immer im Wirtschaftsministerium in Bonn nachgefragt,
Im April 1996 beantragte dann die Gemeinde eine Erhöhung des Fördersatzes von 60 auf 70 Prozent zur Entlastung ihres Eigenanteils. Ich habe diesem Antrag damals entsprochen, weil der Fördersatz für Infrastrukturinvestitionen damals schon höher war und weil das Projekt noch nicht abgeschlossen war. Nur dann geht eine solche nachträgliche Erhöhung und dem wurde deshalb entsprochen. Im April 1997 teilte die Gemeinde überraschend mit, dass Kosten von insgesamt knapp 42 Mio. DM zu erwarten waren. Gründe waren u.a. Mehraufwendungen durch andere Ausstattungen im Außenbereich, eine separate Wasserversorgung und eine zusätzliche so genannte Turborutsche. Diese Investitionen hat die Gemeinde selbst ausgelöst ohne unser Zutun. Es wurde dann eine neuerliche Anhebung des Fördersatzes von 70 auf 80 Prozent beantragt, weil damals dann der Fördersatz bei 80 Prozent lag. Auch dem wurde entsprochen. Nachdem dann das Erlebnisbad eröffnet war, haben wir in den Jahren 1997 und 1998 eine starke Nachfrage erlebt und fast 320.000 Besucher jährlich dort registriert. Es gab dann in den späteren Jahren sicher gesunkene Besucherzahlen, aber die sind weder auf Hohenfelden zurückzuführen noch auf andere Faktoren, sie haben damit zu tun, dass die Urlauberströme sich verändert hatten.
Es ist sicherlich auch festzustellen, dass die erhoffte Wirkung, die von solchen Einrichtungen auf die Kommune ausgehen sollten, eingetreten ist. Die Zahl der Übernachtungen stieg 1998 um nicht weniger als 15,8 Prozent in Tabarz. Selbiges war auch in den Folgejahren der Fall, das heißt, der Effekt, um den es eigentlich geht, nämlich die Übernachtungszahlen, die Besucherzahlen zu steigern, ist nachweisbar eingetreten.
Aber nun zu der gegenwärtigen Ertragslage. Wir haben, wie gesagt, BDO, ein anerkanntes Wirtschaftsprüfungsunternehmen, beauftragt, die Zahlen einmal im Einzelnen zu überprüfen. Nachdem dieses Prüfung erfolgt ist, ergibt sich folgendes Bild:
Unter anderem aufgrund der erheblichen Kostenüberschreitungen bei der Errichtung und der fehlenden Privatisierung von Gastronomie und Kurmittelabteilungen besteht beim gegenwärtigen Stand bei den Darlehen ein Defizit von etas 9,3 Mio. knapp 806.000 Davon entfallen - und ich bitte darauf genau zu achten - ca. 447.000 359.000 ! diesem Falle ungewöhnlich hoch. Es ist natürlich prinzipiell zu begrüßen, wenn Darlehen kurzfristig getilgt werden, aber eine solche Regelung wird dann absurd, wenn die Tilgung in die Insolvenz führt. Kein Häuslebauer würde eine Tilgung vereinbaren, die er nicht tragen kann, so dass er zusehen müsste, wie ihm daraufhin das Dach über dem Kopf zwangsversteigert wird.
Nun aber zum reinen Betriebsergebnis des Bades: Vor Zins und Tilgung hat der Betrieb dieses Bades im vergangenen Jahr einen Überschuss von gut 758.000 DM erwirtschaftet, meine Damen und Herren, das sind die Zahlen, Überschuss im Betriebsergebnis. Das Defizit ist dann erst auf der Finanzierungsseite, also bei Einrechnung der Finanzierungskosten entstanden. Das wiederum kann man aber dem Bad nun wahrhaft nicht anrechnen. Es ist dem zum Teil entsprochen worden, indem die Gastronomie verpachtet wurde, die Kurmittelabteilung soll gleichfalls privatisiert werden und daraus entstehen dann Pachteinnahmen.
Die Hauptmasse der Darlehen läuft bis zum Ende dieses Jahres, so dass dann ein geringerer Zinssatz erreicht werden kann. Geht man z.B. von einem Zinssatz von 4 Prozent und einer Tilgung von einem Prozent aus, also insgesamt 5 Prozent Kapitaldienst, dann kommt man zu folgendem Ergebnis: Wenn eine sachgerechte Sanierung bei vernünftiger Umschuldung mit einer moderaten Tilgungsrate erfolgt, liegt keine wesentliche Überschuldung des Bades vor, so dass von einer unvermeidlichen Insolvenz keine Rede sein kann. Meine Damen und Herren, so weit das Ergebnis von BDO, die offensichtlich von den Zahlen mehr ver
steht als die Gemeinde. Was folgt für uns daraus? Natürlich muss man sich die Finanzierungsstrukturen im kommunalen Bereich insgesamt, also auch bei diesen Einrichtungen, sehr viel stärker vor Augen führen und wenn Sie so wollen, auch kontrollieren. Selbstverständlich darf man Betreibergesellschaften und Betreiberstrukturen nicht sich selbst überlassen, weil sonst Entwicklungen eintreten können, die niemand für gut befinden kann. Das Thema Betreiberlösungen ist wichtig. Aber, Herr Ramelow, da muss ich Ihnen widersprechen, die Lösung, die wir in Hohenfelden gefunden haben, ist keine privatwirtschaftliche Lösung, sondern eine, die dem Grundsatz der Public-Private-Partnership folgt, wo ein privater Investor eingebunden ist, aber so angebunden ist an die kommunalen Belange.
Nächster Punkt: Solche Einrichtungen darf man nicht dem Selbstlauf überlassen, in der Hoffnung, es kommt von Jahr zu Jahr ein Riesengewinn dabei zustande. Und so geschieht dies gelegentlich - in Tabarz ist es so gelaufen. Was man tun muss, das hat uns vor kurzem MecklenburgVorpommern vorgeführt...,
... wo nun ein außerordentlich erfolgreiches Marketing gestartet wurde. Wir haben noch enorme Probleme zu lösen im Bereich des Binnenmarketings und des Außenmarketings, ich rede davon schon seit Jahren. Wo wäre denn aber unser Tourismus heute, wenn wir diese Einrichtungen nicht hätten?
Wo wären wir denn mit dem Tourismus in den so genannten Schlechtwettergebieten, wenn es da nicht die Schlechtwetterangebote und -varianten gäbe, meine Damen und Herren?
Dann würden wir heute eine Diskussion darüber führen, warum wir nicht längst diese Einrichtungen geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, eins ist auch klar, solche Einrichtungen müssen stärker vernetzt werden mit den anderen Einrichtungen, z.B. mit den Kliniken, um dieses Beispiel aufzunehmen. Es geht doch nicht an, dass man bei der Begründung bei der Antragstellung den Bedarf der Kliniken einbringt, die Zusammenarbeit der Kurmittelabtei
lung mit den Kliniken hinterher nicht realisiert. Heute ist die Frage zu klären, mit welchen anderen Partnern man zusammenarbeiten kann. Frau Doht, als wir diese Diskussion hier geführt haben, da hat uns Ihr tourismuspolitischer Sprecher Strödter immer wieder empfohlen, wir sollten mit der Suhle Quelle AG stärker zusammenarbeiten.
Stellen Sie sich vor, wir hätten dies getan, dann hätten wir 300 Mio. investiert in das Projekt Suhle Quelle AG, in die größte Schwindelgesellschaft, die es im Lande gab.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend, es war wichtig, dass wir für den Tourismus eine Tourismusinfrastruktur geschaffen haben. Man kann über die Standorte natürlich immer streiten, das ist klar. Man muss sich dieser Einrichtungen in Zukunft allerdings stärker annehmen, damit Fehlentwicklungen vermieden werden können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich hat mich der Redebeitrag von Herrn Grob hier nach vorn gezogen. Sie haben vom Arbeitskreis "Sportstätten" beim Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit gesprochen, wo alle Fraktionen mit einem Abgeordneten vertreten sind, das ist richtig. Aber, ich glaube, Sie sind immer in einer anderen Sitzung als ich und vielleicht auch Frau Pelke. Wir entscheiden dort nicht, das haben Sie vielleicht noch nicht mitbekommen. Wir kommen dorthin, bekommen eine Vorlage, wie das Ministerium die Mittel verteilt, dann können wir noch Fragen stellen, aber wir entscheiden keine Änderungen der Reihenfolge und gar nichts. Wir treffen uns nur zweimal im Jahr, anders kann das dann auch gar nicht sein. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie eine andere Aufnahme von diesem Arbeitskreis "Sportstätten" haben, weil Sie vielleicht in der Fraktion entscheiden und der Landesregierung sagen, was sie dann in welcher Reihenfolge hier zu sanieren haben.
Sie sind genauso lange in diesem Arbeitskreis "Sportstätten" wie ich, ich bin auch erst seit dieser Wahlperiode drin. Anders ist es nicht gelaufen und manchmal sitzen wir auch nur einmal im Jahr zusammen.