Daher möchte ich abschließend betonen, dass uns jeder, der als Gast die hier bestehenden Normen menschlichen Zusammenlebens akzeptiert, willkommen ist. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass wir uns mit all unseren Kräften gegen ein Terrorsystem wie das der Alkaida, deren Chef namens Bin Laden wehren. Mitgliedern auch dieser Terrororganisation muss unsere Gastfreundschaft konsequent verwehrt werden. Ich sage es ganz deutlich - diese Frage wird vielleicht auch manchmal in diesem hohen Hause teilweise verharmlost -, wir werden aber gerade solchen Denkstrukturen nicht das Wort reden und weiter alles daran setzen, dass Thüringen weiter ein offenes und tolerantes Land im Herzen von Deutschland bleibt. Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich eine angenehme Möglichkeit, die Teilnehmerinnen der Bildungsreise afghanischer Frauen durch Thüringen auf der Zuschauertribüne zu begrüßen. Sie sind eben angekommen.
Im Programm ihrer Reise steht: Das Anliegen besteht in der anschaulichen Informationsübermittlung unserer demokratischen Einrichtungen und Strukturen sowie im interkulturellen Austausch auf dem Gebiet der politischen Bildung, Medientechnik und Berufsorientierung. Dazu haben sie sich für den heutigen Tag den Thüringer Landtag ausgesucht. Ganz herzlich willkommen, liebe Frauen aus Afghanistan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der diesjährige Thüringen-Monitor steht unter dem interessanten Thema "Familie und Politik" und ist damit auch eine Herausforderung an jeden Politiker dieses Landes. Diese Feststellung von mir findet sich bereits in der Einleitung des Monitors wieder und ich zitiere die Autoren: "Und so verwundert es eigentlich auch nicht - um das dennoch erstaunlichste Ergebnis des diesjährigen Thüringen-Monitors vorwegzunehmen -, dass die Förderung der Familie von der Mehrheit der Thüringer mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf dieselbe Stufe gestellt wird." Hier wird, meine Damen und Herren, ein Zusammenhang deutlich, den diese Regierung, Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, in ihrer Arbeit aufgreifen und auch aufnehmen muss. Der gleich hohe Stellenwert von Familie und Arbeit, meine Damen und Herren, kommt doch nicht von ungefähr. Für die sinnstiftende Arbeit gibt es nach wie vor keinen Er
satz. Die Spaßgesellschaft dieser Bundesrepublik ist nicht das erstrebenswerte Ziel der jungen Generation und übrigens gibt es dazu reihenweise empirische Untersuchungen, nicht nur diesen Monitor, und alle kommen zum gleichen Ergebnis: Es hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur das Leitbild der Familie geändert, es haben sich Lebensstile verändert und es hat sich auch die Arbeitswelt verändert. Bereits im März dieses Jahres habe ich hier im Plenum auf die Skizze des Thüringer Arbeitslosenverbandes hingewiesen, aus der hervorgeht, dass existenzsichernde Erwerbsarbeit als entscheidende Voraussetzung für soziale Sicherheit angeführt wird. Unter sozialer Sicherheit wird insbesondere verstanden, dass jeder über die materiellen und finanziellen Mittel verfügt, die ihm die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen bei individuell unterschiedlicher Schwerpunktsetzung ermöglichen und eine soziale Ausgrenzung verhindern muss. Thüringen zeichnet sich nicht nur durch hohe Sockelarbeitslosigkeit aus, sondern es ist auch noch - und darüber haben wir in den letzten Monaten mehrfach gesprochen - ein Niedriglohnland mit angeblichen Standortvorteilen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur, meine Damen und Herren, Herr Kaiser, wo sind denn die Arbeitsplätze auf dem ersten Markt geblieben? Wo ist denn das Licht am Ende des Tunnels? Die Landesregierung kürzt seit ihrer Alleinherrschaft 1999 auch noch die Landesmittel für den zweiten Arbeitsmarkt mit bewundernswerter Kontinuität. Wenn ich auf die Haushaltssperren verweise, dann muss ich feststellen, diese Regierung ist kein verlässlicher Partner.
Wenn im Monitor 2002 unter anderem geschlussfolgert wird, dass mehr Teilzeitarbeitsplätze gewünscht werden, dann muss ich fragen, wie objektiviert Fragestellungen und auch Auswertungen vorgenommen wurden. In der Staatskanzlei wurde diese Woche eine Studie der Universität Erfurt vorgestellt unter dem Thema "Allein Erziehende Stärken und Probleme". Diese allein Erziehenden wünschen sich demnach keine Teilzeit, weil Teilzeit auch immer mit finanziellen Einbußen verbunden ist, was z.B. allein Erziehende und im Übrigen auch viele andere Frauen nicht wollen. Deshalb als Ausnahme wünschen sich Frauen in Thüringen eine Teilzeittätigkeit, aber immer nur dann, wenn sie sozial auch abgesichert sind. Relativ stark ausgeprägt ist dagegen der Wunsch in Thüringen, von der Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Das wird im Übrigen ganz deutlich, wenn man einmal mit Lehrerinnen und Lehrern spricht. Im Übrigen bestätigen das nicht nur Thüringer Studien bzw. empirische Untersuchungen, dazu hat auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einer Studie zu Lebensläufen und Familienplanung in ganz Deutschland konkretes Material vorgelegt, nämlich unter dem Titel "Frauen leben".
Meine Damen und Herren, Familien leisten Außerordentliches. Ohne diese Vorleistungen z.B. von Bildung und Erziehung in der Familie wären Wirtschaft und Gesellschaft
nicht überlebensfähig. Doch wie wird das honoriert? Der Monitor zeigt auf - und Herr Dr. Vogel hat es auch genannt -, dass Familien dieses Honorieren im Großteil nicht spüren, es fehlt also etwas in Thüringen. Deshalb bedarf es Familien neben individueller Förderung auch struktureller Förderung. Dabei krankt Thüringen. Eine Verabschiedung des Freistaats aus der Daseinsvorsorge kann und darf es deshalb auch nicht geben. Der Schwerpunkt "Familie", meine Damen und Herren, scheint aber in den Reihen der CDU und der Landesregierung nicht wirklich ein wichtiges Thema zu sein, denn sonst würden sie im zukünftigen Haushalt nicht kürzen. Ich nenne Ihnen nur Kürzungen in Familienberatungsstellen, Kürzungen bei der Schülerspeisung, was zur Folge haben wird, dass höchstens noch in der Grundschule ein warmes Essen angeboten wird. Aber Schülerspeisung, meine Damen und Herren, ist für mich auch ein Teil von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich denke, deswegen darf es diese Kürzungen in der Schülerspeisung nicht geben, im Gegenteil, es muss etwas aufgesattelt werden.
Ich nenne Ihnen weiter Kürzungen bei Mädchenprojekten und auch Kürzungen - wir haben gestern darüber gesprochen - von Jugendberufshilfe. Ich könnte die Liste noch länger ausfüllen, einiges hat meine Kollegin Frau Pelke auch schon gesagt. Glanzstück von Ihnen in Sachen Familienpolitik war der September. Dort hat die CDU-Fraktion ihre Große Anfrage zur Familienpolitik beraten lassen, aber eine weitere Beratung im zuständigen Fachausschuss hat sie ganz einfach abgelehnt. So wichtig, meine Damen und Herren, ist Ihnen Familienpolitik wirklich.
Deshalb, Herr Vogel, stimmt Ihre Aussage nicht, dass Sie Ihre Familienpolitik so organisieren und führen, dass finanzielle und strukturelle Entlastungen für die Familien und die Bedürfnisse entstehen, denen Sie Rechnung tragen. Ich sehe das in Thüringen nicht so.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rückgang der Geburtenrate und das Verharren auf hohem Niveau, insbesondere im Osten in Thüringen, spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. Sie sollten sich erst einmal fragen: Stimmen denn die Rahmenbedingungen für Familie tatsächlich? Welche Perspektiven haben junge Menschen in Thüringen? Im Zusammenhang mit der Novellierung des Schulgesetzes gestern muss ich Sie fragen: Wie wurden und werden Hinweise von Eltern und Schülern bei der Novellierung des Schulgesetzes oder auch anderer Gesetze aufgenommen und welche Demokratieerfahrungen erleben Sie hier in Thüringen konkret? Diese Demokratieerfahrungen sind nämlich Ursache für eine Entwicklung, eine Entwicklung, Herr Vogel, die auch Sie heute beklagt haben. Die repräsentative Demokratie bedarf nach Auffassung der Ostdeutschen und damit auch der Thü
ringer der Ergänzung durch plebiszitäre direkte Formen der demokratischen Mitwirkung. 44 Prozent der Ostdeutschen halten vor allem Volksbefragungen für einen wichtigen Teil der Demokratie. Die Menschen erwarten ein höheres Maß an Rechenschaftslegung und Information durch ihre gewählten Vertreter, also auch durch uns. Richtig ist die Feststellung vom demokratischen Damoklesschwert, von dem Thüringen bedroht wird. "Anhaltende Abwanderung, sinkende Geburtenraten und progressive Alterung der Gesellschaft geben zu Prognosen Anlass, nach denen ein sozialpolitischer Kollaps in den kommenden Jahrzehnten droht", so steht es im Monitor. Das Fazit der gegenwärtigen Wanderung, meine Damen und Herren, die Jugend ging und geht, das Mittelalter kam und zog in die Ministerien, Hochschulen, Behörden und Ämter ein. Es erfolgte ein Austausch der West-Ost-Eliten in Größenordnungen. Meine Damen und Herren, wo hat es zu welcher Zeit das schon einmal gegeben? Die Abwanderungen beeinflussen nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die demografische. Fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze lassen die Menschen in Thüringen abwandern in Erwartung von besseren Lebensbedingungen in den alten Ländern, einem höheren Einkommen und auch besseren Zukunftschancen für sich und ihre Familien.
Was der Thüringen-Monitor verschweigt, die differenzierte Einkommenslage der Haushalte in den neuen Bundesländern, Thüringen eingeschlossen, schlägt sich nieder in differenzierten Möglichkeiten der Vermögensbildung und schließt auch Armutsentwicklungen ein. Dazu habe ich leider in diesem Thüringen-Monitor nichts lesen können. Der Sozialreport 2002 jedoch beruht auf einer repräsentativen Erhebung unter den Bürgern der neuen Bundesländer. Hier bekunden 46 Prozent der Befragten z.B. keinerlei Vermögen zu besitzen, 20 Prozent geben Eigentum an Grund und Boden an, 38 Prozent bestätigen, über Geldvermögen zu verfügen. Der Sozialreport hebt die aktuelle Situation im Jahre 2000 hervor und unterstreicht das besondere Risiko der Einkommensarmut bei jungen Menschen und natürlich bei Arbeitslosen. 42 Prozent der einen eigenen Haushalt führenden unter 25-Jährigen leben ebenso unter der Armutsgrenze wie 39 Prozent der Familien von Arbeitslosen. In diese Erhebungen wurde Thüringen mit einbezogen. Wen wundert es ob dieser erschreckenden Befunde, dass es ein Auseinanderfallen von Kinderwunsch und dessen Realisierung gibt? Mich nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass dieser Thüringen-Monitor einige Fragen bewusst nicht weiter aufgreift - wie die wachsende Chancenungleichheit durch Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt und die damit einhergehende Nichtteilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer Demokratie. Nichtteilhabe führt zu Hilflosigkeit und Ohnmacht. Wohin das führt, diese Folgen sind uns allen bekannt. Dafür wird ein Konstrukt bemüht für die Ursachen der Rechtsextremismusentwicklung in Thüringen, nämlich der Autoritarismus der Familie als, und ich zitiere: "... einer der wichtigsten Faktoren für rechtsextreme und ausländerfeindliche Ein
stellungen im Erziehungsleitbild der Thüringer Familien." Dieser ist nach dem Monitor aber, und da zitiere ich wieder: "... deutlich auf dem Rückzug." Familie, meine Damen und Herren, muss als integraler Bestandteil der Gesellschaft verstanden werden. Familie kann nicht für Defizite und Fehlleistungen der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden. Natürlich widerspiegeln sich die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Familie. Auf der einen Seite werden Familien von Ihnen, der CDU, immer als Privatsache angesehen - das ist auch bei Herrn Fiedler ganz deutlich geworden -, auf der anderen Seite verlangen Sie, dass Familien immer mehr die Defizite aus der Gesellschaft ausgleichen und reparieren. Ich denke, da geht unsere Familienauffassung weit auseinander.
Meine Damen und Herren, auf der letzten Seite des Monitors lautet die Überschrift: "Ungereimtheiten im Gesamtbild" - ich möchte zusammenfassend ergänzen, Ungereimtheiten im Thüringen-Monitor 2002. Ich kann es mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen, einiges zur Werteproblematik zu sagen, Herr Vogel hat es ja auch getan. Denn der Monitor kann die Diskrepanz zwischen einer hohen Zustimmung zu einer wertbetonten Erziehung und zur Realität nicht erklären. Werte lassen sich nicht abstrakt diskutieren, sie stehen immer in unmittelbarer Beziehung zur Realität der Gesamtgesellschaft und zu konkreten Lebensbedingungen jedes Individuums. Im Übrigen - es gibt ja nicht nur den Monitor von Thüringen, sondern auch andere empirische Untersuchungen - spielen auch traditionelle Werte, unter ihnen besonders die Berufs- und Familienorientierung im Wertehorizont der Jugendlichen, eine wichtige Rolle. Pro soziale Werte wie Verantwortung, Pflichten, Solidarität, gesellschaftliches Engagement, Toleranz und Hilfsbereitschaft werden nur von einem geringen Teil, meine Damen und Herren, der Jugend für wichtig gehalten. Mit dieser Einstellung misst die Jugend der Erwachsenengeneration nach vorliegenden Untersuchungen diesen gemeinschaftsorientierten Werten ebenfalls keine hohe Bedeutung bei. Je höher der Bildungsund Sozialstatus, so auch der Monitor, umso mehr werden postmoderne Werte wie Autonomie, Individualismus und Selbstverwirklichung als höchste Werte und damit pro soziale Werte vertreten. Wir befinden uns heute in einer Wissensgesellschaft, in der Bildung höchste Priorität hat bzw. beansprucht. Bildung soll eben nicht nur Kenntnisse vermitteln, sondern laut offiziellen Programmen zu Eigenschaften wie Flexibilität, interdisziplinäres Denken, Kreativität, Problemlösungskompetenz, Innovationsgeschwindigkeit, Mobilitäts- und Risikobereitschaft und Selbständigkeit befähigen. Meine Damen und Herren, eine Jugend wie aus dem Bilderbuch der neuen Marktwerte.
Mit einem solchen Wertebündel wird durch die Politik ein sozial-darwinistisches Selektionsprinzip der Bildung etabliert, das ein wachsendes Heer von Jugendlichen auf die Verliererstrecke schickt. Die offensichtliche Benachteiligung der Jugend führt bei vielen Jugendlichen dazu, dass sie sich den Verlauf ihres Lebens und ihre Entwicklungsmöglichkeiten nur negativ vorstellen können. Mit dem Zu
sammenbrechen der traditionellen Ordnungen und Wertevorstellungen - und hier gehört auch Gerechtigkeitssinn dazu, ein Wert, den besonders Jugendliche schätzen - tritt ein Zustand allgemeiner Orientierungslosigkeit ein. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft, die immer jüngere Jahrgänge betrifft, die Zunahme von Drogensucht und psychosomatischen Erkrankungen und das häufig stille seelische Leiden unter Gefühlen innerer Leere, Bindungslosigkeit und mangelndem Selbstwerterleben sind allesamt Ausdruck von Identitätslosigkeit, Vertrauensverlust und fehlender Hoffnung.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es endlich längst überfällig - ein deutliches Zeichen für Familien in Thüringen gibt und nicht nur schöne Worte und dass sich das auch im kommenden Haushalt widerspiegelt. Geben Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU, jungen Menschen und Familien eine Perspektive in Thüringen, dann wird die Abwanderungstendenz abnehmen, der Kinderwunsch realisiert und vor allem sich auch Extremismus und Gewalt verringern. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zuallererst möchte ich dem Herrn Ministerpräsidenten herzlich danken für diesen 3. Bericht zum Radikalismus und zum Extremismus im Freistaat Thüringen zur Situation. Ich bin ihm besonders dankbar, dass es seit zwei Jahren jetzt zu einer wichtigen Tradition geworden ist, dass eine Studie zugrunde gelegt wird, die das Augenmerk auf ein besonderes Ziel, das uns als Politiker auch vereinen sollte, richtet. Im letzten Jahr war es besonders die Situation der Jugendlichen und in diesem Jahr ist es besonders die Situation der Familien.
Ich halte es für wesentlich, dass wir die Politik auf die Situation der Familien, aber auch die Zukunft der Familien ausrichten, denn jeder weiß, nur wenn wir uns alle für Familie verantwortlich fühlen und die Familie als Institution in dieser Gesellschaft mit dem Wert versehen, den sie verdient, sind wir auch als Gesellschaft wirklich zukunftsfähig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo werden denn Werte vermittelt? Werte werden zuallererst gelebt, vorgelebt und damit in der Familie vermittelt.
Das ist nicht vordergründig, sondern das ist die Basis für unser Gemeinwesen. Ich will deshalb auch einmal die Werte nennen, die wir als besonders bedeutsam ansehen und die in der Familie grundgelegt und in der Gesellschaft weitergelebt werden müssen. Es ist die Würde und Einmaligkeit jedes Menschen, es ist die Freiheit, es ist die Gerechtigkeit, es ist die Subsidiarität, die Solidarität, Wahrheit und Verantwortung. Genau diese Werte sind es doch auch, die sich letztlich im Grundgesetz verankert haben, die letztlich auch Basis für unser Gemeinwesen sind. Wir sind dankbar, dass wir vor zwölf Jahren die Chance hatten, diesem Grundgesetz beizutreten, weil wir damit eine freiheitliche Verfassung haben,
die Familien in das Zentrum der Gesellschaft rückt. Frau Nitzpon, ich stehe nicht an, den in den letzten Jahrzehnten festzustellenden Werteschub von Pflicht- und Akzeptanzwerten zu Freiheitswerten als negativ zu betrachten. Es ist doch eine positive Erkenntnis, dass heute die Freiheit des Menschen individuell, aber auch gesellschaftlich ernst genommen und dass sie weiterentwickelt werden kann. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Pflicht- und Akzeptanzwerten und Freiheitswerten, es gibt nur die Gemeinsamkeit. Denn nur Gemeinsamkeit können wir auch entwickeln in einer offenen, freien und sich globalisierenden Gesellschaft.
Hier sind die Grundlagen, die uns auch in die Lage versetzen, aus Werten Werthaltungen zu entwickeln und Werthaltungen wie Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Dankbarkeit, Ordnung, Toleranz, das sind wiederum die Grundlagen, um Demokratie festzufügen und dauerhaft zu sichern. Das ist die beste Voraussetzung, um Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in diesem Land keinen Boden zu bieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist der Staat gefragt, wenn es um Extremismus, um Fremdenfeindlichkeit und Gewalt geht. Das präventive und repressive Instrumentarium hat der Ministerpräsident sehr deutlich in seiner Rede dargestellt. Aber wir alle sind gefragt und das heißt natürlich auch im Besonderen die Politik, jeder Einzelne, der in diesem System, auch in dem System von Prävention und Repression Verantwortung trägt. Deshalb gilt es genau diese Institution in dieser Gesellschaft zu stärken und sie wertzuschätzen. Das ist die Thüringer Polizei genauso wie der Thüringer Verfassungsschutz, die Thüringer Justiz oder die Thüringer Schulen und wir werden diese Institutionen auch weiter wertschätzen und die, die sie vertreten, auch weiter unterstützen.
Dass die PDS damit ein Problem hat, ist mir klar und das soll durchaus auch so sein, denn Sie haben die große Befürchtung, dass wir uns auch weiterhin mit einem offenen Auge sowohl dem Rechts- als auch dem Linksextremismus zuwenden. Wir werden das tun, denn von beiden Seiten droht Gefährdung für die Demokratie. Es ist zweitens Zivilcourage notwendig, Herr Ministerpräsident hat auf das jüngste Beispiel in Weimar hingewiesen. Wenn man den Bericht heute zur Kenntnis nimmt und auch den Monitor, der zur Grundlage gelegt ist, dann komme ich zu einem anderen Schluss als Sie von der PDS und auch als Frau Pelke ihn hier dargestellt hat. Zuallererst nicht Selbstzufriedenheit, aber zuallererst erfreulich, dass ein solcher Rückgang an rechtsradikalen Kriminalitätstaten und an politisch motivierter Gewalt in Thüringen feststellbar ist.
Als Zweites natürlich auch Beunruhigung über Tendenzen, die sehr deutlich angesprochen worden sind, dass der Anteil der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten an der Gesamtzahl extremistischer Straftaten ansteigt. Aber das ist kein Grund zu Pessimismus und schon gar nicht ein Grund Thüringen schlechtzureden. Thüringen hat eine gute Entwicklung genommen. Die Jugend akzeptiert, steht und unterstützt die Demokratie in diesem Land. Aber sie möchte, das ist ihr gutes Recht, dass die Politik auch in Zukunft dafür sorgt, dass gute politische, das heißt auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen in diesem Land gesichert bleiben. Dazu ist das Instrumentarium auch dargestellt worden. Ich möchte es hier nicht noch einmal aufgreifen. Der Ministerpräsident hat all die Dinge, die in den letzten zwei, drei Jahren auf den Weg gekommen sind, um den Extremismus noch wirkungsvoller zu bekämpfen, dargestellt. Aber eines will ich schon sagen, Herr Hahnemann, Ihr abstruses Beispiel zum NPD-Verbotsverfahren weise ich mit allem Nachdruck zurück.
Wenn Sie hier sagen, Thüringen würde einen entscheidenden Anteil an der Verzögerung des Verbotsverfahrens haben,
dann ist das ein unglaublicher Vorwurf und er spricht nur davon, dass Sie letztlich den Verfassungsschutz nicht mögen in diesem Land. Wir stehen zum Verfassungsschutz.
(Zwischenruf Abg. Dr. Hahnemann, PDS: Thüringen ist Thema vor dem Verfassungs- gericht, Herr Althaus.)