Darf ich einmal fragen: Ist es richtig, von der CDUFraktion liegt mir kein Redebedarf vor? Doch, Herr Abgeordneter Schwäblein, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte es mir angesichts der fortgeschrittenen Stunde leicht machen und sagen, wesentliche Kritikpunkte der Opposition teile ich, ich danke Ihnen, und würde mich wieder setzen.
Aber so einfach mache ich es mir nicht, Herr Schemmel, Sie müssen mich schon ein paar Minuten ertragen. Ich habe die gleiche Geduld heute Morgen bei Ihnen aufgebracht, insoweit bitte ich da um Fairness.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Verbundforschung angeht, ist es wie bei der Denkmalpflege, sie zählen im Bereich des Einzelplans 15 zu den so genannten freiwilligen Leistungen. Und weil die Einnahmesituation insgesamt schlechter geworden ist, bei der Sachund Fachdebatte scheint mir das ein Stück aus dem Blick zu geraten. Deshalb sage ich es noch einmal: Weil die Einnahmesituation so dramatisch weggebrochen ist, weil eine Selbsterfahrungsgruppe das Berliner Kabinett zum Experimentierhaus gemacht hat, deshalb müssen wir mit den Ausgaben darauf reagieren. Bei den gesetzlich verpflichtenden Ausgaben können wir maximal die Gesetze ändern, aber ich möchte dann Ihre Reaktion sehen, wenn wir an Sozialleistungen herangehen würden oder an quasi gesetzliche Leistungen, wo wir durch Mitfinanzierung Dritter den Schaden bei Kürzungen noch erhöhen würden, also bei Zuschüssen der EU, Zuschüssen des Bundes, wo wir uns bisher bemühen, noch alle Finanzierungsmöglichkeiten mitzunehmen. Es gelingt dieses Jahr gerade noch einmal so, sollte die finanzielle Talfahrt in Berlin verschuldet so weitergehen, werden wir wahrscheinlich über den Doppelhaushalt hinaus dann selbst diese Zusage nicht mehr halten können. Angesichts dieser Situation war es leider, obwohl wir Wissenschaftspolitiker uns heftig gewehrt haben und auch die Ministerin, nicht möglich, den gesamten Einzelplan 15 aus den Kürzungsnotwendigkeiten herauszuhalten. Herr Dr. Schuchardt, bezeichnenderweise haben gerade Sie heute keine Kritik an der Kürzung der Denkmalpflegemittel angebracht, haben Sie doch schon in der
Vergangenheit genau diesen Posten zum Steinbruch der Haushaltspolitik Ihres Ministeriums verwenden müssen. Ich unterstelle nicht, dass das freiwillig geschehen ist, aber von ehemals über 50 Mio. $ ist das ja schon zurückgegangen auf 20 Mio. und wird jetzt leider, so sehr ich das bedaure, weiter gekürzt. Ich betone das Bedauern, weil wir am ersten Arbeitsmarkt damit Schaden anrichten, in aller Deutlichkeit, wir richten damit Schaden an wie bei der Verbundforschung auch. Bei der Denkmalpflege tritt sofort mit In-Kraft-Treten des Haushalts der Schaden ein. Bei der Verbundforschung kommt der Schaden in zwei bis drei Jahren, das sieht man nicht gleich, aber er ist ganz sichtbar.
Nein, wir reden uns nicht schlecht. Ich bin für Realität, Kollege Kretschmer. Ich habe das in der Fraktion gesagt, wir müssen der Bevölkerung deutlich sagen, was uns mit Rotgrün auch im Lande beschert worden ist.
Das sind die Auswirkungen, wir machen das nicht freiwillig und wenn ich diesem Haushalt zustimme, dann nicht aus Überzeugung, sondern einfach aus Notwendigkeit.
Ich sage das speziell für den Einzelplan 15. Aber, Herr Kollege Dr. Schuchardt, wenn Sie sich dafür einsetzen, hätte ich auch bei Ihnen diese Erkenntnis erwartet, dass wir darauf drängen müssen die Einnahmesituation zu verbessern, um diese schädlichen Auswirkungen für unser Land zu verhindern. Da Sie nicht gegen Herrn Schröder opponieren, vielleicht machen Sie es mit der Faust in der Tasche, aber nicht öffentlich, muss ich Ihnen unterlassene Hilfeleistung für den Freistaat Thüringen vorwerfen.
Ja, aber selbstverständlich. Jeder, der zu dem Gekaspere in Berlin seinen Mund hält, macht sich mitschuldig. Wir tun es nicht.
Deshalb bekenne ich hier, dass wir tatsächlich auch im Einzelplan 07 mit dem zurückgehenden Förderprogramm für die mittelständische Wirtschaft, Schaden in Kauf nehmen. Wir müssen offen und ehrlich miteinander sein. So ist das auch im Einzelplan 15. Aber, Herr Dr. Schuchardt, eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen, dass Sie unserem Fraktionsvorsitzenden unterstellen, er hätte bei der Forschung diese Entwicklung nicht gesehen. Dann holen Sie sich bitte die Presseerklärung raus; er hat deutlich gemacht, dass wir bei Schule, Hochschule und bei den Theatern im
Wesentlichen um Kürzungen drumherumkommen, die Forschung hat er dezidiert nicht erwähnt. Unterstellen Sie ihm bitte nichts Falsches. Da bitte ich sehr darum.
(Zwischenruf Abg. Dr. Schuchardt, SPD: Ich vergleiche unsere heutigen Zeitungen nicht mit denen von früher, Herr Schwäblein, das machen Sie.)
Ich stelle nur fest, dass gelegentlich auch heute noch nicht alles stimmt. Es ist besser geworden, trotzdem stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, das dürfen wir festhalten.
Nein, auch da scheue ich, im Gegensatz zu Ihnen, die Wahrheit nicht, Herr Dr. Schuchardt, das unterscheidet uns. Aber, Herr Dr. Schuchardt, Sie haben die Kultur - wo ist er eigentlich hin, ach da hinten - in höchster Gefahr gesehen - beileibe nicht. Wir haben nach wie vor die höchste Förderung in ganz Deutschland für Theater und Orchester und Sie sollten das nicht schlechtreden, was der Freistaat selbst in schwierigen Zeiten zu leisten in der Lage ist.
Wir bekennen uns damit zu unserer kulturellen Verantwortung und allein das Festschreiben der Mittel auf einem konstanten Niveau ist heutzutage schon ein Erfolg. Da möge man doch einmal bitte in den Bundeshaushalt schauen, wie dort die Forschungsmittel gekürzt werden, wie Arbeitsmarktmittel gekürzt werden, wie in anderen Bereichen gekürzt wird. Auch dort kommt man nicht umhin und das ist unredlich, insbesondere seitens der SPD, die bei uns notwendig gewordenen Kürzungen zu kritisieren und die Schmälerungen der Erfolgsaussichten des gesamten Landes in Berlin einfach zu verschweigen. Das geschieht mit uns nicht. Wir sagen, dort, wo wir etwas bewahren können, lohnt es sich auch lobende Worte darüber zu finden, und ich verkenne nicht, dass wir auch dann an anderen Stellen zugeben müssen, dass wir zu Kürzungen, die uns schaden, gezwungen sind.
Der Hochschulpakt, von den beiden Vorrednern besonders kritisch gesehen, ist ein Erfolg für den Freistaat. Ich sage das einmal in aller Deutlichkeit.
Wenn es uns gelingt in den nächsten Jahren die Hochschulen von möglicherweise - hier sieht das aus, als ob der Drang zu den Trögen rot und grün beisammenhält, wenn also diese Talfahrt Deutschlands weitergeht, werden wir die Hochschulen in den nächsten Jahren dort heraushalten können. Dies ist in diesen Zeiten schon ein Erfolg und ich möchte ihn auch als solchen bezeichnen.
Wenn die Kritik eines einzelnen Rektors besonders laut ist - und jetzt mögen die beiden Vorredner, da Sie aus Jena kommen, diesem Rektor besonders stark zugehört haben, ich habe mehr dem Erfurter Rektor folgen können, der sagt, dies ist ein Erfolg und es macht Sinn, so muss man dem Jenenser Rektor sagen, er beklagt die zu geringe finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen. Gut, an diesem Punkt folge ich ihm noch, ich habe das schon seit Jahren beklagt und bin gelegentlich auch für meine Lösungsansätze verdroschen worden, allein Herr Meyn hat keinen Lösungsansatz. Er sagt nur, es ist zu wenig Geld in den Hochschulen, und denkt dabei, der Staat müsste es leisten.
Jetzt kommt der richtige Denkfehler. Er vergleicht uns mit den besten Hochschulen in den Vereinigten Staaten. Den Anspruch, das Profil betreffend und die Ergebnisse betreffend, teile ich wieder, aber ich teile nicht die Unterstellung, die er damit verbindet, dass dort die Finanzausstattung allein vom Staat käme, eben nicht. Die amerikanischen Spitzenuniversitäten haben nicht mehr staatliche Mittel entsprechend ihrer Größe, als auch wir bereit oder in der Lage sind, unseren Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Es kommen dort aber zusätzliche Mittel aus der Wirtschaft dazu in weitaus größerem Maße, und was hier sakrosankt gestellt wird in diesem Lande, es kommen massive Eigenbeiträge der Studierenden dazu, dort, wo sie in der Lage sind, es zu finanzieren oder zu refinanzieren. Das stellen wir total tabu. Aber da ist unsere Not wahrscheinlich noch nicht groß genug. Vielleicht bekomme ich in vier, fünf Jahren doch Recht, dass wir dann dafür sorgen, dass wir ein soziales System bekommen, um jedem Begabten dann diese Gebühren, die wir mal erheben müssen auch zu ermöglichen, aber wir werden die Mitfinanzierung derer, die es können, garantiert nicht auslassen können. Aber das ist Prognose, das betrifft nicht den Doppelhaushalt, mit dem wir unseren Hochschulen eine gesicherte Perspektive geben. Na, Dr. Schuchardt, wäre es zu Ihrer Ministerzeit möglich gewesen, einen Hochschulpakt abzuschließen? Sie hätten es garantiert gemacht, Sie haben es nur nicht hingekriegt. Das müssen wir schon mal dazusagen.
Deshalb bin ich froh, dass wir an dieser Stelle unsere Zukunftsfähigkeit bewahren. Ich bin dann wieder bei den Äußerungen unseres Fraktionsvorsitzenden, der deutlich gemacht hat, Hochschulen sind im Wesentlichen von den Kürzungen ausgenommen. Dort, wo sie in die Verbundforschung eingebunden sind, sind sie tatsächlich auch dem Schaden ausgesetzt, von dem ich gesprochen habe, deshalb stimmt die Aussage im Wesentlichen. Ich komme noch einmal auf die Theater zurück. Es gibt einen Änderungsantrag der SPD. Die PDS hat sich ja wohl inhaltlich angeschlossen. Nur ist die Aussage falsch, Frau Dr. Kaschuba, dass es ab Mitte kommenden Jahres in Erfurt kein Schauspiel mehr geben würde. Der Intendant hat einen ganz klaren Auftrag durch seinen Vertrag und durch das, was der Stadtrat beschlossen hat, es wird weiter Schauspiel in Erfurt angeboten werden.
Wo liegt denn der Wert des eigenen Schauspiels? Die Leute brauchen gescheite Kultur und da ist es nachrangig, von welcher Seite sie geboten wird. Wenn ich Sie öfter im Theater und im Musical und in der Oper sehen würde, dann könnte ich Sie darauf verweisen, schauen Sie sich doch mal die Programme an in den Thüringer Theatern, wie oft Spitzenkräfte nicht aus Thüringen starten, das ist in dieser Szene normal und überhaupt nicht schädlich und die Szene lebt vom Wechsel. Wichtig ist, dass gute Kultur geboten wird
Wir werden weiterhin gutes Schauspiel in Erfurt haben. Deshalb ist es nicht richtig, im Landeshaushalt kommunalpolitische Aspekte zwingend aufzunehmen, sondern das wird in Erfurt selbst geklärt. Eine Nebenbemerkung sei mir erlaubt, da ich ja diesem Stadtrat hier angehöre. Wir sehen nach wie vor noch nicht, wo wir dieses Geld hernehmen sollen, ohne andere Kultureinrichtungen zu gefährden oder die städtischen Steuern dramatisch zu erhöhen. Das sind die Konsequenzen und sie sind noch nicht ausdiskutiert. Deshalb sollten wir uns hüten, vom Landtag aus in die Alleinzuständigkeit einer Kommune hineinzuregieren.
Sie würden es sich an anderer Stelle verbieten und wir tun es hier im konkreten Falle. Meine Damen und Herren, trotz bedenklicher Kürzungen, um die wir auch in diesem Haushalt nicht umhinkönnen, bitte ich Sie um Zustim
mung zu diesem Einzelplan, zum Gesamthaushalt. Es ist noch das Beste, was wir aus der verheerenden Situation, die uns diese Bundesregierung präsentiert hat, machen konnten. Herzlichen Dank.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt 21:00 Uhr wir sprechen über Kultur. Ich verfolge an sich schon seit zwei Stunden, kaum einer hört einem noch zu. Es sind ein paar einzelne Sprecher, die vielleicht noch das Ohr für das andere haben. Es ist im Grunde - ich muss es mal wirklich so sagen, ich war drei Jahre nicht dabei, es ist nun die erste Rede -, es ist ne Posse eigentlich, was da läuft. Selbst die Presse, es ist kaum jemand da, es interessiert niemanden. Das Band läuft mit, es wird abgespult, es gibt ein Protokoll.