Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass nicht nur geringere Einnahmen im Landeshaushalt für die schwierige finanzielle Situation des Freistaats sorgen, sondern dass auch gesetzliche Mehrausgaben in enormer Höhe dafür mit verantwortlich sind. Ich spreche von den Ausgabesteigerungen bei den Ausgaben für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die im nächsten Jahr um unglaubliche 63 Mio. # Verhandlungen mit dem Bund erforderlich, denn diese Entwicklung hat Anfang der 90er-Jahre, als nach meinem Wissen die Verteilungsverhältnisse zwischen Bund und neuen Ländern vereinbart wurden, so niemand vorhersehen können. Außerdem gibt es ja inzwischen das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu. Diese Ausgabe gefährdet mittlerweile sogar den Aufbau Ost, weil für Investitionen vorgesehene Finanzmittel anders gebunden werden. Ich unterstütze ausdrücklich die entsprechenden gemeinsamen Initiativen aller Regierungen der neuen Bundesländer.
In diesem Zusammenhang macht mir aber noch etwas anderes Sorge, nämlich die allmählich auflaufenden Kosten für Versorgungsbezüge von Beamten und deren Hinterbliebenen. Ich glaube nicht, dass die vom vorhergehenden Finanzminister Trautvetter geäußerte Hoffnung eintritt, dass die Zusatz- und Sonderversorgungssystemkosten in dem Umfang abschmelzen wie die Kosten für die Beamtenversorgung ansteigen.
In Kapitel 17 16 finden wir weitere Positionen, mit denen richtig Politik gemacht wird bzw. werden kann. Globale Mehr- und Minderausgaben beschränken immer die Rechte des Parlaments, dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Andererseits sind diese Budgetrechte mittlerweile auch relativ fiktiv, sieht man sich die im Haushaltsgesetz stehenden Möglichkeiten der flexiblen Haushaltsführung an.
Die Landesregierung hat mit diesem Haushalt in großem Umfang von dem Instrument der Globalen Minderausgabe Gebrauch gemacht. An verschiedenen Stellen sind Globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt 150 Mio. - . halber sagen, dass, wenn man eine Globale Minderausgabe in diesem Umfang ausbringt, kaum noch reelle zusätzliche Möglichkeiten bestehen, in den einzelnen Haushaltstiteln große Einsparmöglichkeiten zu finden.
Hier sehe ich die Deckungsvorschläge der PDS sehr kritisch. Man kann den Haushalt nur einmal ausquetschen. Die PDS hat hoffentlich auch bedacht, dass auf den Titeln des Jahres 2002 in den Buchungslisten erhebliche Haushaltssperren liegen, die man in der Vorlage nicht erkennen kann. Die Fachabteilungen könnten sicher mehr ausgeben, dürfen es aber nicht, zumindest nicht mehr in 2002. An dieser Stelle ist die Vorgehensweise der Landesregierung zu kritisieren, die 400 Mio. %&&% 2003 schieben will. Das macht den Haushalt 2003 schon vor dem Beschluss zur Farce. Außerdem mehren sich auch hier die Anschreiben und Anrufe, was die Zuweisung bewilligter Mittel für vorliegende Baurechnungen betrifft, aber auch für laufende Kosten von Trägern oder Betrieben, die die Zuweisungspraxis nicht durch Zwischenkredite überbrücken können. Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, hier schnell abzuhelfen.
Schließlich komme ich zum letzten aller Mittel, wenn gar nichts anderes mehr möglich ist, der Schuldenaufnahme. Dass die Landesregierung 40 Mio. 5 " nehmen muss, um den Haushalt decken zu können, ist bedauerlich. Ich stelle mir vor, was los gewesen wäre, wenn ein solcher Vorschlag von uns gekommen wäre. Bei der PDS sind wir das inzwischen gewohnt, auch in der Öffentlichkeit gibt es da die entsprechenden Rufe nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruinert, lebt es sich ganz ungeniert." Wir haben den Vorschlag im letzten Jahr gehabt; was dann das Landesverwaltungsamt dazu gesagt hat, ist bekannt.
Die SPD-Fraktion teilt den politischen Ansatz der PDS in dieser Hinsicht nicht. Da Thüringen auch 2003 noch neue Schulden macht, handelt das Land ohnehin antizyklisch. Das machen wir jetzt seit 1990. Wenn wir uns dann noch den Nachtragsetat in dieser Tagesordnung betrachten - wir kommen ja morgen noch dazu -, noch mal 240 Mio., gilt das erst recht.
Zum Kommunalen Finanzausgleich hat bereits Kollege Schemmel etwas gesagt. Ich möchte mich als Haushälter nur noch mal dazu äußern. Wenn man die Auftragskostenpauschale aus dem Kommunalen Finanzausgleich herausnimmt und über Kreditaufnahme zusätzlich finanziert, ohne den Finanzausgleich um diesen Betrag zu reduzieren, so muss man das jährlich immer wieder neu tun. Die Auftragskostenpauschale ist ein Verbrauchstitel oder eine - betriebswirtschaftlich - laufende Rechnung, so dass die PDS mit ihrem Vorschlag eine jährlich wiederkehrende Kreditaufnahme mit ständig neuen Zinslasten verursachen würde. Das geht so aber nicht, denn das wäre verheerend für die Zukunft. Das kann man nur wollen, wenn man Opposition bleiben will. Solche Signale gibt es neuestens.
Wir werden also die Vorschläge auf Basis neuer Schulden ablehnen, auch wenn darunter ein Ausgabetitel für den Arbeitsmarkt vorgesehen ist. In Richtung Herrn Mohring, der ist inzwischen auch wieder da,
wir hatten vorhin schon mal den Streit um 1994 - ich möchte noch einmal sagen, das ist hausgemacht in Thüringen. Vergleichen Sie mal die Zahlen von Thüringen mit denen von Sachsen aus diesem Zeitraum. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es relativ kurz machen, weil vieles schon im Laufe des Tages dazu bemerkt wurde. Herr Müller, die Auftragskostenpauschale, das haben wir, denke ich, ausreichend deutlich gemacht, ist für uns wirklich auch ein wichtiger politischer Ansatz. Wir gehen natürlich davon aus, dass das in den nächsten Jahren nach unserem Ansatz so gemacht wird. Das heißt natürlich nicht zwingend, dass es über neue Schulden zu finanzieren ist. Wo Sie das herhaben? Die Landesregierung würde dazu sagen: Politische Prioritätensetzung und dann finanzieren wir das eben. So sind wir dabei auch vorgegangen.
Was Ihre Aussage zu unserem Ententeich betrifft, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in Replik darauf, dass es schon Globale Minderausgaben gibt und dass es im Jahr 2002 eine Haushaltssperre gab, will ich bloß sagen, das betrifft natürlich nicht nur die Positionen, die wir zur Kürzung vorgeschlagen haben, sondern es betrifft natürlich die Kürzungen, die die Landesregierung in ihrem Entwurf vorgeschlagen hat. Also insofern stehen wir tatsächlich vor dem Problem, wo wir die Prioritäten setzen, und die PDS-Fraktion hat hier die Prioritäten gesetzt, wie ich es vorhin erklärt habe. Wir wollen in den Bereichen stärker kürzen, wo wir glauben, dass stärkere Ressourcen vorhanden sind und uns draußen die Strukturen nicht wegbrechen.
Zu Ihren Bemerkungen in Bezug auf Steuereinnahmen will ich mal etwas abseits der parteipolitischen Debatte bemerken, dass uns wirklich was einfallen müsste, was die Art der Veranschlagung von Steuereinnahmen betrifft. Es ist ja nicht so, dass irgendjemand aus der Steuerreform gelernt hat, sondern da sieht man sich jetzt die Zahlen an, die im Bund gehandelt werden. Da kann man eigentlich leicht vermuten, dass auch die wiederum zu optimistisch sind, und das wird wahrscheinlich jede Bundesregierung auch deshalb machen, wie es Herr Höhn begründet hat, viel davon ist Psychologie. Wenn ich am Jahresanfang mit Zahlen rauskomme, die zu negativ sind, dann muss ich mir am Jahresende unter Umständen sagen lassen, ich habe das selbst mit einer depressiven Sicht verursacht. Aber das scheint mir so ein Kernproblem zu sein, weil wir zumindest bis zum Jahr 2001 den Fall hatten, dass die Steuereinnahmen absolut immer gestiegen sind. Sie lagen nur immer deutlich unterhalb der jeweiligen Schätzung. Im Jahr 2002 ist das nicht mehr so.
An dieser Stelle sei mir noch eine Bemerkung zu unserem Entschließungsantrag gestattet. Wir gehen natürlich davon aus, dass Konsolidierung notwendig ist, aber nur machbar ist, wenn die Einnahmeseite gestärkt wird. Deshalb unsere Entschließung, nicht nur Vermögenssteuer, sondern Erbschaftssteuer, Gemeindefinanzreform und Nachbesserung bei der Unternehmenssteuerreform. In der Grundsatzaussprache ist an die Union appelliert worden, zumindest die Teile, die Verbesserung bei der Unternehmenssteuerreform bedeuten und wahrscheinlich damit auch Ländereinnahmen, nicht zu blockieren.
Eine Bemerkung in dem Zusammenhang noch: Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass unser Haushalt verfassungskonform ist. Das ist nicht in allen Bundesländern so, sondern wir sollten uns auf jeden Fall darüber verständigen, wie wir gegen die bestehende Rechtslage vorgehen. Wenn Deutschland den blauen Brief erhält, dann bezahlt Thüringen ca. 150 Mio. nach geltender Rechtslage mit. Ich teile zwar Ihre Politik in dieser Frage nicht, aber wenn Sie sich schon so eine Mühe geben und dem Land einen Streichkurs zumuten, dass wir dann auch noch die Strafe für die anderen bezahlen müssen beispielsweise Hessen, die 2 Mrd. aufgenommen haben,
um im Jahr 2002 ihre Löcher zu schließen -, ist dann nun wirklich nicht zu verstehen. Das ist keine Neiddebatte, sondern das sind einfach Fakten.
Zur Globalen Minderausgabe, Frau Ministerin, wäre ich für klärende Worte dankbar. Es sind tatsächlich 163 Mio. und nicht - wie gesagt - 93 Mio. Das sind vor allem drei Aspekte, die dabei eine Rolle spielen. Erstens, die Globale Minderausgabe ist höher als von Ihnen bisher zugegeben. Zweitens, es ist die einfachste und ideenloseste Veranstaltung, zu sagen, ich schaue, wie ich im Laufe des Jahres das Geld zusammenbringe. Drittens, es ist natürlich so, dass diese Einsparungen und Kürzungen weitgehend am Parlament vorbeigehen, und deshalb sind sie aus Sicht der PDS-Fraktion zu kritisieren.
In dem Zusammenhang lassen Sie mich einen Satz verlieren, was die Änderungsanträge der SPD-Fraktion betrifft. Neben den postiven Erwartungen aus Gesetzen, die noch nicht beschlossen sind, geht es natürlich auch hier im Bereich von Globalen Minderausgaben weiter. Ich will das jetzt gar nicht weiter polemisieren, sondern nur sagen, wir haben Ihre Änderungsanträge insgesamt danach bewertet, welcher politischen Intention sie folgen. Deshalb ist die Frage, wie Sie das auf der anderen Seite hinbekommen haben, bei unserer Entscheidungsfindung nicht das Primäre.
Ich würde noch mal darum bitten, das mit den Zinsen, was die Neuverschuldung betrifft, aufzuklären. Die PDS wird immer im Zusammenhang mit höheren Schulden genannt. Fakt ist eins, auch wir wollen den Abbau von in diesem Jahr netto 650 Mio. *=&- ) dieser Schritt wäre angesichts der konjunkturellen Situation ein ziemlicher Kraftakt. Wenn die Landesregierung dann sogar noch geringere Zinsen veranschlagt, dann ist das zumindest ein Widerspruch, der aufzuklären ist, und das sollten Sie einfach tun. Über alles andere - und hier will ich einen Punkt machen -, was die Einzelpläne betrifft, Landesgesellschaften, Personalentwicklung bis hin zur alternativen Finanzierung, wird natürlich dann in den nächsten Monaten kritisch mit Ihnen zu diskutieren sein. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich fange doch mit dem Einzelplan 06 an. Es ist richtig, es ist ein reiner Verwaltungshaushalt. Wir haben dort keine Förderprogramme oder Ähnliches, aber ich denke, wir sollten auch darüber sprechen.
Im Vergleich zum Gesamthaushalt von ca. 9 Mrd. der Einzelplan 06 natürlich nur einen relativ geringen Umfang in Höhe von ca. 200 Mio. . und Ausgaben zusammengerechnet. Die Ausgaben machen nur einen Anteil von rund 1,9 Prozent an den bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus. Auch in der Finanzverwaltung schlägt sich unsere schwierige Haushaltslage, über die wir jetzt schon seit Stunden auch zu Recht debattieren, nieder, und über deren Gründe - wie gesagt - heute schon ausführlichst gesprochen wurde.
Die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 06 liegen unter denen des letzten Doppelhaushalts. Zuerst zu den Einnahmen in Höhe von 21,1 Mio. 3 derung in dem kommenden Doppelhaushalt ergibt sich aus den reduzierten Erstattungen des Bundes an die Hochbauverwaltung Thüringens, da eine rückläufige Bauinvestition durch den Bund zu verzeichnen ist. Weiterhin ist mit weniger Erstattungen von Dritten für die bisher durchgeführten Leistungen im Bereich der Gehaltsabrechnungen bei der Zentralen Gehaltsstelle zu rechnen.
Nun zu den Ausgaben: Hierzu möchte ich erwähnen, dass diese in der Ergänzung zum Landeshaushaltsplan nochmals um 1 Mio. ! " reichen Ausgaben für Geräte und Ausstattungsgegenstände 500.000 B: ! =&& &&& im Bereich der Staatsbauverwaltung. Auch wenn im Doppelhaushalt 2003/2004 für den Bereich der Finanzverwaltung weniger Mittel zur Verfügung stehen, werden doch Prioritäten gesetzt, Begonnenes fortgeführt und neue Vorhaben in Angriff genommen. Hierzu verweise ich insbesondere auf die Erläuterungen im Vorwort zum Einzelplan. Ein Punkt davon ist die Behördenstrukturreform im Bereich der bisherigen drei Staatsbauämter bis hin zur Bildung eines zentralen Staatsbauamts in Gera. Ich erwähne weiterhin schwerpunktartig die Integration der Justizzahlstelle in das entsprechende Finanzamt vor Ort, die Integration der drei Staatskassen in die vorhandenen Finanzämter und auch die Auflösung der drei Außenstellen des Staatlichen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen bis Ende 2003. Das sind alles Maßnahmen, die zur Verschlankung der Verwaltung beitragen. Herr Kollege Höhn hat vorhin Gegenteiliges behauptet, aber es ist so allein in diesem Einzelplan nachzuvollziehen. Ein weiterer Punkt auch dazu ist die Reduzierung der Finanzkassen unserer 20 Finanzämter auf die vier Standorte in Gera, Mühlhausen, Gotha und Suhl. Das Personalentwicklungskonzept, welches von der Landesregierung beschlossen wurde, wird auch im Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums weiterhin konsequent umgesetzt. Das zeigen auch die eben genannten Maßnahmen. Zwei weitere dazu will ich Ihnen aber auch noch nennen: Im Bildungszentrum Gotha wird der Internatsbereich bereits seit 01.01. kommenden Jahres in den vorhandenen Wirtschaftsbetrieb integriert. Weiterhin wurden bereits vorfristig im Thüringer Landesamt und im Staatlichen Amt zur Regelung offener Vermögensfragen weitere kw-Vermerke realisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Einzelplan 06 aufmerksam gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass im Bereich der Steuerverwaltung Änderungen im Stellenplan vorgesehen sind. Im mittleren Dienst müssten ohne die eingeplanten Stellenhebungen rund 200 Bedienstete im Eingangsamt A H 6 verharren. Jeder kann sich anhand der Gehaltstabelle ausrechnen, was das bedeutet. Durch die insgesamt 236 Stellenhebungen kann dieses Problem gelöst und den betroffenen Bediensteten eine neue Perspektive für ihr berufliches Weiterkommen gegeben werden. Der dafür erforderliche Mittelbedarf wird innerhalb des Einzelplans erwirtschaftet. Mein und unser aller Dank sollte und gilt den Mitarbeitern der Einnahmeverwaltung. Durch ihr stetes Wirken und ihre tägliche Arbeit können wir hier über die eingenommenen bzw. einzunehmenden Mittel verfügen und beschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Ausführungen zum Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung. Die beiden Kollegen der Oppositionsfraktionen sind eben auch näher darauf eingegangen. Hier sind die Steuereinnahmen des Landes, die Finanzhilfen, der Finanzausgleich, die Bürgschaften, Versorgungslasten, der Schuldendienst usw. etatisiert. Entsprechend der Ergänzungsvorlage umfasst dieser Einzelplan ca. 7,1 Mrd. an Einnahmen und 3,1 Mio. ) ) aktuellen Steuerprognosen musste im Einnahmebereich eine Korrektur um 231 Mio. ! die dann natürlich in Folge auch zu einer Reduzierung auf der Ausgabeseite führt, allerdings nicht vollständig dadurch allein aufgefangen werden kann. Beispielsweise macht sich die Situation bei der Lohnsteuer nach der Zerlegung mit weniger Einnahmen von 8,5 Mio. " merkbar, obwohl die zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Flutopfersolidaritätsgesetz ja bereits mit eingeplant sind. Weitere rückläufige Einnahmen finden wir vor allen Dingen im Bereich der Umsatzsteuer mit immerhin 137 Mio. ,! steuer, Kapitalertragssteuer, Lotteriesteuer usw. Bei den Fehlbetragsergänzungsbundeszuweisungen macht das ganze 28 Mio. ! " zählen. Das hat zur Folge, dass wir in der Haushaltsgruppe 3 um eine Mehreinnahme aus Kreditaufnahmen in Höhe von 39,9 Mio. @ " kommen. Die Globalen Mehrausgaben für Personalkosten sind bereits, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion, um 5 Mio. ! Ergänzungsvorlage und das heißt ja, noch nicht mal mehr 1 Prozent Gehaltserhöhung sind hier noch für die Landesbediensteten enthalten. Der Kollege Mohring hat ausführlich in seinem Eingangsstatement darauf hingewiesen und Ihnen die Zahlen und die Auswirkungen dazu bereits erläutert. Nach dem Willen der SPD würden wir die verbleibenden 20 Mio. ! Wir halten das nicht für richtig. Trotz der äußerst schwierigen Einnahmesituation, für die allein die abenteuerliche Politik von Rotgrün verantwortlich ist, wollen wir unsere solide Finanzpolitik in Thüringen fortsetzen und, meine Damen und Herren von der Opposition, wir stellen keine
ungedeckten Schecks aus. Ganz klar ist es aber auch, dass es sicher in den vergangenen 12 Jahren, das hat selbst der Kollege Huster vorhin gesagt, noch nie eine solche Situation im Einnahmebereich gegeben hat und wir jetzt nach vier Jahren Rotgrün bereits das irgendwann auch nicht mehr kompensieren können, sondern vor den Folgen dieser Gesetzesänderungen, der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik von Rotgrün stehen, vor der hier an dieser Stelle jahrelang auch unsererseits gewarnt wurde. Aber das wollte ja hier niemand hören und niemand wahrhaben.
Meine Damen und Herren, niemand hat Freude an den Kürzungen im Landeshaushalt und die Aufgabe, die Einsparungen hier vorzunehmen, ist die Folge dieser eben genannten verfehlten rotgrünen Politik in Berlin. Dort sitzen die Verursacher und wir dürfen es hier ausbaden. Wir müssen die Ausgaben den sinkenden Einnahmen anpassen. Das ist auch ein ganz klarer Fall. Wir wollen aber trotzdem die Neuverschuldung bis 2006 konsequent zurückfahren im Sinne der nachfolgenden Generationen.
Zu den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen, die ja auch im großen Umfang den Einzelplan 17 betreffen, möchte ich auf unseren Entschießungsantrag in Drucksache 3/2964 verweisen. Darin finden Sie beispielsweise die geforderte Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts mit Aufgabenüberprüfung und mit dem Ziel des Stellenabbaus und der Personaleinsparung. Weitere Maßnahmen finden Sie dort in Sachen Behördenstrukturreform, Straffung der Landesgesellschaften, Stärkung der Förderinstrumente und Verzahnung der Förderprogramme und vieles mehr. Es wäre eigentlich auch mal etwas Neues vielleicht in dieser Legislatur, wenn Sie diesem auch zustimmen würden und sich den Dingen auch stellen würden und sich nicht stets und ständig auf ihre Oppositionsrolle hier im Landtag zurückziehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz auf den Einzelplan 18 eingehen - Staatliche Hochbaumaßnahmen. In diesem Einzelplan sind für das Haushaltsjahr 2003 entsprechend der Ergänzungsvorlage nunmehr 184,5 Mio. und für das Haushaltsjahr 2004 optimistisch 221,9 Mio. eingestellt. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, im Bereich des Hochbaus weitere Prioritäten und Akzente zu setzen, um damit dem natürlich immer noch hohen Bedarf an Sanierungen, Um- und Neubauten im Bereich unserer landeseigenen Liegenschaften auch nachzukommen. Der Bauhaushalt setzt politisch Schwerpunkte, und das trotz der angespannten Einnahmesituation. Ziel ist es, die Baumaßnahmen so weit wie möglich auch von einheimischen Unternehmen durchführen zu lassen, um somit durch unsere Investitionen Tausende von Arbeitsplätzen sowie zahlreiche Ausbildungsplätze in Thüringen zu erhalten. Beispielsweise verweise ich an dieser Stelle auf die Maßnahmen im Bereich Polizeiinspektion Erfurt-Nord, auf das Polizeibildungsinstitut in Meiningen, die Sanierung der 15 Schulen im Bereich des Schulbausonderprogamms, die
geplanten Justizzentren in Mühlhausen und Gera, das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in Bad Langensalza, die Landesanstalt für Landwirtschaft in Jena, die Berufsakademie in Gera und den Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken. Zu den weiteren zahlreich geplanten und im Bau befindlichen Maßnahmen verweise ich Sie auf die Anlagen in diesem Einzelplan. Hier finden Sie die Übersichten zu dem Bauprogramm und den alternativ finanzierten Bauinvestitionen. Wir dürfen es nicht vergessen, ohne die alternativen Bauinvestitionen hätte manches bis heute nicht realisiert werden können. Natürlich ist der Bedarf im Bereich des staatlichen Hochbaus auch weiterhin gegeben. Erinnern möchte ich aber auch einmal daran, dass in den vergangenen 12 Jahren bereits große Fortschritte im Aufbau, Neubau und der Sanierung unserer Liegenschaften für die Landesverwaltung gemacht wurden. Das wird allzu oft vergessen.
Aus dem Einzelplan 18 geht weiterhin deutlich hervor, dass wiederum viele Baumaßnahmen in diesem Jahr 2002 oder auch im Jahr 2003 fertig gestellt werden. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch der Service für unsere Bürger haben sich in den vergangenen Jahren merklich verbessert. Gerade das dürfen und sollten wir bei der heutigen Diskussion zum Landeshaushalt nicht außer Acht lassen. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei der Finanzministerin sowie bei den Mitarbeitern im Finanzministerium und allen anderen Ressorts, die an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt waren und auch kurzfristig die Ergänzungsvorlage erarbeitet haben, und ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huster - ich hoffe er ist im Saal, da ist er -, Sie hatten da noch zwei Fragen, die ich Ihnen aber schon im Ausschuss beantwortet habe, aber ich tue das gern von dieser Stelle noch einmal.
Zu den Zinsen: Natürlich, bei den aufgelaufenen Belastungen unseres Haushalts sind die Zinsen in entsprechender Höhe. Das niedrige Zinsniveau derzeit, aber auch die laufenden Verträge - Kreditverträge, Schuldverträge - machen es aber möglich, dass wir diese Reduzierung im Zinsetat im nächsten Jahr erwirtschaften können. Ich habe das im Haushalt gesagt. Unser Referat zur Finanzierung und zur Bewirtschaftung des Haushalts gerade im Bereich der Kreditaufnahme und des Kreditmanagements gehört mit zu den Besten, das ist ein Leistungsvergleich auch der Bun
desländer, und ich vertraue darauf, dass gerade diese Mitarbeiter diese Zahlen aufgrund des Zinsniveaus korrekt veranschlagt haben. Es ist natürlich ein Restrisiko, das sage ich hier auch. Ich bin aber etwas frohen Mutes, nachdem die Europäische Zentralbank die Zinsen gesenkt hat, dass das auch positive Auswirkungen für uns hat wie für die ganze Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Einzelplan 07: Sie sprechen immer von der erhöhten Globalen Minderausgabe. Die Globale Minderausgabe von 93 Mio. . $ ;1 # und muss erwirtschaftet werden. Wir haben im Einzelplan 07, dem Einzelplan des Wirtschaftsministers, eine Minderausgabe in Höhe von 53 Mio. Ihnen den Grund noch einmal nennen. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat zurzeit - und das ist sehr bedauerlich - auch aufgrund der Situation der angedrohten Steuererhöhung zur Folge, dass die Unternehmen zurzeit nicht in der Lage sind, alle Investitionen zu tätigen. Das zeigen ja die Businessberichte und die Nachfragen unserer Kammern über die Investitionstätigkeit. Es ist daher leider zu befürchten, dass die Fördermittel nicht entsprechend abgerufen werden können. Wir hoffen aber und geben mit dieser Minderausgabe auch das Signal an unsere Wirtschaft, wenn die Wirtschaft bereit ist zu investieren, dann werden wir diese Förderprogramme ansprechen. Das ist also eine Vorsorge auch in Richtung unserer Wirtschaft und deswegen ein Signal im Einzelplan 07.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann können wir den Einzelplan 06 schließen und ich rufe den Einzelplan 07 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur - auf. Als ersten Redner bitte ich Herrn Abgeordneten Buse an das Rednerpult. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, zuerst möchte ich namens meiner Fraktion, ähnlich wie ich es
ach, Frau Ministerin auch begrüßen, aber gern, Frau Ministerin, danke, Herr Fraktionsvorsitzender - im Ausschuss schon einmal festgestellt habe - ich weiß, Herr Minister, Sie haben mir nicht ganz so zugestimmt -, aber ich möchte trotzdem wieder feststellen, der Haushalt des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur sinkt um 130 Mio. 9