Zu Frage 2: Dazu ist grundsätzlich Folgendes zu sagen: Soweit der Beitrag festgesetzt und fällig gestellt wird, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung die Leistung ausgeführt ist und somit die Umsatzsteuer entsteht. Für die Fälligkeit der Umsatzsteuer ist der Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch den Aufgabenträger maßgebend und nicht, wann der Beitrag kassenwirksam kassiert wird. Bei der
Trennung von Feststellungsbescheid und Leistungsbescheid dürfte aber dies kein Problem sein, da, wenn Beiträge erhoben werden in Höhe des Leistungsbescheides und der erhobenen Leistung, der Verband für die getätigten Investitionen auch die Vorsteuererstattung vom Finanzamt bereits vereinnahmt hat.
Zu Frage 3: Das Innenministerium hat dem Zweckverband "WAZOR" bisher Finanzhilfen in Höhe von 8 Mio. gewährt mit der Maßgabe, dass die zum Schuldenabbau und für notwendige Investitionen erforderlichen Beiträge erhoben werden. Dies ist bisher ausgeblieben. Es ist daher unerlässlich, dass sowohl im Wasser- als auch im Abwasserbereich Beitragsvereinnahmungen erfolgen, um eine Erhöhung des derzeitigen Gebührenniveaus und die Liquiditätsprobleme des Verbands zu vermeiden. Die Beitragserhebung beim Abwasser ist in Festsetzungs- und Leistungsbescheid getrennt worden. Leistungsbescheide sind noch nicht ergangen und sollen nach gegenwärtigem Stand der Diskussion auch mittelfristig in voller Höhe des Festsetzungsbescheids nicht ergehen, um eine grundlegende Überprüfung der Entstehung der Kosten ohne Zeitdruck zu ermöglichen. Daneben muss der Verband seine Informations- und Beratungstätigkeit erheblich verbessern, insbesondere gründlich über Stundungsmöglichkeiten und andere Hilfen aufklären. Das Innenministerium ist darüber hinaus bereit, die Erstellung eines Strukturkonsolidierungskonzepts zu finanzieren. Allerdings, mit der Bereitschaft eines Nachbarverbands, den Zweckverband "WAZOR" aufzunehmen, ist so lange nicht zu rechnen, wie die notwendige innere Konsolidierung des Verbands nicht erfolgt ist. Für die Entscheidung, ob eine solche Fusion gefördert werden kann, fehlen gegenwärtig alle Voraussetzungen, die vor allem vom Zweckverband "WAZOR" erfüllt werden müssen.
Es gibt Nachfragen. Bitte, Herr Abgeordneter Höhn. Herr Minister Trautvetter, bleiben Sie noch ein bisschen bei uns.
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass bei der Verbescheidung durch den "WAZOR" die Festsetzungsbescheide ergangen sind und keine Leistungsbescheide.
Im Abwasserbereich, gut, das ist eine Klarstellung, weil nach Aussage der Landrätin des Kreises Saalfeld/Rudolstadt genau die Verschärfung der Situation im "WAZOR" durch die Verbescheidung durch die sofortigen Leistungsbescheide entstanden ist im Wasserbereich. Können Sie das bestätigen?
Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke schön, Herr Minister Trautvetter. Die Fragestunde ist damit zu Ende. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf
Aber entgegen meiner Ankündigung von vorhin werden wir diese Aktuelle Stunde in der in der Tagesordnung aufgezeichneten Reihenfolge jetzt durchführen. So kommen wir zum ersten Teil der Aktuellen Stunde
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Die Auswirkungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes auf den Thüringer Mittelstand" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3066
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einige wenige aktuelle Daten zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Im Jahr 2002 betrug das Wirtschaftswachstum gerade noch 0,2 Prozent. Im Jahresdurchschnitt betrug die Arbeitslosigkeit 4,06 Mio. Arbeitslose. 40.000 Unternehmen sind in die Pleite geführt worden. Gestern hat der Superminister Clement den Wirtschaftsbericht für das laufende Jahr vorgelegt. Er geht davon aus, dass nun das Wirtschaftswachstum 1,0 Prozent betragen wird. Wie wir heute in der Zeitung lesen können, geht der DIHW davon aus, dass es gerade mal noch 0,5 Prozent betragen wird. Die Arbeitslosigkeit wird sich auf 4,2 Mio. im Jahresdurchschnitt erhöhen, das alles trotz Hartz, sagt die Bundesregierung. Die Unternehmenspleiten werden sich wohl in einer ähnlichen Größenordnung wie im letzten Jahr belaufen. Gestern, am 29.01., hatte der DAX ein Zehnjahrestief. Manchmal muss man es aber in kleineren Zahlen greifen, damit man überhaupt begreifen kann, wie die Situation im Lande ist. Tag für Tag werden zusätzlich 3.000 Menschen arbeitslos. Tag für Tag gehen durchschnittlich 100 Firmen in Deutschland in die Insolvenz. Was ist zu tun? Es sind, da sind sich nun wirklich alle Gutachter und Experten einig, tief greifende Reformen dringendst notwendig und es sind steuerliche Entlastungen notwendig. Die Unternehmen brauchen dringend Luft zum Atmen.
Was macht die Bundesregierung? Sie beschließt ein Steuervergünstigungsabbaugesetz - auf Deutsch: 48 Steuererhöhungen sollen beschlossen werden. Ich will nur auf zwei eingehen, um es für Thüringen mal deutlich zu machen, welche Auswirkungen es haben würde, wenn dieses Gesetz in Kraft treten würde.
Zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Blumen von 7 auf 16 Prozent, also ein Plus von 9 Prozent, wird natürlich den Umsatz deutlich reduzieren. Der Präsident des Gartenbauverbands Thüringen, Herr Bachmann, geht davon aus, dass das 50 Prozent der Thüringer Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten bringen wird. Dabei ist zu bedenken, dass schon zum Jahresanfang die Energiesteuer deutlich erhöht wurde. Sie wissen alle, dass natürlich Gärtnereien besonders hohe Energiekosten haben, besonders hohen Energieverbrauch und das jetzt schon wirksam geworden ist. Es werden die Schwierigkeiten für die Unternehmen, die z.B. in Erfurt eine Gärtnersiedlung gründen wollen, erheblich verschärft. Wir wollen versuchen, dass es trotzdem klappen wird, aber ob es gelingen wird, ist fraglich.
Das andere Beispiel, die Eigenheimzulage: Das ist die Branche, der es nachweislich am schlechtesten geht, der Baubranche. Der gibt man jetzt mit dieser Reduzierung der Eigenheimzulage noch einen ordentlichen Tritt vor das Schienbein. Wir gehen davon aus, dass allein bei den Handwerkskammern Thüringens in diesem Jahr, so die Handwerkskammern selber, zusätzlich 4.000 Entlassungen vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, da helfen auch keine 600 Berater in dieser Situation. Ich sehe gegenwärtig zwei Verwendungsmöglichkeiten für diese Berater, vor allen Dingen werden mehr und mehr Insolvenzberater gebraucht, da ist wirklich ein steigender Bedarf, der andere Bereich wäre als Berater für die rotgrüne Regierung. Da ist nur die Frage, wie durchsetzungsfähig sind diese Beratungen bei der rotgrünen Regierung? Diese Frage wage ich aber nicht zu beantworten.
Das Institut des Verbands der Steuerberater hat ausgerechnet, allein die geplanten Steuererhöhungen würden sich beim Singlehaushalt, der im Monat 2.500 einnahmen hat, mit zusätzlichen Kosten von 1.014 Jahr auswirken, 1.014 *% 9 hungspaket. Ein Familienhaushalt, der 4.000 ( nat hat, wird 1.115 - * "
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass Rotgrün keine Ideen hätte. Jeden Tag kommt Herr Clement oder Frau Ministerin Schmidt mit einer neuen Idee. Sie werden nur noch von Ministerpräsident Gabriel mit einer Fülle von Ideen übertroffen,
Meine Damen und Herren, es muss aber ein Ende mit dieser Verunsicherung der Verbraucher und der Unternehmen haben, sondern es gehört endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch, wie die Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Füße kommen kann. Vielen Dank.
Als nächsten Redner bitte ich Herrn Abgeordneten Huster ans Rednerpult. Bitte schön, Herr Abgeordneter Huster.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme Herrn Kallenbach in wenigen Dingen zu, aber in den letztgenannten Sätzen ausdrücklich. Ich denke, es fehlt wirklich ein Gesamtkonzept und es müsste die Zeit von Stückwerk eigentlich auf Bundesebene vorbei sein. Zu viele Vorschläge, die diskutiert werden, haben tatsächlich nur eine Haltbarkeitszeit von wenigen Tagen. Es bringt natürlich nicht die Sicherheit, die alle Akteure in der Volkswirtschaft und in der Politik brauchen.
Was das Steuervergünstigungsabbaugesetz betrifft, so ist zunächst festzustellen, es liegt im Bundesrat zumindest bis zum 2. Februar. Danach wird man sehen, wie es weitergeht. Ich will bloß sagen, das habe ich bei anderen Aktuellen Stunden schon wiederholt getan, ich sehe auch hier wieder in fünf Minuten kaum die Möglichkeit, sich mit einer Maßnahmeliste von 48 Einzelmaßnahmen wirklich in einer gebotenen Tiefe auseinander zu setzen. Ich halte die Aktuelle Stunde für so ein Thema einfach nicht für geeignet genug. Vermutlich ist Ihr Ziel, wieder mal richtig auf Rotgrün undifferenziert reinzuhauen.
Was ist mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt? Viele der Maßnahmen sollen künftig eine "verlustbringende Gestaltung" verhindern. Wer Gewinn macht, soll wieder Steuern zahlen und sich nicht mit allerlei Tricks vorm Steuernzah
len drücken. Diese Absicht klingt zunächst gut, aber viele dieser Änderungen sind kein Vergünstigungsabbau, sondern plumpe Abzocke. Ich will das Beispiel Landwirtschaft durchaus aufgreifen. Neun von zehn Einzelmaßnahmen, die die Landwirtschaft direkt betreffen, sind lediglich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent, also Preiserhöhung bei Blumen, Tieren, Samen, Stroh, Düngemittel, Brennholz, Viehhaltung und bei der künstlichen Besamung. Dieser Teil des Gesetzes wird von der PDS grundsätzlich abgelehnt. Ich sage einmal eine Richtung der Alternativen, die möglich wären, man könnte das umkehren. Ich sehe hier nämlich Parallelen zu einem möglichen Ansatz, den auch der Thüringer Landtag zumindest schon am Rande diskutiert hat, nämlich arbeitsintensive Dienstleistungen, endlich von der Belastung von 16 Prozent Mehrwertsteuer wegzuführen - was eine Forderung der PDS ist - und ich möchte daran erinnern, dass es sich hierbei um ein EUModellprojekt gehandelt hat, welches Deutschland, ich weiß nicht, als einziges oder zumindest eines der wenigen europäischen Länder nicht aufgegriffen hat, als es hier im Thüringer Landtag verhandelt wurde. Ich glaube, Frau Ministerin Dr. Schipanski war es, die auch für Thüringen keinen Handlungsbedarf gesehen hat. In dem Bereich arbeitsintensive Dienstleistungen geringer zu besteuern, würde ich tatsächlich eine Möglichkeit sehen, den Mittelstand zu unterstützen und Schwarzarbeit tatsächlich wirkungsvoll zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, das halte ich alles für einen Etikettenschwindel, so wie es bis jetzt aufgezogen ist. Ebenso gilt das für die geplante Zinsabgeltungssteuer, eigentlich ein Skandal, so wie es geplant ist. Bundeskanzler Schröder will, durchaus verständlich aus seiner Sicht, die Debatte um die Vermögenssteuer damit beenden und hat sich die Zinsabgeltungssteuer einfallen lassen. Die Wirkung allerdings ist das genaue Gegenteil, weil die Zinsabgeltungssteuer genau diejenigen entlasten wird, die eigentlich Vermögenssteuer zahlen sollten. Große Vermögen sollen danach ihre großen Zinseinkünfte nicht mehr wie Arbeitsvermögen mit bis zu 48 Prozent besteuern lassen, sondern nur noch mit 25 Prozent. Angesichts der Einnahmensituation, die wir auch heute wieder diskutiert haben, halte ich das für unverantwortlich. Einen Widerspruch muss die SPD an dieser Stelle aufklären: Wenn auf der einen Seite hohe Einkommen durch die Zinsabgeltungssteuer entlastet werden sollen, wie sollen dann mit dieser Steuer tatsächlich Mehreinnahmen erzielt werden, wenn man nicht auf der anderen Seite die kleineren Sparer belasten will? Zumindest dieser Widerspruch müsste von Ihnen aufgeklärt werden.
In diesem Zusammenhang wird davon geredet, 100 Mrd. sollen aus dem Ausland wieder nach Deutschland kommen und hier einmalig mit 25 Prozent versteuert werden. Auch hier bin ich außerordentlich skeptisch, wie das funktionieren sollte und ob das überhaupt funktionieren kann, ohne eine Lockerung des Bankgeheimnisses weltweit, denn die Steuerschlupflöcher gibt es nicht nur in Euro
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -, ob Steuervergünstigungsabbaugesetz oder Zinseinkommenentlastungsgesetz, das hilft uns alles nicht weiter. Die CDU hätte es sicher anders, aber auch nicht viel besser gemacht.
Meine Damen und Herren, die Auffassung der PDS ist, zur Vermögenssteuer gibt es keine Alternative, egal ob man das nun eher pessimistisch oder optimistisch schätzt.
Das Ende, es wäre besser, wenn Sie es das nächste Mal etwas kürzer gestalten könnten. Bitte schön, Herr Abgeordneter Höhn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kallenbach und Kollegen von der CDU, Sie müssen schon sagen, was Sie wollen. Sie wollen Wachstum, gut, das wollen wir auch. Sie wollen das mit Steuersenkungen erreichen.
Zunächst auch mal gut. Was hat die Bundesregierung gemacht mit ihrer Steuerreform? Sie hat Steuern gesenkt,