aber auch so freuen können über kleinste Erfolge in Sachen Kommunalabgaben. Wir haben als PDS-Fraktion seit einigen Monaten keine Anträge zum Thema "bezahlbare Kommunalabgaben" mehr in den Landtag eingebracht. Warum?
Nach den zahlreichen Massenprotesten in den meisten Abwasserzweckverbänden, nach mehreren Oberverwaltungsgerichtsurteilen und massenweisen Petitionen hatte die Landesregierung festgelegt, diesen Anschuldigungen nachzugehen und das Problem an der Wurzel zu fassen. Es war eine erneute allumfassende Tiefenprüfung angesetzt. Das fanden wir in Ordnung und so wollten wir deren Ergebnisse abwarten. Die Prüfungen sind lange abgeschlossen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Am 6. Feb- ruar, das wissen Sie doch genau, ist es auf der Tagesordnung des Innenausschusses.)
Ich habe noch keine Tagesordnung. Es kann natürlich sein, da ich die letzte Sitzung nicht bis zum Ende verfolgt habe, dass ein Termin benannt wurde. Aber es hieß ja Spätsommer und der Spätsommer ist nicht der Februar des folgenden Jahres.
Ich bin mir ganz sicher, dass die Tiefenprüfungen Ergebnisse aufzeigen, die sich die wenigsten Zweckverbände hinter den Spiegel stecken; vielleicht sind sie schlimmer, als wir annehmen. Deshalb ist es notwendig, dass wirklich endlich die Ergebnisse auf den Tisch kommen, aber nicht, dass nur wir Abgeordnete diese erhalten, sondern dass sie auch öffentlich werden.
Diese Angelegenheit ist aber nicht der vordringlichste Grund für die heutige Aktuelle Stunde. Zurzeit protestieren wieder landesweit viele Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhebungspraxis von Kommunalabgaben. Unmittelbar vor Weihnachten haben wohl 26 Zweckverbände flächendeckende Beitragsbescheide für die Herstellung von Wasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen verschickt. Eine derartige Praxis zu dieser Zeit ist selbst für die Finanzämter tabu. Und warum hat man das getan?
Am 31. Dezember 2002 setzte die Festsetzungsverjährungsfrist für Beitragspflichten ein, die bis 31.12.1998 entstanden waren.
sechs Jahre eigentlich, natürlich, aber zuletzt noch mal zwei Jahre Frist, um zu handeln. Diese hat man nicht genutzt, aber die letzten Stunden, die letzten Möglichkeiten in der Frist waren der Ausweg und das halte ich für einen Skandal.
Waren die Bürger durch die undurchsichtige Arbeit der Zweckverbände ohnehin misstrauisch geworden, so brachte die Beitragsbescheidung vor dem Jahreswechsel das Fass zum Überlaufen. Die Verhältnisse sind in Thüringen in dieser Frage wieder einmal chaotisch und keiner weiß, was er recht machen soll. Oberverwaltungsgerichtsurteile zum Wegfall der Tiefenbegrenzung und zur Einbeziehung der Altanschlussnehmer werden ebenso ignoriert wie die Handlungsanweisung des Innenministeriums.
Wer in diesem Zusammenhang davon spricht, dass Bürgerproteste zum Volkssport werden, diffamiert ehrliche, aufgebrachte und von den Verantwortlichen nicht informierte Bürger.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch sagen, drei Aufgaben müssen unserer Auffassung nach schnellstens in Angriff genommen werden. Erstens, die Ergebnisse der Tiefenprüfung zu veröffentlichen und entsprechende Maßnahmekataloge mitzugeben zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel. Zweitens, die im KAG 1998 vorgenommene Änderung zur Entstehung der Beitragspflicht ist zurückzunehmen. Die jetzige Regelung, dass die Beitragspflicht mit der Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die Einrichtung entsteht, begreift kein Mensch. Aber es ist nicht die einzige Möglichkeit, es gibt ja noch drei weitere Varianten, die auch genutzt werden von anderen Verbänden.
Lassen Sie mich noch drittens sagen. Ich bin auch dafür, dass wir drittens eine Neustrukturierung der Abwasserzweckverbände vornehmen über 180 Einrichtungen sind einfach zu viel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns jetzt, natürlich auch unter dem Eindruck der vorhin hier durchgeführten Dinge, mit den Problemen Wasser und Abwasser ja nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal. Ich glaube, dass man auch mit hinzufügen muss, ich kann sicher den einen oder anderen aufgebrachten Bürger verstehen, aber wenn sie dann von Herrn Dittes & Co. angeführt werden, um solche Dinge hier durchzuführen, fällt es mir schon wieder etwas schwerer, das Ganze zu ernst zu nehmen, denn, ich glaube, da ist vieles hausgemacht. Man muss einfach mal sehen, dass das hausgemacht ist, was im "WAZOR" dort vor Ort in den letzten Jahren passiert ist. Ich meine damit alle, die dort befasst sind, angefangen von der Verbandsversammlung, von den zuständigen Bürgermeistern bis zu den Rechtsaufsichten. Damit da keine Unterschiede gemacht werden, das ist eine durchgehend hausgemachte Geschichte.
Frau Dr. Wildauer, ich erinnere Sie daran, wir im Innenausschuss beschäftigen uns seit Jahren intensiv mit Wasser und Abwasser, und egal, welcher Minister dort saß, wir haben immer wieder die ganzen Dinge intensiv beackert. Ich erinnere Sie daran, dass wir gerade eingefordert haben, dass noch mal die Prüfgruppen in Aktion treten und insbesondere wirtschaftliche Revisoren hier mit auf die Strecke gehen, damit man diese Dinge noch mal alle durchforstet und diese Dinge auch noch mal ins rechte Lot bringt. Wir haben dort eingefordert, Frau Dr. Wildauer - Sie stellen hier was vollkommen anderes dar -, wir haben von der Landesregierung - ich rede zumindest mal von der SPD und der CDU - eingefordert, dass aufgepasst wird, dass zum Jahresende die Verjährung nicht eintritt. Dazu haben wir extra die Landesregierung aufgefordert. Was wäre denn das Ende vom Lied? Sie hätten wieder alle vorm Land gestanden, das auch nichts in der Tasche hat und hätten gesagt, nun gebt mal die nächsten 50, 100 Mio. viel auch immer, damit wir die Dinge wieder geraderücken müssen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert und
das Ganze ist seit sechs Jahren bekannt. Es ist vor zwei Jahren noch mal intensiv darauf hingewiesen worden, dass die Verjährung droht und dass wir - vor Gericht und auf hoher See, Frau Dr. Wildauer, das ist im Rechtsstaat so - auch ab und zu mal als Gesetzgeber wieder gesagt bekommen, ihr habt das und das nicht richtig bedacht und das muss neu gemacht werden. Das ist halt so und damit müssen wir leben. Damit muss die alte Bundesrepublik schon seit 40 Jahren und länger leben und wir haben eben auch diese Dinge nachzuarbeiten.
Ich denke, das Entscheidende ist, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, weitestgehend die Dinge vernünftig abzuarbeiten. Das muss der Weg sein. Wir dürfen jetzt nicht umfallen, sondern wir müssen jetzt insbesondere - und wenn Sie es noch nicht genau wissen, ich sage es Ihnen jetzt schon mal - zur nächsten Innenausschuss-Sitzung, ich glaube, das ist der 6. Februar, wird die Landesregierung berichten, was in den Überprüfungen herausgekommen ist. Ich bin auch dankbar, man muss auch mal registrieren, dass von den gesamten Aufgabenträgern - und ich gebe Ihnen Recht, es sind viel zu viele, es müssen weniger werden -, aber auch da muss man schauen, was man mit den rechtlichen Instrumentarien überhaupt durchführen kann. Es steht nämlich immer noch das Wort "kommunale Selbstverwaltung" drüber. Nur, die in der kommunalen Selbstverwaltung wollen jetzt nichts mehr davon wissen, die weisen immer am liebsten zum Land, weil dann immer vorn steht im Bescheid: Nach Kommunalabgabengesetz Fassung x, y, z, aber, dass Sie selber die Beschlüsse in Verbandsversammlungen gefasst haben und nicht auf Zinsvergünstigungen und Ähnliches zurückgegriffen haben, was man dort machen kann. Das kann nicht alles bei uns hier landen.
Das treibt mich schon langsam um, dass das immer alles bei uns hier landet und die bringen Sie uns noch hierher. Das muss vor Ort geklärt werden. Gehen Sie vor Ort zu Ihren Verbandsräten, Sie haben auch welche mit und bringen Sie denen bei, dass sie sich dort stärker machen und für die Bürger vernünftige Dinge auf den Weg bringen.
Ich denke, es sind, Gott sei Dank, nur 26 Aufgabenträger, die überhaupt in Frage stehen von den vielen. Ich bin froh, dass der Druck durch die Prüfgruppen aufrecht erhalten wurde. Ich hätte mir gewünscht, das sage ich auch ganz klar und deutlich, auch im Vorfeld, dass man noch viel mehr Druck gemacht hätte durch die entsprechenden Kommunalaufsichten, die zuständig sind. Mir war der Druck nicht groß genug und wir müssen darüber nachdenken, dass wir gegebenenfalls auch dort den Druck noch erhöhen. Ich bin auch dankbar, es gab, Gott sei Dank, nur zwei Ersatzvornahmen und ein Beauftragter musste die Bescheide versenden. Hier will ich mal der benannten Landrätin sagen, dass auch Rückgrat dazu gehört, dass man mal eine
Ersatzvornahme durchgeführt hat und durchführen musste. Da will ich auch mal der Frau Landrätin, auch wenn sie von der anderen Feldpostnummer ist, meinen Respekt aussprechen.
Herr Abgeordneter Fiedler, der Blick auf die Uhr hat Ihnen sicher gesagt, dass die Redezeit abgelaufen ist.
Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Präsidentin. Ich will nicht so ungehörig sein, wie meine Vorrednerin. Ich denke, wir werden uns im Innenausschuss weiter damit befassen und, ich glaube, jeder weiß, wie ernst die Situation ist und dass das mit den Betroffenen weiter vernünftig abgeklärt werden muss. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns wird dann Herr Höhn reden. Ich will bloß mal einen oder zwei Sätze sagen zu dem Termin kurz vor Weihnachten.
Frau Dr. Wildauer, wir haben im Innenausschuss zweimal die Verjährung beschlossen. Das war verfassungsrechtlich von äußerster Bedenklichkeit und nur unter Zurückstellung - wie man so schön sagt - von schwersten verfassungsrechtlichen Bedenken haben wir diese zweite Verjährung beschlossen. Wir haben eben nicht beschlossen, dass ein paar Tage vor Weihnachten die Bescheide rausgeschickt werden, sondern wir haben beschlossen, dass die Verbände, die in vier Jahren die Bescheide nicht rausgeschickt hatten, noch zwei Jahre Zeit hatten, um das in Ruhe und ordentlich zu tun. Das war der Punkt. Deswegen hätten diese Leute an dieser Stelle ihre Arbeit gemacht, dann hätte diese Klage kurz vor Weihnachten überhaupt nicht im Raum gestanden. Es liegt auf keinen Fall am Thüringer Landtag, denn der hat, wie gesagt, unter großen Bedenken diese zwei Jahre noch mal zusätzlich Zeit gegeben.
Das wollte ich bloß mal sagen. Dass es die Leute trifft, dass sie vor Weihnachten so ein Ding kriegen, das verstehe ich genauso wie jeder andere in diesem Haus. Da braucht man nicht bei der PDS zu sein. Aber dass man bei der PDS jetzt damit Politik macht, das ist eine ganz andere Frage.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich beneide den Abgeordneten Fiedler immer wieder ob seines Temperaments, das er hier am Pult entwickeln kann. Ich wünschte mir, ich hätte nur 40 Prozent davon.
Ich kann auch nichts dafür, aber ich muss doch mal die Möglichkeit haben, insofern ein bisschen neidisch auf Sie zu blicken, Kollege Fiedler. Ich hätte nämlich dann auch die Möglichkeit, das Ganze interessanter zu machen. Wenn ich aber mal die Vorteile, die Sie mir gegenüber haben, beiseite lasse, erwecken Sie ja den Eindruck, als wäre das, was in diesem Wasser- und Abwasserzweckverband "Oberes Rinnetal" abgelaufen sei, die absolute Ausnahme von dem normalen Leben.
Dann sind wir möglicherweise sogar einer Meinung. Ich bin nämlich der Auffassung, dass dies die Spitze eines Eisbergs ist.