Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen. Damit schließe ich die gemeinsame Aussprache zu den beiden Tagesordnungspunkten 13 a und b. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. So kommen wir zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksachennummer 3/3088. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt eine Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zum Abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksachennummer 3/3111, weil er sich auf den SPD-Antrag bezogen hat. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Demzufolge kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag in seiner Gänze. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Die Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Mit einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Antrag trotzdem mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/3090. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem Antrag der PDS-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Eine große Anzahl von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der PDS-Fraktion abgelehnt.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 13 a und b und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 12 b
Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) - Landwirtschaft und Gartenbau Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3091
Ich möchte daran erinnern, dass die Plenarsitzung ohne Pause fortgeführt wird und der Herr Abgeordnete Kummer hier schon zur Begründung des Antrags steht. Diejenigen, die sich im Saal befinden, die möchten sich darauf einstellen, dass Plenarsitzung ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde es bedauerlich, dass den drängenden Problemen der Betriebe in unserem Land gerade aus dem Bereich Landwirtschaft und Gartenbau so wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.
Wir haben gestern zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde in diesem Haus gehabt, wo das Thema in seiner gesamten Breite besprochen wurde, aber es war eben gerade wegen dem Mittel der Aktuellen Stunde nicht möglich, konkrete Beschlüsse zu fassen. Wir sind der Ansicht, dass zwei Problembereiche ganz besonders gravierend sind. Das sind die Bereiche Landwirtschaft und Gartenbau und um hier die Brisanz deutlich zu machen, haben wir uns zu einem Antrag zu diesem Thema entschlossen. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Halbzeitbewertung der Europäischen Union erst vor kurzem erfolgt ist und diese Halbzeitbewertung gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaftsbetriebe in der nächsten Zeit erwarten lässt. Es werden massive Einnahmeverluste bei unseren Bauern erwartet. Die Milchpreise werden sinken. Wir haben die Modulation zu erwarten. Diese Probleme treffen einen Be
reich, der an sich schon unterbezahlt ist, deshalb sind zusätzliche Belastungen dieses Bereiches nicht zu vertreten.
Meine Damen und Herren, hier kann Thüringen sein Wort im Bundesrat erheben. Dazu fordere ich uns auf. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und es hat sich für die CDUFraktion der Abgeordnete Primas zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diesem Antrag kann man voll inhaltlich zustimmen. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen, dass das Sammelsurium, was auf die Landwirte zukommt, eigentlich unerträglich ist. Dazu kommt noch, was sich Fischler jetzt einfallen lässt. Der Minister hat gestern einmal zufällig gesagt, man hat das Gefühl, dass der Bauer in der Mitte steht und von Bürokraten umzingelt ist, und er kann sich überhaupt nicht mehr bewegen. Das wird so werden.
Das ist echt furchtbar. Nun hört man ja, dass inzwischen darüber nachgedacht wird, vielleicht die Mehrwertsteuer wieder ein Jahr zu verschieben oder dieses und jenes.
Das ist eine furchtbare Situation und untragbar. Es ist vernünftig, dass sich unsere Landesregierung ganz eindeutig dagegen positioniert. Das ist gestern in der Aktuellen Stunde schon gekommen. Die Frau Ministerin wird das, denke ich, auch noch einmal wiederholen, aber dazu brauchen wir diesen Antrag nicht.
Ob er nun von Ihnen kommt oder ob er nicht von Ihnen kommt, das ist dabei völlig unerheblich aus formalen Gründen. Da steht wieder drin: "Die Landesregierung wird aufgefordert,..." Herr Ramelow, Sie müssen die Landesregierung nicht auffordern, die macht ihre Arbeit. Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sprung von der großen Weltpolitik zu unseren Alltagsproblemen könnte kaum größer sein; wir versuchen es trotzdem. In einem Punkt knüpfe ich an alle beiden Vorredner an. Das Thema an sich, das ein steuerpolitisches ist, wurde gestern - das halten wir auch durchaus für richtig - in einer Aktuellen Stunde behandelt. Was die steuerlichen politischen Gesichtspunkte angeht, wurde dazu auch gemessen an der Zeit, die uns zu solchen Tagesordnungspunkten zur Verfügung steht, alles gesagt, was zu sagen ist. Mein Kollege, Herr Höhn, hat das getan. Natürlich haben wir als Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und auch andere Damen und Herren des Hauses ein größeres Interesse an Problemen in ländlichen Räumen und vor allen Dingen an den Leistungsträgern, den Unternehmen, die dort auch Arbeitsplätze und Beschäftigung bieten, ein verstärktes Interesse, auch im Detail hinzuschauen. Insofern kann man durchaus begrüßen, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung ist. Das ändert aber nichts an den Tatsachen. Zum Sachverhalt möchte ich hier ganz einfach nur noch einmal, auch weil wir im Augenblick in der Situation sind, dass auch sehr viele Gäste auf der Tribüne sind, zum allgemeinen Verständnis zwei, drei Sätze sagen. In schwierigen finanzpolitischen Zeiten ist es leider so, dass man unabhängig davon - Bundes- oder Landes-, aber hier geht es um das Bundesfinanzministerium -, wer in diesem Ministerium sitzt, gewisse Schubladen und Listen öffnen muss, auf denen es festgehaltene Steuervergünstigungen gibt, oft sehr alte, über Jahrzehnte existierende Steuervergünstigungen. Hier handelt es sich um Steuervergünstigungen im Mehrwertsteuerbereich. Die Produkte, die uns heute hier interessieren, das sind die Bereiche von Zierpflanzen und Blumen, um es einmal global zu sagen, die finden auch großes öffentliches Interesse.
Fiskalisch liegt aber vom Umfang her ein größerer möglicher finanzpolitischer Aspekt in dem anderen Bereich der landwirtschaftlichen Zwischenprodukte, ich nenne nur ganz kurz hier einmal, also Zwischen- und Vorprodukte, es geht um lebende Tiere, es geht um Samen und Früchte, Sporen, Stroh, Getreide, Futterpflanzen, tierische und pflanzliche Düngemittel. Es umfasst nicht alles,
ich will nur das noch mal ins Gedächtnis rufen. Es handelt sich darum, dass im Unterschied zur existierenden Geset
zeslage bisher ein ermäßigter Steuersatz der Mehrwertsteuer auf derartigen Produkten liegt und es jetzt Vorschläge gibt aufgrund der Situation, dass wir ein weiteres Anwachsen der Neuverschuldung und der Staatsverschuldung unbedingt vermeiden müssen, diese ermäßigten Steuersätze in fast allen Bereichen zu streichen. Das ist eine bittere Entscheidung. Das letzte Mal, als diese Listen gezückt wurden, damals auch mit einem sehr großen, verständlichen Aufschrei vor allen Dingen in der Branche, um das mal einfach zu sagen, mit großer Aufmerksamkeit. Einer der letzten Bundesfinanzminister, Herr Waigel, war gezwungen, im Vorfeld der Erarbeitung der damaligen Petersberger Steuerbeschlüsse diese Schublade zu öffnen und nach oben zu halten und zu sagen: "Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr anders, leider müssen wir auch hier ran." Das ist Herrn Waigel damals sicher sehr schwer gefallen, denn auch er kam und kommt aus einem Bundesland, das agrarisch sehr stark geprägt ist. Deswegen wird - ich will das hier nur am Rande erwähnen - diese Liste auch unter Fachleuten ab und zu als "Giftliste" bezeichnet.
Der Sachverhalt ist nun so, dass Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der PDS, rein von der Zeit her auch etwas spät kommt, insofern kann ich an meinem Vorredner anknüpfen. Im Augenblick befindet sich der Sachverhalt schon im Vermittlungsausschuss. Nach unserer internen Kenntnis wird die Mehrheit des Bundesrates wahrscheinlich dafür sorgen, dass nicht allzu viel von dem, was an Steuermehreinnahmen durch die Bundesregierung angestrebt wurde, am Schluss übrig bleiben wird. Darüber kann man sich freuen, meine Damen und Herren, aber ich halte es am Freitag Mittag genauso, wie ich es am Montag Mittag in Südthüringen gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Höhn in Anwesenheit von Kollegen aller Fraktionen - der verehrte Kollege Wolf aus Ihrer Fraktion war dort in Südthüringen auch anwesend - gehalten habe, und ich werde hier und heute nichts anderes sagen, auf eine sehr kritisch an uns gestellte Frage als Interessenvertreter ländlicher Räume und Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die lautete: Landwirtschaftspolitik in Zeiten schwacher Kassen, eine dezimierte Politik. Oder wird Landwirtschaftspolitik in Zukunft nur noch im Zeichen dieser verminderten Kassenlage, dieser schlechten Kassenlage gemacht? Daraufhin habe ich - und dort gab es zumindest zwischen den anwesenden Abgeordneten keinen Unterschied, übrigens auch als Mitglied der Opposition dieses Hauses mit Blick auf die grundsätzlich schwierige Situation des Landeshaushalts, aber natürlich auch mit Blick auf den Bundeshaushalt - ganz klar gemeinsam mit Herrn Höhn mich geäußert: Ja, leider geht es nicht mehr anders. Dieses Land, aber auch dieser Bund - und ich brauche das hier nur in Erinnerung zu rufen, Mehrwertsteuereinnahmen fließen, wenn ich nicht ganz falsch als Nichtfachmann informiert bin, zu 48,9 Prozent jeweils an den Bund und die Länder, wenn sie wieder fließen, zurück, wäre es nicht verkehrt, denjenigen, die in den letzten Jahrzehnten die eine oder andere Steuervergünstigung hatten, an die sie sich natürlich auch gewöhnt hatten, in schwie
rigsten Zeiten wieder stärker zur Kasse zu bitten, damit absolut die in Not geratenen Haushalte eben doch wieder etwas stärker aufgefüllt werden. In dem Sinne haben wir uns geäußert, in dem Sinne werden wir uns auch heute äußern. Wir wissen, was sicher hier heute auch noch stärker ausgeführt wird, in welche schwierige Situation Gartenbaubetriebe und auch - ich betone es noch mal - vor allen Dingen landwirtschaftliche Betriebe kommen. Aber ich sage auch eines ganz klar, nicht jeder Landwirtschaftsbetrieb, auch im Freistaat Thüringen, befindet sich im Augenblick, und ich möchte das noch nicht vermischt haben mit den wirklich erheblichen Bedrohungen dessen, was die Kommissionsvorschläge in den nächsten Jahren für uns alle bedeuten würden, wenn sie so kämen, wie sie im Augenblick diskutiert werden, wenn wir vom derzeitigen Zeitpunkt ausgehen, auch das sage ich hier ganz selbstkritisch auch in die eigene Branche hinein, auch wir in Thüringen verfügen über den einen oder anderen Marktfruchtbaubetrieb, eher weniger Betriebe, die dominant Veredlung machen, der es aushalten könnte, zumindest zeitlich befristet, hier wieder etwas mehr zu zahlen, letzten Endes auch im Interesse - ich habe die Prozentzahlen genannt der wachsenden Mehrwertsteuereinnahmen auch für dieses Bundesland. Und heute Morgen hatten wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dem wir uns gegenseitig noch einmal versichern mussten, dass es leider zum ersten Mal der Fall ist, dass wegen der Defizite, die auch das Land durch diese defizitären Steuereinnahmen hat, das Land zum ersten Mal leider gezwungen ist, GA, GA-Mittel nicht mehr 100 Prozent gegenfinanzieren zu können. Deswegen schäme ich mich nicht als Mitglied der SPD und damit einer Partei, die zurzeit im Bund die Regierungsverantwortung hat, hier ganz klar zu sagen, so einfach, wie der Antrag der PDS es hier zum Ausdruck bringt und auch die Kürze des Beitrags meines Vorredners, können wir es uns nicht machen. Wir lehnen diesen Antrag in dieser Form so ab.
Kollege Scheringer, Sie werden ja noch sprechen. Aus diesen Gründen, wer A sagt, der muss auch B sagen und wer vor Wahlen sagt, Subventionen - so bitter wie es ist - müssen leider gestrichen werden, der muss es aushalten, wenn es danach konkret benannt wird, Subventionen streichen, ja, alle nicken und wenn es konkret wird und in einzelnen Stabstrichen wird genannt, was das jetzt konkret heißt, dann machen wir nach dem Sankt-FloriansPrinzip Folgendes: An dieser Stelle nicht, an dieser Stelle nicht, an dieser Stelle unerträglich, an dieser Stelle unerträglich und am Schluss stehen wir dort, wo wir wahrscheinlich in wenigen Tagen und Wochen wieder stehen werden, dass es nämlich so gut wie keine Gegensteuermöglichkeit gegen wachsende Staatsverschuldung und damit auch gegen die Interessen dieser heute hier oben zahlreich anwesenden jungen Bürger auch dieses Freistaats Thüringen letzten Endes geht. Wir alle wissen das und wir stellen uns dieser Verantwortung und müssen deshalb, so bitter es ist, mir fällt das sehr schwer, diesen Antrag, so
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich muss erst mal Herrn Dr. Botz erwidern: Die Landwirtschaft erhält keine Subventionen - er lacht schon wieder -, die Landwirtschaft erhält Ausgleichszahlungen. Das ist was ganz anderes, machen Sie nicht die Leute dumm.
Geld ist es, aber Ausgleichszahlung ist keine Subvention. Das wird schon von Anfang an falsch verstanden. Ich will Ihnen das nur zum Anfang gleich sagen, damit Sie mit den Subventionen aufhören. Unser Antrag berührt auf den ersten Blick natürlich meistens finanztechnische Themen. Es geht um die Absicht des Bundes, seinen maroden Haushalt aufzubessern, und zwar auf dem Rücken derer, die schon am wenigsten in der Bundesrepublik im Großen und Ganzen verdienen jeden Tag.
Das ist ja eine ganz kleine Trommel. Wenn ich erst mal richtig was sage, dann wirst du sehen, was eine große Trommel ist.
48 Vorhaben der Bundesregierung berühren in zehn Punkten auch die Landwirtschaft und die Gärtner. Diesen möchten wir uns mit unserem Antrag speziell stellen und widmen. Herr Huster hatte ja schon in der Aktuellen Stunde allgemein sich dazu geäußert. Uns geht es aber nicht wie Ihnen, verehrte Anwesende der Regierungsfraktion, schön, dass wir wieder darüber geredet haben, Ziel unseres Antrags ist es, die Landesregierung möge sich im Bundesrat stark machen, das Gesetz in der jetzigen Form eben nicht mitzutragen. Eigentlich dürfte es Ihnen in der Mitte des Hauses ein Leichtes sein, unserem Antrag zuzustimmen. Warum? Am 20. Dezember hatte der Bundesrat die Vorlage auf dem Tisch. Was heute früh war, da habe ich Bauchweh gekriegt, aber in dem Fall muss ich sagen, warum, weil wir nicht gemeinsam einen Antrag durchgebracht haben gegen den Krieg. Warum? Das hat mir Bauchschmerzen bereitet, aber was er in der Regierung am 20.
gesagt hat, das geht genau in die Richtung unseres Antrags. Ich zitiere - unser Ministerpräsident hat Folgendes formuliert: "Mir ist unverständlich, warum die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung ein Aktionsprogramm zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft angekündigt hat, aber jetzt bei der Umsatzsteuer Regelungen vorsieht, die speziell die Landwirtschaft und den Gartenbau belasten. Für traditionelle, nach der Wende zum Teil sehr erfolgreiche Gartenbaustandorte, wie wir sie in Mittelthüringen haben, ist die Anhebung der Umsatzsteuer auf den Regelsatz von 16 Prozent eine schwere Belastung. Sie macht Erfolge, die bisher gewesen sind, zunichte. Die Steuerlast steigt allein für die Betriebe im Freistaat Thüringen" hören Sie gut zu - "um 18 Mio. werden Unternehmensinsolvenzen und Arbeitsplatzverluste geradezu programmiert." Eigentlich könnte ich mich jetzt hinsetzen, verehrte Abgeordnete, denn diesem ist nichts mehr hinzuzufügen. Da bleibt der CDU eigentlich nichts anderes übrig, als unserem Antrag zuzustimmen. Aber so einfach machen wir es eben wieder nicht.
Was passiert denn, wenn die eigentlichen Pläne hier wahr werden? Sicherlich kann das öffentliche Sparschwein dadurch noch etwas dicker werden, aber die richtig fetten Brocken bleiben doch außen vor. Zum Beispiel verglichen mit der Abgeltungssteuer für Steuerfluchtkapital sind die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für die kleinen bäuerlichen Betriebe, muss ich hier sagen, meistens nur Peanuts.