Ich denke, der andere Weg, wenn das von unten heraus wächst, wenn das aus der Region kommt, ist das dauerhafter, ist das günstiger. Das ist nicht scheinheilig, Herr Buse, nein.
Das ist die Wahrheit. Alles, was Sie den Leuten vor die Nase setzen, ist in fünf Minuten wieder vergessen. Dann kommt der Schrei nach noch mehr Geld und noch mehr Geld und das haben wir nicht. Begreifen Sie das doch nur endlich einmal.
Die Frau Dr. Klaus hat es sehr richtig gesagt, der Sinn und Zweck des Nationalparks ist der Prozessschutz. Darum ging es von Anfang an. Man hat uns den Nationalpark damit schmackhaft gemacht, dass das der größte zusammenhängende Laubwald, also Buchenwald, ist, den es in Mitteleuropa noch gibt und den es gilt zu schützen. Das ist richtig. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat in den letzten Jahren, ist das auch gut so, dass wir das so gemacht haben. Nun gibt es dabei ein Problem, das der Herr Kummer hier angesprochen hat. Herr Kummer, ich wundere mich etwas, dass Sie die Frage des Eigentums angesprochen haben. Ich habe von Anfang an gesagt und von Anfang an darum geworben, dem Bund nicht das Feld zu überlassen, dass der Bund auch Aufgaben im Naturschutz hat. Da haben auch Sie leicht darüber gelächelt und haben, wie andere auch, die Forderung aufgemacht, das geht nicht, das Land muss in das Eigentum. Nach § 17 unseres Nationalparkgesetzes ist das auch so verankert, dass das Land Eigentümer dieser Flächen sein soll. Ich bin sehr froh darüber, dass wir inzwischen eine Lösung mit dem Bund gefunden haben, wie wir die restlichen Flächen des Bundes in Landeseigentum bekommen. Darüber wird noch zu sprechen sein. Über Details kann man im Moment noch nicht reden, weil auch hieran noch gefeilt wird, weil das auch erst durch die Gremien des Bundes durch muss. Es ist zwar allgemeine Zustimmung signalisiert worden, ich hoffe, dass das auch so zum Abschluss kommt.
Was die Großprojekte betrifft, die wir gerne angehen möchten oder die von einigen gern verwirklicht werden möchten - Nationalparkhaus, Baumkronenerlebnispfad, Wildgehege -, sicher wäre das schön, wenn wir es hätten, aber dazu gehört Geld. Die Finanzen haben wir nicht. Was das Nationalparkhaus betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bayern haben 15 Jahre gebraucht, bis sie das Nationalparkhaus gebaut haben, und dann haben sie es noch nicht einmal nur mit Landesmitteln, sondern auch mit anderen Mitteln gebaut. Ich habe nichts dagegen, wenn sich hier Investoren finden, die das Nationalparkhaus bauen möchten. Es gibt ein Projekt, es gibt eine Studie dazu und die wird auch von unserer Seite aus unterstützt. Das Gleiche trifft auf den Baumkronenerlebnispfad zu. Es wäre sicherlich eine Attraktion. Es wäre schön, wenn wir ihn hätten. Der Bund bzw. die Stiftung hat sich bereit erklärt, mitzufinanzieren, aber wir suchen noch 300.000 0 ) meinem Kollegen Thomas Kretschmer nur Recht geben, es gibt im Moment wichtigere Dinge, die wir finanzieren müssen, wo wir ganz einfach die Gelder im Moment nicht haben. Damit sind aber diese Dinge nicht aus den Augen verloren. Wir werden weiter gemeinsam daran arbeiten, dass es uns gelingt, diesen Baumkronenerlebnispfad auch Wirklichkeit werden zu lassen und, ich denke, es gibt auch berechtigte Hoffnung in dieser Richtung.
Ich habe gesprochen über die Eigeninitiativen. Herr Kummer, Sie haben auch angesprochen "Hainich köstlich". Ich war vor zwei Jahren auf Rügen im Urlaub. Als wir da in Richtung Küste marschierten, sah ich linker Hand oder rechter Hand ein altes Backsteingehöft, wo sehr viel Betrieb, sehr viel Leben, sehr viele Menschen waren. Da bin ich reingegangen und was war? Es war alles ausgebaut und überall waren die Erzeuger von Produkten vor Ort, hatten dort ihre Stände, haben dort verkauft. Auf meine Frage, wer denn das nun finanziert, wer denn das nun leitet, da kam nicht "das hat das Land uns gestiftet" oder was. Die haben gesagt, wir haben gesehen, dass hier eine Lücke da ist, wir haben einen Verein gegründet und haben dann versucht, mit dem Verein die Mittel, die wir brauchen, aus eigenen Kräften über die Kommunen, über den Kreis, natürlich auch letzten Endes über das Land dann zu bewerkstelligen und haben etwas daraus gemacht. Sie wissen ja selbst, wie die Beispiele in Thüringen geendet haben, wo wir auch mitgefördert haben und wo wir leider, muss ich sagen, nicht den notwendigen Erfolg damit verzeichnen konnten, den ich mir und sicher auch der eine oder der andere von Ihnen dabei gewünscht hätte. Aber hier brauchen wir stärkere Eigeninitiative in dieser Richtung, damit wir da etwas noch stärker machen können. Ich denke, das wird auch noch weiter wachsen und das ist gut so, dass das nicht in eine Hauruckaktion geht, sondern dass das langsam wächst.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Kremserfahrten: Also, langsam wird die ganze Geschichte lächerlich. Während in Sachsen jeder Kilometer, der dort beschildert wird,
zu einem Event wird und von den Tourismusleuten und der reiterlichen Vereinigung mit hochgejubelt wird, ist das in Thüringen ein - na, ich will sagen - Tourismusvernichter. Also irgendetwas stimmt hier nicht bei der ganzen Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sachsen hier etwas tun werden, was ihrem Image und ihrem Tourismus schadet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort zu den hier oft angesprochenen Grünbrücken, die fehlende Verbindung zwischen Ost und West. Wir sind sehr froh darüber, dass wir das Wildkatzenprojekt durchgeführt haben, dass wir wissen, dass es Wildkatzen im Hainich gibt, wobei der größere Anteil der Wildkatzenpopulation sicher im Harz und Südharz steckt und weniger im Hainich. Natürlich müssen wir versuchen, und die Aufgabe steht ja nach wie vor vor uns, über die Biotopverbindung hier das eine oder andere noch zu machen. Nur, es ist eben im Moment nicht möglich, 15 km breite Grünbrücken von Norden nach Süden oder von Osten nach Westen anzulegen, um hier den Wildkatzen auch die dementsprechende Ruhe und die dementsprechenden Wandermöglichkeiten in dieser Richtung zu geben. Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend und, ich denke, auch in dieser Richtung kommen wir noch ein ganzes Stück weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind in den fünf Jahren mit dem Hainich gut gefahren, wir sind gut vorangekommen, wir haben es nicht übertrieben, der Hainich wird von den Besuchern angenommen und es ist Beachtliches bisher geleistet worden. Das stimmt mich eigentlich für die Zukunft sehr optimistisch. Wir dürfen nur bei der ganzen Entwicklung nie das Augenmaß verlieren und müssen uns stets überlegen, welche Möglichkeiten haben wir und was können wir uns leisten. Schönen Dank.
Wir haben die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf.
Ach war das - Entschuldigung. Das ist mir jetzt nicht mitgeteilt worden, ich war ja nicht die ganze Diskussion hier oben. Ich habe also vergessen, über die Ausschussüberweisung abstimmen zu lassen.
Gut, dann werden wir das nachholen. Wer für die Überweisung der Drucksache 3/3064 an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Dieser Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Als Erste bitte ich Frau Abgeordnete Wolf ihre Frage zu stellen in Drucksache 3/3037. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Auswirkungen der Umstellung von Preissystem und Fahrplan bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) für Thüringerinnen und Thüringer
Am 15. Dezember 2002 führte die DB AG ein neues Preissystem sowie einen geänderten Fahrplan ein. In diesem Zusammenhang kam es zur so genannten Aufwertung der Mitte-Deutschland-Verbindung sowie der Strecke Frankfurt-Berlin. Diese findet darin Ausdruck, dass bisherige InterRegios ersetzt wurden durch IC. In der Auswirkung ist der Fahrplan (inklusive Fahrzeiten) nahezu unverändert geblieben. Weiterhin sind die eingesetzten Züge identisch mit denen vor dem 15. Dezember 2002. Der einzig wahrnehmbare Unterschied besteht darin, dass nun ein Aufschlag von 3,60 (. ( wird. Dies bedeutet beispielsweise für die Strecke Eisenach-Erfurt eine Erhöhung der Kosten um fast 90 Prozent bei Nut- zung der alten BahnCard (BC), von Erfurt nach Gotha um 180 Prozent (mit BC). Viele Kunden erleben diese Änderungen als reine Preistreiberei, nicht als Aufwertung. Die von der Bahn vorgeschlagene Alternative der Regionalexpresse ist als solche nicht zu bezeichnen, da die Fahrzeiten für Berufstätige nicht hinnehmbar sind. Dies gilt im besonderen Maße für Menschen mit Familienpflichten.
3. Wie beurteilt die Landesregierung, dass gerade Pendlerinnen/Pendler, welche nicht täglich diese Strecke nutzen, gezwungen sind, die wesentlich längeren Fahrzeiten des Regionalexpresses in Kauf zu nehmen?
Zu Fragen 1 und 2: Am 15. Dezember letzten Jahres traten zwei erhebliche Änderungen im Eisenbahnverkehr ein. Zum einen wurde das bisherige InterRegio-Angebot bundesweit eingestellt bzw. auf InterCity- oder InterCityExpress-Linien umgestellt. Zum anderen wurde ein neues Preissystem bei der DB AG eingeführt, wonach sich Tarifveränderungen im Fernverkehr ergeben. In der Folge erhöhten sich die Fahrpreise bei kurzen Entfernungen in Fernzügen, während bei längeren Reisen spürbare Preisreduzierungen eingetreten sind. Hingegen sind die Tarife im Nahverkehr bis 140 km, die der Genehmigung des Landes unterliegen, unverändert geblieben. Preisänderungen im Nahverkehr ergeben sich lediglich aus der Tatsache, dass der von der Bahn gewährte Rabatt bei BahnCard von bisher 50 Prozent auf jetzt 25 Prozent reduziert wurde. Gleichzeitig ist allerdings auch der Preis der BahnCard von 140,00 #& )*( 1 Mitwirkung des Landes entwickelten Nahverkehrstarife, wie z.B. das Hopper-Ticket, das Thüringen-Ticket, das Familien-Ferien-Ticket oder auch die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern, können auch weiterhin zu den alten Preisen genutzt werden, was nicht in allen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist.
Hinsichtlich der Gestaltung des Angebots im Fernverkehr in Thüringen konnte das Land nach intensiven Abstimmungsgesprächen und Verhandlungen mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Deutschen Bahn erreichen, dass entgegen der ursprünglichen Planung der Bahn die Fernverkehrsverbindungen auf der MitteDeutschland-Verbindung auch nach dem 15. Dezember 2002 erhalten werden konnten. Es verkehren neuerdings sogar InterCityExpress-Züge mit Neigetechnik zwischen Weimar und Düsseldorf. Auf der Mitte-Deutschland-Verbindung verkehren damit erstmals 3 ICE-T-Züge der neuesten Generation. Die Stadt Gotha ist damit neu in das gesamtdeutsche ICE-Netz direkt eingebunden. Nach Einschätzung der Landesregierung ist das Angebot im Personenverkehr zwischen Eisenach- Gotha-Erfurt angesichts der hohen Zugfrequenzen und des eingesetzten Fahrzeugparks im Fern- und Nahverkehr bedarfsgerecht und attraktiv.
Zu Frage 3: RegionalExpress-Züge verkehren nur im Abschnitt Gotha-Erfurt und weiterführend. Sie weisen nur geringfügige Fahrzeitunterschiede zu den IC-Zügen auf, wie ein Beispiel verdeutlicht. Der RegionalExpress von Gotha nach Erfurt fährt 18 Minuten, der IC von Gotha nach Erfurt fährt 17 Minuten.
Sie sprachen Gotha an. Die RegionalBahnlinie zwischen Eisenach und Erfurt übernimmt die Feinerschließung. Sie erfüllt damit eine ganz andere Funktion als Fernverkehrszüge. Da auf dieser Linie leistungsfähige elektrische Triebfahrzeuge eingesetzt werden, liegt die Fahrzeit der RegionalBahn zwischen Eisenach und Erfurt nur 18 Minuten über der Fahrzeit der IC-Züge. Vor allem aber, vom Land wurde erwirkt, dass die fünf IC-Zugpaare der Linie Düsseldorf-Weimar, die aufgrund von Baumaßnahmen von Eisenach bis Weimar als D-Züge verkehren, für Nahverkehrskunden mit Streckenzeitkarten ohne Mehrpreis genutzt werden können, was für die regelmäßigen Nahverkehrspendler eine Verbesserung bedeutet. Nach mehreren Verhandlungsrunden konnte das Land übrigens auch erreichen, dass auf der Strecke Erfurt-Weimar alle InterCity-Züge von Nahverkehrskunden mit Streckenzeitkarten, RegioMobil-Monatskarten und Semestertickets ohne Preisaufschlag genutzt werden können.
Zu Frage 4: Es liegen bisher nur vereinzelte Reaktionen der Fahrgäste zum neuen Preissystem vor, von einem repräsentativen Bild kann noch nicht gesprochen werden.
Herr Minister, geben Sie mir Recht, dass aufgrund dessen, was Sie jetzt auf vielfältigen Zugpaaren und D-Zügen und InterRegios und was weiß ich, was noch alles auf der Strecke sich jetzt neu nennt, dadurch natürlich auch ein Preischaos entstanden ist, wie es das vor dem 15. Dezember noch nicht gab, und geben Sie mir auch Recht, dass 18 Minuten mehr für die Strecke Eisenach-Erfurt für einen berufstätigen Menschen eben gerade mit Familie eine gehörige Zeit ist, weil das am Tag dann schon fast eine Dreiviertelstunde ist.
Also, von einem Preischaos zu reden, ist übertrieben, zumindest dann, wenn man sich mit den Preisstrukturen noch überhaupt nicht beschäftigt hat. Man muss sich auskennen, das ist sicher. Man muss sich intensiver befassen, das ist auch wahr. Aber das spricht noch nicht per se gegen die neuen Preisstrukturen. Was die Verkehrsbedienung Eisenach-Erfurt anlangt, hier ist eine Dichte in der Bedienungsfolge erreicht, die viele Vorzüge bringt für Bahnfahrer. Es macht doch einen Unterschied aus, ob man jede Stunde fahren kann oder alle 2 Stunden. Das ist gerade für Familien von großer Bedeutung. Ich denke, hier ist ein ganz großer Fortschritt, gerade in der Destination Eisenach-Erfurt oder Erfurt-Eisenach, erreicht worden. Im
Gibt es weitere Nachfragen? Nein, das ist nicht der Fall. Danke schön, Herr Minister. Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/3054. Herr Abgeordneter Buse, bitte schön.
Verwendungsnachweiskontrolle für Maßnahmen der touristischen Infrastruktur und der einzelbetrieblichen Tourismusförderung
Ich beziehe mich auf meine Kleine Anfrage 803 "Tourismusförderung in Thüringen" und die Antwort der Landesregierung in Drucksache 3/3047 und frage die Landesregierung:
1. Wird die Verwendungsnachweiskontrolle seit August des Jahres 2001 durch Mitarbeiter des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) durchgeführt oder sind Externe mit der Durchführung beauftragt?
2. Welchen Arbeitsaufwand (gegebenenfalls in Mitar- beiterstunden) bindet die Kontrolle im TMWAI bzw. welcher Finanzaufwand für Leistungen Dritter wurde zu Lasten welchen Haushaltstitels für den Zeitraum August 2001 bis Dezember 2001 und für das Jahr 2002 notwendig?