Meine Damen und Herren, so populistisch Ihre Diskussion an dieser Stelle ist, so populistisch ist sie auch bei dem Landtagsneubau. Eine solche verlogene und scheinheilige Diskussion habe ich bisher kaum erlebt.
Erstens: Hinter vorgehaltener Hand wird die Notwendigkeit der räumlichen Verbesserung hier im Landtag von allen bestätigt.
Zweitens: Die Kostenansätze ausgerechnet an dieser Stelle als Bruttokosten zu veranschlagen, das haben wir nun wahrlich noch nie gemacht.
Nein, nein, hören Sie erst einmal zu, Herr Gentzel. Wir haben bisher das Prinzip "Kosten immer gleich reale Kosten", also Baukosten, veranschlagt. Oder haben Sie bei Ihren Baumaßnahmen im Bereich des Sozialministeriums oder im Bereich des Justizministeriums oder im Bereich des Innenministeriums, bei Polizeidienststellen die notwendigen Baukosten brutto veranschlagt oder diskutiert. Sie haben im Ansatz die Baukosten so diskutiert und veranschlagt, wie sie sind und das sind nun mal bei dem Landtagsneubau 61 Mio. DM und nicht 115 Mio. DM. Meine Damen und Herren, wenn wir immer brutto verrechnen, dann müssten wir bei jeder Schule, die 10 Mio. DM kostet, sagen, die Schule kostet nicht 10 Mio. DM, die Schule kostet 19 oder 20 Mio. DM. Das wäre unseriös und das ist reiner Populismus. Aber, meine Damen und Herren, wie heißt es so schön: wenn Annahme gesichert, dann ablehnen. Diese Politik scheint mir hier doch von der Opposition gepflegt zu werden.
Tatsache ist, wie ich bereits sagte, die Baukosten des Landtags betragen 61 Mio. DM. Tatsache ist, wir benötigen dringend für die Arbeiten des Landtags weitere Räume. Das gilt sowohl für die Besucher, das gilt für die Presse, das gilt aber auch für unsere Beratungs- und für Anhörungsnotwendigkeiten. Die Sanierung des alten Plenarsaals mit Erweiterung kostet 42 Mio. DM. Auch dies müssen Sie kalkulieren. Ich rede ja gar nicht von Ihrer Kostenrechnung, dass das nicht eigentlich 42 Mio. DM sind, sondern eigentlich 79 Mio. DM sein müssten, nach Ihrer Rechnung. Ich bleibe bei den Baukosten, bei den realen, wenn ich sie vergleichen will, dann sind das 42 Mio. DM. Und Sie wissen genau, dass wir bei dem Einsatz dieser 42 Mio. DM bei weitem nicht solche idealen oder optimalen Bedingungen erhalten würden, wie beim Einsatz der 61 Mio. DM in einen Neubau. Meine Damen und Herren, eine Prothese hinzustellen und das als Erfolg zu feiern, das ist mit uns nicht zu machen.
Gerade wir wollen die Attribute Transparenz, Offenheit und Bürgernähe auch in dem neuen Landtag umsetzen, genau diese Attribute, die notwendig sind für unsere Arbeit. Und dies werden wir nicht vernachlässigen. Es ist für mich sehr verdächtig, wenn die Opposition gerade diesen Anspruch etwas niedrig halten will. Oder sind Sie etwa nicht für Transparenz, Offenheit und Bürgernähe?
Meine Damen und Herren, das können wir umsetzen, auch mit einem neuen Landtagsbau. Und überhaupt, Sie reden immer im Vergleich zu Sachsen, wir sollten uns Biedenkopf zum Vorbild nehmen.
Der Herr Höhn hat das laut und deutlich gesagt, ich habe es jedenfalls gehört. Der Neubau in Sachsen schlägt
in Kostenrelationen mit 11.000 DM pro Quadratmeter Nutzfläche zu. In Thüringen ist dieser Betrag nur 5.300 DM hoch.
Meine Damen und Herren von der SPD, in der Veranstaltung von Sprechchören müssen Sie noch etwas üben! Ich glaube, das ist noch verbesserungsbedürftig.
Meine Damen und Herren, vergleichen Sie doch mal auch mit anderen Ländern. Baden-Württemberg hat eine Kostenrelation von 12.700 DM pro Quadratmeter Nutzfläche. Nordrhein-Westfalen hat 12.000 DM pro Quadratmeter Nutzfläche. Ich wage gar nicht von den Absolutkosten zu sprechen, die weit über 420 Mio. DM im Neubau liegen oder sollte ich nach Ihrer Theorie wieder sagen, dass es eigentlich fast 1 Mrd. DM ist, denn das würden Sie ja dann in Ihrer Veranschlagung außen veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, auch die weiteren Deckungsvorschläge der Opposition sind unseriös. Dass die PDS zum wiederholten Male den Verfassungsschutz abschaffen will und dafür Mittel freischaufelt, ist nun gerade schon eine lächerliche Prozedur. The same procedurale as every years!
Ja, ich lerne das schon noch. Aber auch wenn Sie in zehn Jahren noch diese Ansätze streichen, wir werden auch in zehn Jahren das zu verhindern wissen.
Wir werden es verhindern, weil der Schutz des Rechtsstaates ein hohes Gut ist, das wir als CDU nicht angetastet sehen wollen.
Meine Damen und Herren, noch lächerlicher ist es, die Bußgelder einfach so by the way zu erhöhen. Das ist ja nun gerade ein Spitzbubenstück.
Die SPD hat es sehr treffend gesagt, hier geht es darum, abzuzocken. Wenn ich Bußgeld planmäßig erhöhe, und in "Planmäßigkeit" sind Sie ja Spitze, da haben Sie Erfahrung aus alter Zeit, dann muss ich damit rechnen, dass ich den kleinen Mann abzocke, und das ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Personalhaushalt. Wie Sie wissen, werden wir in dieser Frage immer wieder durch Gutachten des Rechnungshofs, aber auch anderer Stellen gemahnt, unser hohes Personalkostenbudget abzubauen. Die Aufgabe steht und wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Wenn wir unsere Personalausgaben hochrechnen, wenn wir mal annehmen, dass wir nicht 86 Prozent Tarifvertrag zu den Altbundesländern haben, sondern 100 Prozent, wenn wir kalkulieren, dass wir den üblichen Pensionsbetrag bezahlen müssten und wenn wir die Gelder abziehen, die uns durch den Solidarpakt zugeflossen sind und damit eine reale Vergleichbarkeit zu anderen Ländern haben, dann würde unser Personalhaushalt nicht 26 Prozent betragen, dann würde unser Personalhaushalt in der Tat schon über 40 Prozent betragen. Wir hätten dann die verfassungsrechtliche Grenze überschritten. Das dürfen wir nicht sehenden Auges zulassen. Ich freue mich, dass die Landesregierung hier ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg bringen will bis Mitte des Jahres 2000. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, dass wir einen mit anderen Ländern vergleichbaren Personalhaushalt auch aufweisen können. Ich weiß wohl, dass die Vergleichbarkeit nicht in allen Zahlen gegeben ist. Wir haben Aufgaben zu lösen, die Altbundesländer nicht lösen müssen. Ich denke nur an die Regelung der offenen Vermögensfragen, ich denke an die Flurneuordnung usw. All das bedarf natürlich eines großen Personalkörpers, aber langfristig gesehen, müssen wir von diesem großen Personalkörper herunterkommen.
Meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung zum Haushaltsgesetz. Im Haushaltsgesetz sind Änderungen vorgesehen, die wir insbesondere in § 4 vorschlagen. Sie sind nicht ganz unwichtig. Der Entwurf der Landesregierung sah vor, dass gegenüber 1999 eine Erweiterung der Deckungsfähigkeit der Ausgaben in den Hauptgruppen 6, 7 und 8 innerhalb eines Einzelplans möglich wäre. Wir als Haushälter haben uns hier entschlossen eine Änderung vorzunehmen. Wir haben uns hier die Meinung des Rechnungshofs bzw. des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu Eigen gemacht. Im Ergebnis schlagen wir vor, dass die Hauptgruppen nur in einem bestimmten Maße deckungsfähig sind, nämlich nur dann, wenn sie innerhalb eines Titels, einer Ausgabentitelgruppe, vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren, über die Einzelpläne werden meine Kollegen der Fachressorts nachher noch näher referieren. Deswegen erspare ich mir an dieser Stelle die Einzelplandiskussion.
Ich kann zusammenfassend nur sagen, dass der Haushalt, so wie er Ihnen vorgelegt ist, die hohen Erwartungen der Thüringer erfüllt. Wir werden weiterhin eine hohe Investitionsquote in diesem Land haben und das ist Vo
Heute las ich in einer Zeitung eine Überschrift, die ich nur teilen kann, im ND stand: "Der Haushalt bleibt Werk der CDU". Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Vielen Dank!
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Zeh. Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet Herr Ministerpräsident Dr. Vogel.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben Wort gehalten, der Haushalt liegt vor, wie angekündigt termingerecht und verabschiedungsreif. Ich bedanke mich insbesondere beim Haushaltsausschuss und allen seinen Mitgliedern, auch bei Ihnen, Herr Abgeordneter Pidde, für die Berichterstattung und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für die viele Arbeit in den letzten Wochen.
Herzlichen Dank auch für die Arbeit des Finanzministers und seiner Mannschaft. Er hat wesentlich die Haushaltsaufstellung begleitet und er hat dafür gesorgt, dass Rede und Antwort gestanden wurde. Herzlichen Dank für diese Arbeit, Herr Finanzminister Trautvetter.
Die Eckdaten des Haushalts sind bekannt und immer wieder genannt worden, Gesamtvolumen, Neuverschuldung, Kreditfinanzierung, Investitionsquote. Die Eckwerte haben sich verändert, weil sich die politischen Mehrheiten verändert haben und für diese Eckwerte, insbesondere für die abgesenkte Neuverschuldung, steht die Fraktion und die Regierung, die in der Wahl im September bestätigt worden ist.
Und da, meine Damen und Herren, scheiden sich die Geister. Die absolute Mehrheit ist uns gegeben worden, damit wir mit ihr verantwortlich umgehen, und meine Damen und Herren, wir schämen uns dieser Mehrheit nicht, sondern wir sind dankbar für sie.
Wir nehmen sie so ernst, wie die Wähler ihre Entscheidung genommen haben. Es ist richtig, die Mehrheit hat die