Es ist gut, Herr Kollege Dr. Pidde, dass Sie auch von übereinstimmend angenommenen Anträgen berichten konnten, aber bitte sprechen Sie nicht unverantwortlicherweise von Missbrauch, wenn letztlich die Mehrheit entscheidet, denn das ist das Grundgesetz der Demokratie.
Einige Veränderungen, die vorgenommen worden sind, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Ich begrüße die Veränderungen im Stellenplan der Polizei, vor allem die Stellenhebungen im mittleren Dienst, weil ich hoffe, dass es die Motivation der Polizei fördert und damit der inneren Sicherheit des Landes dient und das ist gut.
Ich begrüße den Ausbau des Tourismusmarketing, weil es ein wichtiger Sektor von steigender Bedeutung bei uns ist. Meine Damen und Herren, im Kulturstadtjahr 1999 kamen auf jeden Thüringer Einwohner im Schnitt drei Besucher; eine sehr gute Bilanz. Es ist gut, dass Initiativen ergriffen werden, diesen Erfolg vom Kulturstadtjahr in das Bachjahr fortzuschreiben.
Ich begrüße es, dass die Mittel für das Kunstfest Weimar aufgestockt worden sind. Ich freue mich darüber, dass Frau Schipanski sich durchgesetzt hat. Das wundert mich nicht, aber es freut mich.
Und ich bin natürlich auch sehr einverstanden damit, dass es gelungen ist, Mittel zu finden, um für die Sportstätten 2 Mio. DM mehr vorzusehen.
Frau Neudert - ich sehe sie im Moment nicht, aber ich hoffe sie ist hier, ja. Entschuldigung, ich habe in die falsche Richtung geschaut, ich vermute Sie eben immer nicht so weit rechts -,
Sie haben die Kommunalpolitik angesprochen. Natürlich, Herr Dr. Zeh hat es schon gesagt, wir machen uns nichts vor, das Geld reicht für uns nicht und es reicht auch in den Kommunen nicht. Das ist leider die Eigenschaft des
Geldes, deswegen ist es übrigens erfunden worden, sonst gäbe es ja Geld und Haushalt nicht. Aber wenn Sie so mit einem Unterton von stiefmütterlich sprechen, nennen Sie mir, Frau Neudert, doch bitte ein Land, insbesondere in den neuen Ländern, das die Kommunen besser behandelt als das Land Thüringen.
weil ich ja immer bemüht bin, und ich hoffe, ich finde da Ihre Zustimmung, nicht immer nur von der Vergangenheit der PDS zu sprechen, sondern mehr von ihrer Zukunft: Wenn Sie mir nachweisen, dass Sie dort, wo Sie direkt oder indirekt mitregieren, also in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, für die Kommunen auch nur annähernd so viel tun, wie wir hier in Rheinl... in Thüringen, dann kommen Sie bitte wieder der Versprecher ist sehr verständlich
und reden Sie von stiefmütterlich. Aber hetzen Sie nicht die Kommunen gegen uns auf und leisten Sie dort, wo Sie die Verantwortung haben, nicht das Mindeste, um auch nur annähernd an unsere Sätze heranzukommen.
Und weil ich gerade bei Ihrem Beitrag bin, Frau Neudert EXPO: Dass Sie sich für Projekte für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, das finde ich sympathisch. Ihre Kollegin Frau Dr. Fischer hat Erfahrung darin und ich bin auch der Meinung, wir müssen in diesem Bereich etwas tun. Wir tun auch im Jahr 2000 etwas in Kambodscha. Es stände uns gut an, diese Beträge langfristig zu steigern, aber die Entwicklungszusammenarbeit gegen die EXPO auszuspielen, auf die Idee muss man in der Tat erst kommen. Schauen Sie sich doch einmal bitte die 15 oder 17 Projekte, die wir im Lande dazu beisteuern, an die Wismut, Volkenroda, die Wohnungsbau-, die Plattenbausanierungsprojekte in Leinefelde beispielsweise und am heutigen Tag Mittelbau-Dora - und beachten Sie, mit welchem Herzensblut die Leute dabei sind, ihre Projekte vorzustellen und der ganzen Welt zu zeigen.
Und da machen Sie doch nicht Volkenroda gegen Entwicklungszusammenarbeit, sondern lassen Sie uns über vernünftige Ausweitung im Entwicklungsbereich und der Hilfe reden. In dem Maße, wie es uns besser geht, müssen wir an die, denen es immer noch schlecht und schlechter geht, in der Tat mehr denken. Aber lassen Sie uns ausdrücklich sagen: Wir machen bei der ersten Weltausstel
lung Deutschlands in der Geschichte überhaupt mit, weil wir froh sind, dass nach 150 Jahren einmal kein Grund besteht, in Deutschland keine EXPO durchzuführen.
Ich bin auf Frau Neudert eingegangen und würde gern auch eine Bemerkung zur Rede von Herrn Höhn machen. Wenn ich recht sehe, war das Ihre Jungfernrede. Zu einer Jungfernrede sollte man zunächst einmal gratulieren. Jeder von uns hat die Hürde zur Jungfernrede einmal überspringen müssen. Behalten Sie sich die Frische Ihrer Rede, aber wenn Sie sie noch ein bisschen mehr mit Kenntnissen unterlegen, schadet es der Frische nicht.
Wissen Sie, z.B. wenn man so etwas frisch und frei eine Partei, die die Wahlen in Bonn oder Berlin verliert, als abgehalftert bezeichnet, da muss man halt immer auch an Thüringen denken und dann ist man selber auch abgehalftert und dann formuliert man ein bisschen vorsichtiger.
Wissen Sie, Herr Kollege Höhn, die Frische, mit der Sie auf den Bund eingegangen sind, wird respektiert und ist sehr erfreulich, aber rechnen Sie doch einmal nach, was wir an Lasten im Vermittlungsausschuss vor Weihnachten dem Lande Thüringen und anderen Ländern erspart haben, indem wir Herrn Eichel die rote Karte gezeigt haben bei dem Versuch, als Sparen zu bezeichnen, was andere an seiner Stelle bezahlen sollen.
Und das ist nicht aufgegangen. Es war vor allem zugunsten der Kommunen, dass wir ausgehandelt haben, dass wir mehr Einkommenssteuer bekommen, weil wir mehr Lasten für das Kindergeld tragen müssen. Das ist doch ein Erfolg gegen den Eichel'schen Versuch, sich rein zu waschen und uns schmutzig zu machen.
Ich verzichte darauf, weitere Beispiele zu nennen. Aber, es hat vorhin - das ist nicht mein Wort - ein Kollege zu mir gesagt, der Höhn hat die beste Rede eines Oppositionellen seit 1995 gehalten.
Man muss darüber erst nachdenken. Es ist ein etwas zweischneidiges Kompliment, das gebe ich zu, aber ein Kompliment ist es auch.
Der Haushalt ist in den vergangenen Wochen natürlich und erfreulicherweise heftig in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Weil ich dafür ein bisschen Verantwortung habe, habe ich mir das alles angeschaut. Die einen werfen uns vor, wir sparten zu viel - kaputtsparen, das Wort fiel heute auch wieder - und die PDS will 100 Mio. mehr ausgeben als wir vorgesehen haben. So ist das von ihr gefordert worden. Die Nächsten werfen uns vor, es sei zwar richtig, dass wir sparten, wir sparten aber an der falschen Stelle. Gut, das ist die SPD, und die nennt das dann soziale Kälte. Die Dritten sagen, wir sparten viel zu wenig; das ist der Bund der Steuerzahler. Die Kommentatoren sagen, sie hätten eigentlich gedacht, die schneiden viel tiefer ein. Zu viel gespart, an der falschen Stelle gespart, zu wenig gespart, meine Damen und Herren, so falsch scheinen wir mit unserem Entwurf gar nicht zu liegen.
Nur gegen einen Vorwurf möchte ich mich wenden, nämlich den Vorwurf, wir sparten auf Kosten der Schwachen, weil dieser Vorwurf nicht erhoben wird, weil er berechtigt ist, sondern weil er gut klingt. Deswegen ist mir wichtig zu sagen, das stimmt nicht. Die Ausgaben des Landes für arbeitsmarktpolitische Programme sind nicht gekürzt worden, sondern in der Summe sogar angestiegen. Im Haushalt 1999 belief sich der Gesamtbetrag aller Landesprogramme zur Arbeitsförderung auf gut 312 Mio. DM, in dem heute zur Verabschiedung vorliegenden Haushalt auf mehr als 326 Mio. DM. Für den zweiten Arbeitsmarkt sind in diesem Haushalt insgesamt 584 Mio. DM vorgesehen.
Das Gleiche gilt für die Ausgaben im sozialen Bereich. Hier ist eine Gesamterhöhung von rund 40 Mio. Mark geplant. Im Haushalt 2000 geben wir für die Sozialhilfe mehr als 20 Mio. Mark mehr als im Haushalt des letzten Jahres aus und für die Eingliederung Behinderter fast 40 Mio. Mark. Wer uns vorwirft, wir sparten einseitig aufgrund der sozial Schwachen, der will sich nicht mit den Daten auseinandersetzen, sondern der will uns etwas anheften; und das wollen wir nicht.
Jetzt zum Haushalt, meine Damen und Herren, doch eine Fußnote zum Landtagsneubau, denn ich gehöre diesem hohen Haus ja auch selber an: Ich finde, wenn das Parlament gute Arbeit leisten soll, dann muss es auch gute Arbeitsbedingungen haben. Deswegen finde ich das keine überflüssige Ausgabe. Ich finde es beachtenswert, dass dieser Landtag nicht als erste Einrichtung der staatlichen Institutionen hier in Erfurt renoviert und erweitert werden soll, sondern als letzte.
Meine Damen und Herren, wenn der Landtag einen neuen Plenarsaal hat, werden alle anderen oberen Staatsorgane in renovierten, neu gebauten, erweiterten oder verbes
serten Gebäuden sitzen. Es gibt dann kein Landratsamt mehr, wo nicht ein arbeitsfähiger Sitzungssaal steht und kaum ein Rathaus, wo das nicht der Fall ist. Ich meine, man sollte vor dem Populismus warnen, der fast ein bisschen einen Hauch von Masochismus hat, sich ganz auszuziehen in der sicheren Gewissheit, dass die Mehrheit schon für die Kleider sorgt, die man braucht.