Landes, die Parteigräben zu verlassen. Dafür auch noch mal herzlichen Dank. Abschließend bitte ich um die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause zu diesem nun erweiterten Antrag und damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Danke schön.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, es tut mir Leid, dass ich diese Eintracht vielleicht etwas stören muss.
Ja, aber das ist auch nicht unbegründet, sicherlich auch nicht unerwartet, Herr Bergemann. Frau Wackernagel hat den Bericht namens des Ausschusses gegeben und jetzt sage ich mal, was beinhalten denn diese Beschlussempfehlungen des Ausschusses? Die Empfehlungen beinhalten doch für meine Begriffe, der Thüringer Landtag appelliert an die Unternehmen und Verbände, Ausbildungsplätze zu schaffen. Sie, Herr Kretschmer, haben auf Appelle und die Formen und Methoden und auf Ihre Bewertung von Appellen ja hingewiesen, Sie haben Ihre Bauchschmerzen auch im Ausschuss, die Sie mit einem solchen Beschlussantrag vom Charakter her haben, ja geäußert. Ich habe selbst in der Anhörung gehört, dass Unternehmen und Verbände zum Ausdruck gebracht haben, Appelle schaden nicht. Aber gleichzeitig, wenn die Empfehlung weitergeht, hat der Thüringer Landtag keine Erwartungshaltung an die Landesregierung, denn die im Entschließungsantrag meiner Fraktion vorgeschlagenen Handlungsaufforderungen der Landesregierung wurden in allen einzelnen Punkten abgelehnt. Jetzt sage ich mal, andere Vorschläge sind seitens der Fraktionen nicht zu vermelden gewesen. Aber, meine Damen und Herren, uns allen ist doch wohl klar, dass symbolische Politik, und um mehr handelt es sich mit Appellen im Antrag der SPD auch mit der Ergänzung im Ausschuss doch nicht, Realpolitik nicht ersetzen kann.
Wenn die Beschlusslage heute so durchgeht, wie sie der Ausschuss empfohlen hat, bedeutet das doch ganz einfach, wir machen in Thüringen weiter so wie bisher, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass es die Zeit schon richten wird. Ich glaube, das geht nicht.
Betrachten wir dies im Einzelnen vielleicht mal etwas genauer: Im Antrag der Fraktion der SPD, bekanntlich
datieren beide Anträge, die heute hier zu entscheiden sind, vom September 2002, wird in Punkt 1 gefordert, dass bereits im Ausbildungsjahr 2002/03 vermehrt Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Für uns bleibt festzustellen, dies ist in Thüringen nicht gelungen. Frau Kollegin, Sie hatten die Zahlen vom September 2002 genannt und wenn meine Informationen stimmen, liegen wir gegenwärtig mit knapp 900 erneut unter dieser Zahl. Es ist schön, dass wir eine Aufforderung und einen Appell beschließen, den das Leben überholt hat und das Leben noch sogar verschlimmert hat. Es bleibt bei dem Trend der letzten Jahre. Die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze geht in Thüringen zurück, die Zahlen sprechen doch eine eindeutige Sprache. Da in der ersten Beratung der beiden Anträge im vergangenen Jahr der Wirtschaftsminister Herr Schuster angemahnt hatte, von den richtigen Zahlen auszugehen, um die Situation richtig zu beschreiben, will ich unsere Quelle nennen, das ist das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt/Thüringen. Ich habe aber auch eine andere Quelle gelesen, in der es heißt - ich darf zitieren: "Die rückläufige Entwicklung des Ausbildungsplatzangebotes setzte sich im Berichtsjahr in Thüringen fort. Das Angebot an Ausbildungsstellen war deutlich geringer als die Nachfrage." - nachzulesen im Berufsbildungsbericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur.
Die Zahl der den Arbeitsämtern gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstätten erreichte bekanntlich im Berufsberatungsjahr 2001/02 einen bis dahin nicht gekannten Tiefstand. Insgesamt standen, Frau Pelke sagte die Zahl, rund 13.400 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung. Damit verringerte sich die Anzahl gegenüber dem Vorjahr um ca. 3.000. Ich will mal völlig unbeachtet lassen, dass es im Jahr davor schon mal einen Rückgang um über 1.100 betriebliche Ausbildungsstellen gegeben hat. Die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsstellen reduziert sich doppelt und dreifach so schnell wie der Rückgang der Schulabgänger. Weil auch immer viel impliziert wird, Schulabgängeranzahl geht zurück, damit weniger Auszubildende, deswegen kann sich die Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze reduzieren, meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, vergleichen Sie diese Entwicklungszahlen. Es ist erschreckend, wie schnell sich die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsstellen gegenwärtig bis zum heutigen Zeitpunkt in Thüringen reduziert.
Der Abteilungsleiter Aus- und Weiterbildung der IHK, Herr Wolfgang Wetzel, war ja auch zur Anhörung mit zugegen, bezeichnete diesen Sachverhalt in einem Zeitungsartikel als "deprimierendes Signal". Bei einem Besuch im Landkreis Eichsfeld musste Herr Wetzel konstatieren, dass von 210 IHK-Mitgliedsunternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten könnten, im vergangenen Jahr 70, also ein Drittel, keine angeboten haben. Diese Situation im IHK-Bereich insgesamt veranlasste die IHK deshalb zu einer Lehrstellenoffensive, die ja nun auch gestartet worden ist.
In Erwartung dieser Situation im Freistaat hat die Fraktion der PDS deshalb in ihrem Entschließungsantrag be
reits im vergangenen Jahr ein Konzept der Landesregierung eingefordert, das zur Erhöhung der Anzahl der ausbildungsberechtigten Betriebe und zur stärkeren Wahrnahme der Ausbildungsverantwortung der Unternehmen beiträgt. Herr Schwäblein führte in der 69. Sitzung am 12.09.2002 hier am Pult aus - ich darf zitieren: "Es bleibt bei unserer Haltung," - er meinte die der Mehrheitsfraktion "dass wir den Unternehmen nicht gestatten wollen, sich von der auch für uns selbstverständlichen Pflicht, für den eigenen Nachwuchs zu sorgen, freizukaufen." Wir gestatten es ihnen nicht, aber wir nehmen es doch scheinbar billigend zur Kenntnis. Keiner will, dass sich Unternehmen von ihrer Verantwortung freikaufen, um in Ihrem Sprachgebrauch, Herr Schwäblein, zu bleiben, der ja auch vom Wirtschaftsminister so verwendet worden ist. Aber wir können doch nicht zuschauen, wenn sich Unternehmen zunehmend aus dieser Verantwortung völlig konsequenzlos herausstehlen
oder sich dieser Verantwortung auch unabhängig von objektiven Gegebenheiten bewusst entziehen. Wir verkennen nicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Situation der Unternehmen und ihrer Ausbildungsbereitschaft. Unstrittig trägt die konjunkturelle Lage vieler Unternehmen zur Problemverschärfung in diesem Bereich bei. Aber ich habe auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Herr Wetzel für den IHK-Bereich im Eichsfeld sagt, und ich darf zitieren: "Aber gerade im Eichsfeld gibt es ausgezeichnete Rahmenbedingungen, die in Thüringen einmalig sind", und trotzdem bilden nur zwei Drittel der ausbildungsberechtigten Betriebe aus. Also, allein an der konjunkturellen Lage kann es nicht liegen.
Und, Herr Kretschmer, es ist vielleicht nicht ganz korrekt, den Rückgang an betrieblicher Ausbildung ausschließlich der ausbleibenden Konjunktur zuzuschreiben. Ich glaube, da machen wir es uns alle zu leicht. Es bleibt vielmehr festzustellen, dass einzelne Unternehmer die gegenwärtige Situation auch dazu nutzen wollen, sich aus der Verantwortung für die Bereitschaft ausreichender Ausbildungsplätze herauszuwinden. Hier sehen wir auch einen Zusammenhang mit manchem Verlangen aus der Wirtschaft nach Deregulierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wie anders ist denn die Äußerung von Herrn Hundt zu verstehen, dass die Wirtschaft jedem interessierten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen wird, wenn die Gesellschaft Arbeitnehmerrechte beschränken würde? Auch wenn es richtig ist, dass mit fehlender Ausbildung nicht nur fehlende Zukunftsoptionen für junge Menschen zu verzeichnen sind, sondern die Unternehmen sich auch selbst ins eigene Fleisch schneiden - allen bekannt ist, dass sich die Zahl der Schulabgänger in den kommenden Jahren zum Teil drastisch reduzieren wird -, erfolgen aus dieser Wahrheit nicht automatisch unternehmerische Handlungsoptionen zur Verbesserung der betrieblichen Ausbildung. Um im Bild von Kollegen Schwäblein zu bleiben, wird jetzt versucht, die Unternehmen von dieser ihrer Verantwortung
zu überzeugen. Für die IHK ist dies sehr löblich. Das betrifft die Lehrstellenoffensive genauso wie die gestern bekannt gewordene Initiative der IHK und der Handwerkskammer zum Erwerb von Teilqualifikationen durch leistungsschwache Schulabgänger. Für die Politik ist es jedoch fraglich, ob sie allein auf Selbstverpflichtungen oder Lehrstellenoffensive vertraut. Dies scheint aber das einzige Konzept der Landesregierung bezüglich der Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze und der Auseinandersetzung mit ausbildungsberechtigten Betrieben, die nicht ausbilden, zu sein, sonst würde ja nichts dagegen sprechen, diesbezügliche Überlegungen in einem Konzept zusammenzufassen, wie es in unserem Entschließungsantrag betont wird. Die Landesregierung ist nicht bereit, über Sanktionen gegenüber Nichtausbildung in ausbildungsbereiten Unternehmen nachzudenken. Wir konnten uns davon in der Anhörung auch überzeugen. Bekanntlich favorisieren wir, daraus haben wir keinen Hehl gemacht, wie auch die Gewerkschaften das Umlagefinanzierungsmodell, was Herr Schwäblein vielleicht so als Freikauf bezeichnet. Keiner kann aber bestreiten, dass dieses Modell in der Baubranche seit Jahren funktioniert. Wenn aber seitens der Landesregierung nicht über Sanktionen nachgedacht wird, dann wären doch Überlegungen hilfreich, wie ausbildende Betriebe für die Wahrnahme ihrer gesellschaftlichen Verantwortung honoriert werden.
Herr Schuster sprach im September vergangenen Jahres hier am Pult von der Schaffung von Anreizen für diese Betriebe und die Handwerkskammer hat in ihren Überlegungen im Rahmen der Anhörung dies ebenso betont. Wir denken z.B. daran, mit dem Einsatz öffentlicher Gelder für die Wirtschaftsförderung neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch noch stärker den Aufbau von Ausbildungsplätzen zu unterstützen. Wir denken an Vergabekriterien öffentlicher Aufträge und anderes mehr, die sich hier anböten. Aber wir haben es gehört, die Ausschussmehrheit hat in ihrer Beschlussempfehlung die Ablehnung unseres Entschließungsantrags empfohlen und meint, damit dem Problem Genüge getan zu haben. Mit der Ergänzung des SPD-Antrags durch den Ausschuss scheint die Mehrheitsfraktion des Landtags ja zutiefst überzeugt zu sein, dass sich das Problem allein durch die Bundesregierung zu schaffende oder weiter zu verbessernde Rahmenbedingungen klären wird. Der alleinige Verweis auf die Verantwortung der Bundesregierung ist untauglich und rechtfertigt nicht eigene Tatenlosigkeit.
Aber, meine Damen und Herren, die Entwicklung wird zeigen, dass wir dieses Problem nicht aussitzen können und vielleicht sollte auch in Bezug auf die Berufsausbildung in Thüringen die Mehrheitsfraktion die Verwaltung ihrer absoluten Mehrheit überwinden und zur konstruktiven Arbeit übergehen, wie es z.B. der Vorsitzende Ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Thü
Meine verehrten Damen und Herren, in der Ausschussberatung, das spielte ja hier schon eine Rolle, die Anträge habe ich im Abstimmungsverfahren namens meiner Fraktion reagierend auf die Ausführungen in der mündlichen Anhörung die Forderung nach einem Landesinstitut für Berufsbildung zurückgenommen. Das bedeutet nicht, dass wir diesbezüglich unsere Auffassungen grundlegend geändert hätten. Bekanntlich befindet sich gegenwärtig das Berufsbildungsgesetz auf Bundesebene in der Überarbeitung bzw. Novellierung. Die darin in den §§ 54 und 55 benannten Landesausschüsse für Berufsbildung haben nur empfehlenden Charakter. Wir sind der Auffassung, dass das geändert werden sollte. Wir sind dafür, Gestaltungsgrundsätze für die Aus- und Weiterbildung zu verankern, aber vielleicht hat die Landesregierung ganz andere Überlegungen, die sie in die Novellierung einbringen wird. Dazu könnten ja Bundesratsinitiativen auch ohne Aufforderung durch den Landtag genutzt werden. Bekannt ist aber auch, dass im Rahmen der Basel-II-Richtlinien Unternehmen unter anderem ohnehin im Rahmen eines Rankings verpflichtet sind, Aus- und Weiterbildungspläne vorzulegen. Allerdings gibt es derzeit in Thüringen nach meinem Wissen keine normsetzende paritätisch besetzte Einrichtung, die diesen Prozess koordiniert und im Einvernehmen mit den Sozialparteien formuliert und bestimmt. Diese Aufgaben dem Thüringer Landesausschuss für Berufsbildung zu übertragen, wäre sinnvoll. Und es sei hier die Bemerkung gestattet: Es würde noch nicht mal Geld kosten.
Es stellt sich also die Notwendigkeit, bestimmte Gestaltungsgrundsätze im Berufsbildungsgesetz festzulegen und den ohnehin bestehenden Landesausschuss für Berufsbildung mit dieser Aufgabe zu betrauen. Gleichzeitig könnten über dieses Instrument die auf die berufliche Ausbildung gerichteten Aktivitäten in Thüringen wissenschaftlich begleitet und Förderinstrumente evaluiert werden. Das verstehen wir darunter, wenn wir die Schaffung eines zentralen Beratungs- und Beschlussorgans im Bereich der beruflichen Bildung in Thüringen, drittelparitätisch zusammengesetzt, als Landesinstitut für Berufsausbildung gefordert haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Buse, vielleicht vorab noch die eine oder andere Bemerkung von
mir. Ich glaube, Sie haben versucht, in Ihren Äußerungen darzustellen, dass es doch eine Wechselwirkung zwischen Konjunktur und Bereitstellen von Ausbildungsplätzen
gibt. Ich will Ihnen sagen, die schwache Konjunktur, die wir auch hier in Thüringen verspüren, wirkt sich nun mal auch bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen aus.
Zweitens: Das, was ich hier vernommen habe aus Ihrer Richtung, heißt nur wieder neue Gängelung und weitere Belastung des Klein- und des Mittelstandes und das kann es wohl auch nicht sein.
Die ganze Welt redet von Entbürokratisierung und Deregulierung, mehr Freiraum für den Klein- und den Mittelstand. Was ich aus Ihrer Richtung nur wieder höre, heißt: Weiter die Korsettstangen etwas enger ziehen und die Hoffnung haben, dass wir damit den Klein- und den Mittelstand noch mehr kaputtmachen. In Ihrer Aussage, weiterhin noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, Herr Buse, da sind wir gar nicht weit auseinander. Sie werden auch im Laufe meiner Rede noch hören, dass wir da denselben Ansatz haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den beiden Anträgen der PDS- und der SPD-Fraktion wurde eine umfangreiche öffentliche Anhörung durchgeführt. Fast alle Anzuhörenden haben die Position der Landesregierung unterstützt. Damit wird meines Erachtens sehr deutlich unterstrichen, dass die Bemühungen der Landesregierung um eine Erhöhung der Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze anerkannt und befürwortet werden. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass Thüringen nach wie vor das Land unter den neuen Bundesländern ist, in dem die meisten betrieblichen Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Ein Nebensatz, wohl wissend, dass natürlich wesentlich mehr besser wäre, aber wir haben nun mal doch hier auch unsere Hausaufgaben gemacht.
Den Entschließungsantrag der PDS kann die Landesregierung nicht unterstützen, ich darf das im Einzelnen erläutern: Die einzelbetriebliche Zusatzförderung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist in Thüringen bereits im Jahr 2000 eingestellt worden. Die negativen Mitnahmeeffekte sind in den vorausgegangenen Jahren zu offensichtlich gewesen. Die Landesverwaltung selbst kann keine unbegrenzte Vermehrung ihrer Ausbildungsplätze betreiben. Das verbietet die gegenwärtige Haushaltslage.
Es würde auch unserem Ziel, dem langfristigen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung, widersprechen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Kommunen als Arbeitgeber. Was die Steigerung der Zahl der Betriebe mit Ausbildungsberechtigung anbelangt, steht das Wirtschaftsministerium seit längerem in engem Kontakt mit den Kammern, um weitere Möglichkeiten zu erschließen. Die Gründung eines Landesinstituts für Berufsbildung scheidet einerseits schon aus Kostengründen aus und andererseits sind sich die Fachleute darin einig, dass alle Arbeitsgebiete, die von Interesse sind, auch vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit betreut und bearbeitet werden sollten. Dies sieht auch der Antrag der SPD-Fraktion so vor. Im Zeitalter der Deregulierung und des Abbaus von Verwaltungsinstitutionen macht es zudem wenig Sinn, eine zusätzliche Behörde zu schaffen, die nur eine wissenschaftliche Begleitfunktion hat. Die bereits bestehenden Förderinstrumente werden effektiv von den vorhandenen Gesellschaften des Freistaats Thüringen umgesetzt. Daher kann die Landesregierung dem Antrag der PDS nicht zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, anders sieht es jedoch mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus. Die Landesregierung unterstützt die in diesem Antrag formulierten Ziele. Es erübrigt sich deshalb an dieser Stelle im Einzelnen dazu Stellung zu beziehen. Ich erachte es aber für unbedingt notwendig, den Antrag noch um zwei Punkte zu ergänzen, die bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurden:
Erstens: Wenn wir uns mit einem rückgängigen Angebot an Ausbildungsstellen beschäftigen müssen, dann ist hier vor allem nach den Ursachen einer solchen Entwicklung zu fragen. Der Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass von der Bundespolitik die notwendigen Wachstumsimpulse fehlen und man weit davon entfernt ist, diese auf den Weg zu bringen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einer abgestimmten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik endlich die entsprechenden Akzente zu setzen, die der Wirtschaft wieder unternehmerischen Spielraum einräumen, zu Investitionen anregen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweitens: Das Ausbildungsplatzprogramm Ost ist ein geeignetes Mittel, um in den nächsten Jahren, so lange die geburtenstarken Jahrgänge noch auf den Markt drängen, einen Ausgleich zu schaffen. Es ist erforderlich, dass die für dieses Jahr geplante Degression auf 12.000 Plätze gestoppt wird und zumindest an das Vorjahresziel von 14.000 Plätzen angeknüpft werden kann. Eigentlich müssten es sogar mehr Plätze werden, denn die wirtschaftliche Situation hat sich gegenüber dem Vorjahr in keiner Weise verbessert. Daher haben die ostdeutschen Länderregierungen interveniert und auf die schwierige Lage auf dem Stellenmarkt hingewiesen. Nach neuesten Informationen wird im fe
derführenden Bundesministerium für Bildung und Forschung derzeit überlegt, die Degression eventuell auszusetzen. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist der richtige Ansatz. Anlässlich der Anhörung im Landtag hat allerdings die überwiegende Anzahl der Fachleute bestätigt, dass es oberstes Ziel bleiben muss, mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Thüringen und natürlich demzufolge auch in den neuen Bundesländern zu schaffen.
Meine Damen und Herren, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur unterstützt durch die beispielhafte Verbundausbildung gerade kleine und mittelständische Unternehmen, um ihre Potenziale für die Ausbildung zu erschließen. Nur wer heute ausbildet, kann in einigen Jahren auf diese ausgebildeten Fachkräfte zurückgreifen. Wenn die Unternehmen heute versäumen, sich für die Zukunft zu wappnen, dann berauben sie sich einer der wichtigsten Vorteile, die Unternehmen in Deutschland und natürlich hier im Freistaat haben, gut ausgebildete Fachleute. Vielen Dank.