um unseren Verbrauchern mehr Sicherheit zu geben. Zu der Frage Verbraucherschutz wird meine Kollegin Frau Nitzpon nachher noch etwas ausführen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich weise zunächst einmal darauf hin, dass wir offensichtlich nicht nur die Aussprache über den Bericht haben, sondern auch zu den Anträgen gesprochen wird, wie wir das beim Abgeordneten Kummer schon gehört haben, und das auch für alle nachfolgenden Redebeiträge gilt. Ich rufe auf für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Klaus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung hier etwas mit Verzögerung oder mit verschiedenen Rednern auftrat, ist vielleicht irgendwo auch ein bisschen ein Beleg dafür, dass es hier doch eine gewisse Multizuständigkeit gibt.
Vielleicht hat der Herr Staatssekretär auch geglaubt, der Herr Dr. Pietzsch könnte ihn vertreten oder es ist auch nicht ganz fern, dass der Herr Trautvetter vielleicht irgendwann über das Kommunale für die Umweltämter zuständig sein könnte. Das könnte ja auch mit eine Rolle spielen, dass er sich mit dem Gebiet vertraut machen will.
Aber immerhin haben wir ja dann den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und ich will vorweg sagen, es scheinen manche Leute etwas verdrehte Vorstellungen von Zeitabläufen und "kurzfristig" zu haben und von Anforderungen, die sie an andere stellen und was sie dann selber tun wollen. Das werde ich dann noch einmal in Ruhe ausführen.
Am 04.12. vergangenen Jahres ist eigentlich gar nichts Dramatisches passiert. Ein Probenehmer der Behörde er
schien in einem Unternehmen, nahm eine Futtermittelprobe und tat das, was er immer tut, er schaffte die zur Analyse. Ein alltäglicher Vorgang, der Hunderte von Male hier im Lande passiert. Man muss im Nachhinein fragen: Ist da Routine nicht schon zu sehr zur Routine geworden? Denn es ist immer notwendig, sich zu fragen: Was kann denn sein, wenn hier tatsächlich ein Problem auftritt? Das hat man sich ganz offensichtlich in der TLL nicht gefragt. Die erfahrenen Leute dort hätten wissen müssen, dass ein Absenden dieser Probe am 18.12. unweigerlich zu einer Verzögerung bis Mitte Januar führt. So sind die ersten sechs Wochen zu Stande gekommen, in denen nichts passiert ist. Nun könnte man zumindest die Hoffnung hegen, nachdem wir am 15.01.2003 - das Labor hat sich völlig korrekt verhalten und diese Meldung gemacht - diesen Befund in Thüringen hatten und schon festgestellt haben, dass die Landesregierung in unverantwortlicher Weise fünf Tage verschenkt hat,
fünf Tage, die vergangen sind, in denen nichts passiert ist. Nun hätte man ja wenigstens darauf bauen können, dass im Bericht der Regierung gesagt wird, das wird nicht wieder vorkommen. Nein, uns ist nur die tröstliche Mitteilung gemacht worden, dass das nächste Mal die Post etwas schneller gehen wird. Ich erwarte aber nicht, dass die Post schneller geht, sondern dass schneller und zügiger gehandelt wird.
Wie gesagt, am 15.01. war dann nach Aussage der Landesregierung ein Futtermittelkontrolleur auch in dieser Anlage, hat sich dort umgesehen. Es erschien ihm alles plausibel und dann, sage ich einmal zu gut Deutsch, wurde das Buch auch schon fast wieder zugeklappt. Die Anlagenkontrolleure, meine Damen und Herren, die sahen diese Anlage dort am 14.02., also nicht, dass Sie sich verhören, es war vom 15.01.2003 eben die Rede, die waren am 14.02. da und da war es zehn Wochen nach der Probenentnahme, um das einmal in Wochen auszudrücken, in Tagen kann man das ja gar nicht mehr. In der Zwischenzeit hatte das Sozialministerium die Probeschlachtung gemacht und schon am 31.01.2003 wurde deutlich, dass diese 20 Tonnen, die vom Hersteller angegeben wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stimmen.
Auch am 31.01.2003, meine Damen und Herren, kamen nicht diejenigen, die die Anlage überprüfen, mit den Futtermittelleuten und Lebensmittelleuten zusammen vor Ort, nein, es hat gedauert, bis die Anlagenprüfer kamen, bis zum 14.02. Professionelle Hilfe, die man hätte haben können aufgrund der Rechtslage, hat man nicht in Anspruch genommen. Die Behörden haben also selbst Unterlagen herbeigezogen, sichergestellt, wie auch immer. Der Staatssekretär hat ja auch sehr anschaulich geschildert, dass
die Kooperationsbereitschaft des Betreibers sich da sehr in Grenzen hielt. Ja, dann frage ich mich: Wozu gibt es rechtliche Möglichkeiten, dort Amtshilfe der Polizei anzufordern?
Das hätte man doch tun können, um dort alle Unterlagen sicherzustellen. Und wenn dann herauskommt, der Schaden begrenzt sich tatsächlich nur auf 20 Tonnen und es ist nichts Schlimmes weiter, na gut, dann war es gut, aber so ist das Problem weiter vergrößert worden. Ich denke, der § 19 des Futtermittelgesetzes hätte hinreichend Grundlage gegeben, zusammen mit den ordnungsrechtlichen Möglichkeiten einzugreifen. Im zweiten Teil, Herr Staatssekretär hatte so schön nach 1., 2., 3., 4., 5. untergliedert, ich komme bei mir nur bis 4., möchte ich dem die Überschrift geben "Kommunikation und Zufall", wie so die Zufälle spielen. Also am 15.01. wurde das Dioxin festgestellt. Man sieht sich ganz zufällig vom 16. bis 19.01. auf der Grünen Woche als Landwirtschaftsausschuss. Ich frage mich: Was hat die Landesregierung gehindert, z.B. den Landwirtschaftsausschuss in Kenntnis zu setzen?
Denn glücklicherweise, meine Damen und Herren, wird ja Dioxin nicht so häufig in Thüringen gefunden, dass man sagt, man kann gar nicht so viel informieren, wie wir hier finden; glücklicherweise ist es nicht so. Es ist ein ganz gravierender Befund. Die Landesregierung konnte damals noch davon ausgehen, dass es sich nur um eine kleine Menge handelt, die betroffen ist, also man hätte informieren können. Aber es kommt noch besser. Am 31.01., wie der Zufall so spielt, haben wir wieder eine Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Nun wird sicher der wohlmeinende Hörer meinen, also jetzt kommt die Landesregierung garantiert, da war ja schon gesagt worden, da gab es Anhaltspunkte im Fleisch, das ist nicht ganz so mit den 20 Tonnen - weit gefehlt. Wir haben uns früh um 8:00 Uhr getroffen, um einer Formalie zu genügen. Die Einzelheiten will ich Ihnen ersparen. Es war also nichts, wo der Ausschuss irgendwas zu entscheiden oder mitzubestimmen hatte; wir haben zur Kenntnis genommen und das war es. Die Sache mit dem Dioxin behielt die Regierung für sich. Ist das Zufall oder was auch immer, dass zur gleichen Zeit die Thüringer Wurstkampagne lief? Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Am Freitag, dem 07.02., hielt es die Landesregierung für geboten, nun auch die staunende Öffentlichkeit zu informieren, also noch lange nicht den Ausschuss für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, aber in der Öffentlichkeit konnte man das wahrnehmen. Zufälligerweise war dieser ein Freitagnachmittag vor einer sitzungsfreien Woche. Erstaunlich, wie sich die Zufälle häufen. Ich meine, es ist schon eigenartig, was die Kommunikation hier alles mit dem Zufall zu tun hat. Am 13.02. hatten wir dann endlich die Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, vier Wochen nach dem ersten
Glücklicherweise, muss ich sagen, sind inzwischen schon wieder zahlreiche Sperren aufgehoben. Heutzutage können wir sagen, dass einige Betriebe weiterarbeiten können, ohne Probleme bekommen zu haben, aber die glanzvolle Kommunikationsleistung der Landesregierung ist wirklich kaum zu überbieten. Und wenn der krönende Höhepunkt auch noch ist, dass das Bundesministerium aus der Presse erfahren hat, dass es in Thüringen das Problem gibt, das hat nämlich Herr Staatssekretär hier nicht erwähnt, dann kann man nur sagen, das ist reif für die Negativauszeichnung der LPK.
So, nun komme ich zu einem weiteren schönen Abschnitt, dem Abschnitt drei, der lautet: Genehmigung und Kontrolle in Thüringen. Da kann ich Ihnen ein Zitat nicht ersparen, was die Hölzer betrifft, die in dieser Anlage verheizt werden durften. Da steht: "In der Trocknungsanlage dürfen nur folgende Hölzer verfeuert werden: naturbelassenes Holz, gestrichenes, lackiertes oder beschichtetes Holz sowie daraus anfallende Reste, Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten und sonst verleimtes Holz sowie daraus anfallende Reste." Weitere Auflage: "Die genannten Hölzer dürfen nur verfeuert werden, wenn auf ihnen keine Holzschutzmittel aufgetragen wurden oder enthalten sind. Ferner dürfen Beschichtungen", die also vorher doch erlaubt waren, "nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen."
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wer das sortieren soll. Selbst ein Holzfachmann könnte es nicht. Die Genehmigungsbehörde hätte wissen müssen, dass mit so einer Genehmigung die Fehlerquelle vorprogrammiert ist; das muss hier ganz deutlich gesagt werden.
Also, ein Ruhmesblatt für die Thüringer Behörde ist die Genehmigung vom 29.10.1996 in diesem Punkt auf keinen Fall. Und wenn man im Gegenzug vergleicht, in einer Anlage wie Lucka-Meuselwitz - da wird der Herr Abgeordnete Sonntag sicher die Ohren spitzen -, in der nur verheizt werden sollte, ohne dass es Kontakt mit Futtermittel gab, da haben wir uns wirklich hart gestritten, was dort gut und richtig ist, und gerade die Möglichkeit, dass dort Dioxin entstehen könnte, wohlgemerkt ohne Kontakt zu Futtermitteln, hat letztendlich den Ausschlag gegeben, dass sehr viele Verbrennungsstoffe nicht genehmigt wurden. Da frage ich mich, das eine Umweltamt genehmigt so und das andere so: Wo ist denn hier eine Vergleichbarkeit und wo wird denn wirklich in den Vor
Aber, meine Damen und Herren, wenn man schon so etwas genehmigt, dann kann man wohl nicht allen Ernstes sagen, wir schauen da aller ein- bis zweimal im Jahr hin, ob die Anlage funktioniert, und das war es dann. Da muss doch wenigstens als Minimum gewährleistet sein, dass es eine ständige Temperaturkontrolle an dieser Anlage gibt, um eben - noch dazu wenn bekannt ist, dass es um Backreste geht, die bei niedrigen Temperaturen getrocknet werden - zu sichern, dass nicht durch ein Fehlverhalten oder eine Fehlcharge Dioxin entstehen kann. Das ist nicht passiert. Na ja, meine Damen und Herren, und als die Anlagenkontrolleure am 14. Februar dorthin kamen, meine Damen und Herren, wurde festgestellt, das Ganze funktioniert nicht. Es waren eine Menge Teile, die kaputt waren, es konnte gar nichts mehr so recht funktionieren. Und was Rauchgasrückführung ist, das weiß ich inzwischen nach Herrn Möhles guter Erklärung auch. Das ist nämlich wichtig, damit die Temperatur gehalten wird. Und genau diese war defekt. Also, irgendwo macht man sich einfach sowohl mit der Genehmigung als auch mit den Kontrollen auf anderer Ebene lächerlich. Das muss man hier in Kauf nehmen.
Ich finde es auch nicht sehr angenehm - ich muss das dazu sagen -, mich für solche Sachen da anderorts vorführen zu lassen, die hier in Thüringen möglich sind. Es ist die einzige Anlage bundesweit nach unseren Erkenntnissen, die in dieser Form so mit diesem Altholz und dieser Genehmigung betrieben wird.
Wenn Sie eine weitere wissen, wo Backreste in dieser Form getrocknet werden, dann sagen Sie es bitte - uns ist trotz intensiver Recherchen keine weitere bekannt, die in diesem niedrigen Temperaturbereich arbeitet. Die Altholzverordnung, meine Damen und Herren, wird diesem jetzt einen Riegel vorschieben, aber es wäre wichtig gewesen, zumindest durch eine bessere Kontrolle zu sichern, dass so etwas nicht vorkommen kann.
Nun zu dem vierten Thema, was die Strukturen betrifft. Wir hatten es schon vor zwei Jahren zum Thema BSE. Wir müssen nach zwei Jahren feststellen, es gibt nach wie vor gravierende strukturelle Defizite innerhalb der Landesregierung.
Das Prinzip "alles, was unter ein Dach gehört, muss unter ein Dach" ist nach wie vor nicht vollzogen. Und die gegenseitigen Beteuerungen, dass die Mitglieder der Landesregierung sehr gut zusammenarbeiten - also, meine
Damen und Herren, ich erwarte auch, dass der Landwirtschaftsminister mit dem Kultusminister gut zusammenarbeitet. Das gehört dazu. Aber das hindert einen doch nicht daran, Strukturen so zu organisieren, dass sie einfach optimal sind und dass sie so angepasst werden, wie andere das längst gemacht haben. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir wissen, dass z.B. in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, die diesen Weg sehr konsequent und mit auch vielen Verwerfungen und Problemen, weil natürlich auch immer überall Menschen daran hängen, die dann eine andere Tätigkeit ausführen oder für die es Umstellungsprobleme gibt, gegangen sind, gesagt wird, dieser Weg ist richtig. Das werden Sie dort aus allen Fraktionen hören: Wir haben uns dazu durchgerungen, wir haben dazu gute Erfahrungen. Ich freue mich auch, dass die Thüringer Verbraucherzentrale das ähnlich sieht und eine ganz klare Empfehlung in dieser Richtung abgegeben hat.
Meine Damen und Herren, wenn man fragt in der Landwirtschaft, in der Regierung, warum haben Sie denn so spät informiert, dann hört man immer: Man wollte Schaden von der Landwirtschaft abwenden. Ja, meine Damen und Herren, da kann man nur sagen, das ist Ihnen wirklich glänzend gelungen.
Gratulation - das war wirklich eine Meisterleistung und es ist klar, dass offensichtlich hier immer noch in den alten Strukturen gedacht wird: Wir behalten alles für uns; wir werden mal sehen; vielleicht ist das Problem kleiner, als wir dachten. Sie haben nicht verstanden, dass Verbraucher mündige Leute sind, die auch sehr wohl differenzieren können, ob es in einem Betrieb ein kleines Problem gibt, was man eingrenzen kann, und nicht sich hinstellen und sagen, ja, das ist alles schlecht, was dort getan wird. Mit Ihrer Strategie der Information haben Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass Verbraucher verunsichert wurden und wieder der Meinung waren, ja, wenn sie erst so Stück für Stück Erfahrungen dann mitgeteilt bekommen, da gibt es vielleicht noch irgendetwas, was da im Hintergrund sein könnte. Mit viel Brimborium wurde damals nach BSE verkündet: Wir machen ein Landesamt und dann wird alles gut; dort wird alles gebündelt und konzentriert. Es ist nicht so. Der Nachweis, dass das Ganze, diese Trennung von Futtermitteln und Lebensmitteln, nicht funktioniert, haben Sie selbst geführt. Ich frage mich, was wir noch an Problemen brauchen, bis Sie zu der Einsicht kommen, dass es anders sein muss, als Sie es hier machen. Im Sozialministerium - Herr Dr. Pietzsch weiß das, dass man sich gegenseitig nicht lobt, wenn es nichts zu loben gibt, aber das muss man hier ganz deutlich sagen - sind die Dinge ohne Komplikationen abgelaufen, die dort abzulaufen hatten. Das muss man auch ganz klar sagen. Die Mitarbeiter hatten einen schweren Stand, weil sie so tröpfchenweise erst informiert wurden, weil die Informationen doch nicht so schnell liefen, wie es hätte sein müssen. Sie haben das Möglichste und
Beste daraus gemacht, das muss man ganz klar sagen und den vielen, die vor Ort waren, auch noch mal ein Dankeschön, dass sie sich um die Betriebe gemüht haben und so schnell wie möglich die Entsperrung wieder bekannt gegeben haben, dass das Leben dort weitergehen kann. Das, was das Landwirtschaftsministerium auf dieser Seite geleistet hat, erinnert mich immer an diesen fatalen Witz von Theorie und Praxis im Kommunismus; das war was mit Marx und Murks - den ersten Teil kann man sich sicher schenken, aber der zweite ist im vollen Umfang zutreffend.
Die neue Philosophie, die wir brauchen - Verbraucher in den Mittelpunkt, Qualität und Transparenz an oberster Stelle -, sie ist nicht berücksichtigt worden. Und wenn dann Frau Künast sagt, die in Thüringen sind nicht auf Zack, dann sollte man sich einfach mal überlegen, ob nicht irgendetwas von dem Satz auch stimmt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich meine beiden Vorredner so richtig verstehe, hat hier nicht das kriminelle Handeln eines Unternehmers das alles hervorgerufen, sondern man hat das Gefühl, die Landesregierung sei es gewesen.