Dezember 2002 konnte die Anzahl der noch nicht vermittelten Bewerber auf 624 Bewerber gesenkt werden hier in Thüringen.
Dies sind - hören Sie doch bitte mal zu, ich habe Ihnen auch aufmerksam zugehört und legen Sie eine mitteleuropäische Verhaltensweise an den Tag
1,9 Prozent der gemeldeten Bewerber, nämlich von 32.930. Im vorigen Jahr lagen wir bei einem Prozent. Und es schmerzt mich, Herr Gerstenberger, es schmerzt mich ehrlichen Herzens, wenn in den Zahlen steht, dass ein Auszubildender keinen Ausbildungsplatz bekommen hat. Mein Agieren ist bis jetzt immerhin dahin gehend ausgerichtet gewesen, bei den Besuchen in den Firmen immer darauf zu drängen, dass weiterhin betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden.
Frau Abgeordnete Sojka, der Herr Staatssekretär möchte, dass Sie die Frage am Ende seiner Ausführungen stellen.
Das heißt mit anderen Worten: Sie versuchen auch dann wieder, Aussagen, die der Ministerpräsident getroffen hat, hier in einem anderen Licht darzustellen. Wenn andere Instrumente gemeint sind, dann müssen Sie auch einmal nachlesen, welche Instrumente dort gemeint waren.
Und zweitens: Ausbildung wird zu einer Geldfrage. Ich glaube nicht, dass die ganzen Ministerien und die Verwaltung hier dieses zu einer Geldfrage gemacht haben. Ansonsten hätten wir in der Vergangenheit keine Ausbildung vorgenommen. Wir haben hier in den einzelnen Ministerien und in der Verwaltung Ausbildung vorgenommen und das werden wir auch weiterhin tun!
Damit wir keiner Legendenbildung aufsitzen, ich habe nur gesagt, dass wir keine unbegrenzte Vermehrung vornehmen können und nicht mehr und nicht weniger bitte schön und
hier bitte nicht etwas anderes in den Mund legen als das, was man gesagt hat. Das ist unredlich. Ich glaube, Sie haben genügend Zeit und genügend Gelegenheit, anhand der Zahlen, die wir Ihnen vorgelegt haben und die Sie auch kennen, sich vielleicht einmal mit Ihren Parteigenossen in Mecklenburg-Vorpommern auseinander zu setzen, warum deren Zahlen so schlecht sind.
Wenn nun einmal das Ausbildungsprogramm Ost von 14.000 auf 12.000 heruntergesetzt wird, dann muss man - und es ist das Agieren der Landesregierung gewesen versuchen, dort wieder die alten Zahlen zu erreichen. Ich habe vorhin in meiner Rede klar und deutlich gesagt, dass wir auf einem guten Weg sind und dass das Bundesministerium hier die eine oder andere Überlegung anstellt. Ich will das nicht in die Länge ziehen, ich glaube, dass wir alle an diesem Strang ziehen, weiterhin in unserem Land dafür Sorge zu tragen, dass betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Und hören wir bitte an diesem Punkt auf, uns gegenseitig irgendwelche Sachen vorzuwerfen, die an den Haaren herbeigezogen wurden.
Herr Staatssekretär, Ihre Zahlen sind interessant. Können Sie auch die aktuellen Zahlen nennen, wie viele von den ursprünglichen Interessenten im letzten Jahr Thüringen verlassen haben und wie viele Hunderte in sinnlosen Warteschleifen Lebenszeit verschwenden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen die Zahlen im Akkord nicht sagen und Sie haben Recht, dass viele Jugendliche, wenn sie hier keinen Ausbildungsplatz bekommen, in die alten Bundesländer gehen. Wahr ist aber auch, dass viele Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr in vielen Bereichen nicht besetzt wurden. Wenn Sie es wünschen, kann ich die Ihnen auch zuarbeiten.
Herr Staatssekretär, die Frau Abgeordnete wünscht, dass sie die Zahlen zugearbeitet bekommt. Gestatten Sie noch eine Anfrage durch den Abgeordneten Buse?
Herr Staatssekretär, ich würde gern einmal fragen bezüglich der Ausbildung in der Landesverwaltung. Herr Minister Schuster ist den Abgeordneten die Antwort über die Anzahl auch in seiner letzten Mitteilung zum Stichtag 20. Oktober 2002 schuldig geblieben. Können Sie heute benennen, wie viele Auszubildende in der Landesverwaltung im ersten Ausbildungsjahr insgesamt gegenwärtig ausgebildet werden?
Erstens kann ich mir gar nicht vorstellen, dass der Minister eine Antwort schuldig geblieben ist und zweitens kann ich Ihnen die Zahlen bestimmt auch zuarbeiten. Ich werde das in meinem Haus prüfen lassen.
(Zwischenruf Abg. Buse, PDS: Ich habe es schriftlich, dass der Minister dies im Novem- ber noch nicht konnte.)
Wenn Sie dieses schriftlich haben, dann ist es doch gut. Dann frage ich mich nur, warum Sie diese Frage stellen.
Herr Staatssekretär, Sie müssen mit Ihrer Polemik aufhören. Ich habe gesagt, ich habe es schriftlich,
Also, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wer hier Polemik betreibt oder nicht - das sei dahingestellt.
Ich gehe davon aus, dass Frau Abgeordnete Sojka und Herr Abgeordneter Buse die Zahlen, die Sie jetzt zugesagt haben, in den nächsten Tagen zugestellt bekommen.
(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Ich habe gesagt, wenn sie zur Verfügung stehen. Da muss man auch aufpassen.)
Wenn sie zur Verfügung stehen. Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksachennummer 3/2637, dabei als Erstes über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Struk
turpolitik in der Drucksachennummer 3/3127. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/2637 unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Es gibt 2 Stimmenthaltungen.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2701 in Verbindung mit 3/3173 - das ist die Wegnahme des Punktes 5 aus dem Antrag, auf die Herr Buse eingegangen ist. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 9
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPDFraktion hat den Antrag gestellt, dass die Landesregierung dem Landtag über die Inhalte der Bäderkonzeption Bericht erstatten soll. Wir haben erwartet, dass wir auch heute den entsprechenden Bericht als Parlamentarier vorgelegt bekommen, weil wir auch aus den Medien erfahren konnten, dass diese Bäderkonzeption nun mittlerweile auf dem Tisch liegt. Sie sollte eigentlich Ende letzten Jahres schon zur Verfügung stehen und jetzt ist es Ende Februar, so dass wir denken, wir können auch den Bericht einfordern.
Entschuldigung, ja wir haben mittlerweile schon März, richtig. Ich halte es auch für ein relativ schlechtes Umgehen, dass den Parlamentariern, insbesondere dem Fachausschuss, bislang diese Konzeption noch nicht zur Verfügung gestellt wurde. Ich halte es auch für ein schlechtes Umgehen mit denen, die vor Ort Verantwortung tragen. Teilweise gibt es ja auch Förderanträge hinsichtlich der Hallen- und Freibäder, die im Moment natürlich nicht weiterbehandelt werden, weil diese Bäderkonzeption und
deren Umsetzung immer in Aussicht gestellt worden ist. Deshalb möchte die SPD-Fraktion einen umfassenden Bericht über die vorliegende Konzeption, damit man entsprechend handeln kann bzw. auch als zuständiger Parlamentarier informiert ist. Danke schön.
Es ist signalisiert worden, dass es den Bericht nicht gibt. Herr Minister Pietzsch, Sie wollen jetzt zum Antrag reden? Herr Minister Pietzsch, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Abgeordnete Pelke, Zeitung lesen soll ja bilden. Aber es muss nicht immer so sein, wie es in der Zeitung steht. Sie sind da offensichtlich einer missverständlichen Formulierung nachgegangen. Was die Aussage angeht, wann ein Bäderkonzept oder eine Studie für die Erarbeitung eines Bäderkonzepts vorliegen soll, hat es die Aussage gegeben, es werden erste Ergebnisse Ende des Jahres vorgelegt werden. Wir haben uns von einem Institut eine Grundlage für eine Schwimmbadentwicklungskonzeption erarbeiten lassen und Abgabetermin war der 28. Februar. Dieser 28. Februar ist eingehalten worden.
Aber, Frau Abgeordnete Pelke, das ist ein Arbeitspapier - die Grundlage. Das ist so etwas wie die Grundlage bei der Krankenhausplanung. Allerdings anders als bei der Krankenhausplanung, wo die Landeskrankenhausgesellschaft und die Kassen, d.h. öffentliche Träger, mit in die Planung eingebunden sind, wird hier die Planung eines entsprechenden Konzepts von den beteiligten Ministerien gemacht werden, das heißt Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, Innenministerium, Kultusministerium, wenn es um Schulsport beispielsweise und Schulschwimmen geht, und der Staatskanzlei.
Wir werden dieses, was jetzt als Arbeitsgrundlage vorliegt, sehr intensiv auswerten und wir werden zwischen den von mir genannten Ministerien eine entsprechende Konzeption abstimmen. Wir werden uns natürlich dann auch im Kabinett mit diesem Konzept beschäftigen. Dann wird es so weit sein, dass wir darüber berichten können. Ich denke, dass dieses erste Konzept oder dieses erste Arbeitspapier, was uns vorliegt, uns zumindest ermöglichen wird, in klaren Situationen, vielleicht in den nächsten vier bis acht Wochen, natürlich zu einem Ergebnis zu kommen und natürlich auch unsere entsprechende Förderung danach auszurichten. Aber bevor wir nicht ein zwischen den Ministerien abgestimmtes Konzept haben, werden Sie verstehen, dass ich hier nicht darüber berichten kann und darüber berichten werde. Denn auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass gebaut worden ist,