Die Zweistufigkeit kann unseres Erachtens nach nur schrittweise geschaffen werden. Die Umstrukturierung der Katasterämter war eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Zweistufigkeit zu leisten. Darüber hinaus entspricht die neue Struktur der Katasterämter nicht der Verwaltungsstruktur der Landkreise und kreisfreien Städte. So haben wir das bisher aufgefasst. Aus Ihren Ausführungen heute ging hervor, dass eigentlich jeder Landkreis bedacht wird.
Gut, dann wollen wir das konkret wissen. Bei acht Ämtern brauchte wirklich jeder Bürger noch einen Bürgerlotsen, um in das entsprechende Amt, wo er sich hinwenden muss, auch noch hinzufinden. Wenn wir von einer Eingliederung der Katasterämter in einen zweistufigen Verwaltungsaufbau sprechen, kann es doch unseres Erachtens nur zwei Möglichkeiten geben. Die eine, entweder es geht um eine direkte Angliederung an das Ministerium oder man kommunalisiert die Aufgabe mit allem, was zu einer Aufgabenübertragung im übertragenen Wirkungskreis gehört. Doch dazu erwarten wir machbare und auch vermittelbare Konzepte.
Wir konstatieren, meine Damen und Herren, dass die Thüringer Landesregierung aus dem komplexen Vorhaben Verwaltungs- und Funktionalreform einen Teil herauslöst und zudem beim Aufbau einer effizienten, weil bürgernahen und verantwortlich finanzierten Verwaltung für Thüringen aber doch auf halbem Wege stehen bleibt. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Frau Wildauer, ich glaube vor wenigen Jahren hätten Sie eine gute Seiltänzerin abgegeben.
Wenn ich das sehe, was sie heute versucht haben, zum einen das Konzept in seiner Gesamtheit zur Umstrukturierung des Katasterwesens in Thüringen zwar zu loben,
andererseits tatsächlich darauf hinzuweisen, dass Ihre Fraktion diejenige ist, die dieser Umsetzung des Konzepts am Ende aber doch nicht begleitend zustimmen will. Ich will Ihnen auch sagen, es verwundert mich auch nicht. Man kann nicht einerseits, wie es Frau Wildauer auch eben getan hat, Umstrukturierung der Landesverwaltung fordern, effektivere Strukturen zu schaffen, und dann andererseits, wenn dann tatsächlich Umstrukturierungen in Angriff genommen werden, die vielleicht auch schmerzhafte Einschnitte bedeuten, dann die Ersten sein, die meinen, im Lande herrsche Unruhe und diese Unruhe muss die PDS aufgreifen und die PDS sei die Fraktion, die als Lobby für diese Unruhe hier im Landtag auftreten würde. Meine Damen und Herren, es ist der falsche Weg.
Dann will ich auch noch mal, auch mit Blick auf die Haushaltsdebatte, die wir zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für dieses und für nächstes Jahr hatten, darauf hinweisen, dass Sie wissen, dass die Einnahmeverluste im Land uns dazu zwingen, auch auf der Ausgabenseite Veränderungen vorzunehmen und einhergehend damit auch Strukturveränderungen in der Landesverwaltung anzugehen. Ein Teil dieser Strukturveränderungen ist auch die Neuorganisation des Katasterwesens in Thüringen, unbe
stritten. Sie wissen, dass wir vor allem im letzten Jahr, aber auch in den Jahren davor, ausgiebig zum Thema Katasterverwaltung und zur Struktur und auch zum Streit zwischen den ÖbVI's auf der einen Seite und der Katasterverwaltung auf der anderen Seite debattiert haben, nicht nur im Haushalts- und Finanzausschusses, sondern auch im Innenausschuss.
Wir wissen auch, dass es, um Ruhe im Kataster- und Vermessungswesen in Thüringen zu schaffen, einer Lösung bedurfte. Wir sind deshalb als CDU-Fraktion dankbar, dass diese Lösung angegangen wird. Wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass natürlich mit der Lösungsruhe, die geschaffen werden muss, auch die Betroffenen informiert werden müssen und auch sein müssen. Es ist Grundlage einer guten Strukturreform, dass die Betroffenen auf kommunaler Seite, die betroffenen Bediensteten, mit Herz und auch mit großem Verständnis die Strukturreform begleiten. Das wollen wir als CDU-Fraktion hier deutlich vor diesem Hause sagen, weil wir denken, dass es ein wichtiger Baustein ist, um die Strukturreform im Katasterwesen ordentlich zum Abschluss zu bringen.
Wir sind aber dankbar dafür, dass die Entscheidung so gefallen ist, weil ich meine, dass das auch eine strukturpolitische Entscheidung ist, zumindestens in der mittelfristigen Phase, dass zunächst in jedem Landkreis in Thüringen auch weiter entweder ein Katasteramt als Hauptamt selbst bzw. ein Stützpunktamt vorgehalten wird, weil das die Nähe zur örtlichen Verwaltung sichert. Ich will aber auch darauf hinweisen, und da trennen sich genau unsere Wege in der Bewertung, nämlich dort, dass mit der Neustrukturierung auch verbunden ist, eine Aufgabenverteilung vorzunehmen und künftig nur noch staatliche Aufgaben inklusive ALK, wo ich noch etwas dazu sagen werde, beim staatlichen Kataster verbleiben sollen, aber alle Aufgaben von Kommunen und auch von Privaten an die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vergeben werden sollen. Genau das heißt nämlich Folgendes, dass Ansprechpartner für die Bürger und Ansprechpartner für Vermessungsaufträge künftig nur noch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sein werden und nicht mehr das Katasteramt. Deshalb ist es wichtig, dass Nähe von Seiten der ÖbVI zu den Bürgern hergestellt wird und es insofern auf die Nähe zum eigentlich staatlichen Katasteramt künftig gar nicht mehr ankommt. Insofern ist auch eine Neuorientierung für die Aufgabenverteilung des Bürgers zur Vermessung eine neue und auch eine wichtige. Dieser Übergang muss gut moderiert und begleitet werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir halten diese Aufgabenverteilung für beide Seiten, für die ÖbVI und für die Katasteramtsverwaltung, für sehr wichtig, weil wir nämlich erreichen wollen, dass mit der Auflösung des Landesbetriebes für Kataster sich das staatliche Katasterwesen vor allen Dingen auf eine moderne und wichtige Aufgabe konzentrieren kann, nämlich auf die Schaffung des auto
matischen Liegenschaftskatasters möglichst bis zum Jahr 2007. Nur wenn das staatliche Katasterwesen in der Lage ist, modernes Liegenschaftskataster zu schaffen und seine Aufgaben und seine vorhandenen Personalressourcen dafür nutzen kann, ist es auch möglich, in der Zukunft kurze Wege zwischen den Aufgaben, die die Notare zu erledigen haben im Grundbuchwesen, zwischen den Aufgaben, die die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zu erledigen haben und zwischen dem, was das staatliche Katasterwesen vorhalten soll, eine effektive Struktur zu erreichen. Dazu bedarf es einer zielgenauen Schaffung des automatischen Liegenschaftskatasters und auch, soweit es die Haushaltslage zulässt, der entsprechenden finanziellen Ausstattung dafür, dass dieses Ziel auch bis zum Jahr 2007 erreicht werden kann. Dann natürlich, meine Damen und Herren, ist diese Strukturreform notwendig und bedarf der genauen Umsetzung.
Ich habe es gesagt, es bedarf der Gespräche mit den Betroffenen, dass die mit Ruhe und Unterstützung diesen Strukturwechsel begleiten, aber es bedarf auch der Unterstützung aus diesem Haus heraus. Wenn ich daran denke, dass Frau Wildauer gerade vor zehn Minuten hier gesagt hat, sie fordert für ihre Fraktion einen zweistufigen Verwaltungsaufbau in der Landesverwaltung und ich dann höre, dass sie jetzt schon "Unruhe im Katasterwesen" ruft, weil wir wenige Ämter im Katasterwesen von 35 auf acht Hauptämter und noch mal neun Nebenämter reduzieren wollen und die Konsequenzen aus einer Umkehr zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau noch gar nicht bedacht hat, wie viele Leute in der Landesverwaltung dann betroffen wären und welche Plenardebatten wir dann führen würden, dann will ich jetzt erst mal für eine konsequente Umsetzung dieser Aufgabe werben, meine Damen und Herren.
Aber nichtsdestotrotz - und das will ich auch für unsere Fraktion noch mal deutlich sagen, weil wir heute noch mal einen Tagesordnungspunkt haben, wo wir hinsichtlich Strukturveränderung in der Landesverwaltung und Deregulierung von Vorschriften und Abbau von Vorschriften sprechen werden, aber auch schon zum Haushalt ein 15Punkte-Programm hier im Landtag verabschiedet hatten -, es bleibt natürlich das Ziel unserer Fraktion insgesamt, für Bürokratieabbau unseren Beitrag zu leisten, Vorschriften dort abzubauen, wo sie nicht mehr notwendig sind, aber auch die Struktur der Landesverwaltung so zu gestalten, dass sie noch effektiver ist und wir auch natürlich in der Mittelfristigkeit finanzielle Spielräume neu schaffen und freisetzen, um damit auch andere Aufgaben, die wichtig sind, finanziell absichern zu können.
Meine Damen und Herren, ich will einmal einen Punkt zum neuen "Schornsteinfegerprinzip" in der Katasterverwaltung hinsichtlich der neuen Aufgaben sagen, die die privaten Vermesser bekommen. Ich will diesem "Schornsteinfegerprinzip" eine positive Seite abgewinnen und will die
auch herausstellen, nämlich, dass es wichtig ist, wenn wir klare Aufgabenverteilungen zwischen Aufträgen der Bürger für die Vermessung und staatlicher Verwaltung des Vermessungswesens beim Kataster machen, dann ist es nämlich so, dass der private Vermessungsingenieur nicht darauf allein gerichtet sein soll, sich die Aufträge auszusuchen, die lukrativ sind und möglicherweise dann vom Bürger lange Wege entstehen, weil er zur nächsten Vermessung in die weite Gegend fahren muss. Dann soll auch der private Vermesser, der staatlich beauftragt ist, die Aufgabe wahrzunehmen haben, jeden Auftrag aus seinem Amtsbezirk annehmen müssen, damit für den Bürger möglichst kurze Wege entstehen und auch umgesetzt werden können. Aber das heißt natürlich auch, um da gar keine neue Debatte aufkommen zu lassen, weil das jeder für sich selbst im eigenen Familienwesen auch nachvollziehen kann: Wie oft muss ein Bürger denn tatsächlich zum Vermessungsingenieur gehen und Vermessungsaufträge auslösen lassen? Wir wollen deshalb bei der Umstrukturierung des Katasterwesens auch auf dem Teppich bleiben und darauf hinweisen, dass nicht jeder in seinem Leben so viele Häuser kauft und sich auch leisten kann, Häuser zu kaufen,
dass er dauernd beim Katasteramt oder - jetzt neu - bei den privaten Vermessungsingenieuren im Büro stehen muss und Aufträge auslösen kann. Deshalb: Schuster bleib bei deinem Leisten!
Wir als Fraktion begrüßen die Neustrukturierung, wollen auch aktiv in den zuständigen Ausschüssen, wenn möglich, den Umstrukturierungsprozess begleiten, weil wir natürlich Augenmerk darauf legen wollen, dass dieser Strukturprozess erstens zügig vorangeht und zweitens, so abgewickelt wird, dass die vermeintliche Unruhe, die Sie beschrieben haben, am Ende gar nicht entsteht und auch gar nicht fortgesetzt wird.
Aber noch ein Letztes will ich sagen: Frau Wildauer, nun haben Sie davon gesprochen, Sie wollen Auskunft darüber haben, wie sich denn das Defizit entwickeln wird. Da will ich Ihnen ganz klar sagen: Frau Wildauer, als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss dürfte es Ihnen leicht sein, darüber selbst eine Auskunft und Antwort zu finden, weil nämlich mit der Auflösung des Landesbetriebes für Kataster verbunden ist, dass sich das staatliche Katasterwesen in seiner Gesamtheit wieder im Haushalt eingeordnet findet und dadurch keine einzelnen Defizite im Haushalt ausgewiesen werden, sondern das, was wirklich an staatlicher Aufgabe ist, im Haushalt finanziert werden muss. Wir stehen auch dafür, dass die Aufgaben, die das staatliche Katasterwesen zu leisten hat, im Haushalt finanziell abgesichert sind. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Reform des Katasterwesens in Thüringen beschäftigt uns schon eine ganz geraume Zeit. Wir wissen natürlich auch, dass diese Reform des Katasterwesens notwendig ist, aber aus diesem Wissen heraus haben wir, glaube ich, im Mai des vergangenen Jahres ein Berichtsersuchen unter dem Titel "Unruhe im Katasterwesen" gestellt. Jetzt, nachdem die Entscheidung im Kabinett gefallen ist, sind natürlich Fragen offen und verlangen nach einer Antwort, das auch vor dem Hintergrund im Zusammenhang mit der Aufgabenabgrenzung, über die wir eben gesprochen haben, zwischen den Katastern und den ÖbVI, wo sich die Landesregierung entschieden hat, die Verluste zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren.
Meine Damen und Herren, sechs Modelle standen laut Wibera-Gutachten zur Debatte. Warum hat man eigentlich ohne Begründung die Modelle eins bis fünf zu den Akten gelegt und nur das sechste Modell favorisiert? Ich glaube, das Modell eins, welches in Bayern wirkt, hat doch auch bestimmt entscheidende Vorteile, aber davon habe ich eben nichts gelesen. Zwingende Fragen sind für uns natürlich auch entstanden und verlangen nach einer Antwort. Zum Beispiel: Welche konkreten Einspareffekte erwartet die Landesregierung? Welche Kosten, insbesondere für die Bereitstellung geeigneter Räume für die neu zu bildenden Hauptämter sind notwendig? Auch im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Personal: Welche Aufgaben werden die 94 Katasterbediensteten im TLMU übernehmen? Wie viel Personal wird denn z.B. bis zum Juli 2003 bereits umgesetzt sein? Ich halte auch die Lösung, die von der Landesregierung angedacht ist im Zusammenhang mit den 50 Messgehilfen, für durchaus machbar, aber auch die Fragen: Wie soll der 20-prozentige Wiederbesetzungskorridor ab 2005 realisiert werden? Wie groß sollen die Amtsbezirke für die ÖbVI sein? Vor allen Dingen ist auch ganz entscheidend: Welches waren die Entscheidungskriterien für die Standorte? Es ist schon für mich ein bisschen verwunderlich, dass man quasi über Nacht von sechs auf acht Hauptämter mit teilweise neun Orten umgeschwenkt ist. Ich meine, wir wissen ja auch, dass es bei Standorten immer ein Pro und Kontra gibt und geben wird, aber es muss auch klar begründet werden, zum Beispiel: Sind denn diese Hauptamtsitze mit dem künftigen Landesentwicklungsplan abgestimmt? Ich hörte eben auch von
dem Minister von Ausgleichsmaßnahmen aus der Kreisgebietsreform 1993 für entgangene Kreissitze, aber ich habe noch mal nachgelesen, im Zusammenhang mit Katasterämtern war bei Ausgleichsmaßnahmen damals nie die Rede. Das Argument nach gleichmäßiger Größenverteilung, nach Fläche und Einwohnerzahl ist für mich fragwürdig, wenn ich zum Beispiel die Sitze der Ämter in Pößneck, Saalfeld und Zeulenroda sehe
Im Zusammenhang mit den Einspareffekten steht natürlich auch das Problem der Kosten. Zusammenlegung bzw. Konzentration von Ämtern bedeutet doch einerseits das Leerziehen von Immobilien bzw. Neubau oder Neuanmietung von Gebäuden. Ich gehe auch davon aus, dass teilweise noch langfristige Mietverträge bestehen und zum anderen sind natürlich auch landeseigene Immobilien erst kürzlich aufwändig rekonstruiert worden. Sehr unklar ist die Bildung von Amtsbezirken für die ÖbVI's. Da gibt es wohl auch sprachliche oder inhaltliche Widersprüche. In der Pressemeldung des Innenministers spricht man von Katasteramtsbezirken, in dem Wibera-Gutachten von Amtsbezirken für die ÖbVI's mit einer klaren Zuordnung der Gemeinden und für die einzelnen ÖbVI's. Auf jeden Fall würde das auch bedeuten, dass der Bürger oder die Kommune keine Wahlmöglichkeit mehr hat, zu dem einen oder anderen ÖbVI zu gehen. Besser wäre es, nach meinem Dafürhalten, in einem Amtsbezirk ein, zwei oder drei ÖbVI's walten zu lassen, also eine Art Pool, dass der Bürger oder auch die Kommune ein Wahlmöglichkeit hat.
Denn Fakt ist ja auch, das Geschäft wird durch die Konkurrenz belebt. Eines, das muss ich sagen, hat mir überhaupt nicht gefallen. Es gab immer wieder Klagen aus der Sicht der örtlichen Personalräte aber auch aus Sicht der Gewerkschaften, dass sie nicht in die Katasterreform mit einbezogen wurden bzw. keine Informationen erhalten haben.
Das sollte man jetzt noch nachholen; man sollte diesen Personenkreis und diese Institutionen auf jeden Fall mit einbeziehen.
Arbeit gibt es auch in Zukunft für die Katasterämter noch genug. Herr Mohring sprach von dem Abschluss bis 2007 für ALK I und II. Das ist auch klar. Wir wünschen uns, dass die noch strittigen Probleme zügig abgearbeitet werden und dass nach der jetzigen Unruhe bald Ruhe einkehrt und wir am Jahresende ein geordnetes System vorlie
Wir haben jetzt noch zwei Meldungen aus der Mitte des Hauses, dann Herr Abgeordneter Kummer, Frau Abgeordnete Doht hat sich gemeldet und Herr Minister möchte dann auch noch einmal.