sofortige Hilfe für die Opfer dieses Kriegs, des ersten Golfkriegs, des Embargos, Sofortversorgung, Schutz und Betreuung für die Flüchtlinge, die irakischen, die iranischen und die türkischen; sofortige Umkehr zum Völkerrecht.
Herr Ministerpräsident, die Thüringer Landesregierung sollte diesen Krieg nicht nur zum Anlass nehmen, die Sicherheitslage in Thüringen zu erörtern; die Landesre
gierung sollte mit dem Parlament zum Beispiel darüber diskutieren, welche Hilfsangebote Thüringen unterbreitet, um zivile Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Desserteure aufzunehmen. Wir sollten gemeinsam von der Bundesregierung und mit ihr gegenüber anderen Staaten fordern, dass die Grenzen für Menschen in Not geöffnet werden bzw. offen bleiben. Die Hilfsorganisationen brauchen Unterstützung. Sie müssen zu den Menschen hinkommen, die Zugänge müssen geschaffen werden. In Basra sind Wasservorräte erschöpft. Nahrungsmittel, Kleidung, Decken, Medikamente werden dringend gebraucht. Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich bitte dafür mit ein, dass lebensnotwendige Medikamente zur Behandlung der Tropenkrankheit Kala Azar, von der gerade im Süden, im ärmsten Teil des Iraks, tausende Kinder betroffen sind, nicht länger durch die britische Regierung blockiert werden, sondern dorthin kommen, wo Leben gerettet werden kann.
Es ist bedauerlich, dass vom Parlament und vom Thüringer Landtag bisher kein gemeinsames Signal ausging, den Irak-Krieg mit aller Vehemenz abzulehnen.
Es ist auch schade und nicht gerade ein Zeichen von Offenheit, im Vorfeld dieser Plenartagung so gut wie keine Bemühungen um eine gemeinsam eingereichte Entschließung zu unternehmen. In diesem Sinne, Herr Gentzel, unterscheidet das eben Ihren Antrag gerade von der Erklärung aus Heiligenstadt. Das ist der eigentliche Unterschied.
Zieht man aber nun ein Resümee, Herr Ministerpräsident, aus dem von Ihnen Gesagten zur Sicherheitslage, dann unterscheidet es sich ebenfalls nicht wesentlich von der Berichterstattung des zuständigen Ministers im Innenausschuss. Auch dieser kam zu dem Schluss, dass nicht nur der Krieg nicht lokal begrenzbar sein kann, sondern auch seine Auswirkungen über die gegenwärtige Kriegszone hinaus zu spüren sein werden. Fazit ist, es gibt derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür, von einer verschärften Sicherheitslage in Thüringen auszugehen. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001, mit den Angriffen auf den Irak und auch der spürbaren Solidarisierung großer Teile der arabischen Welt mit dem Hussein-Regime muss man mit Folgen des Kriegs rechnen, die über politische Konsequenzen, ökonomische Folgen und finanzielle Belastungen hinausgehen. Wenn Thüringen berichtet, dass es vorbereitet ist, die Schäden zu verhindern oder Folgen zu mildern, dann kann das bedingt beruhigen. Die Ehrlichkeit verlangt aber auch festzustellen, dass der Schutz der Synagoge von Erfurt bereits seit einem Anschlag deutscher Jugendlicher im Jahr 2000 gewährleistet wird. Die Vorbereitung auf biologische und chemische Anschläge war nach der Attacke auf das World Trade Center und den Anthrax-Anschlägen in den USA unvermeidbare Konsequenz. Die Sicherung amerikanischer und britischer Einrichtungen in Deutschland ist schon eher eine Folge des gegenwärtigen Kriegs. Wenn Innenminister Trautvetter in
der Phönixrunde darauf hinweist, dass die Notfallpläne überarbeitet wurden und werden, dann ist auch dagegen nichts einzuwenden.
Nur eines, meine Damen und Herren, verkennt oder verdrängt diese Betrachtung der Sicherheitslage Thüringens in Bezug auf den Krieg im Irak. Die Bedrohungen, vor denen wir uns schützen müssen, sind Folgen einer verfehlten Politik. Das kann durch innenpolitisches Sicherheitshandeln eben nicht korrigiert werden.
Sie gehen darauf ein, Herr Ministerpräsident, wenn Sie zum Schluss Ihrer Regierungserklärung auf den Zusammenhang von Frieden, Freiheit und Sicherheit verweisen und Wilhelm von Humboldt zitieren. "Wo es Terror gibt, kann niemals Frieden herrschen", sagen Sie. Gilt aber nicht auch umgekehrt, dass, wo soziale Ungerechtigkeit, Hunger, Armut und Hoffnungslosigkeit herrschen, Völker von Kriegen überzogen werden, ihnen das Selbstbestimmungsrecht verweigert wird, die Akzeptanz von Terrorismus wächst? Auch der von Ihnen angewandte Begriff "Sicherheit" sollte aus meiner Sicht neu bedacht werden. Schließlich müssen Menschen sich sicher fühlen können vor Angriffen, vor Gewalt, Terrorismus, Krieg - aber doch nicht nur davor, das heißt doch, Menschen müssen sich sicher fühlen können, damit sie ihr Leben, ihre Gesundheit, auch ihr selbstbestimmtes Sein, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben überhaupt wahrnehmen können. Das muss doch garantiert werden.
Das ist mehr als nur die Reduzierung des Begriffs "Sicherheit" auf den Schutz vor äußerlichen Angriffen. Ist nicht Kern dieser von mir angesprochenen verfehlten Politik auch die Arroganz der modernen westlichen Industriestaaten gegenüber anderen Teilen dieser Welt? Der Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik und den verheerenden Folgen eines falschen Ansatzes bei beiden wird immer wieder deutlich. Der Angriff auf die Erfurter Synagoge und die Anthrax-Attentate in den USA sind Ausdruck der gesellschaftlichen Situation in diesen Ländern. Die Anschläge auf New York, Washington, Djerba und Bali sind der tödliche Reflex auf den untauglichen Versuch, die Herausbildung einer neuen und gerechten Weltordnung zu verhindern. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden an ihrer militärischen Gefräßigkeit ersticken. Was nach vermeintlicher Stärke aussieht, kann in Wirklichkeit das Ende der Weltmacht USA einleiten. Aber leider können vorher an dieser Gefräßigkeit unzählige Menschen ihr Leben verlieren. Das ist der Punkt, weshalb wir als Thüringer Landtag eigentlich sagen müssen, es geht nicht um uneingeschränkte Solidarität, sondern es geht um eine eigene Position, um unserer Verantwortung gerecht werden zu können.
Welcher neuen Weltordnung gehen wir entgegen? Nach Ihrem Beitrag könnte ich Sie das jetzt direkt fragen, aber ich zitiere hier Daniela Dahn, die diese Fragestellung auf der Leipziger Buchmesse aufgemacht hat. Sie fragt weiter: "Werden wir künftig aufrüsten für Abrüstungskriege, entdemokratisieren für Demokratisierungskriege, Ölfelder abbrennen, weil die Reserven knapper werden? Müssen wir - wie mit Picassos Guernica-Bild in New York geschehen - Kunst verhüllen, um Kriegsbereitschaft zu entblößen? Die Völker, und da bin ich überzeugt davon, und die internationale Staatengemeinschaft werden sich zur Wehr setzen. Junge Menschen, Künstler, Intellektuelle, Journalisten, Menschen aus allen Bevölkerungsschichten äußern sich öffentlich und sie lassen sich nicht einschüchtern durch schwarze Listen wie in den USA, durch Zensur, durch Absetzen von Sendungen, durch Entlassungen von Journalisten, auch nicht durch die Androhung disziplinarischer Strafen, wie zuletzt vielfach angesichts der Schülerstreiks gegen den Krieg in Bundesländern geäußert. Deshalb unterstütze ich auch sehr die Aufforderung, die am vergangenen Wochenende durch den Kultusminister geäußert worden ist, auf solche Disziplinarmaßnahmen zu verzichten.
Es ist eine wirksame, eine wichtige Erfahrung für junge Menschen, auf diese Art und Weise ihr Recht auf Demokratie wahrzunehmen und sich zu engagieren. Ich halte das ebenso für ein hoffnungsvolles Zeichen wie, dass UNO und Sicherheitsrat, die UNO-Waffeninspekteure mit ihrem Chef Hans Blix nicht dem Druck der USA und Großbritannien nachgegeben haben, diesen unter allen Umständen gewollten Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Ich habe auch keine Sorge, Herr Ministerpräsident, in einem alten Europa zu leben; in einem alten Europa, das den Mut hätte, eine neue Politik zu betreiben; ein Europa, das zu viele Kriege erlebt hat, um nicht kriegsmüde zu sein; ein Europa, das den Mut hat, eine tatsächliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Nein, auch ich will keinen deutschen Sonderweg, Herr Ministerpräsident, sehr wohl aber ein Europa, das sich von den USA emanzipiert, auch wenn der Bundeskanzler meint, Emanzipation sei ein gefährliches Wort, was ich ein bisschen lächerlich finde.
Im Gegensatz zum Kanzler und seinen Truppen, im Gegensatz zu den Spitzen der Union sehe ich die Zukunft Europas als ein nicht militärisches Europa.
Es wäre fatal, auf militärische Stärke setzen zu wollen. Europa hat andere Erfahrungen gemacht, z.B. die OSZE oder auch die, nur die Stärke des Rechts kann dem Recht der Stärke entgegengestellt werden. Deshalb, Herr Ministerpräsident, auch hier mein Widerspruch. Es ist eben
nicht nebensächlich, ob mit diesem Krieg, der nicht durch die UN-Charta legitimiert ist, und das nicht nur wegen der fehlenden den Krieg sanktionierenden Resolutionen, sondern auch wegen des generellen Verbots der Gewaltanwendung in den Beziehungen zwischen den Völkern, was in der UNO-Charta so festgehalten ist, also mit diesem Krieg das Völkerrecht gebrochen wird.
Es ist auch kein Streit der Völkerrechtler, Herr Ministerpräsident, jedenfalls nicht ernst zu nehmender. Für die Spitzen von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD ist es unstrittig, dass ein präventiver Krieg völkerrechtswidrig ist. Ich verweise hier nur auf die Debatten innerhalb des Bundestages und auch die Debatten, die mit Bundespräsident Rau geführt worden sind. Es ist ein hilfloser Versuch, sich auf die Formel zurückzuziehen, dass diese Frage nicht juristisch, sondern politisch zu bewerten sei. Auf diese Art und Weise wird vermieden, dem Artikel 26 des Grundgesetzes und auch dem NATO-Statut Rechnung zu tragen. Regierung und die Fraktionen, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, sind verpflichtet, zur Einhaltung des Grundgesetzes selbst aktiv zu werden. Das wissen Sie, Herr Dr. Vogel, sehr genau. Nicht reden, sondern klagen, heißt es doch unter Juristen. Das heißt eben ganz klar, keine Überflugrechte und Stationierungsrechte, die kriegsrelevant sind, keine AWACS-Besatzung, keine Spürpanzer in Kuwait. Deshalb sind eben Proteste, Blockaden, ziviler Ungehorsam und Befehlsverweigerungen vor diesem Hintergrund legitim.
Darf ich, Frau Präsidentin, in diesem Zusammenhang einen Satz des Ex-US-Justizministers Ramsay Clark zitieren. "Die größte Feigheit", so sagt er, "besteht darin, einem Befehl zu gehorchen, der eine moralisch nicht zu rechtfertigende Handlung fordert." Nun aber politische Gründe über das Recht zu stellen, und wer kennt so etwas aus unserer Geschichte nicht so gut wie wir, das ist die Kapitulation und das Eingeständnis, dass das transatlantische Bündnis in seiner jetzigen Gestalt zum Scheitern verurteilt ist. Man kann nach diesem Krieg nicht einfach so tun, als wäre alles wieder wie vorher. Das transatlantische Bündnis, das Verhältnis zwischen Europa und den USA, das Verhältnis Deutschland - USA wird ein anderes sein, trotz aller jetzt schon zu registrierenden Versuche alles mit einem "Schwamm drüber" wegzuwischen. Und deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: In der Ablehnung des Kriegs hat Bundeskanzler Schröder auch unsere Unterstützung, die Unterstützung der PDS. Jeder Versuch aber, sich auf die Seite der Kriegsgewinnler zu stellen, wird Schröder und Fischer um den gerade erst erreichten Respekt bei vielen Menschen bringen. Es gibt hier, gerade auch in Bezug auf das transatlantische Bündnis, Herr Ministerpräsident, kein gleichberechtigtes Miteinander, es gibt keine gemeinsame Augenhöhe. Da ist es schon makaber, wenn Ihr Unionsfreund und fast Bun
deskanzler Edmund Stoiber Gerhard Schröder vorwirft, mit seinem Nein zum Irak-Krieg Europa gespalten zu haben. Das heißt im Klartext, meine Damen und Herren von der CDU, hätte die Union die Bundestagswahl gewonnen, stünden Bundesregierung und Bundeswehr in einer Reihe mit Großbritannien und Spanien. Dafür bedanke ich mich. Das kann ich auch nicht mit unterschiedlichen Meinungen in diesen beiden Parteien abtun, wohl eher mit deutlich spürbaren Differenzen zwischen Mitgliedern an der Basis und Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU.
Die Meinung, meine Damen und Herren, in der Bevölkerung ist sehr übersichtlich. Mehr als 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen diesen Krieg. Jeder dritte Jugendliche in Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen an Demonstrationen gegen diesen Krieg teilgenommen. Das sind die Zeichen der Zeit. Ich wiederhole hier: Es ist wichtig, dass sich der Thüringer Landtag deutlich gegen den Krieg im Irak ausspricht. Es würde Menschen bestärken, die verstanden haben, was Minister Trautvetter aus anderer Sicht im Innenausschuss gesagt hat. Solche Auseinandersetzungen sind nicht mehr lokal, sondern werden international ausgetragen. Jede Stimme gegen den Krieg ist ein wichtiger Beitrag, die Logiker des Kriegs davon abzuhalten, was wir heute auf allen Nachrichtenkanälen leider zur Kenntnis nehmen müssen. Nun steht die Aufgabe, den Krieg, der offenbar aus dem Ruder läuft, sofort zu beenden - nicht irgendwann, nicht schnellstmöglich, sondern sofort. Das ist das humanistische Ziel, dem sich jetzt Politik widmen muss.
Es gibt und gab überall in Thüringen Aktionen und Erklärungen gegen den Krieg. So haben die Kreistage des Ilm-Kreises und des Landkreises Eichsfeld gemeinsame Erklärungen gegen den Krieg verabschiedet. Ähnliche Erklärungen gibt es aus den Stadtparlamenten von Ilmenau, Suhl und Heiligenstadt. In der Stadt Ilmenau gibt es den Vorschlag, einen Friedenspark anzulegen und in diesem Park sollen als Zeichen des Friedens Bäume aus den verschiedenen Ländern der Welt gepflanzt werden. Im Chor derer, die sich jetzt für eine sofortige Beendigung des Kriegs einsetzen, sollte auch die Stimme des Thüringer Landtags zu hören sein. Die Fraktion der PDS schlägt deshalb vor, diesen japanischen Kirschbaum durch Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Gelände des Thüringer Landtags zu pflanzen. Diese Art des japanischen Kirschbaums ist der einzige Baum, der beim Abwurf der Atombombe über Hiroshima nicht verbrannte und seither als Zeichen gilt, als Symbol des Friedens und von Hiroshima seinen Weg in die ganze Welt findet. Ich glaube, das wäre ein Zeichen, wo man sich, ohne ideologische Ängste haben zu müssen, einbinden könnte und dieses Zeichen auch nach außen geben könnte. Vielen Dank meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist jetzt die Urheberschaft des Baums geklärt. Zugleich haben Sie diesen Baum aber mit einer politischen Botschaft belegt, was man im Freien beim Pflanzen ja durchaus tun kann, aber hier im Plenarsaal ist auch dies ein unzulässiges Zeichen nach § 37 Abs.1 unserer Geschäftsordnung.
Als Frühlingsschmuck hätten wir ihn ja dulden können, aber als nonverbales Zeichen müssen wir auch in dieser Debatte konsequent sein. Ich bitte deshalb, dass man diesen Baum jetzt hier aus dem Plenarsaal wieder entfernt und zu gegebener Zeit dann draußen, wie vorgesehen, pflanzt. Bitte! Vielleicht kann sich die Landtagsverwaltung mal darum kümmern.
Jetzt Herr Abgeordneter Gentzel, SPD-Fraktion. Und ich bitte, dass die Landtagsverwaltung jetzt vollzieht, was die Präsidentin sagt, Herr Stöffler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit dem 20. März ist Krieg im Irak. Amerikanische und englische Truppen sind ohne UNO-Mandat in den Irak einmarschiert. Sie haben dieses gegen den mehrheitlichen Willen der Vereinten Nationen getan und, ich behaupte, gegen den erklärten Willen der meisten Menschen dieser Welt. Amerika und Großbritannien führen einen Präventivkrieg gegen den Irak, der nach unserer Auffassung mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren ist.
Täglich werden wir mit neuen grausamen Tatsachen von den Schlachtfeldern im Irak konfrontiert. Man kann es so zusammenfassen, wie es der 31. Präsident der USA, Herbert Hoover, gesagt hat: "Ältere Herren erklären den Krieg, aber die Jugend ist es, die kämpfen und sterben muss." Die SPD verurteilt diesen Krieg, wir halten ihn für gefährlich und unrechtmäßig.
Die Inspekteure der Vereinten Nationen hatten bei ihrer Arbeit Erfolge zu verzeichnen. So erinnere ich daran, dass die ersten Mittelstreckenwaffen vernichtet wurden, aber der
Wille der Bush-Administration zum Krieg war stärker. Und so setzten sich die Amerikaner, übrigens nicht zum ersten Mal, über den Willen der UN hinweg. Wir haben hier in diesem hohen Haus dies alles schon in Ansätzen diskutiert. Leider war es uns damals nicht möglich, eine gemeinsame Erklärung des Thüringer Landtags zu erarbeiten. Wir sind der Meinung, was in Heiligenstadt möglich ist, nämlich eine gemeinsame Resolution der Stadtratsfraktionen von CDU, PDS und SPD gegen den Krieg, muss doch wohl in diesem Landtag auch möglich sein.
Wir fordern Sie vor allem hier in der Mitte des Hauses auf, dem vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, es gibt einige Fragen an die Thüringer Landesregierung und an die CDU in Thüringen nach ihrer Haltung zu diesem Krieg, insbesondere auch nach ihrem Antrag in der Drucksache 3/3111 vom 31. Januar dieses Jahres, den Sie damals formuliert haben. Sie haben formuliert: "Wir wollen keinen Krieg. Es muss alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden." Sie haben begrüßt, dass sich die EU-Außenminister für eine Verlängerung der UN-Waffeninspektionen ausgesprochen haben. Ich möchte Ihnen den Punkt 8 Ihrer eigenen Entschließung vorlesen: "Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit allseits respektiert werden muss.
Der Einsatz militärischer Gewalt muss, wie es die UNOCharta vorsieht, Ultima Ratio bleiben und darf nur im äußersten Falle erfolgen." Und abschließend haben Sie formuliert: "Der Entschluss dazu darf nicht von einzelnen Staaten gefasst werden. Er sollte der Völkergemeinschaft auf Grundlage von UNO-Charta und Völkerrecht vorbehalten sein."