Bei einem Gesamthaushalt von 9,8 Mio. ! der Verwaltung auch ein hohes Maß an Professionalität und Sachkompetenz bei der Bearbeitung bescheinigen. Die Lehrjahre und die damit verbundenen gravierenden Fehler, meine Damen und Herren, sind vorbei.
Den Bediensteten in der Thüringer Verwaltung ist dafür Respekt zu zollen. Das ist auch der Grund, Herr Höhn und Herr Huster, warum der Bericht so dünn ist, wie sie ja selbst festgestellt haben. Es gibt nicht mehr so viel zu beanstanden und zu bemängeln.
So ist der Rechnungshof auch immer mehr als Gutachter und Berater von Ministerien und Behörden gefragt. Insgesamt 631 mal haben die Mitarbeiter des Rechnungshofs in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden in Finanzfragen beraten und Empfehlungen erteilt.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungshof kritisiert jedoch auch die alternative Finanzierung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich das so genannte Thüringer Modell der privaten Vorfinanzierung verteidigen. Wir können so die Investitionsquote hoch halten. Das stark unter Druck befindliche Baugewerbe erhält Aufträge und Fördermittel des Bundes und kann diese somit auch in Anspruch nehmen. Wir wären insgesamt schlecht beraten, wenn wir unsere Chancen dort in den letzten Jahren, insbesondere im Hochschulbau, nicht genutzt hätten. Dennoch, es bleibt dabei, die jährliche Belastung aus der Abfinanzierung von alternativ finanzierten Baumaßnahmen darf 60 Mio. schreiten, um die Belastungen für die Zukunft aus dieser Finanzierungsart nicht zu groß werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich bitte der Landesregierung und dem Thüringer Rechnungshof die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 zu erteilen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir nur wenige Bemerkungen zu den Darstellungen von Herrn Huster und Herrn Abgeordneten Höhn. Herr Huster, wir haben es ja im Ausschuss schon ausführlich beraten. ÜPL, Maßregelvollzug, Bürgschaften I haben sie nicht erwähnt. Was uns auch sehr belastet sind die Sonderversorgungssysteme. Bei den Sonderversorgungssystemen veranschlagen wir nach dem Bundeshaushalt. Es ist bisher allen neuen Ländern nicht gelungen, belastbare Daten vom Bundesversicherungsamt bzw. von der Bundesversicherungsanstalt zu bekommen, um hier entsprechend zu veranschlagen. Uns bleibt nur die entsprechende Veranschlagung des Bundeshaushalts. Wir versuchen jetzt über Prof. Saitz belastbare Daten zu be
Maßregelvollzug: Die Frau Abgeordnete Lehmann hat es ebenfalls gesagt, so ganz voraussagen, wie viel die Richter in ihrer Unerwäglichkeit in Maßregelvollzug anordnen, können wir auch nicht orakeln. Klar ist dieser Titel knapp veranschlagt. Ausgangspunkt sind immer die Daten vom vorhergehenden Jahr 1999 oder 2000.
Zu den Bürgschaften: Es werden ca. 2 Mrd. Bürgschaften erteilt, in der Wirtschaft, in der Wohnungswirtschaft, in unterschiedlichsten Bereichen. Dieses Bürgschaftsinstrument ist ein Instrument der Wirtschaftsförderung und hat sich vielfach bewährt. Dass die Ausfälle leider auch durch die wirtschaftliche Situation gestiegen sind - sie brauchen heute nur die TA aufzuschlagen, die Handwerker, die Insolvenzen -, hat nicht diese Landesregierung zu verantworten, sondern das hat mit der gesamtwirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik zu tun. Wir veranschlagen den Bürgschaftstitel nach den derzeitigen Erwartungen und nach den Vorjahren. Es hat leider zu erhöhten Bürgschaftsausfällen geführt. Trotzdem ist dieses Instrument der Bürgschaften weiterhin ein nützliches Wirtschaftsförderinstrument.
Zur Problematik ÜPL: Herr Huster, Sie sehen bei dieser Synopse immer nur die linke Seite. Die rechte Seite, wo die Landesregierung eindeutig ausführt, dass es hier in keinem einzigen Fall zu vorsätzlichen ÜPL gekommen ist, sondern auch juristische Auslegungsfragen es dazu gebracht haben. Wir werden auf dieses Instrument natürlich weiterhin im Finanzministerium ein sorgsames Auge haben, aber auch in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten knapper Veranschlagung, ist es nicht immer einfach, ÜPL oder bestimmte Veranschlagungen von vornherein so festzustellen. Sie machen eine Zahl auf, gegen die die Landesregierung verstößt. Ich weise dies zurück. Wir nehmen die Bemerkung des Rechnungshofs sehr ernst und auch in der weiteren Fortbildung unserer Haushaltsbeauftragten in den Häusern wird das in Auswertung gebracht.
Herr Höhn, zur mangelnden Effizienz, wissen Sie, wenn Sie in das gleiche Horn blasen wie die Bundesregierung, noch einen Berater und noch eine Kommission, die auch viel Geld kostet, ich behaupte, wir haben in unseren Behörden sehr gut ausgebildete, sehr engagierte Beamte,
die genau wissen, wie effizient ihre Verwaltung zu gestalten ist. Wir sind im Dialog mit diesen Beamten.
Wir brauchen nicht und nur in Ausnahmefällen externen Sachverstand. Herr Höhn, noch etwas, Verschiebung von Fördermaßnahmen: Auch mir ist mein Bewirtschaftungs
erlass vom vergangenen Jahr sehr schwer gefallen. Aber ich sage es Ihnen zum wiederholten Mal von dieser Stelle: Sie verkennen wieder Ursache und Wirkung. Hätten wir die 1 Mrd. Steuereinnahmen, wäre er am Ende des Jahres nicht notwendig gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs sehr ernst. Wir werden im Vollzug des Haushalts 2003 diese mit beachten und ich bitte um Entlastung der Landesregierung.
Damit haben wir die Rednerliste abgearbeitet und wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung zu dem Antrag der Landesregierung in Drucksache 3/2090 und hier über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 3/3206. Wer dieser Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses die Zustimmung gibt, den bitte ich ums Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Eine Anzahl von Gegenstimmen. Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen. Dann mit Mehrheit so angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs in Drucksache 3/2091 und auch hier über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 3/3207. Wer dieser Empfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich ums Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einer Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen. Dann können wir den Punkt 8 in seinen Teilen a) und b) verlassen.
Dritter Thüringer Sozialbericht Beratung des Berichts der Landesregierung - Drucksache 3/3149 - auf Verlangen der Fraktion der PDS dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3195
Wir kommen unmittelbar zur Beratung, d.h. zur Aussprache. Als Erste hat das Wort Frau Abgeordnete Arenhövel, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass der Thüringer Landtag die Aussprache zum Dritten Thüringer Sozialbericht der Landesregierung führt und auch die CDU-Fraktion hätte sich vorstellen können, dass wir so etwas beantragen; das ist überhaupt gar keine
Frage. Sozialberichte werden ja in gewissen Abständen immer wieder durch Landesregierungen vorgelegt und sie werden meist kontrovers und kritisch diskutiert. Das ist auch gut so, und zwar dann, wenn Sozialberichte zielführend und auch sachlich diskutiert werden. Es lohnt sich deshalb einmal darüber nachzudenken, was Sozialberichte sinnhafterweise leisten können an Substanz und Inhalt und vor allem welche weiterführenden Erkenntnisse hieraus zu ziehen sind. Ich denke, das Parlament des Thüringer Landtags hat ein originäres Interesse daran einmal zu erfahren, wie die Mittel und Gesetze wirken, die der Thüringer Landtag hier beschließt. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich immer dazu gestanden, dass die Landesregierung eine Zusammenschau zusammenstellt, welche Leistungen sie hier veranschlagt hat und wie diese wirken.
Frau Abgeordnete Arenhövel, es ist eine unerträgliche Unruhe. Also, ich bitte die, die etwas zu bereden haben, das vor der Tür zu machen und hier der Rednerin zuzuhören, damit man wenigstens versteht, was sie sagt.
Danke, Frau Präsidentin. Im Bericht der Landesregierung kann man sehen, dass hier keineswegs nur Sozialpolitik isoliert betrachtet wird, sondern dass der Bericht auch ausgeweitet ist, beispielsweise auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung usw. Das, was ich so gehört habe an Kritik hin und wieder von Seiten der Opposition beispielsweise, das kann ich nur nicht nachvollziehen, sondern ich finde es schade, dass hier versucht wird, mit oberflächlicher Kritik einfach die Regierung in Misskredit zu bringen. Ich denke, das hat die Regierung nicht verdient und das hat auch dieser Sozialbericht nicht verdient, denn er ist gemacht worden mit einer wissenschaftlichen Analyse, die dem Sozialbericht als Band mit beigefügt worden ist. Gerade das war ja auch immer Ihre Forderung seitens der PDS oder seitens der SPD, dass hier mehr analytisch gearbeitet werden muss, dass mehr Dinge in Erfahrung gebracht werden müssen und dass Daten detailliert verarbeitet werden müssen. Sie haben gesagt Hofberichterstattung, Sie haben gesagt, der Sozialbericht sagt nichts aus zu Armut und Reichtum. Dem muss ich nun ganz entschieden widersprechen. Denn, Frau Thierbach, wenn Sie sich mal die Seitenzahlen ansehen, z.B. über die Wanderungsbewegung von Seite 24 bis 30, sehen Sie da die Wanderungsbilanzen. Es gefällt Ihnen vielleicht nicht, dass Thüringen hier etwas besser dasteht als andere Länder. Das kann ich ja verstehen, eine Opposition hätte da vielleicht gerne andere Aussagen. Nur, wir müssen dazu natürlich sagen, dass uns das auch ernsthaft beschäftigt. Uns ist auch zu Ohren gekommen, dass das beauftragte Institut Empirica nicht nur für Thüringen, sondern auch für die rot-rote Landesregierung in Sachsen
Anhalt gearbeitet hat. Wir haben also vernommen, dass von dieser Seite keine Ländervergleiche gewünscht waren, also wahrscheinlich ein Anzeichen dafür, dass man in SachsenAnhalt doch auch Angst hatte, dass allzu deutlich wird, welche Fehlentwicklung dieses Bundesland seit der Wende genommen hat. Deswegen, denke ich, ist man sehr gut beraten, das Ganze nicht nur zu politisieren, sondern auch die Kritik und die Auswertung dort anzusetzen, wo es sich halt lohnt. Natürlich gibt es verschiedene Konzepte, wie so ein Sozialbericht angelegt wird. Hier ist man nach dem Lebenslagenkonzept vorgegangen. Was allzu deutlich wird, ist ja, dass Thüringen wirklich eine sehr, sehr gute Familien-, Kinder- und Jugendpolitik betreibt. Das sehen Sie auch schon allein daran, dass die Erwerbstätigkeit der Mütter in unserem Bundesland sehr viel höher ist als in anderen. Das können wir, denke ich mal, auch wirklich als Erfolg verbuchen.
Natürlich, und das ist auch in der letzten Debatte deutlich geworden, wird das Geld nicht mehr. Ich möchte hier noch einmal festhalten, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sich der Abwärtstrend der Steuereinnahmen weiter fortgesetzt hat. Bundesweit sind die Steuereinnahmen im Vergleich zu den beiden Vorjahresmonaten um 4,2 Prozent gesunken, in absoluten Zahlen bedeutet das einen Rückgang um mehr als 2,5 Mrd. Tendenz finden wir natürlich auch in Thüringen wieder. Auch hier bleiben die Steuern hinter den vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November 2002 errechneten Prognosen zurück. Allein bei der Umsatzsteuer liegen die diesjährigen Einnahmen um 92 Mio. 6! Außerdem spiegelt sich die aus der Arbeitslosigkeit resultierende gesunkende Kaufkraft und in Folge gestiegener Verunsicherung auch erwachsene Zurückhaltung z.B. beim Konsumverhalten wider. Die hohe Arbeitslosigkeit führt auch dazu, dass die Lohnsteuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Meine Damen und Herren, es ist wahrhaftig nicht einfach, vor diesem Hintergrund Sozialpolitik zu betreiben und wir sind heilfroh, wenn wir noch die gesetzlichen Leistungen überhaupt finanzieren können. Das ist der Grund, weshalb manche Gesetze nicht möglich sind. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis und für diese verfehlte Steuerpolitik trägt nicht die Landesregierung, sondern trägt Berlin Verantwortung und wer dort regiert, das wissen wir eigentlich auch ganz genau.
Ich bin darüber hinaus auch sehr erfreut, dass der Landessozialbericht auch regionalisiert, d.h., es werden verschiedene Dinge wie Arbeitslosigkeit, auch wie die Bevölkerungsentwicklung beispielsweise regional in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten unter die Lupe genommen, wo man deutlich auch Erkenntnisse daraus ziehen kann. Nur, Frau Thierbach, und da muss ich auch Ihren Pressemitteilungen einmal ein bisschen widersprechen, ein Sozialbericht ist nicht dazu da, um ad hoc jetzt
irgendwelche Dinge zu tun oder auf den Weg zu bringen. Ein Sozialbericht ist dazu da, um über den Tag hinauszuweisen und um auch das Nachdenken darüber zu erzeugen, wie gestalten wir denn künftig unsere Politik. Und etwas, was Sie überhaupt ganz vernachlässigt haben, ist die Frage der Bevölkerungsentwicklung. Schauen Sie sich das doch mal an, allein der Altersquotient ist ein Wert, der nicht nur etwas darüber aussagt, wie die älteren Menschen in der Bevölkerung zunehmen, sondern der Altersquotient sagt auch etwas darüber aus, wie das Verhältnis zu den Jüngeren ist. Das ist total gegenläufig, d.h., die Zahl der älteren Menschen nimmt entschieden mehr zu, die der jungen wird immer weniger und der Altersquotient wird sich in den nächsten 20, 30 Jahren verdoppeln. Das ist eine riesige Herausforderung auch für die Politik, wie ich meine. Deswegen wird die CDU-Fraktion hier und heute beantragen, diesen Sozialbericht im Ausschuss fortzuberaten. Er ist es wert diskutiert zu werden und wir sollten uns darüber fachlich vertiefte Gedanken machen.
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich auch anregen, dass in der künftigen Sozialberichterstattung das Thema der Seniorenpolitik einmal zum Schwerpunkt eines solchen Sozialberichts gemacht wird. Denn wir brauchen nicht das Auseinanderklaffen der Generationen, sondern wir müssen Brücken bauen zwischen Jung und Alt. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt auch einig sind. Wir müssen Kinder, Jugend und Familie sehr viel stärker fördern, wir müssen sie zu einer Vorrangpolitik im wahrsten Sinne des Wortes entwickeln. Aber dafür brauchen wir das Verständnis und die Zustimmung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie mit ins Boot zu holen, das muss unser ganz dringendes politisches Anliegen sein. Ich halte es für wichtig, Seniorenpolitik auch zu prüfen, sie neu auszutarieren, zu sagen, wir brauchen ambulant vor stationär, Rehabilitation vor Pflege und wir brauchen auch geistige Ansätze, wir müssen die Geriatrie hier stärker verankern.
In diesem Sinne bitte ich den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Sozialbericht weiter fortzuberaten und auch Ideen zu entwickeln, wie er künftig vielleicht aussehen könnte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht wieder um soziale Probleme und da ist schon wieder viel Unruhe. Frau Arenhövel, jetzt lassen Sie mal Herrn Althaus in Ruhe.
Meine Damen und Herren, Sozialberichte und andere Berichte der Landesregierung sollen dem Parlament eine Übersicht über den Stand des jeweils Erreichten geben. Sie sollen aufzeigen, wo Handlungsbedarf ist, aufzeigen, wo Landespolitik gestaltend eingreifen soll. Derartige Berichte sollen möglichst objektiv sein und sich an sachlichen Gegebenheiten orientieren. Innerhalb eines Sozialberichts sollte den Parlamentariern aufgezeigt werden, an welchen Stellen wir in eigener Handlungskompetenz dieses Parlaments zur Beseitigung von Armut beitragen können. Also, es soll aufgezeigt werden, wie z.B. die aktive Arbeitsmarktförderung dieses Landes als Beitrag zum Abbau oder zur Vermeidung von Armut zu bewerten ist, unter welchen Bedingungen alte Menschen in Thüringen leben und wie wir sie vor Altersarmut schützen können, wie es mit der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen aussieht und wie wir zu deren verbesserten beruflichen Integration beitragen können. In einem Sozialbericht sollte natürlich die Lebenssituation von der Familie in der Phase der Kindererziehung oder der Phase der Unterstützung von Pflegebedürftigen beschrieben und die notwendige Unterstützung durch Landespolitik benannt werden. Dies waren Beispiele, was ein derartiger Sozialbericht möglichst konkret benennen und leisten sollte. Und er sollte nicht nur uns im Parlament Handlungsgrundlagen verschaffen, sondern auch dem interessierten Bürger als Bewertungsgrundlage für einen wesentlichen Teil der Landespolitik dienen. Ein derartiger Sozialbericht sollte also auch ein Betrag zu einem Mehr an Bürgerbeteiligung und zu einer transparenten Landespolitik sein. Ich muss sagen, die vorausgegangenen zwei Sozialberichte waren in dem Bemühen zu erkennen, diesem Anspruch zu entsprechen. Es sagen heute viele, die auch damals kritisiert haben, dass dieser Bericht doch sich sehr, sehr bemüht hat auch Schlussfolgerungen zu ziehen und auch Handlungen hier für uns zu benennen.
Meine Damen und Herren, erfüllt der vorgelegte Bericht diesen Anspruch? Erheben die Auftraggeber dieses Berichts, die ja auch gleichzeitig die Verfasser sind, überhaupt diesen Anspruch? Ich muss klar und deutlich sagen: Dieser Anspruch wird überhaupt nicht erhoben. Was hier vorliegt, und das sage ich heute wirklich bewusst, ist bestenfalls Hofberichterstattung,
obwohl der Minister im Vorwort Lösungsansätze aufzuzeigen verspricht. Ich habe mir am Schluss dahinter geschrieben: Wo sind die und welche?
1. Herr Minister Pietzsch beschreibt als Hauptursache von vielen Schwierigkeiten die lang anhaltende Arbeitslosigkeit. Da stimmen wir zu. Er verschweigt aber die dramatische Kürzung der Arbeitsmarktförderung dieser Landesregierung von mehr als 170 Mio. 0#! &777! nunmehr gerade noch 52,5 Mio. cherlich hat das auch