Die PDS fordert, dass oberzentrale Funktionen in allen vier Planungsregionen vorzuhalten sind. Dabei sollte man es den Regionen überlassen, ob das eine Stadt oder ein Städteverbund leistet. Dazu brauchen wir nicht erhöhte Schlüsselzuweisungen für den Titel eines Oberzentrums, sondern wir brauchen die Sicherung des dazu gehörigen Angebots für alle Thüringer und Thüringerinnen, und das in Thüringen.
Das zweite Instrument der Planung ist das Prinzip dezentraler Konzentration. Die Einführung begrüßen wir. Wir wollten das eigentlich schon im Landesplanungsgesetz festschreiben, das wurde uns aber verwehrt. Dieses Prinzip sollte der Beseitigung struktureller Schwächen in den Regionen dienen. Es sollte zu mehr Eigenständigkeit der Regionen führen. Dazu müsste unserer Meinung nach auch die Planungsgemeinschaft demokratisiert werden. Aber dieses Prinzip benötigt eine Verbindung mit einer Förderkulisse. Wir stellen uns das so vor, dass wir Fördergebiete in Thüringen ausweisen ähnlich der Ziel-1Fördergebiete der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, die zentralen Orte in diesen strukturschwachen Gebieten dürfen dabei nicht rausgelassen werden.
Ich komme nun zum Fazit: Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und von der Landesregierung, legen sie ihre Top-Thüringen-Brille ab. Nehmen sie eine konkrete Analyse vor und packen sie die sich daraus ergebenden Probleme an, damit wir nicht in zehn Jahren einfach wieder einen LEP beiseite legen und einen neuen schreiben.
Und noch eines: 13 Jahre nach der Wende nimmt ihnen den Verweis, die SED wäre an Thüringens Problemen von heute Schuld, niemand mehr ab. Sie haben selbst Verantwortung dafür, was hier schief geht. Ob ihre Zukunft beherrschbar ist, Herr Minister Gnauck, das bezweifele ich nach der Rede. Wir beantragen die Überweisung der Regierungserklärung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik und wir behalten uns vor, noch weitere Ausschüsse mit diesem Problem zu befassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vorweg gleich eines: Es wäre für das Land besser, wenn Minister Gnauck heute anstelle seiner Regierungserklärung einen vom Kabinett abgestimmten Entwurf des Landesentwicklungsplans vorgelegt hätte.
Aber diese Landesregierung verwaltet nur noch und geht anscheinend allen unbequemen Entscheidungen aus dem Weg.
Man verschiebt diese daher auf später. Man versucht es allen recht zu machen, was bei einem Thema wie dem Landesentwicklungsplan kaum funktionieren kann. Andererseits ist es auch unlogisch, dass damals unser Änderungsantrag zum Landesplanungsgesetz, der darauf zielte den Landesentwicklungsplan vom Landtag verabschieden zu lassen, von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurde, jetzt der Landtag aber durch diese Regierungserklärung doch mit dem Thema befasst wird.
Herr Minister Gnauck jedenfalls ist mit seinen Vorstellungen zum Landesentwicklungsplan beim ersten Anlauf im Kabinett gescheitert. Zeitig im Jahr 2003 sollte der Veröffentlichung im Staatsanzeiger gemäß der Entwurf des Landesentwicklungsplans vom Kabinett beschlossen werden. Von zeitig kann im Mai nicht mehr die Rede sein. Und warten wir erst mal den Mai ab.
Ihren ursprünglich vorgehaltenen Zeitplan halten Sie jedenfalls längst nicht mehr ein. Dabei müsste der Landesentwicklungsplan eher heute als morgen beschlossen werden. Denn die Entscheidungen dieser Landesregierung,
die einer nachhaltigen und wirtschaftlichen und sozial ausgewogenen Entwicklung des Landes entgegenstehen, häufen sich. Ich nenne als Beispiel nur den unlängst erfolgten Kabinettsbeschluss zu den Katasterämtern. Anzusprechen wäre in diesem Zusammenhang auch die Förderpolitik, die in vielen Bereichen keine Schwerpunktsetzung erkennen lässt. Außerdem steht die Fortschreibung einiger Regionalpläne auf der Tagesordnung. Dies kann aber auch nur auf Grundlage eines neuen Landesentwicklungsplans erfolgen und nicht auf der Grundlage von dem von 1993. Dieser ist lange überholt und basiert außerdem noch auf dem alten Raumordnungsrecht des Bundes, welches bereits 1998 novelliert wurde. Der alte Landesentwicklungsplan von 1993 ging von Wachstumsvoraussetzungen, auch von Bevölkerungswachstum aus. Dieses Wachstum findet so nicht mehr statt. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig. Dieser Tatsache muss auch die künftige Landesplanung Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, seit 1993, das sind zehn Jahre, hat sich eine enorme Entwicklung im Land vollzogen. Wir wollen nicht in Abrede stellen, dass in dieser Zeit viel geschaffen wurde. Vieles, was heute selbstverständlich ist, wie z.B. schon der genannte Telefonanschluss für jeden Haushalt, gab es zur Wende nicht und die wirtschaftlichen Umbrüche in diesen Jahren waren immens. Aber man darf auch nicht die Augen davor verschließen, dass viele Entwicklungen nach der Wende in die falsche Richtung gelaufen sind und uns heute vor neue Probleme stellen. Entwicklungen, an denen auch die Landespolitik ihren Anteil hatte. Dies ging mit der Ausweisung von Gewerbegebieten gleich nach der Wende los. Jeder kleine Ort war der Auffassung, dass ein Gewerbegebiet Steuern und Wohlstand bringt und so wurden an den unmöglichsten Standorten Gewerbegebiete ausgewiesen, ohne dass irgendeine Landesbehörde ordnend eingegriffen hätte.
Nur die Investoren blieben an vielen Orten aus und so manche Gemeinde trägt heute noch schwer an den Finanzierungslasten für ihre beleuchtete Wiese.
Die vergangen Jahre waren von einem Run auf die grüne Wiese gekennzeichnet. Ca. 50 Prozent aller großflächigen Einzelhandelsobjekte entstanden auf der grünen Wiese, demgegenüber sind es in den alten Bundesländern nur 25 Prozent. Das Ergebnis ist eine massive Schwächung der Handelsstrukturen in den Innenstädten und damit eine Schwächung der Stadtstrukturen insgesamt. So fehlen die nötigen Investitionen in den Innenstadtlagen. Die städtebauliche Entwicklung ist dadurch in Frage gestellt.
Auch der Wohnungsbau hat zu einer Schwächung der Städte beigetragen. Dank Sonder-AfA, Eigenheimzulage und der Förderung des Freistaats Thüringen konnte
die Wohneigentumsquote auf fast 40 Prozent gesteigert werden und hat damit das Niveau der alten Bundesländer fast erreicht.
Leider fand dieser Eigenheimbau, aber auch der Mietwohnungsbau zum größten Teil auf der grünen Wiese statt. Niedrigere Grundstückspreise auf dem Lande, ungeklärte Grundstücksverhältnisse in den Städten, aber auch das Förderprogramm des Freistaats zur Erschließung von Wohnbauland trugen zur Flucht aufs Land und zur Entvölkerung der Städte bei. Gerade die großen Städte haben in den letzten Jahren überproportional Einwohner verloren und in ihrem Umfeld finden wir starke suburbane Zonen. Damit geraten immer mehr Städte an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Einerseits müssen sie auch weiterhin wichtige soziale und kulturelle Aufgaben für das Umland wahrnehmen, andererseits fehlen ihnen die Steuerbürger und damit die finanziellen Grundlagen zur Erfüllung dieser Aufgaben. Das Land versucht seit einigen Jahren mit der Thüringer Innenstadtiniative gegenzusteuern, hat aber andererseits seine Förderung zur Wohnbaulanderschließung viel zu spät eingestellt. Auch das Umschwenken der Landesentwicklungsgesellschaft vom Eigenheimbau auf der grünen Wiese hin zur Erschließung von innerstädtischen Brach- und Konversionsflächen erfolgte zu spät. Inzwischen hat man im Innenministerium parallel zur Innenstadtiniative ein weiteres Programm unter dem Motto "Genial zentral" aufgelegt, um Familien wieder zum Wohnen in die Städte zu locken. Diese Programme sind gut und richtig, aber sie können nur im Kontext einer entsprechenden Landesplanung, die die Stärkung unserer Städte zum Ziel haben muss, zum Erfolg führen. Diesen Zielen müssen sich auch die Förderinstrumente der anderen Ressorts unterordnen. Eine Entwicklung, die wir vor zehn Jahren alle in ihren Ausmaßen unterschätzt haben, sind die Bevölkerungsverluste und damit der Wohnungsleerstand. Während zur Wende ca. 100.000 Wohnungen in Thüringen fehlten, haben sich die Verhältnisse inzwischen umgekehrt. Heute stehen ca. 110.000 Wohnungen leer. Wir kommen an Abrissen nicht vorbei. Mit dem Bundesprogramm Stadtumbau Ost wurden die finanziellen Voraussetzungen für diese große Aufgabe geschaffen. Aber auch hier fehlen momentan die landesplanerischen Vorgaben, und die interkommunale Abstimmung über Abriss und Rückbau findet gar nicht oder nur ungenügend statt.
Ich kann Ihnen eine weitere Fehlentwicklung in meiner Aufzählung nicht ersparen, das sind die Investitionen im Bereich der touristischen Infrastruktur. Etwa 40 Prozent aller Fördermittel im Rahmen der GA zur Erschließung der touristischen Infrastruktur sind in den Bau von Erlebnisbädern geflossen. Während z.B. das Radwegenetz Lücken aufweist und der Wintertourist bei schönem Wetter am Rennsteig vergeblich einen Parkplatz sucht, sind bei den Erlebnisbädern bereits massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zum Konkurs zu verzeichnen. Die Stand
orte dieser Bäder sind selbst mit dem im LEP von 1993 verankerten sechsstufigen Zentrale-Orte-System nicht in Einklang zu bringen.
Hier fand eine Förderung mit der Gießkanne statt, an der besonders die betroffenen Kommunen noch lange zu knabbern haben. Die zurzeit vom Sozialministerium unternommenen Rettungsversuche, z.B. für Tabarz, werden das Problem nicht lösen. Sie gehen zu Lasten des Sports und schaffen neue Disparitäten bei der Versorgung städtischer Räume mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Gerade die Städte sind in dieser Hinsicht unterversorgt und haben Nachholbedarf. Meine Damen und Herren, seit 1993 hat die Bevölkerung um über 5 Prozent abgenommen. Einen Teil hat die Abwanderung dazu beigetragen. Da meist junge Leute das Land verlassen, ist dies besonders schmerzlich. Aber auch ohne weitere Abwanderung wird allein auf der Grundlage der demographischen Entwicklung die Bevölkerungszahl weiter sinken. D.h., wir brauchen einen Landesentwicklungsplan, der nicht auf Wachstum, sondern auf Schrumpfung angelegt ist. Umso wichtiger wird es sein, in Zukunft die finanziellen Ressourcen zu bündeln und gezielt einzusetzen. Allein die große Gießkanne durch die kleine Gießkanne auszutauschen reicht nicht aus.
Fördermittel müssen künftig gezielter und effizienter eingesetzt werden und die Aufgabe des Landesentwicklungsplans ist es den landesplanerischen Rahmen dafür abzustecken. Mit den genannten Grundzielen des LEP Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Subsidiarität sind wir durchaus einverstanden. Wir unterstützen die Pläne der Staatskanzlei, das sechsstufige Zentrale-Orte-System auf ein dreistufiges zu reduzieren. Wir möchten dies auch nicht wieder aufweichen. Das hatte zumindest nach der heutigen Regierungserklärung den Anschein, das ist eine Maßnahme, um von der Gießkanne wegzukommen. Sie hat jedoch zur Voraussetzung, dass die Förderpolitik sich dann auch an diesen Vorgaben orientiert, das heißt, dass nur solche Einrichtungen gefördert werden, die in einem Ort aufgrund seiner Einstufung im Zentrale-Orte-System auch zugeordnet sind. Darüber hinaus muss die Eigenentwicklung jener Orte ohne zentral örtliche Bedeutung gewährleistet werden. In den zentralen Orten müssen die sozialen und kulturellen Einrichtungen auch für den ländlichen Raum erhalten werden, so dass sie von der Bevölkerung in zumutbaren Zeiten erreichbar sind. Da haben z.B. viele Städte enorme Aufwendungen für den Erhalt ihrer Theater und Kultureinrichtungen, aber auch Sport- und Freizeiteinrichtungen werden vom Umland mit genutzt.
Diese Einrichtungen zu erhalten, wird in Zukunft nicht einfach werden. Von einer Stärkung der Städte und der zentralen Orte hängt aber künftig die gesamte Entwicklung im Land ab. Wenn diese ihrer Funktion nicht mehr gerecht werden, werden ganze Räume wegbrechen. Wenn man dem Buschfunk glauben darf, ist ja der Widerstand aus den Reihen der CDU-Kommunalpolitiker ein Grund dafür, dass wir heute eine Regierungserklärung und keinen Entwurf zum Landesentwicklungsplan haben. Auf den ersten Blick mag das aus der Sicht jener Bürgermeister, deren Orte ihre zentral örtliche Bedeutung verlieren oder abgestuft werden, verständlich sein, allein die finanziellen Zwänge müssen sich auch zu jenen herumgesprochen haben. Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat zu den Grundzügen des LEP eine gut besuchte Informationsveranstaltung durchgeführt und dort überwog das Verständnis für die Notwendigkeit einer Straffung des Zentrale-Orte-Systems. So viel Einsicht sollte man auch von Kommunalpolitikern anderer Couleur erwarten können.
Ebenfalls befürwortet wird von uns die Schaffung so genannter Entwicklungskerne, d.h., schaffen muss man sie ja gar nicht, sie existieren bereits. Es sind jene Gebiete, die sich bereits in der Vergangenheit gut entwickelt haben und die als Leuchttürme ins Land ausstrahlen. Man mag es wollen oder nicht, die Investoren siedeln sich dort an, wo bereits Wirtschaftskraft vorhanden ist, wo es Geschäftspartner und Netzwerke gibt und wo die entsprechenden weichen Standortfaktoren vorhanden sind. Insofern macht die Ausweisung solcher Entwicklungskerne Sinn, die dann kontinuierlich weiterentwickelt werden und auch die umliegenden Räume positiv beeinflussen. Wir erwarten außerdem, dass in diesen Entwicklungskernen durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit eine Verbesserung der Siedlungsstruktur erfolgt und künftige Bebauungen auch wieder vermehrt in den Zentren stattfinden. Gerade jene Entwicklungskerne sind es nämlich auch, in denen sich die Speckgürtel um die großen Städte gebildet haben. Bei künftigen Bauvorhaben diese Siedlungsstrukturen zu verbessern und wieder mehr Urbanität zu erzeugen, muss auch Anliegen der Landesplanung sein. Nur so wird sie dem Anspruch von Nachhaltigkeit gerecht.
Wichtigste Aufgabe in unserer heutigen Situation ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir müssen jungen Leuten wieder eine Chance bieten bei uns im Land leben und arbeiten zu können. Aufgabe der Landespolitik ist es, die Voraussetzungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ansiedlung von Investoren zu schaffen. Dazu gehört es auch, dass Ansiedlungsmöglichkeiten für Großinvestitionen vorgehalten werden. Dies erfordert, Geld in die Hand zu nehmen um Flächen anzukaufen und planungsrechtlich zu sichern, damit das Land für den Tag X, wenn ein Großinvestor anklopft, gerüstet ist. Jenen Plänen allerdings, die die Schaffung von zehn solcher Großindustriestandorte vorsehen, erteilen wir eine klare Absa
ge. Dies ist weder finanziell leistbar noch strategisch günstig. Einerseits ist der Freistaat finanziell gar nicht in der Lage, zehn solche Flächen vorzuhalten, im jetzigen Doppelhaushalt sind nicht einmal die Mittel zur Sicherung einer GI-Fläche vorhanden, andererseits rechnet wohl auch der größte Optimist nicht mit zehn Großinvestitionen in den nächsten Jahren.
Da die Vergabe dieser Flächen aber an bestimmte Investitionsgrößen, nämlich 50 ha, gebunden ist, blockiert man diese Flächen für kleinere Unternehmen, die auch dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Aus unserer Sicht sollten im LEP zwei, maximal drei GI-Gebiete festgelegt werden und die Festlegung weiterer kleiner Gewerbegebiete bzw. Vorrangflächen für Gewerbeansiedlung den regionalen Planungsgemeinschaften überlassen werden.
Ein Husarenstück war die vom Wirtschaftsminister in der Presse veröffentlichte Liste dieser zehn geplanten Gewerbeflächen.
Die Grundstückseigentümer überlegen wahrscheinlich schon, wie hoch sie jetzt die Grundstückspreise treiben können. So funktioniert eben Wirtschaftspolitik in der Denkfabrik.
Meine Damen und Herren, zu einem modernen Wirtschaftsstandort gehört auch eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dazu reicht es allerdings nicht aus, nur auf Autobahnneubau und die ICE-Strecke zu verweisen, Maßnahmen, die der Bund finanziert. Aufgabe eines Landesentwicklungsplans ist es, neben den europäischen und transnationalen Achsen auch regionale Achsen zu benennen.